Politik. Deutschland.

Auswurf hat geschrieben:FDP
Populismus pur.
Ich hatte gehofft, die erfinden sich in der Ampel neu - das Gegenteil ist der Fall.
Wünsche mir deutschlandweit null Prozent für die.

Wer möchte denn mit denen koalieren,
wenn's nicht unumgänglich ist ?
Null kompromissfähig

Weißte was? Das würde ich in weiten Teilen sogar so unterschreiben. Merkwürdige Zeiten.

Ich hab's auch nicht geschrieben, um Dich zu ärgern

Na ja, wenn die deutsche Wirtschaft ausgerechnet unter FDP Regierungsbeteiligung überhaupt nicht in die Gänge kommt, werden hier gewisse liberale Grundwerte erschüttert.
Dass die jetzt um sich schlagen ist irgendwo klar. Ihre Klientel wendet sich komplett ab

Auswurf hat geschrieben:Ich hab's auch nicht geschrieben, um Dich zu ärgern

Ach so.

Zumindest was die Gesetzesvorhaben von Frau Paus betrifft, muss man ja aktuell geradezu dankbar sein, dass es die FDP gibt, bzw. sie den Mut hat sich gegen diesen hanebüchenen Unsinn zu stellen.

Deutschland hat bekanntlich keine nennenswerten natürlichen Ressourcen unter dem Boden und ist inzwischen in allen Zukunfts-Technologiefeldern abgehängt, bzw. weit abgehängt. Der Gründergeist ist hierzulande nahezu komplett versiegt, stattdessen herrscht eine unsägliche Beamtenmentalität inzwischen allerorten. Diesem Land steht ein spürbarer wirtschaftlicher Abstieg bevor und im Moment existiert kein politisches Engagement sich gegen diese Entwicklung zu stellen.

In so einer Situation ist die FDP gar nicht verkehrt, wenn sie jetzt schon darauf hinweist, dass demnächst alle den Gürtel deutlich enger schnallen und die Arschbacken etwas stärker zusammenkneifen müssen. Im Moment durchlaufen wir ja noch den sanft absteigenden Ast der absteigenden Parabel. In 10-15 Jahren ist der angenehme Sinkflug dann spätestens vorbei und der turbulente Freie Fall dürfte in vollem Gange sein.

Frank N Furter hat geschrieben: alle den Gürtel deutlich enger schnallen

Bei den FDP-Forderungen fehlt halt das "alle". Ihre eigene Zielgruppe wird bei den Einsparungen eher ausgespart. Aber das ist kein FDP-Alleinstellungsmerkmal. So machen das ALLE Parteien.

Habeck (?) hat diese Vorschläge direkt als den üblichen Parteitags-Tusch abgetan. Weitergehen, nix passiert. Im ersten Moment dachte ich: Genau richtig.

Aber eigentlich wäre es richtig, wenn er den Ball aufnehmen würde. Wenn sich die Regierungsparteien zusammen schließen würden und - ohne Rücksicht auf die jeweils eigenen Zielgruppen - die Weichen so umstellen würden, dass wir von diesem toten Gleis runterkommen.

Leider gehe ich davon aus, dass die FDP mit ihren Vorschlägen gar nicht so weit denken wollte. Würde ja Arbeit und Unbequemlichkeiten bedeuten. Es sind nur leere (Parteitags-) Forderungen, die am Ende verpuffen - und deshalb letztlich AfD und BSW zu Gute kommen.

Ff

Ja genau, erstmal den Bürgergeldempfängern in den Arsch treten, dann den langjährigen Beitragszahlern in die Rentenversicherung
und schon boomt der Laden ...
Dann noch die Lächerlichkeit mit Fahrverboten zu drohen, während man gleichzeitig gegen ne Höchstgeschwindigkeit votiert und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse e fuels präferiert

Das sind Stammtischparolen für gefühlte Superleister.
Wer kürzt Lindner, Wissing und co ihr Gehalt um 30 %, weil sie schaden, statt zu leisten

@Tamasi & Auswurf

Es war nicht meine Absicht die FDP über den Klee zu loben, sondern ich wollte ledglich darauf hinweisen, dass nicht alles daran verkehrt ist, wie die FDP gerade agiert. Betonung auf "alles".

Tamasi hat geschrieben:Wenn sich die Regierungsparteien zusammen schließen würden und - ohne Rücksicht auf die jeweils eigenen Zielgruppen - die Weichen so umstellen würden, dass wir von diesem toten Gleis runterkommen.

Wenns nur so einfach wäre...

Ein Land das über keine nennenswerten Bodenschätze verfügt und die Zukunftstechnologien verpasst hat, hat nur noch eine einzige Option Wohlstand zu erwirtschaften: durch Bildung. Und jetzt schau Dir mal die Bildungsmisere an. Lehrermangel, marode Schulen, sinkende Leistungsstandards.

Ist das die Schuld der Ampel? Ist das die Schuld von 16 Jahren Merkel? Oder haben wir vielleicht auch ein generell ungelöstes Strukturproblem in Deutschland, z.B. mit dem Föderalismus, wo der Bund evtl. die Mittel für eine tiefgreifende und wirksame Bildungsreform hätte, aber die Bundesländer die verfassungsrechtliche Kompetenz?

Aus meiner Sicht ist Deutschand bis in die Verfassung hinein ein Sanierungsfall. Zeitgleich existiert in Deutschland schlichtweg keine politische Kraft, die Willens und auch intellektuell in der Lage wäre daran etwas zu verändern. Und ich kann nur wiederholen, was ich hier schon mehrfach geschrieben habe: die Parteien sind in unserem System zu einem Teil des Problems geworden. So wie Parteien funktionieren und sich in Konkurrenz zueinander verhalten, sind sie per modus operandi destruktiv. Wir bräuchten auch endlich mal eine Diskussion darüber, wie man eigentlich gewährleisten kann, dass Entscheidungen nicht nur evidenzbasiert getroffen werden, sondern auch auf qualitativ höchstem Niveau. Genau da scheitern die Parteien ja sowohl intellektuell als auch durch ihre Klientelpolitik und den ideologischen Unterbau.

Keiner hat dir die Schuld für die FDP gegeben!

Du bist nur Schuld daran, wenn wir demnächst wieder eine Diktatur haben. Weil du dem Parteiensystem die Schuld gegeben hast.

Monarchie ginge auch, in Bayern gibt es ja schon entsprechende Probeläufe.

Aber ja, es ist ein Scheiß und die Schuld-Frage lässt sich leichter klären als die Lösung. Wie so oft.

Tamasi hat geschrieben:Diktatur

Ich weiß nicht, warum es so schwer ist nur mal für einen Moment unbelastet die Vorteile einer echten Demokratie verstehen zu wollen. Ich sage ja nicht, dass direkte Demokratie für jedes Thema die qualitativ höchstwertige Lösung hervorbringen würde. Wir bräuchten für definierte Fragestellungen Entscheidungs-Kommissionen aus spezifischen und unspezifischen Experten (z.B. in der Energiepolitik). Aber für weit über die Hälfte aller politischen Fragen, wäre eine direkte Bürger-Entscheidung schon alleine deshalb heilsam, weil es dort gar nicht um richtig oder falsch geht, sondern schlicht darum wie wir miteinander leben wollen. Solche Entscheidungen werden einfach besser akzeptiert und umgesetzt, wenn sie direkt von denen entschieden werden, die damit im Alltag leben müssen.

Wenn dieser Staat mit den Grundvoraussetzungen die wir nunmal haben aus seiner aktuellen Krise wieder herauskommen will, wäre eine grundlegende Reform unseres Staatswesens die Master-Innovation, um eine neue Basis für Engagement, Selbstverantwortung und Selbstbeteiligung zu legen.

Wie jetzt? Ich dachte immer die Merkel ist schuld und ihre Flüchtlinge... ...oder derf mr des jetzt au nemme saga...

Aber im Ernst: die Chance für eine bessere Verfassung und weitere strukturelle Reformen wurde in D von Kohl &Co versammelt als sie einerseits besoffen am Mantelsaum der "Gechichde" blühende Landschaften versprachen - ohne irgendwelche Anzeichen dafür zu haben oder Anreize zu setzen. Andererseits Panik wg. der Koschden, vor denen übrigens nicht die FDP, sondern ein gewisser Lafontaine gewarnt hat (der auch nicht alles - mit Betonung auf "alles" - falsch beurteilt hat)...

FnF:
Um in der Fußballersprache zu bleiben: Du willst ein dickes Brett bohren. Theoretisch klingt dein Vorschlag gut, aber ich bezweifle, dass er praktisch funktionieren würde. Dafür ist die Gruppe viel zu groß. Trotzdem, immerhin: Du hast einen Vorschlag. Ich nicht.

Gibts des hat geschrieben:
Aber im Ernst: die Chance für eine bessere Verfassung und weitere strukturelle Reformen wurde in D von Kohl &Co versammelt

In der Tat. Die ursprüngliche Präambel legte eindeutig fest, dass die bundesdeutsche Verfassung so lange gilt, bis ein wiedervereinigtes deutsches Volk sich gemeinsam eine neue Verfassung gibt. Warum Kohl das verhindern konnte, ist mir bis heute ein Rätsel. Das wäre jedenfalls die Chance gewesen eine moderne Verfassung aufzusetzen, die nicht mehr auch (!) durch die Furcht vor einem Wiedererstarken Deutschlands geprägt wäre. Jetzt müssen wir auf unabsehbare Zeit in einem rechtlichen Rahmen leben, der dynamische Anpassungen an die Realität zumindest stark erschwert.

Und dann haben die Parteien in dieser Verfassung noch eine Stellung, die es ihnen erlaubt und ermöglicht nahezu den gesamten Staat zu unterwandern. Von den öffentlichen Rundfunkanstalten bis zum Verfassungsgericht.

Rein interessehalber: ist das in anderen Parteien-Demokratien anders?

Tamasi hat geschrieben:FnF:
Um in der Fußballersprache zu bleiben: Du willst ein dickes Brett bohren. Theoretisch klingt dein Vorschlag gut, aber ich bezweifle, dass er praktisch funktionieren würde. Dafür ist die Gruppe viel zu groß. Trotzdem, immerhin: Du hast einen Vorschlag. Ich nicht.

Nein, das scheint nur so, Tamasi. Denn hinter diesem Aspekt der direkten Bevölkerungsbeteiligung, vermute ich tatsächlich erst das wirklich große Problem unserer Zeit. Und das ist dann das wirklich fette Brett.

In gebotener Kürze: Wir Menschen haben 99% unserer Zeit auf diesem Planeten in Kleingruppen gelebt. An diese Gruppengröße sind wir sozial angepasst. In den Massengesellschaften unserer Tage gehen wir schlichtweg unter. Wir verlieren unsere soziale Wichtigkeit für die anderen, die früher mal total war. Wir kannten jeden anderen Menschen unserer Gesellschaft von seiner Geburt an und jeder kannte uns von unserer Geburt an. Wir waren jedem anderen unserer Mitmenschen total verpflichtet und jeder Andere uns gegenüber. Es ist noch viel weitergehend, aber ich belasse es bei diesem einen Aspekt.

Warum haben heute schon junge Menschen so oft Depressionen, bzw. psychische Krankheiten? Das ist doch weder normal noch hinnehmbar, wenn wir glauben in den bestmöglichen Zeiten zu leben. Alles scheint heute so viel einfacher und angenehmer und trotzdem fühlen sich die Leute schlecht? Ausgerechnet in den Großstädten, den menschlichen Ballungsräumen, fühlen sich die Menschen am einsamsten, das haben zigfach Umfragen belegt. Das ist so grotesk...

Ich glaube, dass die wirklich große Aufgabe darin steckt, einen Menschen, dessen Sozialverhalten an der Kleingruppe orientiert ist so in eine Massengesellschaft zu integrieren, dass vor allem die unzweifelhaften zivilisatorischen Vorteile der Massegesellschaften erhalten bleiben. Und dafür habe ich auch noch keine gute Lösung gefunden. Aber ich denke darüber nach. Also ernsthaft und täglich.

Veto gegen "unterwandern":

In den Rundfunkräten sitzen Vertreter der breiteren Gesellschaft. Das ist erstens gut so und zweitens gehören da die Parteien - stellvertretend für ihre Wähler - mit dazu. Jaja, dann gibt es Versuche der Einflussnahme und das bisweilen auch erfolgreich. Aber bitte: Ist das sooo viel? Und werden diese Nachteile nicht durch die Vorteile aufgewogen? Ich bin jedenfalls froh, dass wir in Deutschland keine unregulierte, an Verdummung interessierte Medienlandschaft mit Fox News haben. Auch DAS ist ein entscheidendes Puzzleteil für Bildung.

Beim Verfassungsgericht sehe ich das ähnlich. Stört mich überhaupt nicht, dass die Richter vom Bundestag und Bundesrat ausgewählt werden. Im Gegenteil, das verhindert eine krasse Einseitigkeit.

Man kann an der jetzigen Bundesrepublik viel kritisieren. Aber in der Entstehung sind auch viele Sachen richtig gemacht worden.

Eine neue, gemeinsam von Ost UND West erarbeitete Verfassung, hätte es dem übernommenen Teil Gesamtdeutschlands wahrscheinlich einfacher gemacht, sich mit ihr zu identifizieren.

Aber schon die "Aber nicht auf roten Socken"-Kampagne hat den Weg zu gemeinsamen Ergebnissen 1990 ziemlich verbaut.

Und mangels werthaltiger Botschaften an das Wahlvolk wurde sie auch danach hin und wieder defibrilliert.

Gibts des hat geschrieben:Rein interessehalber: ist das in anderen Parteien-Demokratien anders?

Nö, denke ich nicht, bzw. ist es in den USA beispielsweise ja noch schlimmer oder noch weiter ins Schlechte vorangereift.

Wir streiten uns hierzulande immer über "Demokratie", so als wäre das eine quasireligiöse Formel. Im Grunde geht es aber immer darum, wie man Entscheidungsfindungsprozesse organisiert. Wenn das Volk irgendwann aus unüberschaubar vielen Individuuen besteht, kannst Du ganz offensichtlich nicht mehr mit jedem reden. Wir haben nun diese "parlamentarische Demokratie" als oberste Entscheidungsebene gewählt. Aus benennbaren Gründen liefert dieses Konstrukt aber leider regelmäßig gerade nicht die qualitativ beste Entscheidung ab. Und sonderlich demokratisch ist sie eben tatsächlich leider auch nicht, jedenfalls taugt sie nicht als quasireligiöser Ersatz für evidenzbasiertes Handeln.

Oder ungekehrt gesagt: was habe ich denn davon, wenn eine Entscheidung formal "demokratisch" zustande gekommen wäre, aber so schlecht wäre, dass alle darunter leiden? Nimm mal als Beispiel unsere Energiepolitik mit Russland oder die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz. Formal waren das "demokratische" Entscheidungsprozesse aber qualitativ jeweils ein Debakel.

Edit: Boah, scheiß Bluetooth-Tastatur

Was die ÖR betrifft, gibt es genug Beispiele, dass "die Parteien" eben nicht das Sagen haben.
Ich erwähne nur zwei:
Das gescheiterte Adenauerfernsehen und die ebenfalls gescheiterte Verhetzung des WDR als "Rotfunk" durch die CDU in NRW.

Und wenn man vergleicht, wie Bundesrichter bei uns und das Oberste Gericht in den USA bestellt werden, liegen dazwischen Demokratielichtjahre.

Eben. Da wird sich an - letztlich vernachlässigbaren - Makeln aufgehangen und am Ende wird ein "Unterwandern" draus. Darum funktioniert eine direkte Demokratie auch nicht. Nicht in dieser großen Gruppe von 80+ Mio.

Wobei nochmal: FnF hat schon Recht mit vielen Punkten seiner obigen Problemanalyse. Der Karren IST verfahren. Und das uns als Auto-Nation!

Tamasi hat geschrieben:Man kann an der jetzigen Bundesrepublik viel kritisieren. Aber in der Entstehung sind auch viele Sachen richtig gemacht worden.

Das bezweifle ich auch nicht, insbesondere wenn man sich zum betreffenden Zeitpunkt, also 1949, mal anschaut "wo wir herkamen".

Aber eine "Verfassung" hat immer den immanenten Nachteil, dass sie sehr statisch ist. Wenn sich die Zeiten ändern und die Menschen ebenso, brauchst Du plötzlich eine parteipolitische 2/3 Mehrheit um die Rechtslage zu ändern, selbst wenn 2/3 der Menschen längst "anders leben". Das ist natürlich kein triviales Problem.

Eine parteipolitische Unterwanderung ist für mich im Übrigen etwas anderes als "Teilhabe". Nimm mal als besseres, weil eindeutigeres Beispiel die Benennung der Richter des obersten Gerichts der USA. Da bestellen die Republikaner ihre Vertreter und die Demokraten ebenso. Plötzlich gehts um das Abtreibungsrecht und statt einer wissenschaftlich-ethisch-gesellschtspolitisch motivierten Diskussion, wird das plötzlich auf primitivste Parteitaktik reduziert und Entscheidungen getroffen, die Frauen dazu zwingen sich in ihrem Bundesstaat vielleicht strafbar zu machen und im nächsten Bundesstaat nicht. Das ist offensichtlich absurd und keine qaulitativ hochwertige Lösung des Poblems, sondern widerliches parteipolitisches Geschachere, dass die Grundungsväter der US-Verfassung so sicher nicht im Sinn hatten.

Unter Westfalen hat geschrieben:Und wenn man vergleicht, wie Bundesrichter bei uns und das Oberste Gericht in den USA bestellt werden, liegen dazwischen Demokratielichtjahre.

Das kann man sicherlich so sehen, genauso aber auch die Gefahr, dass wir uns immer weiter den US-amerikanischen Verhältnissen annähern.

Und dass man auch in Deutschland für etliche Ämter inzwischen ein passendes Parteibuch benötigt, dürfte ebenso bekannt sein.

Frank N Furter hat geschrieben:Aber eine "Verfassung" hat immer den immanenten Nachteil, dass sie sehr statisch ist. Wenn sich die Zeiten ändern und die Menschen ebenso, brauchst Du plötzlich eine parteipolitische 2/3 Mehrheit um die Rechtslage zu ändern, selbst wenn 2/3 der Menschen längst "anders leben". Das ist natürlich kein triviales Problem.

Wenn zwei Drittel real schon anders leben, sollte eine zeitnahe Anpassung eigentlich möglich sein. Andererseits ist es auch Aufgabe der Politik, nicht jeden Trend mitzumachen. (Jedenfalls nicht so, dass gleich das Grundgesetz geändert wird. Sonst wird natürlich schon jeder Trend mitgemacht. )

Auch hier ist's halt so, dass es gute Gründe gibt, dass man die Verfassung nicht hü-hott-mäßig ändern kann.

Frank N Furter hat geschrieben:(...) aber auch die Gefahr, dass wir uns immer weiter den US-amerikanischen Verhältnissen annähern.

Und dass man auch in Deutschland für etliche Ämter inzwischen ein passendes Parteibuch benötigt, dürfte ebenso bekannt sein.

Zu 1.: Ist so, gilt für viele Bereiche. Ist aber auch nix Neues und es kamen auch gute Sachen. (Kaugummi! McDonalds! Tempolimit! Oh... Tempolimit nicht.)

Zu 2.: Streiche "inzwischen". Das war doch schon immer so, mal ist es das Parteibuch, mal das jedermann zugänge Vitamin B. Halte ich für vernachlässigbar.

Direkte Bürgerbeteiligung bei was?
Regional entscheiden, egal mit welchem Folgen für's Land?

Stoppt die Stromtrasse, keine Flüchtlinge hier,
3 Parkplätze für jeden etc

Es ist richtig, wenn unsere gewählten Vertreter das zu entscheiden haben und nicht die Wutis vor Ort

Ich will allerdings geschützt werden, vor den Ausschlägen aktueller Stimmungsmache und genau deshalb Wetter ich gegen Populismus in der Politik

Spahn, Söder und FDP stehen für das, was in der Politik schief läuft.. sie rennen Meinungen hinterher - teils wieder besseren Wissens