Politik

Auswurf hat geschrieben:lahme donald ente

Mago hat geschrieben:Ich frage mich, welchen Schaden Trump noch anrichten kann, solange er im Amt ist.

Dass Trump in seinen letzten Präsidentschaftswochen seinen inneren Samariter für benachteiligte Bevölkerungsgruppen entdeckt, scheint unwahrscheinlich. Während seiner Amtszeit hat er vor allem enge Vertraute und fragwürdige Weggefährten wie Roger Stone vor dem Gefängnis bewahrt. Im Umfeld des scheidenden Präsidenten gibt es sicherlich Kandidaten, die auf Ähnliches hoffen. Diskutiert wurde sogar schon, ob Trump versuchen könnte, sich selbst zu begnadigen. Der Milliardär ist in mehr als 30 Verfahren wegen Betruges, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Missbrauch von Spendengeldern und sexuellen Missbrauchs angeklagt. Sobald er das Weiße Haus verlässt, verliert er seine bisher schützende präsidentielle Immunität. Allerdings ist unklar, ob ein US-Präsident diese Macht besitzt. Wie in so vielen anderen Fragen wäre Trump der erste, der so etwas versucht.

Büroräume hat Biden schon

Weiteren Schaden könnte Trump anrichten, indem er vor seinem Ausscheiden weitere Dekrete erlässt, mit denen er in den vergangenen Jahren bevorzugt regiert hat. In Hunderten Fällen hat er auf diesem Wege bereits Umweltvorschriften zurückgerollt, von denen klar war, dass der Kongress sie verteidigt hätte. Der Erfolg wäre aber von kurzer Dauer, da Biden die Dekrete mit Amtseinführung sofort für nichtig erklären und seinerseits neue verabschieden könnte.

Eine Gruppe von früheren Mitarbeitern beider Parteien aus dem Weißen Haus ist außerdem der Meinung, dass Trump den Amtswechsel torpedieren könnte, indem er wichtige Unterlagen zerstört. In einem Bericht, den sie zu Zwecken eines reibungslosen Überganges angefertigt haben, nennen sie beispielsweise Dokumente, die rufschädigend für die US-Regierung oder verbündete Nationen sein könnten. Oder die Washington und andere Regierungen wie im Fall der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi mit Verbrechen in Verbindung bringen.

Noch läuft der Übergang aber nach Plan: Wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, hatte das Weiße Haus der Kampagne von Joe Biden bereits im Oktober Büroräume für einen eventuellen Übergang bereitgestellt. Der demokratische Wahlsieger und sein Team können gut 2000 Quadratmeter des Handelsministeriums für ihre Vorbereitungen nutzen. Die stehen wegen der Corona-Krise weitgehend leer, da viele Beamte von zu Hause aus arbeiten. Jetzt muss Trump seine Niederlage nur noch eingestehen und Interesse an einem reibungslosen Amtswechsel zeigen.

Wann gibt es Klarheit?

Den USA stehen unruhige Wochen bevor, denn die Hängepartie könnte sich einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, bekannt als "safe harbor" (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 für Al Gore entscheidend, seine Niederlage einzuräumen.

Was passiert, wenn der Sieg nicht sicher sein sollte?

Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es kompliziert werden. In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklären, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hätte. Der demokratische Gouverneur müsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Er könnte dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken - Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert.

Eine ähnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden. Falls das Wahlkollegium im Dezember keinen Präsidenten wählen könnte, würde diese Rolle dem Repräsentantenhaus zufallen. Dort würde sich dann alles nach den Delegationen der Bundesstaaten richten - bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben. So ein Szenario ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich: Die republikanischen Abgeordneten müssten sich dafür gegen den Willen der Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat und gegen die Mehrheit der in den USA insgesamt für Biden abgegebenen Stimmen stellen.

Wann ist Bidens Sieg endgültig in trockenen Tüchern?

Wirklich aufatmen können die Amerikaner wohl erst nächstes Jahr: Am 14. Dezember stimmen die Wahlleute ab, am 6. Januar wird im Kongress das Ergebnis verlesen. Erst dann ist es amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Am 20. Januar muss der nächste Präsident dann feierlich vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden.

Mago hat geschrieben:Ich frage mich, welchen Schaden Trump noch anrichten kann, solange er im Amt ist.

Either way, if Congress certifies Biden as the new president on Jan. 6, then he would assume control of the executive branch of government on Inauguration Day, no matter what Trump says. That role would come with control of the Secret Service, among other agencies.

“If you’ve got a president who’s chained himself to the Resolute Desk, the new president would say, ‘Would you go inside and get him out please?’ ” Steele said.

Cantona hat geschrieben:Die deutschen Gewerkschaften sind natürlich die übelsten Lobbyisten, die es weltweit gibt.

Southern Comfort hat geschrieben:Trump setzt ein transition team ein, verpisst sich zum Golfen, und bereitet seine Rache für die midterms vor.

Als Donald Trump nach einem dreitägigen Klinikaufenthalt wegen einer Covid-Erkrankung wieder an die Öffentlichkeit trat, sagte er dem Sender Fox News stolz: "Ich bin immun." Er wurde nicht müde, diese Worte bei Wahlkampfauftritten und Interviews zu wiederholen. Doch was Trump damit wirklich ausdrücke, gehe weit über eine mögliche Wiederansteckung mit dem Coronavirus hinaus, analysierte das Magazin Politico: Sollte der Präsident die Wahl verlieren, würde er auch die schützende Blase verlassen müssen, die ihn qua Amt gerade umgibt – und damit Dutzenden Klagen und Ermittlungen ausgesetzt sein.

Eine neue Biden-Regierung könnte insbesondere veranlassen, auf Grundlage der Untersuchungen des Sonderberichterstatters Robert Mueller weitere Ermittlungen anzustellen. Mueller hatte begonnen, detailliert Fälle von mutmaßlicher Justizbehinderung aufzulisten. Die Untersuchungen endeten ohne Empfehlung einer Strafverfolgung. Das Justizministerium verwies darauf, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden.

Auf Trump rollt eine Lawine von mehr als 30 Verfahren zu. Laut „New York Times“ sind zwölf davon Untersuchungen des Kongresses. Zehn laufen auf Bundesebene und acht auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten.

muffinho hat geschrieben:

Southern Comfort hat geschrieben:Trump setzt ein transition team ein, verpisst sich zum Golfen, und bereitet seine Rache für die midterms vor.

Trump wird danach ganz andere Probleme haben, wenn ich das richtig gelesen habe dann rollt auf ihn eine Welle von Gerichtsverfahren zu, teils wegen sexueller Geschichten aber auch wegen seiner Finanzen, und es steht ja immer noch das Verfahren an wegen seiner damaligen Steuerrückzahlung, die war nur unter Vorbehalt.

Und da es um seine Finanzen nicht mehr so toll ausschaut, werden es halt auch nicht mehr die Topanwälte, sondern verbrannte Geier wie Giuliani.

Er könnte vielleicht, wie viele andere Präsidenten, ein Buch schreiben, aber dazu müsste man halt den Wortschatz eines Ü15 haben, oder einen Ghostwriter, vielleicht kann Bannon im Knast ja ein paar Zeilen aufsetzen.

Southern Comfort hat geschrieben:Quelle finde ich nicht mehr Bin zu faul zum Suchen... Ging in einem Artikel um die Möglichkeit einer Begnadigung durch Biden, um Trump gefügig zu machen.