Goofy hat geschrieben:Eigentlich schon auch ...
ich hab kein Wort dafür, aber es gab die Vermögenssteuer, sie wurde ja nicht politisch abgeschafft, sondern vom Bundesverfassungsgericht als in der Form nicht gerecht beurteilt. Und fast dreißig Jahre später haben die Politiker es immernoch nicht hinbekommen, das so zu gestalten, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Weil sie es auch garnicht wollen. Wahrscheinlich kam das Urteil gerade recht.
Böse Zungen behaupten ja, dass sich linke Parteien mit der Einführung der Vermögenssteuer eines ihrer schönsten Wahlkampfthemen selbst berauben würden... Euer Onkel Winfried war übrigens einer der prominentesten Gegner der Steuer aus dem links-grünen Lager . Aber vllt versuchen es die Grünen jetzt noch einmal, weil er weg ist. Würde mich interessieren, was Cem dazu sagt. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hätte die Einführung vermutlich nicht zur Folge.
Ungeachtet dessen liegt die Schwierigkeit ja nicht nur in der - jährlichen! - Bewertung der Vermögen, sondern auch in der verfassungsrechtlich zulässigen Höhe der Steuer. Das BVerfG hat die Vermögenssteuer als Soll-Ertragssteuer charakterisiert. Das ist eine rechtlich wirklich sehr komplexe Entscheidung, die sich für populistische Ausschlachtung überhaupt nicht eignet. Grob vereinfacht: Wenn etwas sehr viel Wert ist - zB ein Grundstück oder der Börsenwert eines Unternehmens - aber wenig bis keine Erträge abwirft (weil das Unternehmen, wie jede ordentliche KI-Bude, mega Verluste einfährt), dann sind der Vermögensbesteuerung enge Grenzen gesetzt. Daraus folgt: Wenn die Vermögenssteuer spürbar etwas bewirken soll, muss ich mit dem Rasenmäher an die Vermögen ran, was vermutlich zur Folge hat, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Oder ich setze die Schwelle so hoch an, dass es a) sehr kompliziert wird und b) die Steuer kaum den Aufwand rechtfertigt, der betrieben werden muss.
Ich wäre trotzdem dafür, dass man es versucht, weil es eine Gerechtigkeitsfrage betrifft und den Populisten beider Lager viel Wind aus den Segeln nehmen würde. Wenn ich einerseits den Sozialbetrügern auf die Pelle rücke, obwohl dies weit weniger Geld spart, als ursprünglich versprochen, dann muss ich auch auf der anderen Seite der Verteilungsskala ansetzen und kann nicht sagen "bringt doch nix".
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