Der schärfste Angriff erfolgte am 11. September. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der „Bild“ über Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“
Von Stetten sagte weiter, er sehe die Ministerin nicht mehr als handlungsfähig an. „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde.“
Und weiter sagte der CDU‑Politiker: „Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.“
Am 1. Oktober berichtete das „Handelsblatt“ über eine drohende Blockade der Union bei der Einkommenssteuerreform von Finanzminister Klingbeil. Demnach sprach die Fraktionsführung darüber, Klingbeils Reform im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege.
Kabinettskollegin erhöht den Druck
Am 4. Oktober sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Rentenpaket müsse bis Ende 2026 beschlossen werden. Reiche erhöhte damit den Druck auf Bas, in deren Zuständigkeit die Reform fällt. Bas wisse um die Erwartung, sagte Reiche der „Bild“. „Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.“
Am 5. Oktober beklagte der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) das Tempo bei der Reform der Mietzahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Er erwartet von Bas ein „konkretes Modell“, sagte Müller der „Bild“.
Am 6. Oktober teilte das Arbeitsministerium mit, dass Bas wegen eines „Trauerfalls im engsten Familienkreis“ alle Termine der Woche gestrichen habe. Die SPD-Politikerin hatte bereits am 23. September „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine für die folgenden Tage abgesagt.
Die SPD moniert Foulspiel
Anders als von Stetten verzichteten Reiche und Müller auf persönliche Angriffe gegen Bas. Doch in der SPD bewertet man den Zeitpunkt ihrer Äußerungen als Foulspiel. In der Koalition sei der Trauerfall in Bas’ Familie bekannt gewesen.
Tatsächlich finden sich in dieser Zeit auch Wortmeldungen aus der Union, die eine Verschleppung der Reformen kritisierten, ohne Bas persönlich verantwortlich zu machen. So forderte Johannes Winkel, Vizechef der Union für Arbeit und Soziales, am 4. Oktober im Tagesspiegel explizit „einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium“, der die Empfehlungen der Kommission umsetze. Er nahm also das Ministerium in die Verantwortung und nicht Bas persönlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte Bärbel Bas nach deren Rücktritt für ihr Engagement. Ihre Entscheidung verdiene Respekt, teilte er in einer Stellungnahme mit. „Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“
Laut Medienberichten gibt es aus der SPD aber auch Vorwürfe gegen Merz. Er habe in internen Runden und Hintergrundgesprächen mit Journalisten beklagt, dass Bas in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über ihre private Notlage Bescheid wusste, berichtet die „SZ“.
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Angesichts der Vorwürfe, die Bas erhebt, findet nicht jeder in der Unionsfraktion freundliche Worte zum Abschied der Ministerin. „Frau Bas hat in den letzten Wochen und Monaten Dinge verschleppt, die unter den Koalitionären lange abgesprochen waren“, schrieb Klaus Wiener, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, auf X. „Und ein Kind von Traurigkeit war sie auch nicht gerade im Umgang mit politischen Mitbewerbern – ganz zu schweigen vom Umgang mit Arbeitgebern!“
Ihre Entscheidung verdiene Respekt, wenn sie mit einem Trauerfall in der Familie in Zusammenhang stehe, schrieb Wiener. Zugleich warf er der SPD-Politikerin aber vor, „nachzutreten“.
Tagesspiegel v. heute
Aber das macht doch nichts.
