Ein Mediator war bei der Fraktionssitzung der CDU nicht dabei. Dabei hätte die Dauer der Sitzung sehr gut zu so etwas wie einem Vermittlungsgespräch gepasst. Über 3 Stunden lang diskutierten am Dienstag im Landtag von Sachsen-Anhalt die 15 Abgeordneten der tief gespaltenen Fraktion, die einander teils nicht mehr vertrauen und deren Vorsitzender Sven Schulze schwer angeschlagen schien.
Schon vor Sitzungsbeginn zeigte sich der tiefe Riss. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull fragte, warum acht Fraktionsmitglieder behaupteten, sich bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch enthalten zu haben– obwohl es nur fünf Enthaltungen gab.
Ich möchte lösen:
Weil 37,5 % dieser CDU-Abgeordneten Lügner sind. Eigentlich eine positive Nachricht, ich hatte da mehr erwartet.
Bemerkenswert btw die Auffassung von AfD-Amtsträgern zu Zweck und Aufgaben einer freien Presse in einer parlamemtarischen Demokratie:
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, wie sie mit dem CDU-Move umgehen wolle. Der Vize-Landtagspräsident Tillschneider antwortete eher unpräsidial: „Hören Sie auf, mich anzuschreiben. Ich habe kein Interesse an Kontakt mit Ihnen oder einem anderen Mitarbeiter der taz. Sie können gerne über mich sprechen, aber nicht mit mir. Verstanden?“
Angesichts der Tatsache, dass der "CDU-Move" (Fernbleiben bei der Wahl) die parlamentarischen Spielregeln des SA-Landtages betrifft, wird die taz Tillschneider in seiner Funktion als Vize-Landtagspräsident befrgat haben und nicht als AfD-Mitglied. Als Amtsträger so zu antworten, verstößt gegen das Neutralitäts- und Gleichbehandlu8ngsgebot. Und warum verdammt nochmal lese ich aus seiner Phrase "
Sie können gerne über mich sprechen, aber nicht mit mir." heraus, dass er sehr gern auch Ersteres verbieten lassen würde, wenn die Richter an deutschen Gerichten, endlich nur wieder genau den Freisler-Ton praktizierten, den er mit seinem
"Verstanden?" bereits perfekt drauf hat?
https://taz.de/Landtag-Sachsen-Anhalt/!6221397/
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."
