RedBlues hat geschrieben:Ehrlich, ich glaube es ist schwerer dass sich Grüne und SPD beim Klimaschutz einigen, Stichwort Kohleausstieg
RedBlues hat geschrieben:Da stimme ich dir im Prinzip zu, aber
Für die SPD ist die Mindestlohnerhöhung glaub ich die heilige Kuh
Die Grünen werden keine Abstriche beim Klimaschutz machen
Die FDP will keine Steuererhöhung und nicht die Schuldenbremse verändern
Meiner Meinung wird man es beim Soli auf das Verfassungsgericht ankommen lassen und dort aller Voraussicht auch gewinnen, ergo der Soli kommt weg. Die Schuldenbremse zu verändern bedarf einer 2/3 Mehrheit, das bekommt die Koalition also eh nicht durch.
Muss man sich also nur darauf einigen keine Steuern zu erhöhen und schon sind die Forderungen der FDP erfüllt.
Edit, also die ganz grobe, im Detail ist es schwerer, garantiert. Aber ehrlicherweise find ich es absolut nicht nachvollziehbar, warum man die Steuern unbedingt erhöhen muss. Die fdp hat schon nicht unrecht damit, dass man in einem Staatshaushalt auch einsparen kann, man muss nicht jeden Scheiss subventionieren.
Ehrlich, ich glaube es ist schwerer dass sich Grüne und SPD beim Klimaschutz einigen, Stichwort Kohleausstieg
Unter Westfalen hat geschrieben:RedBlues hat geschrieben:Da stimme ich dir im Prinzip zu, aber
Für die SPD ist die Mindestlohnerhöhung glaub ich die heilige Kuh
Die Grünen werden keine Abstriche beim Klimaschutz machen
Die FDP will keine Steuererhöhung und nicht die Schuldenbremse verändern
Meiner Meinung wird man es beim Soli auf das Verfassungsgericht ankommen lassen und dort aller Voraussicht auch gewinnen, ergo der Soli kommt weg. Die Schuldenbremse zu verändern bedarf einer 2/3 Mehrheit, das bekommt die Koalition also eh nicht durch.
Muss man sich also nur darauf einigen keine Steuern zu erhöhen und schon sind die Forderungen der FDP erfüllt.
Edit, also die ganz grobe, im Detail ist es schwerer, garantiert. Aber ehrlicherweise find ich es absolut nicht nachvollziehbar, warum man die Steuern unbedingt erhöhen muss. Die fdp hat schon nicht unrecht damit, dass man in einem Staatshaushalt auch einsparen kann, man muss nicht jeden Scheiss subventionieren.
Ehrlich, ich glaube es ist schwerer dass sich Grüne und SPD beim Klimaschutz einigen, Stichwort Kohleausstieg
Soli sehe ich auch so.
Die Grünen werden beim Klimaschutz Abstriche machen müssen.
Zum Mindestlohn. Das Thema hat die SPD in 8 Jahren Groko gegen alle Widerstände der CDU-Wirtschaftslobby durchgesetzt, allerdings hat die CDU den Anstieg eingebremst. Die SPD wird sicher nicht darauf verzichten, aber den Weg zum Ziel (12 €) zeitlich strecken müssen.
Auf Steuererhöhungen kann man verzichten, wenn die durch die Klimamaßnahmen zu verteilenden Lasten entsprechend der Breite der Schultern verteilt werden.
Die Subventionen kann man daraufhin überprüfen, wie sehr sie klimafreundliche Folgen haben, z.B. direkt neue klimafreundliche oder klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen.
Tifferette hat geschrieben:schwaebi hat geschrieben:
Ich schätze, als nächstes werden sie das Northern Ireland-Protokoll brechen, damit es ordentlich Stress mit der EU gibt. Das wiederum lenkt dann vom internen Drama ab und man kann alles auf die bösen Europäer schieben.
Dead cat strategy, schon immer gerne von BoJo angewendet...
Die britische Regierung eskaliert den Konflikt mit der EU um die Zollgrenzen, weil sie von ihren Problemen nach dem Brexit ablenken will. Das wird Europa nicht dulden können.
Britische Verhandlungstechniken sollten der EU-Kommission nach mehr als fünf leidvollen Jahren hinlänglich bekannt sein. Und dennoch ist es immer wieder bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierung Johnson Verabredungen in Frage stellt, denen sie gerade noch zugestimmt hatte.
Die Mutter aller Absprachen zum Austritt aus der EU betrifft den komplizierten Fall Nordirland. (...) Allerdings haben die vergangenen Monate gezeigt, dass die Zollgrenze auf See wenig praktikabel ist. Bürokratische Einfallslosigkeit und der Unwille zur Umsetzung der Vereinbarung haben die Regierung in Nordirland destabilisiert, die Belieferung der Supermärkte behindert und den Warenverkehr insgesamt beschädigt. Natürlich geht den britischen Händlern ein etabliertes Liefergebiet verloren - und dies im nationalen Territorium. Johnson wäre nicht Premierminister, wenn er mit diesem Futter nicht den nationalen Furor bedienen würde.
(...) Nun kommt zur britischen Verhandlungstaktik, dass sie schnell mit einer Schuldzuweisung zur Hand ist. So wird der EU gleich die gesamte Verantwortung für die Destabilisierung Nordirlands zugeschoben, inklusive aller Versorgungsschwierigkeiten. Forderung wird auf Forderung gepackt, ohne die Antwort der Kommission abzuwarten, so dass sich der Eindruck verfestigt, dass es der Regierung Johnson vor allem um ideologische Lufthoheit zu Hause geht.
(...) Es war Boris Johnson, der die Nordirland-Klausel unterzeichnete, nachdem er den Machtkampf mit Theresa May mit der exakt entgegengesetzten Position gewonnen hatte. Und es ist die Johnson-Regierung, die auch weiterhin einen Sündenbock braucht, um von den gravierenden Post-Brexit-Problemen des Landes abzulenken. Wenn der letzte Besänftigungsversuch nun scheitert, wird die EU nicht weiter vornehm schweigen können. Manchmal verlangt ein grober Klotz den groben Keil.
Auswurf hat geschrieben:Nie im Leben wird der Mindestlohn nach hinten geschoben.
Erste prio und zudem viel zu niedrig angesetzt
Tamasi hat geschrieben:Echt, ihr glaubt, dass die Mindestlohnerhöhung vescrhoben wird? Wenn, dann nur um eine absehbare Frist, halbes Jahr bis die Arbeitgeber alles umgestellt haben (Haha). Aber ernsthaft ins "Irgendwann mal" verlagern? Glaube ich nicht.
RedBlues hat geschrieben:Aber ehrlicherweise find ich es absolut nicht nachvollziehbar, warum man die Steuern unbedingt erhöhen muss. Die fdp hat schon nicht unrecht damit, dass man in einem Staatshaushalt auch einsparen kann, man muss nicht jeden Scheiss subventionieren.
Unter Westfalen hat geschrieben:Ja, das wird spannend.
Könnte Goofy fast einen neuen Abstimmungsthread aufmachen.
Goofy hat geschrieben:RedBlues hat geschrieben:Aber ehrlicherweise find ich es absolut nicht nachvollziehbar, warum man die Steuern unbedingt erhöhen muss. Die fdp hat schon nicht unrecht damit, dass man in einem Staatshaushalt auch einsparen kann, man muss nicht jeden Scheiss subventionieren.
Wer soll denn (laut SPD und Grüne) mehr Steuern zahlen?
Die FDP soll erstmal begründen, warum die oberen 10% nicht in der Lage sein sollen, über den Solidaritätszuschlag mehr für die Allgemeinheit beitragen zu können.
Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90 000€ greifen, Reichensteiner, Vermögenssteuer, braucht man nicht.
Unternehmen sollen nur noch etwa 25% Steuern zahlen.
Der Bund hatte 2019 Einnahmen von 357 Milliarden Euro.
Das Steuerprogramm der FDP würde es um 88 Milliarden reduzieren.
Klar, nicht jede Entlastung sofort. Die FDP setzt auf Wachstum, und will es dadurch ausgleichen.
Ob diese Rechnung aufgehen kann?
Was ist in der nächsten Krise?
Achso, Krisen gibts dann nicht mehr.
Die von niemand regulierten Banken und der Crash 2008 ist vergessen.
Aber auch wenn es keine Krisen mehr gibt, und die Rechnung aufgeht: Die Steuerentlastung betrifft doch hauptsächlich die, die eh schon genug haben.
Kann das gut sein für eine Gesellschaft? Ich glaube nicht.Unter Westfalen hat geschrieben:Ja, das wird spannend.
Könnte Goofy fast einen neuen Abstimmungsthread aufmachen.
Hier!
Um was gehts?
Und wir sind da glaub generell unterschiedlicher Ansicht, ich finde der Staat sollte begründen warum er höhere Steuern benötigt und warum dies im speziellen von einer bestimmten Gruppe haben möchte.
Auswurf hat geschrieben:hm, die fdp fand zum sprachgebrauch, man wolle ja nicht alls während einer legislatur durchprügeln.
was den mindestlohn anbetrifft find ich es übelst zynisch,
wenn cduler und fdpler die tarifautonomie heiligen.
Da gibt es oberhalb der 12 euro noch einiges was auszuhandeln wäre.
Herr lindner, bitte mal ein halbes jahr von dem lohn leben...
Es git lebenswirklichkeiten, die manchen am arsch vorbeigehen.
bw post radelt für 9.50
essengehen tun eh nur leute mit höheren einkommen - sorry, das kratzt mich nicht.
Man kann ja am trinkgeld sparen, ist eh mode
nach hartz 4 kann und will sich die spd nicht leisten auf die schnelle erfüllung der verheißung zu verzichten.
Hallo? stärkste partei!
Dem arbeiter bringt es mehr, wenn der eigene lohn angehoben wird,
als wenn der reiche mehr steuern zahlt.
spaltung zementieren,
oder sozial denken?
Unter Westfalen hat geschrieben:Und wir sind da glaub generell unterschiedlicher Ansicht, ich finde der Staat sollte begründen warum er höhere Steuern benötigt und warum dies im speziellen von einer bestimmten Gruppe haben möchte.
@ RedBlues
Die Frage kann ich Dir beantworten.
Da die "selbstheilenden" Kräfte der Märkte es nicht geschafft haben und auch nie schaffen werden, weil sie es nie schaffen wollten, muss der Staat regulierend eingreifen. Wenn der Staat dies tut, macht er nichts anderes, als die Marktkräfte tun, nämlich eine Umverteilung vornehmen in Form von Steuern. Er hätte auch schon viel eher eingreifen müssen, denn wir sind, was die soziale Gerechtigkeit betrifft, gewaltig in die Schieflage gekommen. Unsere Demokratie wird nur dann überleben können, wenn wir - langsam aber konsequent - Oberteil und Unterteil der Schere wieder zusammenführen.
Unter Westfalen hat geschrieben:Sagen wir mal so, moralisch rede ich von beidem.
RedBlues hat geschrieben:Unter Westfalen hat geschrieben:Sagen wir mal so, moralisch rede ich von beidem.
Ok, ich komm ja eher aus der Praxis bei solchen Diskussionen. Angenommen du hast einen Unternehmen, der hat ein Unternehmen in dem im großen und ganzen sein Vermögen steckt. Das Unternehmen ist nicht Börsengelistet, sagen wir es ist eine GmbH. Er zahlt sich im Jahr dass er gut Leben kann mit seiner Familie 50k an Gehalt. Er ist verheiratet, seine Frau arbeitet im gleichen Unternehmen gleichberechtigt mit ihm und hat ebenfalls ein Gehalt von 50k. Damit kommen die beide zusammen nicht in den Spitzensteuersatz, wenn ich nicht nicht täusche.
Das Unternehmen beschäftigt 500 Mitarbeiter und läuft prächtig.
Was zahlt er dann Vermögenssteuer?
Wie will man den Wert des Unternehmens berechnen?
Ist echt sinnvoll, dass er jedes Jahr Kapital aus dem Unternehmen ziehen muss um eine Vermögenssteuer zu entrichten?
Anderes Beispiel. Angenommen ich hab für 80k Daimler Aktien, also 1000 Stück.ich hab noch ein paar andere damit ich mich für die Vermögenssteuer qualifiziere, aber um es einfach zu machen bleiben wir mal nur bei den Aktien von Daimler. Letzten März hatte ich 40k, weil Daimler nur die Hälfte wert war. Im Jahr davor waren es sagen wir 60k. Zu dem welchem Stichtag soll man das Vermögen bewerten? Kommt ein Börsencrash halbiert sich auch mal ein Vermögen, evtl bin ich dann ein Jahr später oder nur ein paar Monate später überhaupt nicht mehr reich genug Vermögenssteuer bezahlen zu müssen.
Oder Immobilien, bewerten wir da alles? Oder nur alle in denen ich nicht wohne?
Lange Rede …
Ich halte eine Vermögenssteuer für extrem schwer umsetzbar, ohne dass es massiv Geld kostet diese einzutreiben, Rechtssicher und Gerecht.
Was man am gerne machen darf, die Sozialbeiträge nicht zu Deckeln, denn ab einem gewissen Einkommen zahlt man nicht mehr den prozentualen Anteil, das finde ich höchst ungerecht. Das würde die Sozialsysteme sofort entlasten.
Tamasi hat geschrieben:Tifferette hat geschrieben:schwaebi hat geschrieben:
Ich schätze, als nächstes werden sie das Northern Ireland-Protokoll brechen, damit es ordentlich Stress mit der EU gibt. Das wiederum lenkt dann vom internen Drama ab und man kann alles auf die bösen Europäer schieben.
Dead cat strategy, schon immer gerne von BoJo angewendet...
Here we go, Kommentar aus der SZ:Die britische Regierung eskaliert den Konflikt mit der EU um die Zollgrenzen, weil sie von ihren Problemen nach dem Brexit ablenken will. Das wird Europa nicht dulden können.
Britische Verhandlungstechniken sollten der EU-Kommission nach mehr als fünf leidvollen Jahren hinlänglich bekannt sein. Und dennoch ist es immer wieder bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierung Johnson Verabredungen in Frage stellt, denen sie gerade noch zugestimmt hatte.
Die Mutter aller Absprachen zum Austritt aus der EU betrifft den komplizierten Fall Nordirland. (...) Allerdings haben die vergangenen Monate gezeigt, dass die Zollgrenze auf See wenig praktikabel ist. Bürokratische Einfallslosigkeit und der Unwille zur Umsetzung der Vereinbarung haben die Regierung in Nordirland destabilisiert, die Belieferung der Supermärkte behindert und den Warenverkehr insgesamt beschädigt. Natürlich geht den britischen Händlern ein etabliertes Liefergebiet verloren - und dies im nationalen Territorium. Johnson wäre nicht Premierminister, wenn er mit diesem Futter nicht den nationalen Furor bedienen würde.
(...) Nun kommt zur britischen Verhandlungstaktik, dass sie schnell mit einer Schuldzuweisung zur Hand ist. So wird der EU gleich die gesamte Verantwortung für die Destabilisierung Nordirlands zugeschoben, inklusive aller Versorgungsschwierigkeiten. Forderung wird auf Forderung gepackt, ohne die Antwort der Kommission abzuwarten, so dass sich der Eindruck verfestigt, dass es der Regierung Johnson vor allem um ideologische Lufthoheit zu Hause geht.
(...) Es war Boris Johnson, der die Nordirland-Klausel unterzeichnete, nachdem er den Machtkampf mit Theresa May mit der exakt entgegengesetzten Position gewonnen hatte. Und es ist die Johnson-Regierung, die auch weiterhin einen Sündenbock braucht, um von den gravierenden Post-Brexit-Problemen des Landes abzulenken. Wenn der letzte Besänftigungsversuch nun scheitert, wird die EU nicht weiter vornehm schweigen können. Manchmal verlangt ein grober Klotz den groben Keil.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bre ... -1.5437354