Politik

Plan B hat geschrieben:Verständlich ist das schon ein wenig.

Tamasi hat geschrieben:Wie wäre die Stimmung denn bei uns, wenn die Verhältnisse andersrum wären? Um uns rum nur Ostblockstaaten und da schließen sich jetzt nach und nach Österreich, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg an. Jetzt steht als nächstes Frankreich auf der Kippe, eigentlich mal unser engster Verbündeter...

Nilkheimer hat geschrieben:I HERZ Mista Speaka (Ex).

Sachsen ist endlich wieder einsame Spitze! Bis zum Herbst hat es gedauert, ehe der Freistaat im Bundesvergleich das benachbarte Thüringen bei den Corona-Infektionsquoten wieder auf den zweiten Platz verweisen konnte. Doch seither liegt Sachsen uneinholbar vorn. Zu verdanken ist die Tabellenführung auch dem nahezu stabilen Rekordanteil von 40 Prozent Impfskeptikern, Impfverweigerern und militanten Impfgegnern.

In der Landeshauptstadt Dresden gilt seit vergangenem Mittwoch deshalb für Ungeimpfte: „Nach zehn nur noch fernsehn.“ Mit dem Überschreiten der Tausender-Inzidenzmarke und der folgenden Ausgangssperre aber erreicht Dresden nicht einmal die Hälfte der 7-Tage-Inzidenz-Werte des benachbarten Landkreises Meißen, dort kamen am Wochenende mehr als 2.200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner.

Die Schuld an den nun verordneten Covid-Restriktionen (unter anderem Gastronomieschließungen und 2G) suchen manche Sachsen bei „denen da oben“ und nicht etwa bei einem relevanten Teil der Landesbürger selbst. Und das ist nicht allein ein sächsisches, sondern ein ostdeutsches Phänomen. Mit dem öffentlichen Jammern und Drohen – so scheint es – wollen „Ossis“ Aufmerksamkeit erreichen, die ihnen sonst gefühlt verweigert wird. Auch deshalb stößt die AfD hier auf eine mehr als doppelt so hohe Resonanz gegenüber den mental stabileren Westländern.

Am Montagabend dieser Woche konnte eine Schweriner Demonstration nur hundert Meter vor dem Wohnhaus der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gestoppt werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dasselbe bereits im Januar dieses Jahres auf seiner „Ranch“ im Zittauer Gebirge erlebt. Kürzlich erfolgte zudem ein Angriff auf das Haus seiner Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bei Grimma.
Fußball-Fans gegen Kretschmer

Kretschmer selbst verliert trotz fortgesetzter Dialogbemühungen mit Coronaskeptikern offenbar an Rückhalt. Bei der Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden im November stimmten nur noch drei Viertel der Delegierten für ihn. In zwei mehrstündigen Videokonferenzen kamen in den vergangenen beiden Wochen nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ aus dem Beraterfeld der Staatsregierung, sondern auch Kritiker Kretschmers zu Wort.

Die wenig stringente Coronapolitik des Kabinetts und die mangelnde Vorbereitung auf die vierte Welle spiegelten sich in Unmutsbekundungen von Veranstaltern, dem Gastgewerbe und anderen Interessenverbänden wider.

Derweil radikalisieren sich die Attacken gegen den Ministerpräsidenten. Am ersten Novemberwochenende wurden beim Heimspiel des FC Erzgebirge Aue im Stadion offen Hass-Spruchbänder gezeigt. „Kretschmer du willst Sachse sein? Verhältst Dich wie ein Wessischwein!“, stand da zu lesen. Und: „Kretschmer in den Westen – Abschieben sofort!“ Der Verein hatte Mühe, sich von seinen eigenen Fans zu distanzieren.

Auf Telegram häufen sich direkte Tötungsaufrufe gegen Kretschmer und den Landespolizeipräsidenten Horst Kretzsch­mar. Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach neuesten Angaben über 200 Bedrohungsdelikte registriert. Jetzt geht man einer durch das ZDF-Magazin „Frontal“ aufgedeckten konkreten Mordverschwörung gegen den Ministerpräsidenten in einer Telegram-Chatgruppe nach. Für die zunehmende Militanz und Ignoranz gegenüber den Schutzregeln machte Kretschmer rechtsextreme Kreise, konkret die „Freien Sachsen“, verantwortlich.
Die Polizei wirkt überfordert

Die kleine Partei der Corona-Ignoranten wird seit Sommer vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Chef ist der von den Chemnitzer Krawallen 2018 bekannte Anwalt Martin Kohlmann von „Pro Chemnitz“. Auch der Name Stefan Hartung ist bekannt. Der NPD-Kader organisierte schon im Winter 2013/14 sogenannte Lichtelläufe gegen die Flüchtlingsunterkunft im erzgebirgischen Schneeberg.

Für wachsenden Unmut sorgten in Sachsen die Reaktionen beziehungsweise Nichtreaktionen der Polizei auf die zunehmenden illegalen Demonstrationen in Freiberg, Plauen, Bautzen und anderen Städten. Montags und am Wochenende zogen teils mehrere hundert Gegner einer angeblichen „Coronadiktatur“ ohne Masken und Abstand durch die Innenstädte. Die Polizei wirkte lange passiv oder überfordert, obwohl sie das Überschreiten der Obergrenze von zehn Personen bei Versammlungen eigentlich hätte ahnden müssen. Innenminister Roland Wöller (CDU) geriet deshalb unter Beschuss – und zwar nicht nur bei der Opposition.

Sogar der ausgebildete Polizist Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, kritisierte schriftlich: „Zurückhaltung, wie sie Innenminister Wöller geäußert hat, ist jedoch bei illegalen und teils gewalttätigen Ansammlungen fehl am Platz und gefährlich.“

Spricht man mit Polizeibeamten, schildern diese aber auch praktische Probleme jenseits möglicher Führungsschwächen. Von einem Hase-und-Igel-Spiel ist die Rede, mit dem die Polizei irritiert, fehlgelenkt und falsch alarmiert werden soll. So geschehen bei der ausgebliebenen Demonstration am vergangenen Montag vor dem Dresdner Landtag, als dieser die epidemische Notlage beschloss. Spontan und offenbar wohlorganisiert tauchten die Gruppen dafür an anderen Orten auf.

Wöller wird neben Kultusminister Christian Piwarz dem Triumvirat der „Junge-Union-Connection“ um den ebenfalls seit vier Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer zugerechnet. Bei Personalbesetzungen im Verfassungsschutz machte der 51-Jährige in der Vergangenheit keine gute Figur.

In der Asylpolitik zeigte der erzkonservative CDU-Mann mit teils brutalen Abschiebungen in diesem Jahr jene Härte, die er nun gegenüber den marschierenden, teils radikalen Impfgegnern vermissen ließ. Am vergangenen Montag schritt dann die Polizei plötzlich in einem halben Dutzend Städten konsequent ein, löste Demonstrationen auf und leitete Verfahren ein. „Es geht also doch“, lobt sogar die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz das „angemessene Vorgehen“.

Wöller selbst sprach gegenüber dem MDR von einem „schwierigen Geschäft“, das „jedes Mal eine Gratwanderung“ sei, weil man das Versammlungsrecht zumindest eingeschränkt gewährleisten und keine Eskalationen forcieren wolle. Es dürfe aber auch nicht sein, „dass die Polizei nebenherläuft“, räumte er ein.
Kollektive Neurosen

Die öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sind jedoch nur der sichtbarste Ausdruck einer verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das sächsische Gemüt ist eben nicht so gemütlich, wie man im Freistaat gern kolportiert. „Schon wieder Sachsen!“, seufzen nicht wenige Sachsen selbst. Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden sprach einmal von einem beleidigten Grundgestus der Sachsen – dem trotzigen Gefühl, immer zu kurz zu kommen, vom Einigeln.

Man kann dieses Gefühl aus den Traumata der militärischen Niederlagen im 18. und 19. Jahrhunderts sowie aus dem erheblichen Gebiets- und europäischen Bedeutungsverlust nach dem Wiener Kongress 1815 herleiten. Das daraus resultierende Bedürfnis nach Anerkennung ist bis heute ebenso spürbar wie eine latente Aggressivität.

Solche kollektiven Neurosen führen zu den nur scheinbar widersprüchlichen Extremen von besonderem Opportunismus einerseits und Renitenz andererseits. Sachsen war besonders braun und besonders rot im 20. Jahrhundert und ist besonders blau in der Gegenwart. „Mit wem ich marschiere, ist mir egal, Hauptsache, ich werde meinen Frust los“, sagen sich viele einfache Sachsen.

Die Impffrage hat zu einer weiteren Verschärfung des Reizklimas geführt. Wie zuvor schon an rechtsnationalistischen Trends oder am Umgang mit Flüchtlingen ablesbar, zieht sich ein immer tieferer Graben durch das Land. Der Disput über den angemessenen Umgang mit der Pandemie führt zu einer weiteren Polarisierung. Kollegen-, Freundes- und Familienkreise zerfallen in Lager.

Sogar in den Künsten, bei Profi- und Laienensembles oder in der Literatenszene brodeln die Konflikte über eine gegenseitig unterstellte Ausgrenzung und Bevormundung. In Behörden und Institutionen werden sie mühsam unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten, offizielle Bestätigungen gibt es kaum.

Ein kalter Bürgerkrieg ist im Gange. Weniger denn je darf man in toto von „den Sachsen“ sprechen. Vernünftige, die sich noch unter Kontrolle haben, verabschieden sich um des Friedens willen ganz aus dem Diskurs und stecken den Kopf in den Sand. Andere feiern „Bekehrte“ wie den eigentlich ins Wutbürgermilieu abgedrifteten Kabarettisten Uwe Steimle, der sich nun doch impfen ließ. Wer soll diesen Laden noch zusammenhalten?

Hasenrupfer hat geschrieben:Ähm, kann Bruno Le Maire etwa besser Englisch?

Hasenrupfer hat geschrieben:Eben. Nur hierzulande ist da man so self-conscious, dabei hat die EU die weltbesten Simultan-Dolmetscher. Muss ja.

Bei der Baerböck(sic) bin ich aber scho weng enttäuscht, ob ihrer vermeintlichen Vita.

Rufus_II hat geschrieben:Das nonplusultra kommt aber immer noch vom guten Öttinger:

Hasenrupfer hat geschrieben:Bei der Baerböck(sic) bin ich aber scho weng enttäuscht, ob ihrer vermeintlichen Vita.

Rufus_II hat geschrieben:Das wird noch lustig werden:

Baerbocks Versuche auf Englisch: ...

Rufus_II hat geschrieben:Stimmt du hast Recht.

Mir geht es auch mehr um Lindner:
Diese Type kommt immer so arrogant daher und da freut ein das schon sehr

Rufus_II hat geschrieben:Aufgrund der Flachpfeifen Gegenkandidaten ist Merz für die CDU sicherlich die beste Wahl.

- Ob er wirklich die CDU einen kann? Mal schauen, glaube ich eher nicht
- Bei der CDU war oft der Parteivorsitz und Kanzler(kandidatur) eine Einheit. Bin mal gespannt wie das dieses Mal wird.
- Mag der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus auch den Merz?

Aber auf den "Austausch" mit Söder kann man sich jetzt schon freuen, Merz wirds dem Bazi jedenfalls nicht so leicht wie Pfarrer Laschet machen

schwaebi hat geschrieben:Für mich ist das das letzte Aufbäumen der alten, weißen Männer

Tamasi hat geschrieben: Merz... anständig