Politik

Die gefangen genommenen Soldaten stehen unter dem Gewahrsam des feindlichen Landes, das alles dafür tun muss, um den Soldaten trotz ihrer Gefangenschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen (Art. 3 GA I-IV; Art. 12 I GA III).

Sie dürfen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Rasse, Religion, ihres Vermögens oder Geschlechts o. ä. benachteiligt werden (Art. 3 GA III). Nur Gesundheitszustand, Geschlecht, Alter, Dienstgrad oder berufliche Eignung können eine Vorzugsbehandlung Einzelner rechtfertigen (Art. 16 GA III). Sie dürfen nicht misshandelt oder verstümmelt werden; medizinische oder wissenschaftliche Versuche irgendwelcher Art, sofern gesundheitlich nicht gerechtfertigt, sind verboten. Verboten sind ferner Einschüchterungen und Beleidigungen sowie Vergeltungsmaßnahmen. Auch sind die Gefangenen vor öffentlicher Neugier, z. B. "Zurschaustellen", zu schützen. (Art. 13 GA III)

Bei der Befragung von Gefangenen darf kein Zwang auf sie ausgeübt werden, und körperliche oder seelische Folterungen dabei sind ebenfalls ausdrücklich verboten (Art.17 IV GA III). Ob das Zeigen von Fernsehaufnahmen gefangener Soldaten und ihre Befragung gegen das III. Genfer Abkommen verstoßen, richtet sich nach der Art und Weise, in der Aufnahmen ausgestrahlt und Befragungen durchgeführt werden. Wenn Kriegsgefangene von der einen oder der anderen Konfliktpartei schlicht in Fernsehaufnahmen gezeigt werden, verstößt dies noch nicht gegen das humanitäre Völkerrecht. Ein Verstoß ist erst dann gegeben, wenn die jeweilige Gewahrsamsmacht Gefangene so zur Schau stellt, dass sie der öffentlichen Neugier preisgegeben oder sie eingeschüchtert oder beleidigt und damit in ihrer Würde verletzt werden.

Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, „wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos“ akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an – beides rote Linien für Moskau.

factotum hat geschrieben:Putin hat sein Siegel unter diese kurze Retrospektive gesetzt:

https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-of ... ld.1672114

Aber jetzt fängt ja etwas Neues an. Bin sehr gespannt.

erklärte er, dass die deutsche Gesellschaft Studienbeiträge mehrheitlich ablehne, weil sie soziale Gleichheit für wichtiger hielte als Freiheit und Leistung.

Wundermann hat geschrieben:Mir fällt das aufgedunsene Gesicht Putins auf. Bin medizinisch ohne jede Ahnung, aber möglicherweise hat er nicht mehr viel Zeit um in die Geschichte einzugehen.

Stephan Bierling ist ein überzeugter Befürworter von Studiengebühren. In mehreren Interviews hat er sich für deren Beibehaltung in Bayern ausgesprochen. In einem Interview, das er der englischen Zeitung Times Higher Education gab, erklärte er, dass die deutsche Gesellschaft Studienbeiträge mehrheitlich ablehne, weil sie soziale Gleichheit für wichtiger hielte als Freiheit und Leistung. Politiker würden diese Einstellung aus wahltaktischen Gründen ebenfalls vertreten.[3]

Tamasi hat geschrieben:

Wundermann hat geschrieben:Mir fällt das aufgedunsene Gesicht Putins auf. Bin medizinisch ohne jede Ahnung, aber möglicherweise hat er nicht mehr viel Zeit um in die Geschichte einzugehen.

Ein japanischer Schönheitschirurg hat analysiert, dass Putin (jung haltende) Hormone nimmt. Mögliche Nebenwirkung: Irre werden.

Irre.

Putin (…) buys wholesale former Chancellors, Prime Ministers, and ministers from Europe, putting them on the boards of state-owned or close-to-the-state Russian companies. They have a price, but they don’t have values: I’d say that this is what he thinks.

Stories about Vladimir Putin. Did he come to power in 1999 by killing hundreds of innocent Russians? How’s he really seen in his home country? This show is a mix of old and new stories we’ve done about him.

higgi hat geschrieben:Welches Ansehen?

Die Generäle werden ihre Anfangsfehler korrigieren, indem sie auf rücksichtslose Gewalt setzen. Zwei Dinge deuten darauf hin. Ein Sprecher des Moskauer Generalstabs bot Kiews Bewohnern einen "sicheren Korridor" zur Flucht an. Was das heißen dürfte, ist klar: Die Stadt soll gestürmt werden.

Und nicht ohne Grund wiederholt der Kreml den Satz von den "menschlichen Schutzschilden", zu denen die Ukrainer die Zivilisten machten. Da ist die Frage, wer den Tod unzähliger Unbewaffneter verantwortet, geklärt. Auch was eigene Verluste angeht, ist der Weg vorgezeichnet: Der unselige Tschetschenien-Kriegsminister Gratschow soll gesagt haben: "Russische Soldaten sterben mit einem Lächeln auf den Lippen."