13592 Beiträge

Soll der Bundestag einen neuen Kanzler wählen?

Ja
6
43%
Bin da unschlüssig.
3
21%
Nein, Merz macht gute Arbeit
2
14%
Nein, des machts auch net besser
3
21%
Merz soll die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen
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Keine Ahnung, keine Angabe
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Goofy
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Grasdaggl
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Was will man da sagen, bei so einem Ergebnis?

Nur drei Parteien im Landtag, davon eine mit der man eh nichts anfangen kann.

Den Grünen fehlen 23 Stimmen. Ich hoffe, die finden sie noch irgendwo.


Wie weit sowas ein Hinweis auf kommende Landtagswahlen ist, weiß man nicht.

CDU abgewählt, seit 1999 hsben sie den Ministerpräsident gestellt.
Ministerpräsident Tobias Hans war nie gewählt, sondern folgte auf Annegret Kramp-Karrenbauer.
Das kommt beim Wähler auch nicht so gut an, frag nach bei Mappus.


Edith meint, klappt super mit dem Bilder rein stellen.
Na, irgendeines werdet ihr schon sehen können. :P


de mappes
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Spamferkel
Lafontaine könnte hier auch tatsächlich für die 10 Prozent verantwortlich sein, da er im Saarland weiterhin höchstes Ansehen genießt

Ohne ihn ist die Partei am Ende, zumindest mal im Saarland

Mal sehen, ob es eine Nachzählung gibt bei 23 fehlenden grünen Stimmen.

Bin selbst überrascht über den Erdrutschsieg, freue mich aber für die SPD und Anke Rehlinger, die bislang bereits einen sehr guten Job machte.

Hans, den ich samstags noch am Bauernmarkt traf, tat mir leid.
Aber wie Goofy schon ausführte: Ins Amt gekommen ohne Wahl als Auserwählter, kein abgeschlossenes Studium, Unklarheiten im Lebenslauf und ein ganz schlimmer Fauxpas vor ein paar Wochen im Wahlkampf, als er vor der Tankstelle sinngemäß sagte: "nicht nur die Geringverdiener entlasten, sondern auch jene, die hart und viel arbeiten"

Dazu die generelle Bundesschwäche der CDU und -stärke der SPD...und Zack ne absolute Mehrheit
Don't criticize what you can't understand


Goofy
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Grasdaggl
de mappes hat geschrieben:Lafontaine könnte hier auch tatsächlich für die 10 Prozent verantwortlich sein, da er im Saarland weiterhin höchstes Ansehen genießt


Dann hätte er mal besser in der Partei bleiben sollen. Wenn sich dadurch nur 0,8% für die Linke statt für die AfD entschieden hätten, das wäre ein Signal an Deutschland gewesen.


Tja, der Hans ... ich hab keine Ahnung, was der (dafür) kann oder nicht, aber dass das jetzt mit seinem Namen verbunden bleibt, da kann er einem schon leid tun.




schwaebi
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Grasdaggl
Ich finde, da sollte mal Daimler ran.

Die haben 20% weniger Schreibtische als Belegschaft, weil immer wer im Urlaub/krank/auf Dienstreise ist. Könnten die im Bundestag auch gut machen...
Die Dauer einer Minute hängt sehr davon ab auf welcher Seite der Klotüre man sich befindet.

Tifferette
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Grasdaggl
halensee hat geschrieben:Was mir den Saarländischen Landtag im Vergleich zum Bundestag äußerst sympathisch macht, ist die Anzahl der Sitze. Das Saarland hat es in seiner Geschichte geschafft die Sitze im Landtag von 50 auf 51 zu erhöhen.

Allein in der Zeit von unmittelbar vor Mutti bis nach Mutti hat sich der Bundestag von 603 auf 736 Sitzplatzeinnehmende, so denn anwesend, also um gut 20% erhöht.

Äh. Die im Saarland haben also einen Sitz auf so ungefähr 20.000 Einwohner (give or take).

Auf Deutschland hochgerechnet hieße das: gut 4.000 Bundestagsabgeordnete. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das jetzt wirklich als Ideal taugt.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

de mappes
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Spamferkel
Die Frage, ob man das so umrechnen sollte(oder gar müsste?)
Politik in der Schule schon zu lange her
Aber Verschlankung ist definitiv angesagt ganz oben
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Tifferette
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Grasdaggl
halensee hat geschrieben:Im Saarland wurde nach Tifferettes Rechnung der ursächliche Fehler 1947 gemacht. Danach waren sie brav. Als Ideal taugt das Saarland insofern, als dass die Sitze dort "fix" sind. Mit welcher Begründung wird der Bundestag aufgebläht? Die wachsende Anzahl Wahlberechtigter bzw. Wähler kann es nicht sein.

Google mal Überhangmandate und Gleichheit der Wahl. Und dann wird es sehr, sehr schwierig. Aber zum Glück ist die CSU jetzt weg, das stimmt verhalten zuversichtlich.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)


jagdhuette
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Halbdaggl
schwaebi hat geschrieben:Ich finde, da sollte mal Daimler ran.

Die haben 20% weniger Schreibtische als Belegschaft, weil immer wer im Urlaub/krank/auf Dienstreise ist. Könnten die im Bundestag auch gut machen...


Ich dachte das wäre weil sie sich die letzten zwei Jahre an Kurzarbeitergeld gesund gestoßen haben :mrgreen:

Nilkheimer
Halbdaggl
Rufus_II hat geschrieben:Wow, 4000 Abgeordnete :!:
Da gäbe es ja im Bundestag mehr Stimmung als in den Stadien von Hoppelheim oder WOB
:mrgreen:


Letzter Beitrag von Ende März. Die Monate davor maximel wenige Tage Pause. Mir wird da mulmig. Sag mal was, Rufus.
Aber das macht doch nichts.

Goofy
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Grasdaggl
https://www.n-tv.de/politik/Wahlrechtsr ... 38691.html


Geplante Wahlrechtsreform
Ampel will 138 Abgeordnete weniger im Bundestag

Die Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.

Die Ampel-Koalition will laut einem Zeitungsbericht in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.

Die Eckpunkte des Reformplans waren bereits im Mai bekannt geworden. Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden damit entfallen, allerdings würden auch nicht alle Gewinner in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Überhangmandate entstehen bislang, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhalten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen.

CSU will Verfassungsklage einreichen
Der Ampel-Plan sieht nun vor, dass eine Partei in einem Bundesland nur so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat. Von den Reformplänen der Ampel-Koalitionäre wäre vor allem die CSU betroffen, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild" an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte die Ampel-Pläne "schlicht verfassungswidrig".




Tja, liebe Union. Hättet ihr mal selber eine (mit der SPD kompromissfähige) Reform auf die Reihe gebracht, dann müsstet ihr jetzt nicht zuschauen, wie die anderen es machen.


Eine Partei kämpft um ihre Sitze im Bundestag ...
Ausgleichsmandate zu streichen, so dass der Anteil ihrer Sitze höher ist als der Anteil der Stimmen im ganzen Land, das ist halt auch nicht so fair.


Bin gespannt, ob die Reform so kommen wird.

Local Zero
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Grasdaggl
Goofy hat geschrieben:https://www.n-tv.de/politik/Wahlrechtsreform-Ampel-plant-Verkleinerung-des-Bundestags-um-138-Abgeordnete-article23438691.html


Geplante Wahlrechtsreform
Ampel will 138 Abgeordnete weniger im Bundestag

Die Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.

Die Ampel-Koalition will laut einem Zeitungsbericht in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.

Die Eckpunkte des Reformplans waren bereits im Mai bekannt geworden. Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden damit entfallen, allerdings würden auch nicht alle Gewinner in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Überhangmandate entstehen bislang, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhalten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen.

CSU will Verfassungsklage einreichen
Der Ampel-Plan sieht nun vor, dass eine Partei in einem Bundesland nur so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat. Von den Reformplänen der Ampel-Koalitionäre wäre vor allem die CSU betroffen, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild" an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte die Ampel-Pläne "schlicht verfassungswidrig".


Bin gespannt, ob die Reform so kommen wird.

Ich nicht. Ich rechne felsenfest damit, dass auch dieses Gesetz wie zu häufig so schwere Mängel im Text haben wird, dass es Karlsruhe kassiert. Auch wenn es natürlich sehr hilfreich wäre, ein besseres Wahlrecht zu haben. Der bundespolitische Einfluss einer Regionalpartei wie der CSU ist m.M.n. nicht zu rechtfertigen.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
-------
"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."

Angry Wasenhuhn
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Granadaseggl
Ja zu ersten Teil. Wenn ich das richtig verstehe, wollen die Direktmandate und nicht Überhangmandate kassieren. Das ist... öööh... sportlich?

Zum zweiten Teil: Mehr regionale Interessen fände ich sogar gut. Bezieht sich indirekt auf den ersten Teil. Das Direktmandat soll ja gerade den Wahlkreis mit seinen Interessen in den BT tragen. Dass da regionale Interessenvertreter in den Vordergrund rücken, ist nur natürlich. Zum Vergleich: Der Landesverband der SPD Niedersachsen oder NRW kümmert sich natürlich auch rührend um badische oder Berliner Belange, wenn es um Willensbildungen geht.
Entspannt Euch doch mal... - AM ARSCH GELECKT!


Angry Wasenhuhn
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Granadaseggl
Klar. Das ist - ohne Beleg - aber sicherlich keine Besonderheit der CSU, sondern die Frage nach der Herkunft des jeweiligen Ministers. Mal schauen, was Habeck so im Speziellen für SH tun kann.

Aber darüber hinaus, ist in dem Zusammenhang sicherlich noch entscheidender, welche Abhängigkeiten bestehen. Also die Sorge, dass Fritze Merz das Rentensystem privatisiert, wird nicht mit seiner Sauerländer Vergangenheit begründet.
Entspannt Euch doch mal... - AM ARSCH GELECKT!

Local Zero
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Grasdaggl
Angry Wasenhuhn hat geschrieben:Klar. Das ist - ohne Beleg - aber sicherlich keine Besonderheit der CSU, sondern die Frage nach der Herkunft des jeweiligen Ministers. Mal schauen, was Habeck so im Speziellen für SH tun kann.

Aufgefallen ist er mir diesbezüglich noch nicht. Ich glaube auch kaum dass er das tun würde, dafür ist er wohl zu klug und auch zu wohlerzogen. Denn das macht ja gerade den hinterfotzigen "Charme" dieser bajuwarischen Saubande aus: das völlige Fehlen von Schamgefühl, egal ob in der Politik oder im Fußball. Wobei ich hier nicht rumontologisieren möchte, aber manches ist dann halt doch auffällig. Und mir fallen jetzt spontan auch keine anderen exekutiven Vorhaben ein, die so offen in eine Richtung adressiert durchgezogen wurden, wie verkehrliche Infratsrukturmaßnahmen durch CSU-geführte Bundesverkehrsministerien in Bayern. Lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.

Angry Wasenhuhn hat geschrieben:Aber darüber hinaus, ist in dem Zusammenhang sicherlich noch entscheidender, welche Abhängigkeiten bestehen. Also die Sorge, dass Fritze Merz das Rentensystem privatisiert, wird nicht mit seiner Sauerländer Vergangenheit begründet.

Nein, sicher nicht. Da ist der berühmteste Mofa-Rocker NRWs längst in anderen Gefilden unterwegs. Aber vielleicht sind ja diese "Abhängigkeiten" in gewisser Weise auch räumlich determiniert. Wenn man in "spatialen" Kategorien argumentiert, dann liefert möglicherweise ein anderer "Raum" einen Hinweis darauf, warum der Fotzenfritz an der staatlichen Rente fummeln möchte. Er vertritt die Interessen von Leuten/Institutionen, deren natürliches Habitat quasi "raumlos" im Sinne einer fehlenden territorialen Umgrenztheit oder "maximal räumlich" im Sinne von ubiquitär geworden ist:

Superreiche, die auf räumliche oder räumlich determinierte Entitäten wie Staaten, Grenzen und deren Gesetzgebungen schlichtweg pfeifen und von Superyachten aus ihre digitale Kohle schneller zwischen Guernsey, Dubai, Cayman-Islands oder Panama-City hin- und herschieben, als Christian Lindner "Steuerhinterziehung" sagen kann.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."



Goofy
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Grasdaggl
Ja.

Andererseits, woran liegts? Weil die CDU das mit ihren Werten nicht vereinbaren kann?
Oder weil auch die CDU weiß, dass der Großteil der Wähler niemals die AfD und auch keine mit der AfD kooperierende Partei wählen wird?

Anscheinend an beidem. Und das ist gut und wichtig.

Mal angesehen von den Herrschaften der Werteunion, bei denen treffen nicht beide Gründe zu. Vielleicht garkeiner, ausser dass sie keine Mehrheit dafür finden.

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