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Hasenrupfer
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Grasdaggl
Spielgerät hat geschrieben:Erstaunlich. Einige der ultrarechten Clowns haben ihm ja ihre Mitgliedschaft im Gericht zu verdanken. Jetzt sehen sie die Chance ihn los zu werden? Das würde ihnen natürlich ersparen, sich noch öfters "erkenntlich" zu zeigen.


Nö. Für die Federalist Society war Trump immer nur das Vehikel, um möglichst viele Richter mit ultra-konservativen Ansichten in lebenslange Positionen zu bringen:
Wikipedia hat geschrieben:Von den neun Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten sind fünf (Brett Kavanaugh[1], Neil Gorsuch[2], Clarence Thomas, Samuel Alito[3] und Amy Coney Barrett) derzeitige oder ehemalige Mitglieder der Organisation. Auch Antonin Scalia war Mitglied der Organisation.[4] Der Status des Vorsitzenden, Chief Justice John Roberts, als Mitglied der Organisation ist umstritten.[5]

Die Federalist Society hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, Präsident Donald Trump Kandidaten für die Ernennung von Richtern vorzuschlagen. Bis März 2020 waren 43 von 51 Kandidaten für das Berufungsgericht von Präsident Trump derzeitige oder ehemalige Mitglieder der Gesellschaft.


Nachdem dieser aber nun bereits die dritte Wahl in Folge verloren hat, der Senat trotz großer Erwartungen nicht an die Republikaner gegangen ist, schaut man sich anscheinend lieber nach einem erfolgsversprechenderem Kandidaten um.

Tifferette
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Grasdaggl
Spielgerät hat geschrieben:
Goofy hat geschrieben:Donald Trump hat ein Problem.

Die Demokraten bekommen seine Steuerunterlagen - und das noch bevor die Republikaner ab Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.




https://www.sueddeutsche.de/politik/tru ... -1.5701369



Randnotiz: Das Gericht hat einstimmig entschieden :vfb:


Erstaunlich. Einige der ultrarechten Clowns haben ihm ja ihre Mitgliedschaft im Gericht zu verdanken. Jetzt sehen sie die Chance ihn los zu werden? Das würde ihnen natürlich ersparen, sich noch öfters "erkenntlich" zu zeigen.


Es gab vor einem Jahr bereits eine Entscheidung zu em Thema (vielleicht war es das entsprechende Eilverfahren). Da wurden die Trump-Anträge mit 7:2 und 8:1 abgelehnt.

Es wird in D in der Berichterstattung gerne übersehen, dass der SCOTUS zwar in ein paar dieser ideologischen Kisten gespalten ist. In den normalen Fragen aber eher nicht. Und dass die konservativen Richter Trump beschützen wollen, das war und ist ein Märchen - oder zumindest mal ein Fall von "das kommt drauf an".
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

Spielgerät
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Halbdaggl
Tifferette hat geschrieben:
Spielgerät hat geschrieben:
Goofy hat geschrieben:Donald Trump hat ein Problem.

Die Demokraten bekommen seine Steuerunterlagen - und das noch bevor die Republikaner ab Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.





https://www.sueddeutsche.de/politik/tru ... -1.5701369



Randnotiz: Das Gericht hat einstimmig entschieden :vfb:


Erstaunlich. Einige der ultrarechten Clowns haben ihm ja ihre Mitgliedschaft im Gericht zu verdanken. Jetzt sehen sie die Chance ihn los zu werden? Das würde ihnen natürlich ersparen, sich noch öfters "erkenntlich" zu zeigen.


Es gab vor einem Jahr bereits eine Entscheidung zu em Thema (vielleicht war es das entsprechende Eilverfahren). Da wurden die Trump-Anträge mit 7:2 und 8:1 abgelehnt.

Es wird in D in der Berichterstattung gerne übersehen, dass der SCOTUS zwar in ein paar dieser ideologischen Kisten gespalten ist. In den normalen Fragen aber eher nicht. Und dass die konservativen Richter Trump beschützen wollen, das war und ist ein Märchen - oder zumindest mal ein Fall von "das kommt drauf an".


Ja, das habe ich verkürzt dargestellt, mea culpa. Aber als Märchen würde ich es nicht bezeichnen, dass die Konservativen im Gericht eine Tendenz zu pro Rep / pro Trump Entscheidungen haben. Hier eine ganz gute Zusammenfassung des Streits, wenn auch ein wenig oberflächlich
https://www.lto.de/themen/recht/s/supreme-court/
"In this world there's two kind of people: Those who have loaded guns and those who dig. And you dig."

Local Zero
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Grasdaggl
"Das Werk produziert weiterhin in einem geschlossenen Kreislauf, was bedeutet, dass die Mitarbeiter das Gelände nicht verlassen dürfen."

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/foxc ... 27644.html

Proteste? Dagegen? Warum? Kann dem Kinés mal jemand mitteilen, dass er seine Sichtweise auf die eigenen Rechte an die Erfordernisse westlicher Weihnachtsshopper und die Gesetze und Vorgaben der chinesischen Staatsführung anzupassen hat?



"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Apple hat sich, wie die meisten westlichen Firmen, viel Zeit mit der Diversifizierung der Produktion gelassen. Im Zero-Covid-China erlebt es nun ein böses Erwachen.

Wenn Apple jetzt seine Produktion nach Indien verlagern möchte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dort ähnliche Probleme gibt.

Aber, um die Anteilseigner weiter still zu halten, reicht es wahrscheinlich.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai

Local Zero
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Grasdaggl
Nun ja, liebe EVP-Fraktion, Euren Aufschrei konsequent zu Ende gedacht: Tun die Sozen (und andere) nicht in gewisser Weise genau das Gegenteil von dem, was ihr da in der Überschrift schreibt? Oder framed mich Eure Verknüpfung von "Christenverfolgung" und der nicht gewährten "uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten"?

Bild
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flux
Local Zero hat geschrieben:Proteste? Dagegen? Warum? Kann dem Kinés mal jemand mitteilen, dass er seine Sichtweise auf die eigenen Rechte an die Erfordernisse westlicher Weihnachtsshopper und die Gesetze und Vorgaben der chinesischen Staatsführung anzupassen hat?

Du kannst dich ja ans Werktor stellen und dem Kinés mitteilen, dass er gerade für sein universelles Recht auf sexuelle Entfaltung protestiert. :mrgreen:

Local Zero
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Grasdaggl
Ich habe mich für eine ökologischere Form des Protestes entschieden.
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."



flux
Eine wirklich schöne Geschichte aus dem Parlament. Aber halt auch ein Beleg dafür, zu welcher Posse diese Zeichensetzerei bei der WM geraten ist. Das merkt vielleicht auch der Letzte, wenn das Photo mit den zugehaltenen Mündern am Sonntag Abend eine neue Überschrift bekommt:
"Im Fussball haben wir nichts mehr zu sagen." :mrgreen:


Local Zero
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Grasdaggl
Franziska Davies·
Desinformationsexpertin - Russland, Ukraine und Frau Krone-Schmalz

Der ehemaligen Moskau-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz hat der Bildschirm zu Prominenz verholfen. Teilen der Öffentlichkeit gilt sie als „Russland-Expertin“. Jüngst sprach sie in Reutlingen über „Russland und die Ukraine“ sowie über den Krieg. Ihre Botschaft ist simpel: Der „Westen“ ist schuld, er habe Russlands Interessen ignoriert, die Nato erweitert und Russland zur Reaktion genötigt. Diese These kann sich nicht auf Fakten stützen. Sucht man diese Fakten in Krone-Schmalz Vortrag und Büchern, überprüft man ihre Argumente und die Beweisführung, so finden sich etliche Beispiele für Verdrehungen, Halbwahrheiten, den manipulativen Gebrauch von Quellen sowie Falschaussagen. Empirisch und methodisch sind Frau Krone-Schmalz Einlassungen unhaltbar. Sie betreibt Desinformation.

https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/desinformation/

Pikant dabei: Krone-Schmalz hatte Davies Abmahnungen zukommen lassen, in denen sie Davies aufforderte bestimmte Aussagen über sie zukünftig zu unterlassen. Was Davies zurückgewiesen hat und jetzt ihrerseits gegen Krone-Schmalz juristisch vorgeht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -russland/

https://www.t-online.de/region/koeln/id ... hmalz.html

Doch Davies verteidigt sich nicht nur, sondern geht auch selbst juristisch in die Offensive. So drohten ihre Anwälte In einem Schreiben vom 24.10. eine negative Feststellungsklage für den Fall an, dass Krone-Schmalz weiter behaupte, Unterlassungsansprüche durchsetzen zu können. Eine solche Androhung bringt Abmahnende regelmäßig unter Zugzwang. Wollen sie ein gerichtliches Verfahren verhindern, müssen sie den Anspruchsverzicht erklären. Ansonsten wird die gerichtliche Feststellung riskiert, dass Aussagen zulässig sind.

Genau dieses Risiko wird Krone-Schmalz nun in weiten Teilen vermeiden. In einem LTO vorliegendem anwaltlichen Schreiben vom 11.11. lässt sie elf der vierzehn Punkte fallen. Auffallend: Gerade bei den heftigen Kritikpunkte wie Kreml-Nähe, Leugnung von Kriegsverbrechen, Vorwürfe der Lügen und Falschbehauptungen auf Veranstaltungen und in Büchern, Verachtung von Putin-Opfern, gibt Krone-Schmalz die Rechtsverfolgung auf.

In drei Punkten beharrt sie indes auf einem Unterlassungsanspruch. Dies betrifft die Aussage von Davies, Krone-Schmalz habe in den letzten Jahrzehnten nicht journalistisch zu Russland gearbeitet (die Aussage des nichtwissenschaftlichen Arbeitens greift Krone-Schmalz nicht weiter an). Zweitens, sie ignoriere in Büchern sämtliche Expert:innen, die journalistisch und wissenschaftlich zur Russland gearbeitet haben sowie drittens, sie ignoriere die Fachliteratur zum System Putin (die Aussage des Ignorieren von Regimekritikern wird nicht mehr angegriffen). Zu diesen noch verbleibenden drei Aussagen kündigen ihre Anwälte ein Hauptsacheverfahren an. Ob – sofern dieses unterbleibt – Davies wiederum durch negative Feststellungsklage ein solches erzwingen will, war bislang nicht zu erfahren.


Auf Twitter wurde zu einer Spendensammlung zugunsten von Davies aufgerufen, was offenbar auch gut geklappt hat:

https://www.betterplace.me/solidaritaet ... ska-davies
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higgi
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Lukashenko hat sich die Tage ziemlich kritisch zum Krieg geäußert und eine Kriegsbeteiligung seiner Armee ausgeschlossen.
Vielleicht war das ein Wink
von daher


Local Zero
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Grasdaggl
Was fällt denen ein? Westliche Werte Sichtweisen wollen sie doch gar nicht!

"Die Protestierenden sangen die chinesische Nationalhymne und riefen „Wir sind alle Chinesen“. Später forderten sie „Demokratie statt Diktatur“ sowie „Pressefreiheit“."

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 91101.html
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flux hat geschrieben:Eine wirklich schöne Geschichte aus dem Parlament. Aber halt auch ein Beleg dafür, zu welcher Posse diese Zeichensetzerei bei der WM geraten ist. Das merkt vielleicht auch der Letzte, wenn das Photo mit den zugehaltenen Mündern am Sonntag Abend eine neue Überschrift bekommt:
"Im Fussball haben wir nichts mehr zu sagen." :mrgreen:


Tifferette hat geschrieben:Zwanghaft.


Um nicht zu sagen: borniert.

Local Zero
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Grasdaggl
So viel zum Thema welche Meinungsfreiheit Elon Musk, der Freund der großen Meinungsfreiheit wirklich meint:

Flut von Erotikspam verdeckt Berichte über Proteste

Statt Tweets über die Proteste in mehreren Städten sahen chinesische Twitter-Nutzer am Sonntag häufig Werbung für Escortservices. Möglich wurde das Ablenkungsmanöver auch durch Elon Musks Kurs als Firmenchef.

https://www.spiegel.de/netzwelt/protest ... 1acf3254db
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Er meint seine Meinung. Ist doch logisch. Sonst wärs ja nicht seine. Aufmerksame Leser kennen sie, da er sie kaum musk-iert.
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Grasdaggl


European countries begin taking down public company registers after ruling

Anger among transparency campaigners as court finds access to data on corporate ownership interferes with right to privacy

European countries have begun taking down public registers of who owns their companies in the wake of a shock court ruling that campaigners have condemned as a major step backwards in the fight for corporate transparency and against economic crime.

Luxembourg and the Netherlands on Wednesday closed their public beneficial ownership registers, which show the ultimate owners of their companies, following the ruling from the Court of Justice of the European Union, which invalidated public access. Its judgment found that “the general public’s access to information on beneficial ownership constitutes a serious interference with the fundamental rights to respect for private life and to the protection of personal data”, according to a press release from the court.

Luxembourg’s online register showed a short message on Wednesday indicating that it was “temporarily suspended” following the court decision. A similar message appeared on the Netherlands’ site. Campaigners said the decision removed a crucial tool in the fight against kleptocracy and the abuse of shell companies.

Maíra Martini, an expert in corrupt money flows at non-profit Transparency International, said it “takes us back years”. “Access to beneficial ownership data is vital to identifying — and stopping — corruption and dirty money. The more people who are able to access such information, the more opportunity to connect the dots,” she said.

Brussels first introduced public registers through anti-money laundering rules in 2018. It pledged to tackle the use of shell companies for terrorism and financial crime, and increase scrutiny of companies by civil society. The court’s ruling puts it at odds with the UK, which was one of the first countries in the world to introduce a public beneficial ownership register in 2016.

The government’s second economic crime bill, currently going through the British parliament, will force those company owners to verify their identity too, following long-running criticism about the accuracy of information on the corporate register. Thom Townsend, executive director of Open Ownership, said: “The UK’s corporate transparency regime, if new legislation passes to give Companies House the power to effectively verify the data it holds, could well be ahead of the EU.”

Thee CJEU was asked to rule on the issue following complaints from a number of individuals and companies who appealed to the Luxembourg registry for their names to be kept private. The ruling, which names two plaintiffs WM, the beneficial owner of Luxembourg real estate company Yo, and Sovim SA, which is also registered in the state.

Inn a statement, Mishcon de Reya lawyer Filippo Noseda, who represented one of the appellants, said it was a “victory for data protection and the rule of law in an extremely politicised context”. He added that “high-profile public campaigns run by highly organised and single-minded transparency campaigners” had ‘stymied’ the principle of proportionality.

In a statement on Tuesday the European Commission said it took note of the judgment, would “thoroughly analyse the implications” and stood “ready to work with the co-legislators to ensure full compliance with the judgment”. Martini said the court had recognised that civil society and the media had a legitimate interest in accessing the information, given their fight against money laundering, meaning “all is not lost”.

Roland Papp, senior policy officer at Transparency International, said the European parliament should urgently “include precise provisions that reconcile public access with privacy and security concerns” in new money laundering rules.
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Tifferette
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Grasdaggl
Aha. Warum?

Ich finde es bedenklich, wer jeder ohne irgendein berechtigtes Interesse Einsicht in ein Register nehmen darf, dass in der Grundkonstruktion für etwas ganz anderes da ist. Man kann das gerne anders sehen. Aber "sprachlos" ist da doch etwas übertrieben. Dadurch wird das Transparenzregister ja nicht zur Geheimsache. Nur muss man halt darlegen, warum man sensible Daten über Dritte einsehen will.
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(Batman)

Spielgerät
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Halbdaggl
Es hängt davon ab, wie man "sensible Daten" definiert.

In Österreich ist beispielsweise das Grundbuch für Jedermann einsehbar, ohne dass ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss. In manchen Ländern sind Teile der Steuerklärungen für alle einsehbar.

Deutschland ist immer noch ein Geldwäscheparadies. Dazu tragen eben auch datenschutzrechtliche Vorschriften bei, die eigentlich eine ganz andere Stoßrichtung haben. Oder die Liebe der Deutschen zum Bargeld, immer wieder schön populistisch vom Boulevard am köcheln gehalten. Da lachen sich die Skandinavier scheckig drüber.

Bis vor nicht allzu langer Zeit war es ja sogar möglich, eine Eigentumswohnung mitten in München für 1,8 Mio in kleinen Scheinen zu bezahlen, ohne dass das irgend welche Meldepflichten ausgelöst hätte... Ein Grund, warum es die Ndrangheta, Camorra, sämtliche Triaden dieser Welt und wer weiß noch alles so wunderschön bei uns finden, dass sie ein Restaurant nach dem anderen eröffnen.
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