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Aus dem aktuellen Newsletter von Petra Reski:
Dass wir hier, was die Bekämpfung der Mafia betrifft, gerade eine Zeitreise erleben - mindestens 30 Jahre zurück, habe ich bereits mehrmals beschrieben. Justizminister Nordio setzt das zerstörerische Werk seiner Vorgängerin Cartabia mit großem Eifer fort. Mafiosi und korrupte Politiker können die Korken knallen lassen. Der Chefredakteur der Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano" Marco Travaglio hat dazu in seiner Kolumne geschrieben:
Versetzen wir uns in die Lage eines profitorientierten Straftäters: Welche Ängste plagen ihn? 1) Entdeckt zu werden. 2) Verhaftet zu werden. 3) Vor Gericht gestellt zu werden. 4) Verurteilt zu werden. 5) Eine Haftstrafe zu verbüßen. 6) Das gestohlene Eigentum zu verlieren. 7) Aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden.
All diese Probleme werden gelöst, weil Kleinigkeiten wie Untersuchungshaft, Amtsmissbrauch, Telefonüberwachung abgeschafft sind oder werden sollen, weil Haftstrafen unter vier Jahren nicht mehr im Gefängnis, sondern zu Hause abgesessen werden können. Weil Prozesse, die mehr als zwei Jahre in der Berufung und ein Jahr in der Kassation dauern, als "unzulässig" erklärt werden. Wer dabei erwischt wird, Steuern zu hinterziehen, zahlt den in dem betreffenden Jahr hinterzogenen Betrag und behält alle in den Vorjahren hinterzogenen Beträge. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat dies entdeckt, beträgt jedoch 1 %, und die Wahrscheinlichkeit, dass es ihm gelingt, die unrechtmäßig erworbenen Gewinne einzuziehen, beträgt 5 % von 1 %. Und wer - praktisch aus Versehen - wegen Korruption, Unterstützung der Mafia oder ähnlichen Kleinigkeiten verurteilt werden sollte, soll weiterhin für das Parlament kandidieren können. Ende.
Travaglios Kolumne trägt den Titel "Die Kriminellen bitte nicht stören" - eine kleine Abwandlung von Melonis Regierungsmotto "Stört nicht diejenigen, die etwas tun wollen".
Da die italienischen Fernsehsender nun alle auf Regierungslinie sind, ist es es ein kleines Wunder, dass eine Investigativsendung wie Report auf Rai überhaupt noch existiert. Die letzte Sendung hat sich den Attentaten 1992-1993 gewidmet. Spätestens seit dem Prozess um die "Trattativa" genannten Verhandlungen zwischem dem italienischen Staat und der Mafia wissen wir, dass die Mafia die Attentate in enger Zusammenarbeit mit Geheimdienstlern, Politikern und Staatsbeamten ausgeführt hat, Auftraggeber jedoch andere waren (wegen möglicher Beteiligung an Attentaten haben mehre Staatsanwaltschaften die Ermittlungen gegen Berlusconi und seine rechte Hand Marcello Dell'Utri aufgenommen).
Jetzt verdichten sich auch noch die Indizien für die Beteiligung neofaschistischer Terroristen, speziell die von Stefano Delle Chiaie, dem Gründer der neonazistischen Bewegung Avanguardia Nazionale. All das fügt sich in das Bild von der Strategie der Spannung: Attentatsserien, die zum Ziel hatten, die öffentliche Meinung in Italien zu beeinflussen. Nur zur Erinnerung: Nach den Attentaten 1992-93 betrat Berlusconi 1994 die politische Bühne, von der er bis heute nicht mehr abgetreten ist. Der Berlusconismus hat sich bis in die Gegenwart gehalten: In der jetzigen Regierung war die Hälfte (11) der 25 Minister bereits Minister unter Berlusconi.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."
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