Nice Weather hat geschrieben:Habe enorme Bauchschmerzen mit diesem Thema. Fand schon immer, dass die deutsche Gesetzgebung in Sachen Meinungsfreiheit Ausnahmen kennt, die von großer Hilflosigkeit geprägt sind. Oder der Begriff “das Potenzial, erheblichen Unfrieden in der deutschen Bevölkerung zu verursachen”: das tönt mir geradezu mittelalterlich – als ob man der Äußerung so eines Labbeduddels auf einer Demo magische Kräfte beimisst und Angst davor hat.
Damit da kein Mißverständnis aufkommt: Hier wird niemand verfolgt, der Meinungen äußert, die "erheblichen Unfrieden in der Bevölkerung verursachen". Sondern es geht um die
Billigung von Straftaten, die selbst wiederum strafbar sein kann, wenn auch in sehr seltenen Fällen: Erstens muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln, die da gebilligt wird, also etwa Mord und Totschlag u.ä. (welche genau ist im Gesetz aufgelistet). Zweitens muss diese Billigung öffentlich, d.h. auf einer Versammlung oder durch Verbreitung von Inhalten, erfolgen. Und drittens muss dies "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", geschehen. Anders formuliert: Die Billigung selbst schwerster Straftaten, auch öffentlich, ist erlaubt, wenn dies nicht in einer Weise geschieht, die den öffentlichen Frieden stört. Vielleicht lindert das ein wenig die Bauchschmerzen.
