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higgi hat geschrieben:Nasowas Deutschland und andere Länder beteiligen sich am Genozid der Palästinenser indem sie die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk einstellen

https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... q-100.html

Aleksiander hat geschrieben:Jede Spende, die von der Hamas "verwaltet" wird, erreicht niemals die, die wirklich Hilfe brauchen. Weil denen Menschen scheixxegal sind.

Nice Weather hat geschrieben:

higgi hat geschrieben:Nasowas Deutschland und andere Länder beteiligen sich am Genozid der Palästinenser indem sie die Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk einstellen

https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... q-100.html

Guter, nüchterner Artikel.

Für das UNRWA arbeiten 30.000 Leute, allein 13.000 davon in Gaza. Die überwältigende Mehrheit davon sind nicht Dänen und Norweger, sondern Palästinenser. Wie schwer ist es wohl, in einzelnen Fällen Verbindungen herzustellen zwischen dem Angriff vom 7. Oktober und einer UNRWA-Tätigkeit?

Auf Zuruf der israelischen Regierung die Zahlungen für die ganze Bude auszusetzen und Gaza noch weiter in die humanitäre Katastrophe zu stürzen, ist ein Akt der Grausamkeit.

Aleksiander hat geschrieben:Jede Spende, die von der Hamas "verwaltet" wird, erreicht niemals die, die wirklich Hilfe brauchen. Weil denen Menschen scheixxegal sind.

Das ist falsch: das Hilfswerk verfügt normalerweise über hunderte von Millionen Dollar, die die Menschen, die Hilfe brauchen, nicht niemals erreichen, sondern oftmals. Darüber hinaus kann man sich ungefähr vorstellen, wie das aussieht, wenn die Hamas ganz offiziell für die Verwaltung in Gaza zuständig ist. Ist halt so, auch wenn das scheiße ist. Natürlich finanziert dann jeder Cent “indirekt” Angriffe auf Israel. Den Patienten verhungern zu lassen, damit der Tumor nicht weiter wächst, kann nicht die Lösung sein.

higgi hat geschrieben:Es geht nicht um indirekte Finanzierung

higgi hat geschrieben:sondern darum dass UNWRA Mitarbeiter direkt an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt waren

Krieg in Nahost
Unterstützt die Uno Terroristen?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Die Bundesrepublik hat die Unterstützung des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge »vorerst ausgesetzt«. Es stellt sich die Frage: warum, mit welchem Recht und mit welchem Ziel?
02.02.2024, 19.53 Uhr
Artikel zum Hören•10 Min

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Verteilung von Mehl durch das UNRWA in Gaza

Verteilung von Mehl durch das UNRWA in Gaza Foto: Ibraheem Abu Mustafa / REUTERS
Strafe

Die Strafe, so sagt der Volksmund, soll »auf dem Fuße« folgen. Namentlich unter Berufung auf die präventiven Zwecke des Strafrechts steht die Forderung »schnell und hart« hoch im Kurs, nur noch überboten von der Variante »mit der vollen Härte des Gesetzes«. Aber auch etwas jenseits des Strafrechts haben wir in der vergangenen Woche eine beeindruckende staatsrechtliche Demonstration des genannten Prinzips erlebt; allerdings mit kleinen Schönheitsfehlern.
Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Rechtsanwalt für die Münchner Kanzlei Gauweiler & Sauter tätig.

Die Rede ist hier von der Mitteilung der Bundesregierung, vorerst keine Unterstützungszahlungen für das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge) zu leisten. Die Entscheidung Deutschlands, sich der gleichlautenden Erklärung von sechs anderen Staaten (USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Italien und Finnland) anzuschließen, folgte nicht nur blitzschnell auf die Verdachtsmitteilungen israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste, sondern auch ohne sachlichen Grund zur Eile: Irgendwelche Zahlungen der Bundesrepublik stehen derzeit gar nicht an. Es handelte sich daher um eine symbolische Entscheidung, deren politischer und faktischer Wert wohl vor allem darin besteht, dass breit darüber berichtet wurde. Zweck des Vorgehens dürfte die Demonstration uneingeschränkter Solidarität mit dem (im weiteren Sinn) Anzeigeerstatter sein.
Schuld

Hintergrund ist der Verdacht, dass zwölf Mitarbeiter des 1949 gegründeten Hilfswerks möglicherweise – in verschiedener Weise – als Täter oder Teilnehmer an dem Überfall der »Hamas« vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein oder Tätern nachträglich Hilfestellung geleistet haben könnten. Einzelheiten zu den Anschuldigungen waren der Tagespresse bislang nur recht undeutlich zu entnehmen. Einer soll an einem Mordüberfall beteiligt gewesen sein, einzelne andere sollen Hilfe bei Entführungen geleistet haben. Die Vorwürfe stammen aus israelischen Quellen und sollen, wie man liest, von USA-Geheimdiensten nicht von vornherein für unplausibel gehalten worden sein.

Für die Zwecke dieser Kolumne ist festzuhalten, dass man nichts Genaues weiß und also das menschenrechtliche Prinzip gilt, dass niemand von Staats wegen als »schuldig« behandelt werden darf, dessen Schuld nicht in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt wurde.

Dieser Grundsatz hat im vorgenannten Zusammenhang, um es zurückhaltend auszudrücken, hierzulande bislang nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung und Bewertung gestanden. Etwas irritierend war daher die mit Befriedigung verbreitete Nachricht, (mindestens) neun der zwölf Verdächtigen seien vom Hilfswerk »umgehend entlassen« worden – verbunden mit dem Hinweis, der Leiter des Hilfswerks, Lazzarini, sowie der Uno-Generalsekretär Guterres hätten den Verdächtigen »mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht«. Andere Medien berichteten ohne jegliche »Verdachts«-Einschränkung, siehe »Bild« vom 28. Januar: »Warum finanzieren wir diese Terror-Behörde?«

; und vom 29. Januar: »Skandal um Terror-Behörde. Uno-Mitarbeiter entführte eine Frau« ).

Die weithin das Urteil vorwegnehmende Kommentierung und die vielfach betonte Zufriedenheit mit den »sofortigen Maßnahmen« deutet auf ein Verhältnis zwischen Verdacht und Sanktionierung hin, mit welchem man vor deutschen Arbeitsgerichten (Kündigungsschutz), Staatsanwaltschaften (Legalitätsprinzip), Untersuchungsausschüssen und Parteischiedsgerichten gewiss in allerlei Erklärungsnot geraten würde.

Darum soll es hier aber nicht weiter gehen. Selbstverständlich kann es sein, dass akzeptable Voraussetzungen für die Maßnahme »sofortige Entlassung« vorlagen und die »angedrohte« strafrechtliche Verfolgung tatsächlich stattfindet (es sollen »Ermittlungsverfahren eingeleitet« worden sein). Ich weiß dies so wenig wie offenbar die Medien, die über den Uno-»Skandal« berichteten. Deshalb ist es überraschend, dass Fragen, wie die Verdächtigen so rasch zu bereits überführten Tätern wurden, nicht gestellt, sondern ihre Schuld als »offenbar« gewertet wird.

Dies einmal dahingestellt und weiter unterstellt, die Vorwürfe treffen – zumindest teilweise – zu. In diesem Fall hätten sich Mitarbeiter (Angestellte) der Uno-Organisation täterschaftlich oder als Gehilfen der Beteiligung an schweren Verbrechen schuldig gemacht. Für solche Taten sieht das Strafrecht jedes Staats sowie auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Strafverfolgung und Bestrafung vor.

Die Bundesrepublik (in Gestalt der Bundesanwaltschaft) hat, soweit ich weiß, bislang gegen die umgehend Entlassenen weder »Vorprüfungsverfahren« noch Ermittlungsverfahren eingeleitet (Weltrechtsprinzip, siehe § 1 Völkerstrafgesetzbuch). Stattdessen hat die Bundesrepublik Deutschland, unter Überspringen dieser täterbezogenen Hürde, sogleich eine außenpolitische Radikal-Sanktion gegen den Arbeitgeber der Tatverdächtigen verhängt. Dies ist – organisationsrechtliche Einzelheiten beiseitegelassen – die Uno. Kommentatorisch begleitet wird dies in den deutschen Pressemedien mit dem Terminus »Skandal«. Hiermit ist aber nicht die skandalöse Tatbegehung von zwölf möglichen Verbrechern gemeint, sondern eine Skandalösität der Uno-Organisation. Das ist jedenfalls nicht auf Anhieb einleuchtend.
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Das Uno-Hilfswerk hat dem Vernehmen nach etwa 13.000 Mitarbeiter allein im Gazastreifen. Die weitaus meisten von ihnen sind Palästinenser. Unter Berücksichtigung der sehr komplizierten rechtlichen, politischen und faktischen Lage um den seit 70 Jahren bestehenden »Flüchtlings«-Status liegt die Vermutung nicht fern, dass persönliche Verbindungen zwischen Uno-Mitarbeitern und der in »Flüchtlingslagern« (faktisch: Slums) betreuten Zivilbevölkerung sowie eine gewisse Grundsympathie für die palästinensischen politischen Anliegen bestehen. Es ist auch schwer vorstellbar, wie man unter den Bedingungen der (faktischen) Hamas-Staatsmacht in Gaza einerseits und einer gegenseitigen von Hass und Abwertung geprägten, ständig latent oder offen gewaltbezogenen Lage im Alltagsgeschäft des »Betreuens« eine Position strikter Neutralität einhalten sollte.

Nur am Rande und aus juristischer Kleinkrämerei will ich hier die Frage erwähnen, welche völkerrechtliche Vorschrift oder Regelung von der UNRWA verletzt worden sein soll. Ich habe dazu in der deutschen Berichterstattung und Kommentierung noch nichts Erhellendes gelesen. Dies mag auf meiner limitierten Rezeption beruhen – aber dass über zehn Tage von einem völkerrechtlichen »Skandal« berichtet und diskutiert wird, ohne dessen (behauptete) rechts-substanzielle Grundlage auch nur zu erwähnen, kommt mir denn doch gespenstisch vor.
Sympathie

Da stellen sich mehrere allgemeine Fragen. Die UNRWA wird verdächtigt/beschuldigt, mit palästinensischen Anliegen – am schlimmsten gleich: mit der »Hamas« – zu sympathisieren.

Frage eins: Ist das verboten? Wenn ja: Warum? Was bedeutet es? Wer war wann, warum und mit welchen Ergebnissen »neutral« in Tschetschenien, Afghanistan, Irak, Sudan, Jemen, Kongo, Ukraine? Was soll »Neutralität« in der Praxis bedeuten? Die Sympathie ist in der Weltpolitik eine meist sehr komplizierte Angelegenheit. Für wen die Bundesrepublik seit 1949, in Treue fest, schon Sympathie hatte, wünschte, änderte und bestritt, geht kaum auf eine Kuh-, Schafs- oder vegane Haut.

Überhaupt ist das Sympathie-Haben ja kein wirklicher Kriegsgrund und erst recht keine sinnvolle Begründung für völkerrechtliche Entscheidungen. Anders gesagt: Selbst wenn 12.988 (überwiegend palästinensische) Mitarbeiter des UNRWA »Sympathien« für palästinensische politische Anliegen hätten, wären sie weder Kombattanten noch die UNRWA eine »Terror-Behörde«.

Frage zwei: Was soll’s? Dies ist die Frage nach der praktischen Auswirkung. Tatsächlich benötigt die Bevölkerung Israels ersichtlich keine Uno-Hilfe zum Lebensunterhalt: Israel ist ein reiches Land. Anders die Bevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlands. Dass diese palästinensische Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten in »Flüchtlingslagern« leben muss, ist ein menschenverachtender Skandal eigener Art. Er geht weithin auf das Konto der arabischen/muslimischen Freunde in der Region, die das Elend der Palästinenser nicht mindern, sondern benutzen.

Frage drei: Welchem taktischen oder strategischen Ziel soll die »Aussetzung« der Finanzierung von UNRWA durch die Bundesrepublik dienen? Hier drängt sich die Anschlussfrage auf, was von was abhängig gemacht werden soll. Was also bedeutet »vorläufig«? Welche Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland ist von welcher Prüfung welcher Tatsachen abhängig? Wer führt für die Bundesrepublik diese Prüfung durch? Auf welcher Grundlage, und nach welchen Kriterien? Wer entscheidet – wann und nach welchen Kriterien – über die Fortsetzung der Unterstützung?
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Skandal um das Palästinenserhilfswerk: Warum Uno-Generalsekretär Guterres zurücktreten sollte Der SPIEGEL-Leitartikel von Felix Dachsel

Zu all diesen Fragen schweigt die deutsche (professionelle) Medienlandschaft seit einer Woche – von wenigen Ausnahmen abgesehen – und ergeht sich stattdessen in kurz getakteten News über den aktuellen Stand der Eskalation. Eher als »andere Ansicht« werden Berichte darüber verbreitet, dass prominente Sachkundige die Entscheidung der Bundesregierung kritisieren. Das Murmeltier hält die Nase in den Wind und beobachtet die Isobarenkarte sowie den Horizont. Vorsichtshalber hat, so liest man, das Außenministerium schon einmal (nachträglich!) nähere Auskunft von den Freunden erbeten.

Die entscheidende Frage, von welchen Voraussetzungen die Fortführung der Unterstützung Deutschlands für die UNRWA überhaupt abhängig sei, habe ich allerdings noch kein einziges Mal explizit gelesen, obgleich sie sich doch jedem Vernünftigen aufdrängen muss.
Analogie

Nehmen wir – nur ganz beispielhaft – einmal an, es lägen plausible Gründe dafür vor, dass Mitarbeiter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland über Jahrzehnte vielfach sexuell motivierte Straftaten gegen von ihnen betreute Schäfchen allerlei Geschlechts begangen und andere kirchliche Mitarbeiter dies unterstützt oder verschleiert hätten:

Was würden Sie, Leser, zu der Meldung sagen, alle individuell Verdächtigten seien »umgehend entlassen« sowie exkommuniziert worden? Und was zu der Meldung, die Bundesregierung habe die Berechtigung zur Erhebung von Kirchensteuern mit sofortiger Wirkung ausgesetzt?

Wie sieht es mit Sport, Medien, Kultur und Wirtschaft aus? Beispielhaft: Vorläufige Einstellung aller Förderungen, weil – vielleicht – zwölf Sportler gedopt, zwölf Journalisten korrumpiert, zwölf Regisseure übergriffig oder zwölf AG-Vorstände untreu waren? Selbstverständlich »hinken« auch diese Beispiele einmal wieder.
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Aber sie verdeutlichen eine sich aufdrängende – und, soweit ich sehe: nicht nur ungeklärte, sondern hierzulande gar nicht erst gestellte – Frage. Dass die israelische Regierung fast alle Aktivitäten der Uno im Hinblick auf den Palästinakonflikt äußerst kritisch beurteilt und jede mahnende Äußerung des Uno-Führungspersonals mit alsbaldiger Forderung nach dessen Rücktritt beantwortet, ist offenkundig. Allerdings erscheint in einem von Misstrauen, Hass und Gewalt geprägten Konfliktverhältnis, unabhängig von Fragen der »Schuld«, nicht unbedingt eine Seite berufen, den Standpunkt der hinreichenden »Neutralität« für Dritte zu definieren.

Kurz gesagt: Der Generalkommissar des UNRWA hat die oben genannten Staaten gebeten, ihre Entscheidung, die Unterstützung für die Hilfsorganisation einzustellen, noch einmal zu überdenken. Dieser Bitte schließe ich mich an – was faktisch ohne Bedeutung ist, aber das Ergebnis vorläufiger Prüfung auf ungesicherter Faktengrundlage. Dass das Uno-Hilfswerk insgesamt zu behandeln sein sollte wie eine terroristische Organisation, erscheint mir fernliegend. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, wer in der gegenwärtigen Kriegs(?)-Situation die Aufgaben erfüllen sollte oder könnte: das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk oder eine Bundeswehrdivision stehen jedenfalls, soweit ich sehe, nicht bereit.

Aus den genannten Gründen erscheint mir die Berichtslage – von einer »Diskussionslage« mag man hier nicht sprechen – zur Uno-Hilfe für Palästina einigermaßen gespenstisch. Es werden offenkundig politisch-strategische Argumente mit individuell-humanitären vermischt und letztere zynisch missbraucht. Welche politische Lösungsstrategie mag das sein?
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Für die Zwecke dieser Kolumne ist festzuhalten, dass man nichts Genaues weiß und also das menschenrechtliche Prinzip gilt, dass niemand von Staats wegen als »schuldig« behandelt werden darf, dessen Schuld nicht in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt wurde.

Nilkheimer hat geschrieben:Nimmt der Schaum vor dem Mund (und offenbar auch im Hirn) dir wirklich jede Denkfähigkeit?

Spielgerät hat geschrieben:

Nilkheimer hat geschrieben:Nimmt der Schaum vor dem Mund (und offenbar auch im Hirn) dir wirklich jede Denkfähigkeit?

Seit Fischer mit Gauleiter und Masken-Sauter eine Kanzlei betreibt, ist er eine Rubelhure und ein Mietmaul. Die vertreten Oligarchen, Diktatoren, CumExler und so ziemlich jeden Abschaum, der sich auf diesem Planeten rumtreibt. Niemals würde der pro Israel oder Ukraine schreiben, das vertreibt ihm die Mandanten (bei Stundensätzen von 500 aufwärts). Muss er ja auch nicht, nur darf er sich halt dann auch nicht beschweren, wenn man ihn nicht ernst nimmt. Das da oben ist ein unjuristisches Gesinnungsgeschwurbel und fachlich ungefähr so wertvoll, wie wenn ich was zur Astrophysik veröffentliche.
Insoweit geht der Punkt klar an higgi.

Nice Weather hat geschrieben:
Für das UNRWA arbeiten 30.000 Leute, allein 13.000 davon in Gaza. Die überwältigende Mehrheit davon sind nicht Dänen und Norweger, sondern Palästinenser. Wie schwer ist es wohl, in einzelnen Fällen Verbindungen herzustellen zwischen dem Angriff vom 7. Oktober und einer UNRWA-Tätigkeit?

Auf Zuruf der israelischen Regierung die Zahlungen für die ganze Bude auszusetzen und Gaza noch weiter in die humanitäre Katastrophe zu stürzen, ist ein Akt der Grausamkeit.

Wie viele Hamas-Sympathisanten sich tatsächlich unter den UNRWA-Mitarbeitenden befinden, lässt sich nicht ermitteln. Die einzigen Quellen sind bislang die israelischen Geheimdienstberichte. Der ehemalige Chef der UN-Palästinenserhilfe, Matthias Schmale**), geht davon aus, dass einige Mitarbeitende Verbindungen zur Hamas hätten, hält die Zahlen von rund 1.200 UNRWA-Mitarbeitenden aber für „total übertrieben“.

Er vermutet, dass die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Mitarbeitende des Palästina-Hilfswerks politisch motiviert war und mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof zusammenhängt. Die Richter gewährten Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, verlangten aber auch, dass die Zivilbevölkerung besser geschützt werden müsse. 02.02.2024

Der frühere Chef der UN-Palästinenserhilfe Matthias Schmale verurteilt den Terror der Hamas, erinnert sich an seine Erfahrungen mit Gaza-Tunnels und fordert von Israel, Regeln einzuhalten.
FR 15.11.2023

Aus Ihrer Erfahrung in Gaza: Wie stark ist der Rückhalt der Hamas in der Zivilbevölkerung?

Mein Eindruck war, basierend auf vielen Gesprächen, dass die Zustimmung damals sehr stark zurückgegangen ist. Dieser Zynismus, dass die Hamas-Führung im Ausland lebt und es sich dort sehr gut gehen lässt, da gab es viel Kritik. Wenn es damals Wahlen gegeben hätte, hätte es mich sehr überrascht, wenn Hamas die gewonnen hätte.

Inwiefern standen Sie selbst unter Druck der Hamas?

Nach meinen Äußerungen gab es auf Social Media massive Angriffe gegen mich, auch von Hamas-Leuten. Aber der Druck verlief vor allem so, dass die Hamas-Polizei der UN gesagt hat: Wir können die Sicherheit von Herrn Schmale nicht mehr garantieren, das ist jetzt ist euer Problem, wenn irgendwer auf den schießt, wir beschützen den nicht mehr. Dann hat meine Leitung entschieden: Das Risiko ist zu groß.

Besonders bedrückend: acht Seiten Zitate – von Präsident Isaac Herzog („Wir werden ihnen das Rückgrat brechen“) über Energieminister Israel Katz („Kein Tropfen Wasser, keine Strombatterie, bis sie aus dieser Welt scheiden“) und den stellvertretenden Parlamentssprecher Nissim Vatzuri („Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Gaza­streifen vom Erdboden tilgen“) bis zu einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten, der am 25. Dezember 2023 sagte: „In Gaza sind sie alle Terroristen, Hundesöhne, ohne Ausnahme. Sie müssen ausgelöscht werden, alle getötet werden. Wir werden Gaza plattmachen, zu Staub verwandeln.“ taz

Seit langer Zeit weisen Kritiker auf die Probleme des UNRWA hin. Ausgeblendet wurde, dass es unabhängiges Arbeiten an einem Ort wie dem Gazastreifen, der seit 2007 von den Terroristen der Hamas kontrolliert wurde, nicht geben kann. In jedem Lebensbereich war diese Terrororganisation irgendwie präsent. Eine Organisation wie das UNRWA konnte dort schlicht nicht arbeiten, ohne mit den lokalen Behörden, also der Hamas, zu arbeiten. In jedem anderen autoritären Regime wäre das genauso. Doch wer dies noch weit vor den aktuellen Enthüllungen vorbrachte, wurde bezichtigt, rassistisch zu sein.

...

Die Bewohner des Gazastreifens haben ein Recht auf eine Hilfsorganisation, die sich ihrer Bedürftigkeit annimmt. Besonders in diesen Zeiten. Eine Organisation, die ihren Auftrag ernst nimmt. Ohne Terrorverherrlichung, ohne Judenhass.

higgi hat geschrieben:

Für die Zwecke dieser Kolumne ist festzuhalten, dass man nichts Genaues weiß und also das menschenrechtliche Prinzip gilt, dass niemand von Staats wegen als »schuldig« behandelt werden darf, dessen Schuld nicht in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt wurde.

Süß
Die massakrierenden Horden hatten ja auch nich kein Verfahren
Und die Butcha Vergewaltiger auch nicht

Tja was macht man da blos? Am besten Nichts