@Tifferette
so nochmals zu gestern: was schief lief hab ich ja ganz grob skizziert, interessanter vielleicht was noch schief läuft und was man besser machen sollte:
Man muß sich den irrsinn der da abläuft nochmals vor augen halten:
D profitiert von der schleißung der balkanroute. Der ratspräsident tusk bedankt sich bei den balkanländern für die schließung, faymann und hollande verkünden die route ist und bleibt geschlossen und was ist muttis wichtigstes anliegen auf dem gipfel? es wird um formulierungen gefeilscht bis da nicht mehr steht " die route ist geschlossen" sondern "bei den irregulären migrationsströmen entlang der westbalkanroute ist nun das ende erreicht"
. Noch offensichtlicher hätte man es den anderen europäern nicht machen können , dass es hier um nichts anderes geht als um merkelsche gesichtswahrung. Und die route bleibt dicht und die flüchtlinge im dreck. (Wobei es immerhin griechischer und nicht ungarischer dreck ist und diese flüchtlinge daher jetzt nicht nach deutschland dürfen
.)
Und dann die geschichte vom neuen deutsch ähm türkischen
vorschlag
: Stacheldrähte sind pfui und merkel ist moralweltmeister, aber sich gemein zu machen mit dem türkischen autokraten ist ok.
Dummerweise war dieser türkeiplan auch wieder so dilettantisch eingefädelt, dass der "überraschungs"vorschlag alle anderen EU-länder v.a. verärgert hat.
abgesehen von der moralischen scheinheiligkeit und der handwerklichen fehler bei der einführung dieses vorschlages, kann man auch bzgl des inhaltes eines vorhersagen: Die anderen EU länder - und hoffentlich nicht mal die CDU - werden es nicht zulassen , dass das flüchtlingsproblem durch ein visaproblem ersetzt wird.
Im endeffekt hat ankara merkel nicht nur die deutsche gesellschaft gespalten sondern auch noch deutschland in europa isoliert und die EU an den abgrund geführt. Und zu ihrer verteidigung wird dann vorgebracht "aber sie hats doch nur gut gmoint"
.
innenpolitisch war die faktische außerkraftsetzung zentraler asylregeln am bundestag vorbei zumindest unklug. Wobei man zugeben muß dass es im bundestag ja abgesehen von der CSU keine opposition gibt
.
Der ständige nachbesserungsbedarf, asylpacket1, asylpacket2, neue sicher herkunftsländer etc zeigt ja auch deutlich, dass man die lage keinesfalls im griff hat. Durch den (willkommenskulturbedingten?) verzicht auf transitzentren hat man nun zehn- wenn nicht hunderttausende unregistrierte im land und v.a. unberechtigte in ähnlichen größenordnungen. Und keinen realistischen plan wie man diese "menschen ohne bleibeperspektive" wieder loswerden soll. In der realität wird erst nach jahren oder gar nicht abgeschoben.
deshalb wir es ungefähr so kommen wie vom ramsauer hier beschrieben. das hätte man aber auch einfacher und v.a besser haben können:
"Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic"
Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Verständnis für jene, die Merkel 2017 nicht als Kanzlerin wollen. Die Union müsse Mitte-rechts-Partei werden. Denn er traut der AfD bei der Bundestagswahl viel zu.
Der Haussegen bei den Unionsparteien hängt gehörig schief: Jeder schiebt dem anderen die Schuld am Erstarken der AfD zu. Horst Seehofer kündigte nun eine schonungslose Analyse der Wahlergebnisse an. Quelle: Die Welt
Die Welt: Herr Ramsauer, wäre am Sonntag Bundestagswahl, was käme heraus?
Peter Ramsauer: Das Ergebnis wäre für die Union verheerend. Und da nehme ich die CSU nicht aus. Durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, aber auch so idiotische Diskussionen wie die Beschränkung von Bargeld wird auch die CSU nach unten gezogen. Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen.
Die Welt: Ist Merkel noch die Richtige?
Ramsauer: Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter. Ich habe Verständnis für diese Position. Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.
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Foto: Infografik Die Welt
Die Welt: Wäre ein zweistelliges Ergebnis für die AfD drin?
Ramsauer: Damit würde ich auf alle Fälle rechnen. Die Union hat sich von vielen Wählern entfernt. Sie sind heimatlos geworden und landen bei der AfD. In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr. Diesen Eindruck erweckt die Politik Angela Merkels.
Die Welt: Hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch also recht, wenn sie sagt, dass ein Standpunkt rechts von der CDU noch immer einer in der Mitte ist?
Ramsauer: Sie hat recht. Rechts von der CDU ist man immer noch in der Mitte. Deshalb muss man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung. Bei CDU und CSU traut sich doch schon lange keiner mehr, von der Union als einer Partei des Mitte-rechts-Spektrums zu sprechen. Das ist aber ein Fehler. So entsteht der Raum für die AfD. Wir müssen wieder Mitte-rechts-Partei werden.
Peter Ramsauer fordert in der Flüchtlingspolitik von der Regierung eine Kehrtwende
Foto: dpa Peter Ramsauer fordert in der Flüchtlingspolitik von der Regierung eine Kehrtwende
Die Welt: Wird der Zeitpunkt kommen, wo man mit der AfD auch über Zusammenarbeit reden muss? Gerade wenn sie Mitte-rechts so betonen, liegt das doch nahe?
Ramsauer: Für die CSU muss ich das ausschließen. Nur darf ich daran erinnern, dass die SPD vor 35 Jahren nie mit den Grünen koalieren wollte. Von der CDU zu schweigen. Wie es heute aussieht, wissen wir.
Die Welt: Einige der wirtschaftspolitischen Positionen der AfD sind von denen Peter Ramsauers gar nicht so weit entfernt. So ist auch die AfD kritisch gegenüber Erbschaftsteuer und Mindestlohn, lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab, favorisiert eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke. Ist die AfD der CSU zu ähnlich?
Ramsauer: Es stimmt, dass die AfD Positionen vertritt, die auch unsere sind oder an unsere erinnern. Aber es gibt auch genügend, die dem zuwiderlaufen. So lehnt sie das Freihandelsabkommen TTIP ab. Ich befürworte es entschieden. Das ist ein Sammelsurium von liberal bis antiliberal. Da kann sich jeder was raussuchen, das ist keine konsistente Politik.
Die Welt: Viele vergleichen die Situation derzeit mit Weimar. Mit 1933.
Ramsauer: Wer so redet, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Das ist dümmliches Zeug, das sind Schlagworte. Das heutige Deutschland ist Lichtjahre von einer Situation wie 1933 entfernt. Wir sind und bleiben eine Demokratie.
Die Welt: Angela Merkel soll im CDU-Vorstand gesagt haben, der Aufstieg der AfD sei kein existenzielles Problem für die CDU?
Ramsauer: Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der "Titanic". Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem. Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.
Am absurdesten sind jene Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, dass all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht.
Die Welt: Bleibt die AfD?
Ramsauer: Ich bin lange in der Politik, ich habe viele Parteien kommen und gehen sehen. Die NPD, die Republikaner, die Piraten. Ich habe die Hoffnung, dass die AfD das gleiche Schicksal ereilt. Aber dazu brauchen wir die Kraft, dem Wählerwillen zu folgen. Man kann nicht auf Dauer gegen breiteste Teile der Bevölkerung regieren. Die CDU muss ihren Kurs dringend ändern, sagen, dass sie verstanden hat.
Die Welt: Wie müsste dieses "Wir haben verstanden" aussehen?
Ramsauer: Wir als CSU müssen unsere Drohungen in puncto Flüchtlingspolitik in Richtung Kanzleramt scharf stellen. Da ist zu viel verhallt. Zu oft wurde Rücksicht genommen. Horst Seehofer hat nun klargemacht, dass mit der reinen Ankündigungspolitik Schluss ist. Das ist richtig.
Die Bundesregierung muss eine Kehrtwende vollziehen. Und diese ist sogar schon erkennbar. Wenn die Kanzlerin nämlich konsequent ihrer Politik gefolgt wäre, dann müsste sie die Menschen von der griechisch-mazedonischen Grenze abholen lassen. Das hat sie nicht getan, wohl, weil sie doch erkannt hat, dass es für ihre Wahlkämpfer ein Dolchstoß gewesen wäre. Sie hat sich also schon um 180 Grad gedreht. Diesen Kurs muss sie beibehalten.
Die Welt: Glauben Sie gar nicht mehr an Merkels europäische Lösung?
Ramsauer: Es gibt diese europäische Lösung doch schon. Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung. Vielleicht nicht im Sinne Merkels. Ausgerechnet das kleine Österreich hat der Kanzlerin das europapolitische Heft des Handelns aus der Hand genommen. Merkel ist ein Stück weit entmachtet worden. Nun muss sie diesem Kurs, der Fakten geschaffen hat, folgen und für Deutschland ein Ende der Aufnahmebereitschaft verkünden.
Die Welt: Das heißt, die Bilder aus Mazedonien und Griechenland werden bleiben?
Ramsauer: Diese Bilder sind nicht schön. Aber sie sind, so hart das ist, Teil der Lösung und entfalten eine politische Wirkung. Mit der Willkommenskultur sind völlig falsche Signale gesendet worden. Davon sind wir inzwischen Lichtjahre entfernt. Die Botschaft von der mazedonischen Grenze ist: Bleibt, wo ihr seid, wenn ihr nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht seid.
Die Welt: Die CSU fordert solche Signale schon seit einem halben Jahr. Ihre Erwartung war, dass dann der Strom schnell abebbt. Doch noch immer setzen täglich Tausende über die Ägäis über. Hat sich Ihre Partei also getäuscht? Ist Ihre Lösung gar keine?
Ramsauer: Ich bin sicher, dass das noch ein wenig Zeit braucht. Ich verspreche mir auch viel von der Nato-Mission. Das wird Wirkung entfalten. Nach dem Gipfel mit der Türkei Ende der Woche muss jedoch die Zahl von Überfahrten nach Griechenland deutlich zurückgehen.
Die Welt: Die Türkei fordert Visafreiheit für ihre Bürger als Preis für die Überwachung der Grenzen und Rücknahme der Flüchtlinge. Die CSU lehnt sie ab. Wofür entscheiden Sie sich, wenn dies zur Conditio sine qua non wird?
Ramsauer: Die Visafreiheit müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Ich sehe darin eine Aufforderung an Hunderttausende Menschen, sich in Richtung Deutschland in Bewegung zu setzen. Kurden vor allem, aber auch westlich orientierte Türken, die mit der Politik Erdogans nicht mehr konform gehen.
Sollte die Türkei deshalb auf dem Junktim bestehen, dann müssen sich Europa und Deutschland gegen die Visafreiheit entscheiden und die Flüchtlingspolitik mit europäischen und nationalen Maßnahmen ohne die Türkei lösen.
