Politik. Deutschland.

^ Ja gut äh, Rudi ist auch nicht wählbar, aber da gibt's dann schon noch nen substanziellen Unterschied zwischen den Aussagen...

Eh, emd. Vor allem ist die eine meta und die anderen halt so dermaßen nicht.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5993672

Experten fordern, die Deutsche Bahn zu zerschlagen

Es müsse dringend mehr Wettbewerb im Bahn-Bereich geben, so die Monopolkommission. Das sei gut für die Reisenden.

Kühling ist auch Vorsitzender der Monopolkommission, einem unabhängigen Gremium mit Sitz in Bonn, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in eine Transportsparte aufgeteilt werden.

Allerdings ist das alles nicht neu. Auch die Union hat sich dem schon vor Monaten angeschlossen.


Die Regierung hat andere Pläne.

Immerhin: Die Ampelkoalition plant derzeit, von 2024 an eine "gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft" innerhalb der Bahn einzuführen, diese soll dann Infra-Go heißen. Eine Zerschlagung, wie von der Monopolkommission gefordert, ist das zwar nicht. Aber es sei "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagt Kühling und fügt an: "Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein."

Die Entflechtung der Deutschen Bahn forderten jüngst auch die Unionsparteien. Auch FDP und Grüne gelten als Verfechter eines solchen Schritts, die Lokführergewerkschaft GDL wie auch der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützen den Plan. Skepsis kommt von der SPD und der Bahn-Gewerkschaft EVG

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -99-334416

Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller entgegnete, den Konzern zu zerschlagen, indem Bahnnetz und -betrieb getrennt werden, löse keines der Probleme des Schienensektors.

SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller hat geschrieben:"Die Ampel ist längst am Thema dran. Es wäre sinnvoll, wenn die Union ihre Kraft darauf verwendet, sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen"

Goofy meint, die Union sollte besser ... was auch immer, Stichwort: 16 Jahre.


Aber, immerhin positiv:

Die Monopolkommission begrüßt, dass künftig eine Finanzierung auch von Bestandsinfrastrukturen aus den Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung möglich werden soll. Bislang seien vor allem Neuinvestitionen bezuschusst worden. So werde die Eisenbahninfrastruktur nicht mehr "auf Verschleiß" gefahren.

Das ist gut, wenn eine Brücke eher saniert wird, statt zu warten, bis die Brücke so marode ist, dass sie neu gebaut werden muss (weil es dafür Zuschüsse gibt)

Ja genau, Bahn zerschlagen und privatisieren.
Weil die CDU davon auch Ahnung hat. Aber irgendwie muss man ja das Auto...

Natürlich hat die CDU keine Ahnung, wie du richtig siehst (ich nehme an, dein Kommentar war ironisch, denn ohne Ironie hält man das ja nicht aus).


Aber sie fragen sicher nach bei den Freunden der CSU. Die hatten das Verkehrsministerium von 2009 bis 2021 geleitet - mehr Erfahrung geht nicht.

Genau so.

Wüst bezeichnet die Senkung der Einkommensgrenze für Elterngeld auf

...

tädäää...

Hundertfünzigtausend (in Worten: Hundertfünzigtausend) Euro

als

schweren Schlag für künftige Eltern und Familien.

In der Lebenswirklichkeit "der Menschen" verhaftet isser ja, der nächste Kanzler.

Wenn das so kommt, gebe ich meine Kinder zurück!!!

Halt, Moment, Kontostand gecheckt. Kann sie doch behalten.

Mist.

Same here. Aber die FDP wird's eh wieder platt machen.

Deswegen wohne ich in der Schweiz.

*duckundweg*

243 Millionen € Schadensersatz soll Deutschland zahlen. Weil das mit der PKW-Maut nicht so geklappt hat.

Verkehrsminister Wissing bedauert das, weil man das Geld ja in Schienen Infrastruktur investieren können hätte.


Wenn die FDP das Erbe der CSU übernimmt ...


Der Scheuer Andi hockt ja immernoch im Bundestag. Wahlkreis Passau, 30,6% statt davor 47,4%

schwaebi hat geschrieben:Same here. Aber die FDP wird's eh wieder platt machen.

Eher findet die Familienministerin Paus (SPD) es nicht so super, dass es Elterngeld jetzt nur noch bei Verdienst bis maximal 150 000€ geben soll.


Lindner meint dazu allerdings
„Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen“.

An der FDP scheint es also nicht zu scheitern. Wenn nicht wieder andere Kräfte in der FDP aufstehen und Lindner das Leben schwer machen.

Hab ich vorher im Radio anders gehört (oder verstanden). Da hat der FDP-Generalsekretär getrötet "Das hindert junge Paare DER MITTLEREN EINKOMMENSSCHICHTEN am Kinder kriegen."

Kann man eigentlich den Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern verklagen?

Auch in der FDP folgen nicht mehr alle dem Herr Lindner. Siehe Gebäudeenergiegesetz.

schwaebi hat geschrieben:Kann man eigentlich den Scheuer wegen Veruntreuung von Steuergeldern verklagen?

Den Kretschmann ham se mal gefragt, wegen Mappus damals.
Der hat gemeint, bringt ja nix, bei dem kann man nicht mal nen Bruchteil holen.


Dass die CSU aber dem Scheuer noch nen Platz im Bundestag organisiert hat ...

Der Scheuer war der Empehlsempfänger von Seehofer. Beide müsste man an den virtuellen Pranger stellen.

Dobrindt ist der bescheuerte vater des nie geborenen kindes
- dachte ich

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz

... weil, zu spät dran. Das war ja ne Vorlage für die CDU.


Als VfB-Fan fällt einem da zum Glück was ein ...


UNO
DUE
TRE
. . . . . .
. . .

Diese Gerede beim Elterngeld von den "mittleren Einkommen" ist kontraproduktiv. Die EUR 150.000,- klingen erst einmal sehr viel. Und irgendwo in Dunkeldeutschland ist das natürlich ein kleines Vermögen.

Aber der entscheidende Punkt ist doch nicht, wie viel man vorher verdient, sondern auf welches Level man herunterfällt. Und wenn ich zB in München lebe, und wir nehmen jetzt einfach mal eine gleiche Einkommensverteilung zwischen den Eltern an, dann fällt man auf EUR 75.000 brutto runter. Viel Spaß damit als Einzeleinkommen in einer teuren Stadt.

Ja, man wird damit überleben, natürlich. Aber die finanziellen Einbußen sind erheblich, und die Bereitschaft zur Fortpflanzung wird nicht gerade erhöht. Und genau DAS war doch der primäre Zweck des Elterngelds. Kontraproduktive Idee. Und gleichzeitig ein schönes Beispiel für einen typischen Beißreflex.

Wenn die Grünen von der FDP bei jeder sich bietenden Gelegenheit gedemütigt werden, nimmt man eine Vorgabe aus Linders Finanzministerium, mit der eine Einsparung beim Elterngeld angemahnt wird, halt gerne an, wenn damit die FDP Klientel treffen kann. Man nimmt auch ein paar Nebenwirkungen bei der eigenen Wählerschaft in Kauf.

Diese Koalition ist inhaltlich am Ende, weil FDP und Grüne mit ihrer Politik in zentralen Punkten extrem weit auseinander liegen. Neuwahlen wären im Prinzip nicht schlecht, jedoch riskant, weil die Gefahr besteht, dass die AFD bei 20%+ landet.

tiffi
ich bin da nicht auf der höhe der fakten..
aber ist nicht ne kindergrundsicherung viel wichtiger?

Sorry, aber ich seh die aufgabe des sozialstaates nicht darin Leute einen hohen lebensstandard zu gewährleisten, sondern darin den unteren einkommensgruppen, das mindeste zu ermöglichen um das leben als lebenswert betrachten zu können

Das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten lag im April 2022 in Deutschland bei 4 105 Euro brutto.

= 49260 im jahr

Auswurf hat geschrieben:tiffi
ich bin da nicht auf der höhe der fakten..
aber ist nicht ne kindergrundsicherung viel wichtiger?

Sorry, aber ich seh die aufgabe des sozialstaates nicht darin Leute einen hohen lebensstandard zu gewährleisten, sondern darin den unteren einkommensgruppen, das mindeste zu ermöglichen um das leben als lebenswert betrachten zu können

Man kann über die Rolle des Sozialstaats unter ganz unterschiedlichen Aspekten sprechen, und zB Kindergrundsicherung ist ein solches Thema.

Hier geht es aber halt nun mal um das Elterngeld, und das hat primär nicht die soziale Sicherung im Auge, sondern eben die Erhöhung der Attraktivität der Herstellung späterer Einzahler in das Rentensystem. Das Elterngeld hat verschiedenste Konstruktionsfehler, und man kann gern drüber streiten, ob das ganz anders aufgesetzt werden sollte. Nur: wenn man es nun mal hat und durchziehen will, dann ist die Kürzung der Maximalbezugsgrenze eine blöde Idee. Und die Verengung auf "Boah, EUR 150.000 ist aber ganz schön reich" eine sehr verkürzte Diskussion. (Nur) darum geht es mir.

Das Elterngeld war schon immer für Gutverdienende eine Zäsur.

Wer bspw 3.000€ netto verdient und dann „plötzlich“ nur 1.800€ bekommen hat, hat das auch gespürt. Vor allem weil dann ja erstmal die großen Ausgaben anstehen. In der Regel wird dann vermutlich eher der zu Hause bleiben der weniger verdient also in sehr vielen Fällen die Frau.
-> Tschüss Gleichberechtigung.
Allerdings kann man von dieser Einkommensgruppe auch eher erwarten sich ein Polster zuzulegen.
Trotzdem finde ich die Gefahr dass dadurch weniger Menschen Kinder bekommen wirklich traurig und hoffe, dass da noch Chancen für eine Nachbesserung sind.
Ich kann den Reflex der Grünen nachvollziehen, wenn es nicht genügend Geld für beide Themen gibt. Die Frage ist dann eher ob das wirklich so ist? Und ob man mit Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer etc da nicht was machen könnte.


Deutschland ist in vielen Dingen nicht besonders Kinder/Familienfreundlich. Wer kennt es nicht mit seinen Kindern ins „falsche“ Restaurant zu gehen und alle nervigen Blicke einzufangen.
Für Museen, Ämter usw gilt oft das gleiche.

Und die Message die die aktuelle Regierung damit sendet ist eben verheerend. Nämlich sie zeigt dass Kinder noch lange nicht an erster Stelle stehen.