Politik. Deutschland.

Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz am Montag beim gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg (Landkreis Kelheim). „Sehr gut, genauso war’s richtig, das so zu machen“, sagte Merz.

Tifferette hat geschrieben:Steht ihm doch eigentlich recht gut. Hat so was Verwegenes.

Strafraumgitarre hat geschrieben:

Fakten, Fakten, Fakten! Und immer an den Focus denken hat geschrieben: Eine Lehrerin erhebt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. So soll der heutige Freie-Wähler-Chef in der neunten Klasse seine Kunstlehrerin mit Säure bespritzt haben. Das sagte die Lehrerin, Gudrun A., gegenüber dem "Oberbayerischen Volksblatt" (OVB). Eine weitere Lehrerin bestätigte der Zeitung den Vorfall.

Demnach habe A. zunächst gedacht, es sei nur Wasser gewesen. Später habe sie dann gemerkt, dass die Flüssigkeit Löcher in ihre Kleidung geätzt hatte. "Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn er mich im Gesicht oder den Augen getroffen hätte", sagte A. gegenüber dem OVB. Der Lehrerin zufolge habe Aiwanger für den Vorfall einen Direktoratsverweis erhalten. Seine Eltern hätten zudem die beschädigte Kleidung ersetzen müssen. Aiwanger selbst antwortete auf eine Anfrage des OVB nicht.

Tifferette hat geschrieben:Nein, das streitet er nicht ab.

Nice Weather hat geschrieben:

Hubsi hot gsogt: Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen«

Niemand seines Schlages? Das wäre zu schön. Stimmt leider nicht, man hat eher den Eindruck das Gegenteil sei der Fall.

Tifferette hat geschrieben:

flux hat geschrieben:Ich bin bislang auch immer davon ausgegangen, dass Aiwanger alleine weil er eine Person öffentlichen Interesses ist, eine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte hinnehmen muss und deshalb auch über Verfehlungen aus seiner Schulzeit berichtet werden darf.
(...)
Wenn Peifer sich damit irrt, und Aiwangers Persönlichkeitsrechte unabhängig von Form und Inhalt seiner Gegenwartsaussagen eingeschränkt wären, dann ist ja alles gut. Wenn das aber so stimmt, dann führt das eben im Falle einer gerichtlichen Auseindandersetzung am Ende des Tages dazu, dass ein Gericht feststellen müsste, Aiwanger müsse diese Einschränkungen hinnehmen, weil er eben unlängst dieses oder jenes gesagt hat.

Eine Abwägung ist immer eine Gesamtschau. Personen des öffentlichen Interesses müssen generell mehr hinnehmen als andere, richtig. Aber das ist auch nur ein Teilaspekt, wenngleich ein wichtiger. Und wenn das Thema der Berichterstattung mit den Themen zusammenfällt, wegen denen die Person in den Medien ist, dann wird das ebenfalls in die Wagschale geworfen. Und am Ende ist es dann das Gesamtbild. Das was jemand unlängst gesagt hat, wird immer mit eingestellt. Das ist weder neu noch irgendwie bemerkenswert. Sondern eben Teil der Abwägung.

Machen wir mal ein Gegenbeispiel: wäre Aiwanger mit 17 beim Klauen erwischt worden, dann wäre da so gut wie kein Konnex zu seiner politischen Tätigkeit, und dann würden seine Persönlichkeitsrechte möglicherweise (!) vorgehen. Anders, wenn er ein besonders scharfer Innenminister wäre, der eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert.

Es kommt halt immer drauf an, und daher stinken mir die dickhodigen Brunzlaute der besagten Untoten so dermaßen.

Southern Comfort hat geschrieben:Mit dem Zweiten sieht man besser.

flux hat geschrieben:Der ist 52.

letzterschwob hat geschrieben:https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1699139764513890508

Wenns nach einem Umfrageinstitut geht, das von einem AfD-Spender gegründet wurde, profitiert man also in Bayern davon, wenn man in der Schule auch noch Jahrzehnte später Überzeugungen aus den frühen 40ern vertreten hat.