Politik. Deutschland.

Bald Ministerpräsident Hubert Aiwanger

Guter Kommentar von di Lorenzo in der Zeit: https://www.zeit.de/2023/38/hubert-aiwa ... ndtagswahl

Es ging bei der Beurteilung des Falls um eine andere Frage: Was darf man einem Politiker nach Jahrzehnten noch vorwerfen? Und gibt es ein Recht auf maximale jugendliche Verirrung? An dieser Stelle verläuft die Kampflinie der Affäre Aiwanger. Die Bevölkerung ist laut einer Umfrage gespalten. Fast 50 Prozent finden, Politiker mit rechtsextremen Ansichten in der Schulzeit hätten kein Amt verdient.

Das ist, sogar in Deutschland, ein zu strenges Urteil. In den Anfängen der Bundesrepublik hatte man es mit sehr vielen Amtsträgern zu tun, die während der Nazi-Zeit in das Regime verstrickt waren und die gerade deswegen versucht haben, etwas gutzumachen. Und es gab ja auch andere Verfehlungen, die verziehen wurden: Von den führenden Politikerinnen und Politikern der Grünen hatten sich etliche einst in kommunistische Sekten und gewalttätige Militanz verirrt, noch weit über das Abitur-Alter hinaus. Moralisch entscheidend ist, ob sie es thematisiert und welche Konsequenzen sie daraus gezogen haben.

Hier hat Hubert Aiwanger in den letzten zwei Wochen die denkbar schlechteste Figur abgegeben: Er hat sich entschuldigt, ohne zu sagen, wofür genau. Durch "Reue und Demut", die ihm sein Ministerpräsident empfohlen hatte, ist er nirgendwo aufgefallen, noch weniger durch Empathie oder gar das Erschrecken über die eigenen Abgründe. Stattdessen hat er sich zum Opfer einer "Schmutzkampagne" stilisiert, die angeblich zum Ziel hatte, andere politische Verhältnisse herbeizuschreiben.

Und nachher: er hat sein Amt nur deshalb noch, weil hier in zwei Wochen Landtagswahl ist. Das ist mir auch schon so durch den Kopf gegangen.

Man könnte bei der Beurteilung Aiwangers noch heranziehen, dass er über zwei Jahrzehnte durch die Niederungen der Graswurzeldemokratie spaziert ist. Was viele seiner schärfsten Kritiker - insbesondere aus dem Segglforum - wahrscheinlich nicht von sich behaupten können. Und was ihn auch von Hitler unterscheidet.

Ist Aiwanger bestimmt bewusst, nachdem er beim Spazieren sein Buch gelesen hat aus der Zeit, in der noch Marschieren angesagt war. Wie in dem Lied, das er laut ehemaligen Mitschülern gerne gesungen hat.

letzterschwob hat geschrieben:Ist Aiwanger bestimmt bewusst, nachdem er beim Spazieren sein Buch gelesen hat aus der Zeit, in der noch Marschieren angesagt war. Wie in dem Lied, das er laut ehemaligen Mitschülern gerne gesungen hat.

Ich weiss: Linke, Grüne und SPD zusammen bei gerade mal 22%. Da ist der Frust groß.

weiß

Nilkheimer hat geschrieben:weiß

Ja, du haßt Recht.

hasst

Ich erinner mich noch, wie crown im Zeitungsforum immer guter Dinge war, weil er fest davon ausging, es würde in Deutschland eine linke Mehrheit geben. War aber ja auch eine verbreitete Fehlannahme, dass der Hauptteil der Anhänger der damaligen Anti-Establishment-Linkspartei irgendeine linke Überzeugung hätte. Und bei vielen Wählern der damaligen SPD, die weiter rechts stand als die Bundeskanzlerin, schrillen spätestens seit man für Klimaschutz irgendwas selbst tun soll, auch die Alarmglocken.

Man hätte eigentlich früher ahnen müssen, dass spätestens wenn Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Aiwangers vom Rest Deutschlands werden, Auswanderungspläne irgendwann ganz reizvoll werden könnten.

Noch viel spannender wäre doch die Frage, wie man die ganzen Wähler, die schon lange nichts mehr mit dem links-rot-grünen Lager anfangen können, wieder von sich überzeugen will. Sie einfach als "Nazi-Wähler" zu beschimpfen wird da leider nicht reichen.

letzterschwob hat geschrieben:Ist Aiwanger bestimmt bewusst, nachdem er beim Spazieren sein Buch gelesen hat aus der Zeit, in der noch Marschieren angesagt war. Wie in dem Lied, das er laut ehemaligen Mitschülern gerne gesungen hat.

Und Mo-orgen die gaanze Welt, tamtamtam...

. Sie einfach als "Nazi-Wähler" zu beschimpfen wird da leider nicht reichen.

Man könnte Gas aus Russland kaufen, Flüchtlinge erschießen, Schwulheit verbieten und beim Klima die Schuld auf andere Länder schieben...

OK, Dir gefällt vermutlich wenn die CDU nach rechts driftet.

Ich mache mir Sorgen wegen dem Verhalten
der Menschen

Egoscheisse und null Blick über den eigenen Tellerrand.

Es gibt nichts, was die Wahl der AFD rechtfertigt.
Wie soll man Leute zurückgewinnen,
die sich verabschiedet haben in eine schöngemalte Vergangenheit und totalitäre Führer beklatschen.
Da kann es keine Annäherung geben.
Man könnte sie mit Geld zuscheissen und ihnen den Zaun ums Dorf gestatten, dann wäre kurz mal Ruhe

PS
So lange die CDU nicht kippt, kann die AFD gar nichts
Nur leider kann man nicht darauf vertrauen

@Auswurf: Ich habe auch kein Patentrezept, mit dem man die Leute davon abhalten kann, AfD zu wählen. Ich kenne nur eines, das dafür sorgt, dass es immer mehr Menschen tun: Weiter so. Nennt sie einfach Nazis und redet nicht mit ihnen. Und vor allem kommt ja nicht auf die Idee, dass möglicherweise berechtigter Unmut über dieses oder jenes dahinter stecken könnte.

PS.: Und natürlich nicht vergessen, den Widerspruch in der Sache gegen einen Standpunkt durch die moralische Abwertung dessen Vertreters zu ersetzen.

Ich rede mit jedem
Deswegen weiß ich ich, wie wenig aufnahmefähig die sind, oder wie rassistisch sie ticken.

Berechtigten Unmut, haben die Allermeisten
- gleich welcher Partei sie ihr Kreuzchen spenden.
Es muss aber wenigstens einen Konsens geben,
auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wer das nicht mitträgt ist auch nicht befähigt das Land zu gestalten.
Du kannst versuchen, Arschlöcher mit liebe zuzuscheissen - viel Erfolg (ernsthaft)

Ich will echt nicht in einer Welt leben,
in der sich durschnitts afdler wohlfühlen.

Die sind dann eben politisch mein Feindund keine armen Verirrten

Nach meiner Erfahrung drehen sich in solchen Gesprächen 90 Prozent der Gründe für AfD-Wahlentscheidungen um unfassbar dämliche Video- und Bildfälschungen.

Wenn da in WhatsApp- oder Telegram-Gruppen ein Video von einem Dorftrottel geschickt wird, glauben die der Behauptung, dass es eine Rede von einem Politiker der Grünen im Bundestag war.

Wenn ein Bild von der Außenministerin mit dem Zitat "Wir wollen die Rente für Deutsche abschaffen." rumgeschickt wird, wird es geglaubt.

Dass fast jeder Deutsche mittlerweile ein Smartphone benutzt, wirkt wie ein sehr fataler Brandbeschleuniger.

Auswurf hat geschrieben:Ich rede mit jedem
Deswegen weiß ich ich, wie wenig aufnahmefähig die sind, oder wie rassistisch sie ticken.

Dieses.

aBEr DIe gRüNEn, ein Türke kann nie ein Deutscher werden, Orban kümmert sich um sein Land, Brexit war super, etc pipapo schießmichtot.
Da ist kaum ein Austausch mehr möglich.

Goofy hat geschrieben:Und wenn es dann mal zur Diskussion kommt, wenn man argumentativ Lügen enttarnt, wie sie sich dann winden - herrlich ekelhaft.

Ah wow, geht's also net nur mir so:
"Aber subbr, dass man noch miteinander diskutieren kann, gä?"

Ich so: Ähm nee, es ist keine Diskussion, wenn du nur ausweichend jedesmal das Thema wechselst, nachdem du Parole nach Parole von dir gibst...

letzterschwob hat geschrieben:Dass fast jeder Deutsche mittlerweile ein Smartphone benutzt, wirkt wie ein sehr fataler Brandbeschleuniger.

Awa, sind wir schon so weit und haben die Fax-Epoche hinter uns gelassen ?

Hasenrupfer hat geschrieben:aBEr DIe gRüNEn, ein Türke kann nie ein Deutscher werden, Orban kümmert sich um sein Land, Brexit war super, etc pipapo schießmichtot.
Da ist kaum ein Austausch mehr möglich.

Du bringst das Problem auf den Punkt: Gerade über die von dir genannten Themen - und es gibt noch viel mehr - kann und muss diskutiert werden. Stattdessen stehen sich die Lager sprachlos gegenüber und werfen dem jeweils anderen vor, mit ihm sei kein Austausch möglich.

Diese Leute wählen rechts, dann links, dann wieder rechts, wer grad am lautesten ist
Hauptsache nicht das Establishment
Europäisierter Trumpismus
Und es werden leider immer mehr, früher warens so um die 20%, jetzt gehts schon eher Richtung 30%

Ach das Problem mit dem Höhenflug der AfD und der FW ist imho zu vielschichtig innerhalb der öffentlichen Diskussion und gleichzeitig so einfach zu erklären: mit was verbindet man die AfD? Nicht Wirtschaftskompetenz oder Weltkrisen, die gelöst werden müssen, sondern die harte Linie gegenüber allem Fremden. Und hier ist schon die Lösung, die das Problem AfD auf Dauer das Potential nehmen würde: eine Anpassung der Politik durch die demokratischen Parteien, und genau das geschieht nach meiner Meinung nicht oder zu zögerlich. Zur genaueren Erklärung... ob es uns gefällt oder nicht, ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hat Vorbehalte gegenüber Migration, und in Teilen kann man das sogar nachvollziehen, denn wenn Turnhallen in Unterkünfte umfunktioniert werden, während allgemeine Wohnungsnot herrscht, dann kann man das der Bevölkerung in einer Ausnahmesituation wie 2015 bzgl. Syrien vielleicht noch erklären, aber die Migration geht ja noch viel weiter. Hier ist es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung mitzunehmen, auch wenn die persönlichen Belastungen enorm werden. Merkel hat das hervorragend gemacht, aktuell sehe ich nur Chaos. Und genau in dieses Chaos fällt nun die AfD, sie muss ja nicht mal aktiv was tun, sondern lediglich betonen dass sie die illegale Einwanderung stoppen wird. Ob das möglich ist, egal, ob es legal ist, ebenso, es reicht schon dass ja jemand ist, der dieses Problem angehen will, und schon geht die Sympathie in diese Richtung, was sich bei Wahlen halt auch durch Wählerstimmen auswirkt.
So, was tut die Regierung, um dieses Problem anzugehen? Fast nicht. Man versucht hier und da etwas gegenzusteuern, aber ignoriert, dass es nicht wenig Menschen gibt, die das Thema Migration als große Belastung sehen und weigert sich, hier Anpassungen an die eigene Politik zu unternehmen, um vielleicht der AfD Wähler anzunehmen, die nichts mit der völkischen Scheiße von Höcke und Co anfangen können, aber halt wollen dass man sich um das Thema kümmert. Stattdessen erklärt man es intern mit dem Streit um das Heizungsgesetz, was für ein Scheiß.
Hier müsste sich die Politik fragen, was ihnen lieber ist: eine Anpassung ihrer politischen Ziele mit dem Ziel, eine rechtsradikale Partei zu verhindern oder die Augen zu verschließen und zu jammern, warum immer mehr Menschen rechtsradikal werden, obwohl sie nur das Thema Migration beschäftigt.
Schon Sarah W. von den Linken hat das vor langer Zeit erkannt und versucht, für ihre Zwecke zu nutzen, Thema Deutsche Ausbildungsplätze für Deutsche Jugendliche. Kretschmer geht sehr offensiv mit diesem Thema um, weil ihm die AfD im Nacken sitzt.
Und hier erwarte ich von der Regierung, dass sie Lösungen entwickelt, wie man diese unzufriedene Wähler einfängt und ein Erstarken von rechten Parteien verhindert. Es ist die gleiche Scheiße wie mit der letzten Generation: es hilft nichts, wenn man für das richtige Thema einsteht, man muss die Menschen auch mitnehmen, ohne Unterstützung ist alles für den Arsch. Und genau das fehlt auch in der Politik, die die Sorgen von knapp 25% der Bevölkerung ignorieren und zulassen, dass sie in die Arme von Extremisten getrieben werden, weil diese eben genau dieses Thema behandeln.
Meine Haltung zum Thema Migration dürfte aus unzähligen Posts hier bekannt sein, aber lieber nehme ich eine Verschärfung der aktuellen Linie in Kauf (etwa Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder Grenzkontrollen), um Menschen, die eigentlich demokratisch geprägt sind, aber aufgrund der Problematik die rechte Scheiße wählen, als zu riskieren dass Menschen, die nur wegen diesem Thema zur AfD wechseln, dort noch radikalisiert werden und aus 25% Migrationsgegner dann 25% rechtsradikale Feinde der Demokratie werden.

Genug aufgeregt.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... ht-prompt/

Wenn man sich die Bilder mal anschaut, dann sieht man wie eine Schmutzkampagne wirklich aussieht.

Goofy hat geschrieben:kannst du Vorschläge oder Beispiele, welche Maßnahmen du forderst, nennen?

2 Möglichkeiten habe ich ja schon im meinem Post aufgezählt

muffinho hat geschrieben:... aber lieber nehme ich eine Verschärfung der aktuellen Linie in Kauf (etwa Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder Grenzkontrollen)...

Gerade das Beispiel sichere Herkunftsstaaten ist so eine Sache. Wenn ich das richtig gelesen habe, hat man sich gegen die Einstufung von Georgien und Moldau ziemlich lange schwer getan. Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, liegt die Anerkennungsquote in Georgien sehr niedrigen einstelligen Bereich. Warum hat man sich dann so lange damit schwer getan? So werden eigentlich klare Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Leidtragenden sind dann die Fälle, die wirklich schutzbedürftig sind.

Bei den Grenzkontrollen würde es mir weniger um die substanzielle Wirkung gehen als mehr um das Zeichen, das gesendet wird, und zwar an die Bevölkerung. Mir ist klar dass dies teilweise populistisch rüberkommt, aber wenn man verhindern will, dass extreme Parteien die unzufriedenen Wähler mit einem Thema abfischt und möglicherweise radikalisiert, dann muss man schauen wie man dem entgegenwirken kann.

Ich kann z. B. den Frust der Leute aus ... wie heißt das Ossidorf, das mehrere hundert Flüchtlinge aufnehmen sollte...bin zu faul zum googeln, Updal oder sowas..... egal, jedenfalls sollten damals glaub 350 Flüchtlingsplätze in einem Ort mit 500 Leuten entstehen, ohne Aktivität vor Ort, ohne Infrastruktur wie Supermarkt, Jugendclubs oder ähnliches. Ich kann die Bürger verstehen, wenn sie verunsichert sind, wenn das Dorf um 70% wachsen soll, und diese 70% sind teils traumatisierte Flüchtlinge, die man in die Pampa steckt, ohne dass man sich um sie kümmert. Sicherlich, es gab Bürgersprechstunden, wo man seine Bedenken vortragen konnte, aber wenn der Landrat dann sagt, dass er keine andere Möglichkeit hat als die 350 genau dort unterzubringen, ohne Lösungen anzubieten, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man Menschen, die eigentlich auf den demokratischen Seite leben, sich nach Alternativen umschauen, weil irgendeine blaue Truppe dagegen mobil macht und verspricht, dass man das Problem löst. Wenn man möchte, dass sich Flüchtlinge in ihrem Schutzland integrieren und engagieren, dann muss ihnen und ihren Nachbarn die Möglichkeit geben, sich zu integrieren... das geht nicht, wenn man 350 Menschen in ein Dorf steckt, das nur 500 Einwohner hat. So nimmt man die Bevölkerung nicht mit. Mir ist klar dass es nicht einfach ist, aktuell leerstehenden Platz zu finden, jeder kennt die Wohnungssituation, aber wenn die Politik es über Wochen nicht schafft, einen Konflikt um 350 Flüchtlinge in einem 500 Einwohnerdorf zu lösen und manche sich eher um "rassistische Proteste" aufregen, statt zu überlegen wie man die frustrierten Bürger nicht in den rechten Rand abgleiten lässt, dann darf man sich nachher nicht wundern, wenn die AfD stärkste Kraft in manchen Teilen wird.

Ich verstehe es manchmal echt nicht, da schließt man einerseits mit Diktatoren und Halbautokraten unwürdige Deals, um die Flüchtlinge an den Außengrenzen verrecken zu lassen (Libyen oder Türkei), um sich dann in anderen Sachen zu winden wo es nur geht. Scheinbar endet die Moral oft an der Außengrenze... egal, anderes Thema.
Thema ist, wie verhindere ich dass Menschen aus Protest von der Straße in den rechten Graben abkommen. Und es fängt damit an, dass man die Sorgen der Menschen erst mal ernst nimmt, da es sich nicht um ein paar Spinner im Promillebereich handelt, sondern um eine Menge, die irgendwann eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen kann.