Auswurf hat geschrieben:Einen Gestaltungsspielraum eingrenzen, aber beispielsweise zuvor dem Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen beißt sich.
Nein, beißt sich nicht, denn Du simplifizierst es. Das BVerfG hat den Klimaschutz zu EINEM von recht vielen Verfassungsgütern erklärt. Nicht zum einzigen, da gibt es eine Menge mehr. Und das ist eine ganz andere Frage als das Vorliegen einer "außergewöhnlichen Notlage" - und darum ging es in dieser Entscheidung. Ein drängendes Problem und eine außergewöhnliche Notlage sind nicht das gleiche.
Juristisch sicher sauber, aber Null zielführend.
Das BVerfG hat juristisch zu entscheiden, und sonst nichts. Das Parlament hat vor knapp 15 Jahren festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen man von der Schuldenbremse wegkann. Und daran muss es sich jetzt festhalten lassen. Oder es ändern, aber das wird man nicht hinbekommen.
Natürlich ist die Entscheidung im Ergebnis (!) sehr problematisch. Aber sie war im Grunde unausweichlich. Hätte man hier anders entschieden, dann hätte sich das Gericht unglaubwürdig gemacht.
Per Steinbrück hat das gerade in einem ZEIT-Interview sehr schön gesagt: 2023 ist nicht 2009, die Rahmenbedingungen sind völlig anders. Da muss man halt die Schuldenbremse so modifizieren, dass sie passt. Das ist aber nicht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, sondern der Politik.
Dieser Buchungstrick im Finanzministerium war ein Weg, damit in der Ampel niemand harte Entscheidungen treffen musste. Jetzt soll zB die FDP mal über die von ihr protegierten Subventionen und Steuervergünstigungen reden, oder Frau Paus soll erklären, warum man fürs Bürgergeld eine Behörde mit 5.000 neuen Mitarbeitern braucht, und wie was das noch mal mit dem Rentenalter, und so weiter.
