Politik. Deutschland.

halensee hat geschrieben:Die Regierung hatte den Haushalt 2023 geplant: x Milliarden + 60 Milliarden.

halensee hat geschrieben:Ich brauche Hilfe.

Die Regierung hatte den Haushalt 2023 geplant: x Milliarden + 60 Milliarden.
Das BVG hat die 60 Milliarden einkassiert. 2023 fehlen also 60 Milliarden.
In nicht mal 6 Wochen ist 2023 Geschichte.
Ich vermute, dass das geplante Geld zum Großteil ausgegeben ist.
Nun muss ein Nachtragshaushalt die Planung auf sichere Füße stellen.

Die Regierung plant, dass 16 Personen in den Bus passen.
Das BVG sagt, dass nur 10 Personen in den Bus gepasst haben.
Laut Regierung sind schon 16 Personen ausgestiegen.
Per Nachtragshaushalt müssen 6 Personen wieder einsteigen, damit der Bus leer ist.

Ist das so, oder begehe ich einen Denkfehler, bzw. was kann ich für meine Haushaltsplanung 2024 daraus ableiten?

halensee hat geschrieben:Die Regierung plant, dass 16 Personen in den Bus passen.
Das BVG sagt, dass nur 10 Personen in den Bus gepasst haben.

Auswurf hat geschrieben:Ja theoretisch, aber Du glaubst doch selbst nicht, dass nicht Wege gefunden werden, an mehr Geld ranzukommen..

halensee hat geschrieben:Danke für die Mühe. Meine Doofheit rührt daher, dass ich nicht verstehe, wofür der Nachtragshaushalt gut ist. Zielt der auf 2023?

Die Bundesregierung muss wegen der gravierenden Haushaltskrise den Bundeshaushalt für das laufende Jahr nachbessern und die Schuldenbremse damit aussetzen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Kommende Woche soll dafür ein Nachtragshaushalt vom Kabinett beschlossen werden. Damit scheitert Lindners Ziel, erstmals nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder die Schuldenbremse, die maximal eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, einzuhalten.

"Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen", sagte Lindner. Es gelte die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich konforme Grundlage zu stellen. Auslöser ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zu den bisherigen Sondertöpfen, mit denen die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP versucht hatte, die Schuldenbremse zu umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. In der Folge hatte das Finanzministerium auch neue Auszahlungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gestoppt. Er war für die Schaffung von Strom- und Gaspreisbremsen mit 200 Milliarden Euro gefüllt worden, steht aber zur Abfederung hoher Energiepreise nun nicht mehr zur Verfügung. Lindner hat angekündigt, dass der WSF nicht weiter genutzt wird.

Mehrere Experten hatten zuletzt dargelegt, dass wegen des Urteils der laufende Etat 2023 in seiner bisherigen Form gegen die Schuldenbremse verstößt. Der Grund: Die Regierung hat 2023 Mittel aus dem KTF und aus dem WSF verwendet, die dafür genutzten Kredite aber nicht in diesem Jahr auf die Schuldenbremse angerechnet - sondern alles bereits im Jahr 2022 verbucht, als die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt war.

Diese Buchungstechnik hat das Gericht ebenfalls verworfen. Wenn die Kredite 2023 verbucht werden müssen, liegt die Kreditaufnahme weit über der zulässigen Grenze. Um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beheben, soll nachträglich eine Notlage erklärt werden - die fehlerhaft verbuchten Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, weshalb die Schuldenbremse nicht mehr zu halten ist. Die Notlage kann etwa mit den hohen Energiepreisen zu Jahresbeginn und anderen Folgen durch den russischen Krieg in der Ukraine begründet werden. Auch der Bundeshaushalt 2024 kann nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden, die SPD pocht aber darauf, dass dies noch im Dezember geschieht, sonst würden strenge Ausgabenbegrenzungen drohen und man wäre bei der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung bei allen Ausgabewünschen vom Willen Lindners abhängig.

halensee hat geschrieben:Das BVG sagt, dass nur 10 Personen in den Bus gepasst haben.

Nee, nee, nee - eher brennt das BVG!

halensee hat geschrieben:

Tifferette hat geschrieben:Ich verstehe den Punkt nicht.

Wenn du wüsstest was ich alles nicht verstehe. Wenn man die Dimension des Punktes nicht versteht ist es nicht weiter schlimm.

Der Führer aller Loks hat geschrieben:Nüchd nür Fräü Mörggel ödd in dör größen Göälidsion vörsögt, äüch dü Ömböl-Göälidsiön höd vörsöggd. Nün üsd dü Züd gögömmön, dön öinzüch gömbödäöndön löggführör dön Züg Döüudchländ föhrön zü lässön, nömlüch müch, Gläös Wössölsggü!

Scheuer hat im Rahmen seiner Ressortkompetenz ganz bewusst eine offensichtlich rechtswidrige (das hatten ihm sogar seine beauftragten Gutachter erzählt) Entscheidung getroffen. Ganz andere Hausnummer.

Hast du denn einen Beleg, dass das im Finanzministerium nicht auch vorkam?

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PS: Unser aktuelles Positionspapier mit allen Forderungen können Sie hier nachlesen.

Bart hat geschrieben:Verlogene und inkompetent, sonst nichts. Die Menschen werden nicht zulassen, dass Sie alles vernichten was die Vorfahren aufgebaut haben. Das ist schon kriminell.