Politik in BaWü, Stuttgart und drumrum

Nein, die nicht. Denn da hat der Wähler ja seinem Willen Ausdruck getan. Ob es aber 5 %-Hürde braucht, ist nochmal ein anderes Thema

halensee hat geschrieben:Unsere Rechtsform sehe ich unter den gegebenen Umständen als die Bestmögliche an. Den Vertretern der Parteien spreche ich aber ab, dass sie für das Volk handeln.

Ich habe absolut kein Problem damit, wenn ein Fußballer 10 Mio p.a. verdient, solange er anständig seine Steuern zahlt. Der hat mir nichts versprochen, außer vielleicht, dass es ihm eine Ehre sei für diesen Traditionsverein zu spielen. So ganz nebenbei bin ich auch der Meinung, dass unsere Politiker viel zu wenig verdienen und viel zu hohe Renten beziehen.

Unsere heutigen Politiker sind für mich geschliffene Redner, denen es vermutlich sogar versagt ist die Wahrheit zu sagen. Kommt dann z.B. ein Typ wie Lauterbach daher, der sich in dem ihm zugeordneten
Ressort auch noch auskennt und dann etwas "komisch" rüberkommt, dann ist er ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner.

Ergo, besser nichts sagen und tun, aber das bitte "schön" und idealerweise so verdruckst, dass man hinterher alles besser gewusst hat. Das zieht.

Gut zusammengefasst
Vielleicht liegt es ja auch daran, dass viele Beamte und Juristen Abgeordnete sind *duckundweg*

naja, 5% im bundesweiten Trend (der Umfragen) sind nicht wenig.
In Baden-Württemberg spielt aber vermutlich Corona der CDU auch nicht grad in die Hände. Bin mir nicht sicher, ob alle Stammwähler noch fit genug sind Briefwahl zu machen, wenn der Bus vom Altenheim zum Wahllokal nicht fährt.

Unter Westfalen hat geschrieben:Wen wundert es eigentlich, dass die CDU/CSU so lange und so hartnäckig gegen ein Lobbyregister war?

Me too Mi ned.
Zudem sollten Parteispenden immer unter Verschluss bleiben. Das erhöht die Glaubwürdigkeit der Empfänger und das Vertrauen des Gebers in die sinnvolle Verwendung.

's isch em halt nausgrutscht; kann ja mal bassiera, aber's Döchterle isch au drbei; also älles guad

https://www.sueddeutsche.de/politik/wah ... -99-753623

halensee hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Wen wundert es eigentlich, dass die CDU/CSU so lange und so hartnäckig gegen ein Lobbyregister war?

Me too Mi ned.
Zudem sollten Parteispenden immer unter Verschluss bleiben. Das erhöht die Glaubwürdigkeit der Empfänger und das Vertrauen des Gebers in die sinnvolle Verwendung.

Ich zitiere mich selbst und frage gleichzeitig, ob ich gehört wurde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-nebentaetigkeiten-nuesslein-loebel-1.5230180

Armin Laschet hat die Maskendeals von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel als "Raffke-Mentalität" und "unglaubliche Vorgänge" verurteilt. Sollte noch irgendjemand anderes in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben, müsse er ihm das persönlich sagen, bevor es auffalle, sagte Laschet in der ARD. Denn es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen - "wenn nicht, machen wir das".

Der Verhaltenkodex der CSU

"Dienst an der res publica, am Gemeinwesen, bedeutet Öffentlichkeit: im politischen Prozess für Staat, Regierung, Parlament und Parteien. Alle an der res publica Beteiligten sind Rechenschaft schuldig: gegenüber den Staatsbürgern, gegenüber dem Staat und gegenüber denen, die Parteien und Institutionen unterstützen."

Der Verhaltenskodex galt auch für Nüßlein. Geholfen hat das offensichtlich nicht. Der Mann soll trotzdem 660000 Euro Provision für die Vermittlung von Masken kassiert und dabei auch noch das korrekte Steuerzahlen vergessen haben.

Dass die Unionsfraktion nun auch die Grenze zur Veröffentlichung von Parteispenden deutlich senken und die Transparenz bei Nebentätigkeiten erhöhen wolle, obwohl sie beides jahrelang blockiert habe, begrüße er, sagte Bäumer. Dies müsse jetzt aber konsequent umgesetzt werden: Nebentätigkeiten sollten künftig "auf Heller und Pfennig offengelegt" und Spenden schon von 2000 Euro an veröffentlicht werden - und zwar zeitnah.

Der Laschet, der Dokumente mal für ein Jahr verschwinden lässt, um den politischen Willen eines Großkonzerns durchdrücken zu können?




Zur Wahl:

Glaubt ihr, dass es wegen Corona ein paar Überraschungen gibt?
Und ob die Institute bei den Wahlprognosen ein paar unkalkulierbare Probleme hatten, und weiter daneben liegen als sonst?

Die Wahlprognosen dürften diesmal komplizierter sein. Die aktuellen Vorkommnisse, bzw. Corona sind hinsichtlich ihres Impacts schwer zu beurteilen. Denke auch, dass der Briefwahlanteil diesmal sehr hoch sein wird und viele Briefe, wie auch meiner, schon längst im Briefkasten sind, so dass die Anzahl der spontanen Wähler sich in Grenzen halten dürfte. Bei allem was die Politik zur Zeit liefert kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass nicht gerade wenige gar nicht zur Wahl gehen.

Kann ich mir gut vorstellen.
Vermutlich ist es die AfuckD, die von so einem Lockdowneffekt profitiert.

wie wichtig und weitreichend politische entscheidungen sein können,
sieht man gerade jetzt
und
"die politik" ist jetzt auch nicht besser oder schlechter als sonst

die blöden politiker und ihr armes volk, das alles besser weiß, aber selbst überwiegend wenig bock hat,
sich selbst einzubringen, es sei denn es geht um den eigenen vorteil
- ich bin eher menschenverdrossen, denn politikverdrossen

ansonsten
ja, die afd bekommt wie immer 2% mehr als vorhergesehen,
was schon krass ist, wenn man ihr auftreten im landtag und die innerparteilichen meuchelmorde bedenkt

Ich habe zwar keine Glaskugel. Aber ich stelle mir das in etwa so vor bei euch am kommenden Sonntag:

Grundsätzlich rechne ich durch Corona mit einem Amtsbonus. Sprich wer regiert und Sicherheit im Handeln ausstrahlt wird nicht durch eine große Unbekannte ersetzt. Das spricht eigentlich nicht für eine Steigerung bei populistischen Krawallmachern. Daher wird Kretschmann zulegen können.

Die CDU hat in Baden Württemberg (motherland of the patriarchy) ein Problem schon alleine deshalb, weil sie eine Frau aufgestellt haben. Außerdem ist diese Raffzahnaffäre sicherlich keine gute Promotion.

Die SPD ist traditionell schwach und hat in ihrer Regierungszeit eigentlich auch gezeigt, dass sie vieles kann, aber konzentriert arbeiten gehört nicht dazu.

Die FDP könnte für viele von Corona wirtschaftliche gebeutelte (aus nicht rationalen Gründen) als Alternative wahrgenommen werden. Außerdem ist es eine Alternative für CDU genervte.

Die absolut fremdenfeindlichen Deppen werden vermutlich ihre 10%+ Stammwähler aus der Provinz wieder aktiviert bekommen.


Daher kann es tatsächlich, wenn die CDU so schwach wird, wie ich erwarte drei Alternativen geben:

Grün-Schwarz, Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb. Das wäre eine Sensation. Aber mit Sensationen hält sich der Wähler in Baden Württemberg ja nicht so gerne zurück. Erster Grüner OB, erster Grüner MP, traditionell zweistellig rechts, trotz guter Integration und wirtschaftlichem Wohlstand.


Das wird auf jeden Fall spannend. Denke, wenn die CDU aus der Regierung fällt, dann ist Jens Spahn noch vor Ende der Legislaturperiode auch weg vom Fenster. Denn einen Buhmann braucht man ja immer.

Die CDU darf schon noch ein paar Prozent runtergehen. Sie sind auf einem guten Weg.

Ergebnis der Umfrage:



Landtagswahl BaWü 14.03.2021: Ich wähle, oder würde wählen, wenn ich dürfte ...

Klimaliste ---- 3 ------ 8%
Die Linke ----2 ------- 6%

Grüne------12 ------ 33%

SPD------- 6 ---------17%

FDP ------- 6 ---------17%

CDU -------1 --------- 3%

AfD blöde2 Rassisten 6%

andere ---- 2 -------- 6%

Die Partei ----1 ------3%

Noch
unentschlossen ----1 ---- 3%

Hab eine neue Umfrage reingepfriemelt.

Nur für euch

Meine Kontakte mutmaßen, es würde auf ne Ampel rauslaufen...

Dann steht das Land kopf.
Oder die Ampel

Aber macht die FDP da mit?
Im Bund wollten sie 2017 nicht mit grün und schwarz.
Im Land hatten sie 2016 grün und rot abgelehnt.

Sie werden genau schauen, wie lange in der Ampel die Gelbphase sein soll (und am Ende vielleicht doch wieder zurückziehen).
Irgendwann müssen sie ja mal wieder ...

mir wär die spd zwar lieber als die cdu als regierungspartner,
wenn es aber nicht ohne die gelben geht (welche ja gerne würden),
dann lieber grünschwarz...
und ich denke, darauf läuft es auch hinaus.

Cdu in der opposition, würde sie erstarken lassen - was ich nicht will

Unter Westfalen hat geschrieben:Wieso müssen die mal wieder?
Ich finde sie gut in der Fundamentalopposition.

Von mir aus müssen sie nicht.

Auswurf hat geschrieben:Cdu in der opposition, würde sie erstarken lassen - was ich nicht will

Eine starke Opposition würde aber die politischen Ränder schwächen.
Auch nicht zu verachten

Klingt wie eine Werbung aus dem Vorabendprogramm:
FDP weniger müssen müssen

Unter Westfalen hat geschrieben:
Wen wundert es eigentlich, dass die CDU/CSU so lange und so hartnäckig gegen ein Lobbyregister war?

niemanden
dass aus dieser Riege zwei auffällig wurden jetzt...ebenfalls nicht
trotzdem eine Sauerei
Kann man als Politiker nicht EIN EINZIGES MAL die finger von solchen Scheiss Bereicherungen lassen?

Alle Einkünfte offen legen oder Nebenerwerbe verbieten...müsste die Politik halt umsetzen, deswegen wird es nie kommen

Linksgrün versifftes Forum? Nicht repräsentativ, da geringe Wahlbeteiligung!