171 Beiträge

Soll die AfD verboten werden?

Ja
8
62%
Nein
5
38%

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Auswurf hat geschrieben:Wollte jetzt noch sagen, dass ich die momentanen Demos gut finde

Scheinbar viele Normalos, die sonst zu Hause bleiben

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c3403ea29f

Spiegel plus kann ich zwar nicht lesen, aber der Überschrift pflichte ich bei


Warum sollen Baerbock und Scholz nicht an einer Anti-AfD Demonstration teilnehmen?
Die Weidel machte Selfies mit den Bauern vor dem Brandenburger Tor.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

higgi
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Grasdaggl
Paco hat geschrieben:Ich bin nicht zuständig Lösungen zu präsentieren.
Die Ampel Regierung sorgt mit ihren neuen Gesetzen und Maßmahmen für den ganzen Unmut und Ratlosigkeit in der Bevölkerung.
Die AfD Faschos NSDAP nutzen die Situation einfach aus und müssen nicht mal was dafür tun um in den Meinungsumfragen zu steigen.

Wie wahrscheinlich ist es die AfD NSDAP zu verbieten ? Ich behaupte mal fast kurz -bis mittelfristig unmöglich.

Hat man alles schonmal so oder so ähnlich gelesen
von daher



Kronenclub
Granadaseggl
Gibts des hat geschrieben:
Kronenclub hat geschrieben:Illegale Einwanderung unterbinden und bestehende Gesetze an den Grenzen anwenden, dann wäre das Thema von allein beendet.


Na Gottseidank. Ich dachte schon es wäre komplizierter... :cyclops:


Da siehst mal. Man muss nur wollen ;)
#verpisst euch alle#


higgi
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Grasdaggl
Goofy hat geschrieben:Ich will auch viel.
Zum Beispiel dass die ganzen Journalisten und Wortführer der Rechten Szene in den Knast wandern und die Hintermänner aus Russland Ruhe geben.

BSW ist doch nicht die rechte Szene
von daher



Gibts des
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Halbdaggl
Falscher Fred. Tu das in "Politik - Deuschland", damit auch etwaige Merzen und Soederlinge das bemerken ;)
Hier
gibts die
Anti-AfD-Demos:
https://zusammen-gegen-rechts.org/

Die komplette Campact-E-Mail:
Zusammen gegen Rechtsextremismus

Sei dabei gegen Nazis: Die Proteste der letzten Tage gegen die Umsturz- und Deportationspläne von AfD-Politikern sind nur der Anfang. Am Wochenende finden im ganzen Land Demonstrationen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft statt. Finde jetzt die Demo in Deiner Nähe und zeig klare Kante gegen Rechtsextremismus und die AfD!

Jetzt Demo in meiner Nähe finden
Ich kann nicht teilnehmen, aber spende für die Demos
Hallo gibts des,

100 waren angemeldet, 25.000 sind gekommen: Die Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin letzten Sonntag war ein Aufschrei der Empörung. Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich im ganzen Land heftiger Protest.[1] Auch in Potsdam, Schwerin, Köln und an vielen anderen Orten gingen Zehntausende gegen rechtsextremen Hass auf die Straße.[2] Dieses Wochenende wird auch in Deiner Nähe demonstriert.

Die Proteste sind bitter nötig, denn die AfD ist schon viel zu mächtig geworden. Bei den diesjährigen Landtagswahlen könnte sie stärkste Kraft werden.[3] Mit rassistischen Parolen treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her; die CDU übernimmt die Forderungen vom rechten Rand mitunter direkt.[4] Faschistische Ideologie, enge Verbindungen zu Neonazis, Aufrufe zur Gewalt gegen Geflüchtete und jetzt Pläne für Massendeportationen [5] – der Angriff der AfD auf unsere Demokratie muss endlich aufhören. Um sie aufzuhalten, brauchen wir Ausdauer.

Und es gibt Grund zur Hoffnung: Die Bewegung wächst. Weit über eine Million Menschen haben auf unserer Petitionsplattform WeAct gegen AfD-Hardliner Björn Höcke unterzeichnet – die größte Petition, die es bei Campact je gab. Deutschlandweit werden täglich neue Demos für Zusammenhalt und Solidarität angekündigt. Wenn immer mehr Menschen gegen Rechtsextremismus aufstehen, ziehen wir die Brandmauer hoch und stoppen den Lauf der AfD.

Jetzt kommt es auf Dich an, Harald: Mach mit und setz Dich zusammen mit lokalen Initiativen, Gewerkschaften, Geflüchteten-Organisationen, Kirchen und Sportvereinen und vielen anderen für unsere Demokratie ein, bevor ihre Feind*innen sie zerstören. Über 60 Demos finden dieses Wochenende statt – auch in Deiner Nähe. Finde jetzt heraus, wo und sei dabei!

Ja, ich komme zur Demo in meiner Nähe
Ich kann nicht teilnehmen, aber spende für die Demos
Die Demos im ganzen Land setzen ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Für viele ist es das erste Mal, dass sie auf die Straße gehen. Andere engagieren sich schon seit Jahren gegen Hass und Rassismus. Alle gemeinsam stellen klare politische Forderungen:

Keine Mehrheiten und keine Regierung mit der AfD, egal auf welcher Ebene – von der Kommune bis ins Europaparlament!

Gerade jetzt muss mehr Geld in politische Bildung gegen Rechtsextremismus, in antifaschistische und antirassistische Initiativen und Beratungsprojekte fließen. Wir brauchen nun endlich das Demokratie-Fördergesetz.

Die demokratischen Parteien müssen die wehrhafte Demokratie zum Leben erwecken: Ob Auflösung von rechtsextremen Vereinen, Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände oder Grundrechtsverwehrungen – kein erfolgversprechendes Instrument darf tabu sein.

Lass uns dies zu dem Moment machen, an dem die Zivilgesellschaft zusammen gegen die AfD aufsteht und zeigt: Wir dulden es nicht, dass ihr unsere Demokratie zerstört. Mit unserem Protest können wir den Durchmarsch der AfD bremsen, bevor sie bei den nächsten Wahlen triumphiert. Doch dafür muss unser Protest groß und laut sein – und dafür brauchen wir auch Dich. Bitte komm zur Demo in Deiner Nähe!

Ja, ich bin bei der Demo dabei
Ich kann nicht teilnehmen, aber spende für die Demos
Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Über 12 Millionen Staatsbürger*innen nimmt die AfD mit ihren rassistischen Abschiebe-Plänen ins Visier [6] – das ist jede*r Siebte. Hinzu kommen Asylsuchende, Menschen mit Bleiberecht und andere Gegner*innen der Partei. Lassen wir nie wieder zu, dass Rassismus und Hass in Deutschland siegen!

Ja, ich komme zur Demo in meiner Nähe
Ich kann nicht teilnehmen, aber spende für die Demos
[1] „25.000 Menschen bei Demo gegen rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin“, Spiegel Online, 14. Januar 2024

[2] „Irgendwann muss ich ja anfangen“, Süddeutsche Zeitung Online, 16. Januar 2024

[3] „AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen laut Umfrage weit vorn“, Zeit Online, 11. Januar 2024

[4] „Friedrich Merz – der stolze Deutsche“, ND Online, 29. Januar 2023

[5] „Geheimtreffen: Reiner Wahn“, ND Online, 12. Januar 2024

[6] Mikrozensus – Bevölkerung nach Migrationshintergrund 2022







higgi
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Grasdaggl
Hier braucht’s eine Gesetzesänderung
Wenn der Verfassungsschutz einen als gesichert rechtsextrem einstuft, sollten sämtliche Hürden für ein Verbot schnell fallen
Dann muss man nur noch dafür sorgen dass der Verfassungsschutz selbst nicht von den Rechtsextremen infiltriert wird

Demokratieabschaffende Parteien gewähren zu lassen, ist halt undemokratisch
Das kann man drehen und wenden wie man will
von daher

Spielgerät
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Granadaseggl
Es hat schon seinen Grund, warum das GG die Entscheidung über ein Parteiverbot dem BVerfG übertragen hat.
Dem darf man deutlich mehr Vertrauen schenken als dem Verfassungsschutz, dessen Präsident bis vor nicht allzu langer Zeit ein gewisser Herr Maaßen war.
Es bringt jetzt gar nichts, mit dem Kopf die rote Laterne einzuhauen
- Fabian Seneca Wohlgemuth -



higgi
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Grasdaggl
Wenn man sich beim Verbot so schwer tut sollte man vielleicht bei den Parteigründungen zwei mal hinschauen
Autos müssen alle 2 Jahre zum TÜV aber jede hirnamputierte Nazisau kann hier ne Partei gründen
von daher

Bundes-Jogi
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Grasdaggl
Das Problem hier ist, als die AfD gegründet wurde, war das eine Partei aus Wirtschafttsprofessoren, die gegen den Euro waren und EU-Skeptiker. Da war nix mit völkidschen, braunen Gedöns-Drecks, nichts antisemitisches und rassistisches. Erst danach kamen die Höckes, Gaulands, Weidels, Chrupallas, Meuthens, von Storchs, etc. dazu und haben den Laden übernommen.
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).




Tifferette
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Grasdaggl
Sie haben sich jedenfalls nicht klar abgegrenzt, und dann haben sich die internen Machtverhältnisse sehr schnell verschoben. Unfassbare politische Dummheit. Und vorhersehbar.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)