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Soll die AfD verboten werden?

Ja
8
62%
Nein
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38%


Bundes-Jogi
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Grasdaggl
Der unsägliche Bernd Lucke hat damals den unverzeihlichen Fehler gemacht, ab 2014 diese braunen und rechten Arschlöcher in seine Partei zu holen, weil er auf Wählerstimmen aus dem rechten Bereich spekulierte. Als er dann irgendwann gemerkt, was für ein braunes Nazi-Pack er da in die Partei geholt hat, war es zu spät, und er wurde dann von dem braunen Pack "entsorgt." Und bei einem Verbotsantrag sollte man vorher überprüfen, ob und wie viele Verbindungsleute und Undercover-Leute dabei sind, also Leute, die der Staatsschutz und der Verfassungsschutz ... da eingeschleust haben, und die dann abziehen. An der Sache ist zweimal das NPD-Verbotsverfahren letztendlich gescheitert. Sollte dass BverfG auch einen AfD-Verbotsantrag abweisen, dann sind die AfD-Arschlöcher die triumphierenden Sieger. Also, wenn Verbotsantrag, dann bitte gründlich vorbereiten. Gut, die braune und rechte Gesinnung in den Köpfen kriegt man mit einem Verbot nicht raus aus diesen hohlen Schädeln, aber wenn mit der AfD das Sammelbecken dieses Nazi-Gesocks abhanden kommt, dann verteilen die sich wieder auf irgendwelche u8nbedeutenden Splittergruppen und Parteien. So, wie bis 2013. Und, ja, ich bin für ein AfD-Verbot.

PS: Tifferette und die anderen Juristen hier können das bestimmt fundierter erklären,, als ein Literaturwissenschaftler.
Zuletzt geändert von Bundes-Jogi am 21. Januar 2024 16:47, insgesamt 1-mal geändert.
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).


Auswurf
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Grasdaggl
hatte Uwe schon verlinkt
( doppelt hält besser) und ich hab's auch schon gesehen ...

Ist halt so'n bisschen nicht zu überprüfen,
wie ehrlich die zu sich oder zu anderen sind in der Nachbetrachung.

Sicher auch unterschiedlich bei jedem/jeder der Beteiligten
das ist doch keine Musik

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Auswurf hat geschrieben:hatte Uwe schon verlinkt
( doppelt hält besser) und ich hab's auch schon gesehen ...

Ist halt so'n bisschen nicht zu überprüfen,
wie ehrlich die zu sich oder zu anderen sind in der Nachbetrachung.

Sicher auch unterschiedlich bei jedem/jeder der Beteiligten


Also mich haben die Interviews doch sehr überrascht. Zum einen haben alle junge Männer einen Migrationshintergrund. Und sprachen doch schon über über frühzeitig zu erkennende deutliche Anzeichen von Fremdenhass in der Lucke-Partei. Zum anderen nehme ich allen ab, dass sie, frustiert durch das Merkel-Einheitsgrau, sehr motiviert waren, die Gesellschaft "in ihrem Sinne" positiv zu verändern.

Meuthen argumentiert für mich zu sehr aus einer Erklärungs- und Entschuldigungshaltung heraus. Er ist ein genau so farbloser Typ, wie Lucke und übrigens auch die Petry. Seine Intelligenz (Professor) hätte ihm frühzeitiger einen Austritt nahelegen müssen. Nach 2015 war klar, in welche Richtung die Partei sich bewegt. Wenn es für uns Außenstehende schon deutlich war, dann erst recht für die Insider.

Der entscheidende Bruch war der Parteitag 2015 in der Essener Gruga. Da wurden die Unterstützer des Flügels aus dem Osten herangekarrt und haben die Petry zur Vorsitzenden gemacht, wohlwissend dass sie für die Hilfestellung eine Gegenleistung erwarten können. Und sie hat ihren Unterstützern gedankt, indem sie kurz danach begann, die Pegida zu verharmlosen.

Interessant ist, wie die Weidel und "Wir werden sie jagen" Gauland den Schwenk ins Rechtsradikale nicht nur wohlwollend begleitet, sondern aktiv befördert haben.

Alles weitere ist bekannt.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.



Bundes-Jogi
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Grasdaggl
In Sachsen gab es nur nicht keine Bananen.

Mhm, Mango.

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EDIT meint, den Vollpfosten gibts wirklich...

EDIT hoch zwei: Auch bei der AfD gibt es Leute, die sich dagegen verwehren, dass bei uns künftig arabische Zahlen verwendet werden. Statt deutschen. Zahlen. Ich dachte, das gäbe es nur in Trump Country...

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„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).


Bundes-Jogi
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Grasdaggl
Ja, da fällt einem nur der olle Brecht mit dem Schluß seines "Arturo Ui" ein.
"Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt' einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).





Tifferette
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Grasdaggl
Das VG Köln hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesichert extremistisch einstufen darf (das ist die höchste Kategorie). Das Gericht hat dabei Feststellungen getroffen, wie sie bisher zur NPD gefallen sind (ethnischer Volksbegriff; bekämpft das Demokratieprinzip). Ab jetzt kann der Verfassungsschutz zur JA die volle Klaviatur der Überwachungsmaßnahmen (incl. Telefonüberwachung etc.) nutzen bzw. unter einfacheren Voraussetzungen nutzen.

Schritt für Schritt geht es in die richtige Richtung.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

Strafraumgitarre
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Halbdaggl
"Gesichert extremistisch" und "bekämpft das Demokratieprinzip" genügt also immer noch nicht zum Verbot, sondern nur zur noch genaueren Überwachung, jetzt also in echt aber so richtig mal ohne irgendwelche Dings, aber Hallo!

Mehr nicht?
Echt?
Hm.

Ja isses denn jetzt gesichert oder müssen die das erst noch sichern düfen um zu gucken, ob das wirklich gesichert ist? Und dann nochmal? Und nochmal? Wie denn jetzt ?!?
Zuletzt geändert von Strafraumgitarre am 7. Februar 2024 09:10, insgesamt 1-mal geändert.
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!

Tifferette
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Grasdaggl
Ich bin jetzt nicht so sicher, ob Sarkasmus da jetzt das richtige Mittel der Wahl ist.

Die JA ist im Grunde wumpe. Das ist ja auch "noch nicht mal" eine Partei, sondern nur eine Jugendorganisation. Ein Parteiverbot ist eine ganz andere Hausnummer und unterliegt nochmals höheren Hürden. Und das ist auch gut so.

Der Punkt ist, dass man damit an Infos über die AfD rankommen kann, denn JA und AfD überschneiden sich natürlich personell. Und wenn immer mehr Gruppen und Heinis aus der AfD und ihrem Umfeld als extremistisch gelten, dann zieht sich die Schlinge um die AfD immer weiter zu. Wenn man an die AfD gerichtlich ran will, dann sind genau das die kleinen Schritte, die wir brauchen.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

Strafraumgitarre
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Halbdaggl
Tifferette hat geschrieben:Wenn man an die AfD gerichtlich ran will, dann sind genau das die kleinen Schritte, die wir brauchen.


Also "gesichertes" zu "sichern"?

Aber ja, freilich ist das sarkastisch! Und dennoch liest sich der Kontext Deiner Erklärung deutlich positiver.

Ob das damit aber für mich bereits genügt, um als "gesichert" positiv, oder ob ich da erst noch mal gründlicher in mich hinein ... da bin ich mir dann halt ob der eh ausbleibenden Konsequenzen erst recht noch nicht so richtig sicher.
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!