Segglforum

Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden und wie es scheint haben 30% der Deutschen kein Problem damit, wieder Nazis als ihre Vertreter zu wählen.
100 Jahre hat’s gehalten, jetzt ist also wieder soweit.
Wie geht man damit um?

Gute Frage, die schwierig zu beantworten ist. Mit einem Parteiverbot, bekommt man die dahinter stehenden Ideen nicht weg und die Betroffenen können sich als Opfer inszenieren. Ich würde es im Moment nicht machen.

Ich auch nicht. Noch sind wir eine Demokratie.

Symptome, Ursachen, Gründe für Rassismus und Faschismus aufdecken und dagegen arbeiten, überall, in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen, das fängt bei Hass und Intoleranz und Abwertung und Ausgrenzung an, auch bei Arroganz, Überheblichkeit usw. Bei offensichtlichen faschistischen und rassistischen Inhalten ein klares STOP
STOP

Es gibt eigentlich 2 Antworten auf diese Frage.

Ja, diese menschenverachtende, faschistische Partei sollte/müsste verboten werden.

Nein, es soll augenblich kein Verbotsverfahren angestrengt werden.

Gründe:
Das Grundgesetz, bestätigt durch entsprechende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat wohlweislich sehr hohe Hürden für ein Parteienverbot gesetzt. Siehe gescheiterter Verbotsantrag zur NPD.

Das Gericht hat aber auch einen Weg gewiesen, wie man die AfD von der Parteienfinanzierung abklemmen kann. Finanziell austrocknen und die Hintermänner, die die Partei subventionieren, namhaft machen.

Wie auch immer, die bislang schweigende Mehrheit unserer Gesellschaft muss ihre Stimme erheben und gemeinsam gegen die Faschisten aufstehen.

Aber mir fehlt bislang immer noch ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen die AfD.

Bildung ist der Schlüssel und eine klare Abgrenzung von allen die gesellschaftliche Verantwortung haben.
Im Zweifel vielleicht auch die Strafen erhöhen für Medien die Lügen verbreiten und Rufmord betreiben.

Unter Westfalen hat geschrieben:Wie auch immer, die bislang schweigende Mehrheit unserer Gesellschaft muss ihre Stimme erheben und gemeinsam gegen die Faschisten aufstehen.

So!

Die Demokratie ist keine naturgegebene Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die im Zweifelsfall eben auch verteidigt werden muss, wenn man sie denn bewahren und behalten möchte.

Nun ist die AfD eine Gruppierung - nicht die erste und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nicht die letzte - welche die Mittel und Möglichkeiten der Demokratie nutzt, um selbige auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen.

Jeder Mensch, der es möchte, kann dies sehen und hören.

Sollte ein solcher Menschenverachtungsverein mit seinen Hassbotschaften und seiner Sündenbockpolitik dennoch in der Lage sein, in einem Medienzeitalter wie wir es heute haben, Mehrheiten zu erlangen, gehört eben zwangsläufig auch die Frage gestellt, ob "wir" die Demokratie dann auch tatsächlich verdienen.

Wenn die Mehrheit will, dass sie gehört wird, dann hat sie auch gefälligst das Maul aufzumachen.

Weder du noch Uwe waren zuletzt auf den Demos gegen rechts oder

Ich würde sie verbieten
Man muss aus der Vergangenheit lernen.
2000 Hansels vor der AfD Parteizentrale in Hamburg sind ein Anfang, aber mehr als ein Lächeln wird das bei denen nicht auslösen.
Demokratien haben Grenzen, die knallhart gezogen werden müssen. Sonst schafft man sich demokratisch ab

https://weact.campact.de/petitions/wehr ... d88d707ea5

Geht sogar auch was ohne in die Kälte zu müssen. Ganz bequem von neben dem Ofen aus...

zappaf hat geschrieben:Ich auch nicht. Noch sind wir eine Demokratie.

Was soll das denn heißen?

G Schmid hat geschrieben:Weder du noch Uwe waren zuletzt auf den Demos gegen rechts oder

Doch.
Aber wo warst Du?
Im toom oder bei der hauchenden Witwe?

G Schmid hat geschrieben:Weder du noch Uwe waren zuletzt auf den Demos gegen rechts oder

Ach, ich war in meinem Leben schon auf mehr Demos, als Alexander Esswein jemals Bundesliga-Tore geschossen hat und wenn ich dabei eines gelernt habe, dann, dass keine von ihnen je auch nur das geringste verändert hat.

Wichtiger als in einer Herde mit Spruchbändern und Parolen mitzulaufen, finde ich eine Einflussnahme im jeweiligen eigenen Umfeld, eben da wo man mit als fragwürdig oder falsch empfundenen Gedankengut - oder daraus abgeleiteten Handlungen davon - konfrontiert wird.

Das kann in der Familie oder im Bekanntenkreis sein, in der Nachbarschaft, im Kollegenkreis, in der Kneipe, der Straßenbahn, im Fußballstadion oder beim Einkaufen im Supermarkt, whatever.

Haltung zeigen, Positionen einnehmen und begründen können, im Zweifelsfall auch die Bereitschaft zur Zivilcourage, bewirkt nach all meinen bescheidenen Erfahrungen über die Jahre weit mehr, als jedwedes Herdenritual.

Von dem Gedanken, dass man in der Lage sei, in irgendeiner Form die Welt und deren Lauf zu verändern, verabschiedet man sich im Idealfall ohnehin früh genug. Aber wirken, in welcher Form auch immer, kann man nur dort, wo man auch tatsächlich wahrgenommen wird - und zwar nicht als Masse, sondern als Individuum.
Im allerüberschaubarsten Kreis als klitzekleines Licht unter all den anderen trüben Funzeln.

"Bürger, lasst das Glotzen sein,
kommt herunter, reiht Euch ein!"
Ich konnte die Heerscharen nie zählen, die, als sie dies hörten, schnurstracks weg vom Fenster... Schuhe an... Treppenhaus runter und - jawoll, da reihen wir uns sofort mit ein, dufte, knorke, Recht hamse, jebongt, machenwa, aber echt jetzte..." - mitgelaufen sind.

Klar und die 89er Montagsdemos haben uns den ganzen Osten ja schließlich auch eingebrockt...

Ich meine: das eine schließt das andere doch gar nicht aus...

Ja, beides, toom und die Witwe, äh, noi, mit den Mitmenschen reden und demonstrieren.

Mago hat geschrieben:

zappaf hat geschrieben:Ich auch nicht. Noch sind wir eine Demokratie.

Was soll das denn heißen?

Dass da jemand ein wenig Zeit auf die Lektüre von Veröffentlichungen des Bundeszentrums für politische Bildung verwenden sollte.

Bin da bei prinzipiell total bei Gitti.

Demos = Schulterklopfen unter Gleichgesinnten.
Ich weiß nicht durch wie viele Demos ich geradelt bin in den letzten Jahren.
Außer den fridays, die ewig gleichen saftlosen Hobbydemonstranten oder unfassbar
Scheisse die Querdenker in Union mit den Nazis.. seit dem kann auch auch den Ruf nach Frieden und Liebe nicht mehr aus dem falschen Hals bekommen.

Was anderes wäre es, wenn wirklich Millionen jetzt ein Zeichen setzen würden
- aber nicht mit beschissenen Reden von verbrauchten Gesichtern


Ansonsten noch, was jagdhütte sagt.

Verbieten oder nicht?
Das würden am Ende eh die Juristen entscheiden
- spielt dann irgendwie keine Rolle, was ich mir wünsche

Ich kann null einschätzen, welche Folgen ein Verbot hätte.
Ich glaube das kann niemand

Jedenfalls würde es die Parteigründung von Maaßen (oder wie der Blödmann sich schreibt) beschleunigen.

Ja, das Bildungs-Argument von jagdhuette kann man nicht oft genug betonen. Bestes Mittel, weil es das Fundament sichert.

Haken:
Das dauert. Und das Problem ist JETZT da.

Verbieten ja/nein ist schwierig. Würde das zugrundeliegende Problem auch nicht lösen. Aber higgi hat insofern Recht, dass Demokratien intern stärkere, härtere Grenzen ziehen & durchsetzen müssen. Was geht, was geht nicht. Dann braucht‘s die große Keule „Parteiverbot“ nicht; an der verhebt man sich eh und gewinnt nix.

@Auswurf: wo sollen denn die Millionen herkommen, wenn Du recht haettest? Die sitzen doch dann alle zu Hause, waermen sich den Arsch und warten bis der Spuk vorueber ist - weil sonst muessten sie ja mit verbrauchten Gesichtern und Hobby-Demonstranten... ...der Spuk wird aber nicht von selber vorueber gehen: "der Schoss ist fruchtbar noch
aus dem das kroch" bzw.
gibts den
Schoss jetzt wieder...
...und kommt bald nieder.

Ich weiss uebrigens ziemlich genau, was Du meinst: bin vor wenigen Jahren erst bei paar hoffnungslosen "Oben-Bleiben"-Demos mitgelaufen (ungeplant - war halt gerade auf der Koe... und um der guten Sache willen...). Das waren ganz schlimme Gewohnheitsdemonstranten, die sich allmontaeglich zur gemeinsamen Belustigung vornahmen Polizisten zu provozieren und zu verunsichern.

Es löst das Problem nicht. Aber es verschafft Zeit und setzt ein Zeichen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Wannsee 2.0 gab. Jetzt kann wirklich keiner mehr sagen, dass man alles nicht gewusst habe. Und ich hoffe, dass da ausnahmsweise kein V-Mann mit am Tisch gesessen hat ( oder zumindest nur wenige). Denn es könnte gerade die Smoking Gun sein, die man im Parteiverbotsverfahren braucht. Klares ja.

An sich eine interessante Diskussion, leider mit vermutlich geringer praktischer Relevanz. Man hat sich wohl beim Versuch, die NPD verbieten zu lassen, die Finger verbrannt, weil das Bundesverfassungsgericht offenbar mit einem auch für Fachleute überraschenden Argument arbeitete, der geringen Stimmenwerte der Partei. Dass derart geringe Zustimmungswerte, wie sie die NPD damals hatte, gegen ihr Verbot sprechen könnte, lässt sich offenbar aus dem Grundgesetz nicht direkt ableiten. Ich denke, man scheut diesmal das Risiko einer erneuten Überraschung, sprich: eines neuen, nicht so ohne weiteres vorhersehbaren Arguments gegen ein Verbot.

Eine Demokratie mit halbwegs fähigen Parteien und Parteiführungen, sollte in der Lage sein, einer AfD Paroli zu bieten. Ich unterstelle einfach mal, daß nicht alle derer Wähler so versaut sind, wie es die AfD gerne hätte.

Ein Verbot der AfD wäre viel zu einfach und zu bequem, kein Wunder daß diese Möglichkeit so verlockend erscheint.

Und das eigentliche Problem beginnt wahrscheinlich auch viel früher, beispielsweise bei Werten wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Fairniss, dem gelebten Umgang miteinander gepaart mit ein wenig gesundem Menschenverstand und der Kommunikation zum Wähler, Ihm auch unattraktive Entscheidungen zu erklären.
Ein wenig Charisma zu haben, ist für einen Bundeskanzler auch nicht von Nachteil.

Was wir derzeit in der EU erleben, ist de facto das genaue Gegenteil von Demokratie,- wenn ein einziges Mitglied per Veto das gesamte Konstrukt aushebeln kann. (Ungarn). Wie kann man so blöd sein, eine
grundsätzlich richtige Demokratie statt auf Mehrheitsbeschlüsse einer Erpressungsvariante auszuliefern? Und dann wird es natürlich schwer eine Demokratie als solche zu verkaufen, wenn man immer wieder erlebt, daß es legitim ist diese nach allen Regeln der Kunst auszuhebeln. Glücklicherweise hat man mit Polen dieses Problem nicht mehr, aber wie soll man verstehen, dass und warum man mit Serbien und Vucic über einen EU Beitritt verhandelt, viel schlimmer noch die Türkei, die heute bereits die NATO am Nasenring vorführt und später noch die gesamte EU?

Das sind so die Dinge, die vielleicht den Wunsch nach einer "starken Hand" wecken und da sollten sicher besser funktionierende Mechanismen gefunden werden. Last but not least, wären auch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild geeignet, das Volk in erforderliche Entscheidungen einzubinden.