VON WEGEN AUSGEWOGEN
So tendenziös berichten ARD und ZDF
Von: GEORG ALTROGGEveröffentlicht am
06.08.2021 - 08:04 Uhr
Das Verfassungsgericht erklärte, dass ARD und ZDF in Zeiten „einseitiger Darstellungen“ und „Fake News“ mit ihren „sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ besonders wichtig seien.
Problem: Die öffentlich-rechtliche Realität sieht anders aus! Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verstößt immer öfter gegen das gesetzliche Gebot der Ausgewogenheit.
BILD nennt aktuelle Beispiele:
► Das Erste twitterte nach Kritik am frisierten Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40): „Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist...“ Der Tweet wurde nach Protesten gelöscht.
VON WEGEN AUSGEWOGEN
So tendenziös berichten ARD und ZDF
Ein Schild steht an den Gebäuden des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Ein Schild steht an den Gebäuden des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Foto: Oliver Berg/dpa
ArtikelVon: GEORG ALTROGGEveröffentlicht am
06.08.2021 - 08:04 Uhr
Das Verfassungsgericht erklärte, dass ARD und ZDF in Zeiten „einseitiger Darstellungen“ und „Fake News“ mit ihren „sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ besonders wichtig seien.
Problem: Die öffentlich-rechtliche Realität sieht anders aus! Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verstößt immer öfter gegen das gesetzliche Gebot der Ausgewogenheit.
BILD nennt aktuelle Beispiele:
► Das Erste twitterte nach Kritik am frisierten Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40): „Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist...“ Der Tweet wurde nach Protesten gelöscht.
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► Das ARD-Magazin „titel, thesen, temperamente“ wünschte zum 1. Mai via Twitter einen „schönen Kampftag der Arbeiterklasse!“, bebildert mit Statuen von Marx und Engels.
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► ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann (41) twitterte in der Plagiatsdebatte ums Baerbock-Buch, an den Vorwürfen sei „nichts“ dran. Die Grünen warben mit dem Tweet, das ZDF ruderte zurück.
► Als eine Umfrage des ZDF-Politbarometers ergab, dass 71 Prozent der Menschen GEGEN Gendersternchen und Sprechpausen in den Nachrichtensendungen sind, versteckte der Sender das Ergebnis in einer Bildergalerie zur Umfrage, ohne es im Text zu erwähnen.
► Hart im Austeilen sind die Öffentlich-Rechtlichen dagegen, wenn Forderungen nach Reformen des staatlichen Rundfunks laut werden. Als die FDP im Mai eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm verabschiedete, twitterte Ex-ARD-Chefredakteur Rainald Becker: „Willkommen im Lager der Populisten.“ ZDF-Moderator Jan Böhmermann beschimpfte die Liberalen sogar pauschal als „Spinner“ und „AFDP Jammerlappen“.
Eine repräsentative Blitz-Umfrage des INSA-Instituts für BILD ergab, dass nicht einmal jeder zweite Deutsche (45 Prozent) der Meinung ist, dass ARD und ZDF „alles in allem ausgewogen“ berichten.
Zu gut kommen nach Ansicht der Bürger aber nicht nur die Kanzlerkandidaten aller Parteien, sondern auch die aktuelle Amtsträgerin weg: 61 Prozent halten die öffentlich-rechtlichen Berichte über Angela Merkel für „zu positiv“ ...
KOMMENTAR ZUM RUNDFUNK-BESCHLUSS
Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!
Von: GEORG ALTROGGEveröffentlicht am
05.08.2021 - 14:24 Uhr
Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal – es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat recht, wenn er sagt: „Das ist ein Demokratieproblem.“
Die Entscheidung zum Veto Sachsen-Anhalts gegen den von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangten Gebührenaufschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ist zugleich ein Freifahrtschein für einen staatlichen Rundfunk, der sich von weiten Teilen der Gesellschaft und seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu neutraler Information immer weiter entfernt.
Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.
Diesen Fehlentwicklungen tatenlos zuzusehen wird nun die „konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht“ der Politik sein, denn nichts anderes folgt aus dem Spruch der Karlsruher Richter. Die gehen sogar noch weiter: Es sei sicherzustellen, dass ARD und ZDF als „Gegengewicht“ zu „einseitigen Darstellungen“ oder „Fake News“ in „größtmöglicher Breite und Vollständigkeit“ berichten können. Denkt man an das Flutversagen des WDR und die linksideologische Schlagseite vieler Rundfunkanstalten, bleibt zu sagen: Die Verlautbarungen des Gerichts haben nichts mit der öffentlich-rechtlichen Realität zu tun.
Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET
Rundfunkbeitrag steigt!
Sachsen-Anhalts Einspruch abgebügelt ++ Künftig sind 18,36 Euro pro Monat fällig
05.08.2021 - 17:31 Uhr
Rundfunk-Hammer!
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Die Rundfunkerhöhungs-Blockade durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig – der monatliche Beitrag wird nun um 86 Cent erhöht.
Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss an. Damit setzte das oberste Gericht die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht.
Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht die ursprüngliche Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.
In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli.
Die Sender sollten die Wirklichkeit durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.
Landeschef Haseloff hatte grundlegende Reform gefordert
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten im Dezember in Karlsruhe gegen die Blockade Sachsen-Anhalts geklagt. Eigentlich wollten die Bundesländer, die für Medienpolitik im Wesentlichen zuständig sind, in einem Staatsvertrag die Erhöhung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro ab Jahresstart 2021 beschließen. Es hatten alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt und letztlich auch insgesamt 15 Landtage.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (67, CDU), hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember 2020 vor der Abstimmung im Landtag aber zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, war die Erhöhung somit blockiert.
Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Sender sahen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und klagten in Karlsruhe. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien.
Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug 17,50 Euro pro Monat. Im Geschäftsjahr 2020 lagen die Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei rund 8,1 Milliarden Euro.
Kritik von der FDP, Lob von Grünen und Linken
Das Urteil sorgte bereits kurz nach der Verkündung für deutliche Kritik. Warum die Landesparlamente überhaupt gefragt würden, wenn ohnehin nur ein „Ja“ akzeptiert werde, kommentierte zum Beispiel FDP-Politiker Markus Faber (37).
Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD und Intendant des WDR, begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist eine Entscheidung, die die Rundfunk-Freiheit stärkt“, sagt Buhrow. Auch mehrere Politiker der Grünen und Linken lobten das Urteil.
HAMMER-URTEIL ZUR TV-GEBÜHREN-ERHÖHUNG
Von diesem Richter werden wir zur Kasse GEZwungen
Von: HANS-JÖRG VEHLEWALDveröffentlicht am
05.08.2021 - 22:38 Uhr
Dieses Urteil kostet uns alle viel Geld (zusätzlich rund 400 Mio. Euro/Jahr). Und es wird noch hohe Wellen schlagen!
Verfassungsexperten wie Ex-Bundesminister Rupert Scholz (84) halten den Richterspruch für „nicht schlüssig“, sehen darin sogar eine Gefahr für die deutsche Demokratie!
Die Begründung für das Hammer-Urteil zur Rundfunkgebühren-Erhöhung und die teils heftige Kritik am Urteilsspruch lesen Sie mit BILDplus.
PRUNKPALAST, ÜPPIGE GEHÄLTER UND PENSIONEN
Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!
Von: NIKOLAUS HARBUSCHveröffentlicht am
06.08.2021 - 13:17 Uhr
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Milliarden verschlingenden Imperium gewachsen!
Rund 23 000 Mitarbeiter arbeiten bei den 9 ARD-Anstalten, 3500 beim ZDF, rund 1400 beim Deutschlandradio. Macht zusammen rund 28 000 Beschäftigte!
► Es gibt insgesamt 21 Fernsehsender und 73 Radiostationen. Allein das kleine Radio Bremen leistet sich fünf Radiosender, der NDR sogar elf! Dazu kommen zahlreiche Orchester, allein NDR und WDR unterhalten je vier.
► Gebühren-Einnahmen der Sender insgesamt: 7,96 Milliarden Euro im Jahr (2020)!
► Die Bezahlung ist sehr gut, die Intendanten beziehen fürstliche Gehälter. Zu den Spitzenreitern zählt u.a. WDR-Chef Tom Buhrow (62) mit 404 000 Euro Grundgehalt (2020). Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm kassierte zuletzt 403 000 Euro.
► Die Pensionen sind gigantisch! Allein beim WDR betrugen die Aufwendungen für Ex-Mitarbeiter im Ruhestand 2019 rund 264 Millionen Euro. Zum Vergleich: 373 Mio. wurden als Gehälter an die 4200 aktiven Mitarbeiter ausgezahlt. Macht zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro!
Beim NDR erhöhten sich die Aufwendungen für Gehälter und Pensionen innerhalb eines Jahres um fast 15% auf 485 Mio. Euro!
► Der „anerkannte Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung 2021 bis 2024“ der Sender beträgt laut KEF 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen insgesamt 2 Milliarden an ARD-Anstalten, 430 Mio. Euro ans ZDF.
► Teure Gebäude! Zum Beispiel sollte die Sanierung des WDR-Protzbaus in Köln statt ursprünglich 80 Millionen Euro zuletzt 240 Millionen Euro kosten.
Vorerst gestoppt – wegen der Kostenexplosion.
) nicht lesen. 
