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Airwin
Granadaseggl
@Haber & Manolo

ich bin da ganz sicher nicht scheinheilig. Von anfang an hatte ich befürwortet dass echte kriegsflüchtlinge hier aufgenommen werden. Aber kontrolliert und abgestimmt mit den europäischen partnern.

Jetzt ist das kind im brunnen und zwar so tief dass es keine (humanitäre) lösung mehr geben wird:

Nach dem chaos das deutschland angerichtet hat und den erfahrungen die deutschland gemacht hat wird kein europäisches land bereit sein flüchtlinge in größerer zahl aufzunehmen.

Nachdem - durch eigene unfähigkeit und planlosigkeit - das asylrecht zum einfallstor für kriminelle geworden ist (stichwort nafris) und dies nun völlig offensichtlich geworden ist, wurde der druck so groß dass die regierung nun AfDpositionen übernehmen mußte und von der willkommenskultur zur abschiebkultur umgeschwenkt ist. Der spielraum ist deshalb gleich null. Wenn merkel busse nach idomeni schickt wird die CDUCSU sie gleich mit in den bus packen, aber mit oneway-ticket.

Und die flüchtlinge in der türkei und greece sitzen im dreck und keinen interessiert es mehr. Es war alles so vorhersehbar.

Mike the Bike
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Granadaseggl
Airwin hat geschrieben:
Manolo hat geschrieben:bin auch kurz vor der nachruhe, daher nur kurz dazu:
Ich denke, die Flüchtlingskrise hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Also was die kommunikationsbefreite Aussitz- und Durchhaltepolitik unserer Kanzlerin anbetrifft...


man kann merkel in der flüchtlingskrise falsches handeln vorwerfen, aber sicher nicht aussitzen. auch sonst für mich macht sie in der krise erstmals eine wirklich gute figur. eben weil sie den kurs, den sie für richtig hält, weitgehend hält und im gegensazu zu vielen anderen sich nach (gefühlten) mehrheiten richtet.



Aussitzen dürfte auf die kommunikation beziehen, da kam ja außer "wir schaffen das" nicht wirklich viel.
Den zweiten satz kann ich aber gar nicht nachvollziehen. Der humanitäre imperativ ist - nachdem die stimmung gekippt ist - nicht mehr existent ( gestern die flüchtlinge in greece und auf dem balkan bei minusgraden in zelten und fabrikhallen nicht gesehen :?: ) und die regierung übernimmt nach und nach positionen die vor einem jahr noch AfDpositionen waren. Mehr umfallen geht ja kaum.


Ok @Airwin versteh ich Dich richtig ,.. wir sollten die Flüchtlinge von Griechenland alle auch hier her holen ,.. Respekt ,.. es muss geholfen werden.

Airwin
Granadaseggl
@MtB

ja gerne und diesmal - wie man es von anfang an hätte machen sollen - mit transitzentren in denen geklärt wird wer hier einen antrag stellen darf und wer mit dem touristenflieger aus tunesien kam oder eine ISISflagge im gepäck hat.

Aber es ist zum haareraufen. Wieder ist ein Jahr vergangen in dem man seine hausaufgaben nicht gemacht hat. Man streitet noch immer über sichere herkunftsländer, man hat noch immer keine ahnung wie man die unberechtigten außer landes bekommt, die behörden und institutionen sind nach wie vor von der welle 2015 überfordert und lahmgelegt. Die hotspots in Greece funktionieren noch immer nicht und von einer europäischen lösung wird gar nicht mehr gesprochen.

Sie hat es einfach versaut, gleich zu beginn und es war so klar zu erkennen.

Franky3103
Granadaseggl
Haber hat geschrieben:
gestern die flüchtlinge in greece und auf dem balkan bei minusgraden in zelten und fabrikhallen nicht gesehen :?: )


doch, schlimm, aber nicht scheinheilig sein gell.... :prost:



pragmatisch und naiv als Chance:



Wenn ich Angela wäre würde ich eigenhändig die Leute aus Idomeni und Serbien rausholen, mit Bussen (Winterreifen und evtl. Schneeketten nicht vergessen liebe Angela) und Zügen und sie in die inzwischen leeren Hallen bringen. Vorher in Brüssel einen Deal vereinbaren über gerechte Verteilung in anderen demokratischen Ländern, wenns keinen gibt gibts halt keinen. Alle genau registrieren, überwintern lassen und im Wonnemonat Mai evtl. güle güle.

Das darf man doch erwarten. Oder hoffen. Sie kann doch jetzt ned aussitzen und zuschauen. Eine Lösung anbahnen. Was weiß ich. Einfach mal was tun können Politiker nicht. Man macht alles falsch oder! Dann wärs au wieder ned recht. Zu komplex.

Doch! handeln! Ohne Angst, ohne Bedenken, ohne sich weiteren Angriffen auszusetzen... aber genau das sind die Probleme. wenn du heute als Politiker pragmatisch sein willst bist du naiv. Und hier wird herum gegoscht. Weils den meisten ja gar ned um Lösungen geht sondern um die Möglichkeit hier zu schäumen.


Genauso würde ich das auch machen. Und sobald die Temperaturen wieder normal sind, bye bye
Eigentlich halte ich Frauen für intelligent. Angela Merkel, Frauke Petry, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter und Renate Künast allerdings nicht.

Mike the Bike
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Granadaseggl
ja gerne und diesmal - wie man es von anfang an hätte machen sollen - mit transitzentren in denen geklärt wird wer hier einen antrag stellen darf und wer mit dem touristenflieger aus tunesien kam oder eine ISISflagge im gepäck hat.



@Airwin

schön das wir hier gleicher Meinung sind,.. in der hoffnung das Deine anderen validen Punkten nach deinen Wünschen nachgebessert werden ,.. lieber spät wie nie ;)


darkred
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Granadaseggl
Airwin hat geschrieben:@Haber & Manolo

ich bin da ganz sicher nicht scheinheilig. Von anfang an hatte ich befürwortet dass echte kriegsflüchtlinge hier aufgenommen werden. Aber kontrolliert und abgestimmt mit den europäischen partnern.

Jetzt ist das kind im brunnen und zwar so tief dass es keine (humanitäre) lösung mehr geben wird:

Nach dem chaos das deutschland angerichtet hat und den erfahrungen die deutschland gemacht hat wird kein europäisches land bereit sein flüchtlinge in größerer zahl aufzunehmen.

Nachdem - durch eigene unfähigkeit und planlosigkeit - das asylrecht zum einfallstor für kriminelle geworden ist (stichwort nafris) und dies nun völlig offensichtlich geworden ist, wurde der druck so groß dass die regierung nun AfDpositionen übernehmen mußte und von der willkommenskultur zur abschiebkultur umgeschwenkt ist. Der spielraum ist deshalb gleich null. Wenn merkel busse nach idomeni schickt wird die CDUCSU sie gleich mit in den bus packen, aber mit oneway-ticket.

Und die flüchtlinge in der türkei und greece sitzen im dreck und keinen interessiert es mehr. Es war alles so vorhersehbar.


Das trifft die Realität doch recht gut will ich meinen.
Erst sonnen in überschwänglicher Willkommenskultur (1 Satz Flüchtlingsselfies mit der Kanzlerin inkl.) und kurze Zeit später nüchtern der Realität Tribut zollen müssen. Aus der Willkommenskultur wird dann schnell Abschiebehaft, wobei man ja gar nicht so genau weiß, wer da jetzt hingehört ... bei x versch. Identitäten gleichzeitig. Es war wirklich alles so absehbar. Aber man ist ja gleich rechts verortet, wenn man solch fahrlässiges Politikversagen beim Namen nennt.

darkred
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Granadaseggl
Manolo hat geschrieben:bin auch kurz vor der nachruhe, daher nur kurz dazu:
Ich denke, die Flüchtlingskrise hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Also was die kommunikationsbefreite Aussitz- und Durchhaltepolitik unserer Kanzlerin anbetrifft...


man kann merkel in der flüchtlingskrise falsches handeln vorwerfen, aber sicher nicht aussitzen. auch sonst für mich macht sie in der krise erstmals eine wirklich gute figur. eben weil sie den kurs, den sie für richtig hält, weitgehend hält und im gegensazu zu vielen anderen sich nach (gefühlten) mehrheiten richtet.


manolo
Mit Aussitzen meine ich in der Tat vornehmlich die Kommunikationsblutleere unserer Regierung.
Allen voran die der Frau mit der Richtlinienkompetenz.
Und du glaubst wirklich dass da ein arithmetisch ausgefeilter Plan hinter dem "Kurs" der Kanzlerin steht? Dann hätte ich bitte in groben Worten erklärt was der beinhaltet, also außer der Grundeinstellung humanitäre Hilfe in Notsituationen zu leisten jetzt? Ich kann da recht wenig erkennen...

Mike the Bike
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Aus der Willkommenskultur wird dann schnell Abschiebehaft, wobei man ja gar nicht so genau weiß, wer da jetzt hingehört ... bei x versch. Identitäten gleichzeitig. Es war wirklich alles so absehbar. Aber man ist ja gleich rechts verortet, wenn man solch fahrlässiges Politikversagen beim Namen nennt.


@Darred ,.. kann es sein das du hier Äpfel Nüsschen und Schweineschnitzel in eine Korb wirfst ???

Was hat Willkommenskultur mit Abschiebehaft zu tun ,.. jeder wirkliche Flüchtling ist willkommen ,. auch heute noch,.. das was gegen kriminelle Subjekte unternommen werden muss steht auf einem anderen Blatt Papier ,..

Airwin
Granadaseggl
dieses mal ist die situation offensichtlich viel ernster als damals, als die flüchtlinge durch ein spalier von fotografen durch einen bach gewatet sind :roll: . In ganz griechenland gibt es m.W. rund 60.000 flüchtlinge, die meisten dürften (hoffentlich :!: ) ordentlich untergebracht sein. Die paar tausend die in greece und auf dem balkan in zelten und hallen hausen sollte man gerne hierher holen. Wie Haber schreibt wäre eine unbürokratische hilfe sinnvoll, daher von mir aus mit der auflage dass es hier um die überbrückung einer humanitären notsituation geht und das asylverfahren im sommer wieder in xxx fortgeführt wird. Leider ist man bzgl. der transitzentren ja keinen schritt voran gekommen, offensichtlich sind viele leute ja der meinung dass erfrieren auf dem balkan besser ist als ein transitzenrum an einer deutschen grenze :twisted: .

Aber seien wir doch ehrlich: Der spielraum geht durch das komplette versagen in den beiden vergangenen jahren gegen null, v.a im "superwahljahr" :roll: . Echte flüchtlinge sitzen im dreck während hier hundertausende ausreisepflichtige geduldet werden und uns irgendwelche nafris auf der nase herumtanzen. Und so wird es wohl auch bleiben :evil: .

Mike the Bike
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Und du glaubst wirklich dass da ein arithmetisch ausgefeilter Plan hinter dem "Kurs" der Kanzlerin steht? Dann hätte ich bitte in groben Worten erklärt was der beinhaltet, also außer der Grundeinstellung humanitäre Hilfe in Notsituationen zu leisten jetzt? Ich kann da recht wenig erkennen...


nun @Darkred ,.. ausschlaggeben ist wohl ,.. ob du es erkennen willst,.. ich habe da eher den eindruck ,.. "immer drauf auf die Merkel" ,.. Grund egal

Mike the Bike
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Granadaseggl
Aber seien wir doch ehrlich: Der spielraum geht durch das komplette versagen in den beiden vergangenen jahren gegen null, v.a im "superwahljahr" :roll: . Echte flüchtlinge sitzen im dreck während hier hundertausende ausreisepflichtige geduldet werden und uns irgendwelche nafris auf der nase herumtanzen. Und so wird es wohl auch bleiben :evil: .


sehe es nicht ganz so pessimistisch ,.. denke da wir sich in den nächsten Wochen einiges tun.

Airwin
Granadaseggl
Was hat Willkommenskultur mit Abschiebehaft zu tun ,.. jeder wirkliche Flüchtling ist willkommen ,. auch heute noch,



sag mal @MtB , wo lebst du ? "wirkliche flüchtlinge" schaffen es heute noch mit viel glück bis in die türkei
( dort gibt es nämlich sowohl nen zaun als auch nen schießbefehl) und dann ist ende gelände aufgrund des türkeideals. Unter was für bedingungen dort v.a. syrische kinder leben müssen ist heut ja kein thema mehr. Und die haben null komma null chancen jemals hierher zu kommen und "willkommen zu sein" . In denen ihren warmen zimmern sitzen andere, u.a. falsche "minderjährige" syrer aus nordafrika und dem iran.

Airwin
Granadaseggl
Mike the Bike hat geschrieben:
Aber seien wir doch ehrlich: Der spielraum geht durch das komplette versagen in den beiden vergangenen jahren gegen null, v.a im "superwahljahr" :roll: . Echte flüchtlinge sitzen im dreck während hier hundertausende ausreisepflichtige geduldet werden und uns irgendwelche nafris auf der nase herumtanzen. Und so wird es wohl auch bleiben :evil: .


sehe es nicht ganz so pessimistisch ,.. denke da wir sich in den nächsten Wochen einiges tun.



bei was bist du optimistisch? Beim gegenwärtigen tempo brauch man über 10 jahre nur um die 200.000 ausreisepflichtigen abzuschieben. Und da kommt ja nochmal locker die gleich zahl aus noch offenen asylverfahren hinzu. Noch nicht mal schwerkriminelle und gefährder bekommt man außer landes, nicht mal wenn sie mit 14 identitäten durchs land reisen um zu betrügen.
Und da man das nicht hinbekommt und es noch immer keine transitzentren gibt wird es keine akzeptanz für neue humanitäre aktionen geben . Was ich in dem fall ausdrücklich bedauere.

Aber warten wir ab, wir werden jetzt (wieder) sehen was der humanitäre imperativ deiner kanzlerin wert ist.
meine prognose kennst du.


darkred
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muffi hat geschrieben:Was Du sollst oder nicht sollst musst Du entscheiden, aber ich spreche jetzt mal für mich: wenn jemand Kritik äußert - beruflich oder privat - dann differenziere ich erst mal, ob ich sofort einschätzen kann, ob er Recht hat oder nicht. Mache ich etwas und es funktioniert nicht, dann ist die Kritik sicherlich richtig, DASS es nicht funktioniert. Daneben schaue ich aber auch, wie die Kritik inhaltlich gebracht wird. Warum funktioniert es nicht? Hätte es mit den eingesetzten Ressourcen überhaupt funktionieren können? Hat mein Kritiker überhaupt die Kompetenz, korrekt einzuschätzen, warum es nicht funktioniert, oder reicht es nur für die simple Feststellung, DASS es nicht nicht funktioniert? Und darauf basierend, hat er Lösungen parat, die das Problem entweder beheben oder zumindest einen Input für die richtige Richtung darstellen? Dies alles bringt mich zu der Feststellung: Kritik von Leuten, die einfach nur kritisieren, ohne selbst in der Materie zu stecken und daher die Problematik nicht erkennen und somit auch nicht sehen, dass der Ist-Zustand, dass es nicht funktioniert, eben kein simples "Drück einfach da und schon geht es" sondern ein kompliziertes Konstrukt aus vielen Einzelkomponenten ist... Kritik von solchen Leuten landet bei mir dort, wo sie hingehört, nämlich in meinen virtuellen Mülleimer.


Man kann aber auch alles so lange ausdifferenzieren bis es derart verwässert ist, dass von der grundlegenden Kritik nix mehr übrig bleibt. Scheint ne präferierte Taktik deinerseits zu sein. :mrgreen:

Ernsthaft. Wenn die Dinge grundlegend so im Argen liegen wie bei der Handhabe der Flüchtlingskrise (und hier meine ich vornehmlich das größte Problem dabei: die ordnungspolitischen Vorkehrungen für geregelte erkennungsdienstliche Vorgänge zu treffen) dann bin ich nicht bereit über Teilaspekte und dir evtl. genehme Formen der Kritik zu salbadern. Schließlich werden die mit Regierungsverantwortung ausgestatteten Politiker nicht zu schlecht bezahlt um ihren Job zu machen. Und wenn ich die Ergebnisse, die Fortschritte beim aktiven Gestalten von Sachfragen betrachte (ja, wir sind noch beim Thema Asyl- und Einwanderungspolitik) dann wäre das -im Vergleich zu Führungsjobs in der freien Wirtschaft- ein fristloser Kündigungsgrund wg. fortgesetzter Arbeitsverweigerung.

Und da ziehen auch keine so polarisierenden Simplifizierungen wie "Drück einfach da und schon geht es". Wer denkt sowas, außer paar Vollhohlblöcken in Freital vielleicht? Aber das kann doch keine Rechtfertigung dafür sein, gewisse (ja, auch heikle) Teilbereiche der Politik brach liegen zu lassen? Sorry, aber da habe ich ein anderes Verständnis von Arbeitsethik.

darkred
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Mike the Bike hat geschrieben:
Und du glaubst wirklich dass da ein arithmetisch ausgefeilter Plan hinter dem "Kurs" der Kanzlerin steht? Dann hätte ich bitte in groben Worten erklärt was der beinhaltet, also außer der Grundeinstellung humanitäre Hilfe in Notsituationen zu leisten jetzt? Ich kann da recht wenig erkennen...


nun @Darkred ,.. ausschlaggeben ist wohl ,.. ob du es erkennen willst,.. ich habe da eher den eindruck ,.. "immer drauf auf die Merkel" ,.. Grund egal


Hast du evtl. auch ne sachliche Entgegnung auf meine Frage, was der Merkel'sche Masterplan in der Asyl- und Einwanderungspolitik beinhaltet?

MTB hat geschrieben:Was hat Willkommenskultur mit Abschiebehaft zu tun ,.. jeder wirkliche Flüchtling ist willkommen ,. auch heute noch,.. das was gegen kriminelle Subjekte unternommen werden muss steht auf einem anderen Blatt Papier ,..


Du liest nur was du lesen willst, oder?
Aber ich wiederhole gern: Der Satz "Aus Willkommenkultur wird Abschiebehaft" ... ist lediglich eine etwas zugespitzte Umschreibung in der Betrachtung recht kurzer zeitlicher Abfolgen. Soll die haarsträubenden Halsen unserer Regierungsparteien verdeutlichen. Besser?

Mike the Bike
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Du liest nur was du lesen willst, oder?
Aber ich wiederhole gern: Der Satz "Aus Willkommenkultur wird Abschiebehaft" ... ist lediglich eine etwas zugespitzte Umschreibung in der Betrachtung recht kurzer zeitlicher Abfolgen. Soll die haarsträubenden Halsen unserer Regierungsparteien verdeutlichen. Besser?


Nö! ,... Willkommenskultur bezieht sich auf Flüchtlinge ,.. Abschiebehaft auf kriminelle Subjekte.
Wenn man die Brücke schlägt von Willkomenskultur zu Abschiebehaft würden wir jeden Flüchtling mit kriminellen Subjekt gleichsetzen ,.. genau was die AfD will


Tifferette
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Warum? Da hat Mike doch Recht. Abschiebehaft gab es schon und wird es weiterhin geben. Völlig unabhängig von der ganzen Flüchtlingswellengeschichte.
'Of all the gin joints in all the towns in all the world, she walks into mine.'


muffinho
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darkred hat geschrieben:Man kann aber auch alles so lange ausdifferenzieren bis es derart verwässert ist, dass von der grundlegenden Kritik nix mehr übrig bleibt. Scheint ne präferierte Taktik deinerseits zu sein. :mrgreen:


Du nennst es ausdifferenzieren, ich nenne es bewerten. Wenn ich zu Hannes Wolf gehe und ihm sage, dass er taktisch nur Mist spielen lässt, wird er in kürzester Zeit erkennen, dass ich taktisch so viel Ahnung habe wie die Meisten hier, nämlich wenig bis sehr wenig. Folglich wird es ihn auch nicht interessieren, was ich sage. Wird ein Tuchel dies sagen, schaut es anders aus. Ich weiß ja nicht was genau Du arbeitest, aber wenn Du jede Kritik von jedem dahergelaufenen Burgerbrutzler (falls Du selbst einer davon bist, ist nicht böse gemeint, nur nächstes Mal mit weniger Fett :p) zu Herzen nimmst, auch wenn er von der Materie keinen Plan hat, dann mein Beileid :bounce:

Zum Thema:

dann bin ich nicht bereit über Teilaspekte und dir evtl. genehme Formen der Kritik zu salbadern


Aber genau da liegt doch das Problem, die Teilaspekte können derart gewichtig sein, dass man sie erst mal beleuchten muss, Thema Datenabgleich und Kompetenzen im föderalen System. Natürlich kann man nur das Endprodukt anschauen und sagen "Dat klappt so nicht", ohne die Probleme mal näher zu betrachten, aber mit solch einer Person kannst Du dann vielleicht diskutieren, ob man die 5 Liter Oettinger besser an einem Baum oder der Wiese entsorgt, aber nicht über strukturelle politische und gesellschaftliche Probleme.
Oder denkst Du im Ernst, dass dieses Thema nicht aus unzähligen Teilaspekten besteht, die einzeln teilweise das große ganze blockieren oder behindern? Beispiel Amri, da beschwert man sich dass er nicht in Abschiebehaft geblieben ist. Sicherlich kann man darüber motzen, auf die unfähige Regierung dass sie es nicht verhindert hat, man kann sich aber auch fragen, warum dies nicht der Fall war. Hat die Ausländerbehörde Kleve wirklich die Freilassung erwirkt? Und falls ja, war es so (wie mal gemeldet) dass dies auf Drängen eines Dienstes geschehen ist, um Überwachungsmaßnahmen nicht zu gefährden? Gleiches beim BAMF, ich habe da noch einen Artikel im Kopf, mal schauen ob ich ihn noch finde

da:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führte Anis Amri später absichtlich unter einem falschen Namen, um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen. Ein Vertreter der Behörde war im März bei einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dabei, wo es um den Fall Amri ging. Auf Bitten der Sicherheitsbehörden ließ das Bamf Amri in dem Glauben, es kenne seinen richtigen Namen nicht. Die Ausländerbehörde in Kleve stellte daraufhin eine Duldungsbescheinigung aus - auf Ahmed Almasri.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27862.html

Wer hat in diesem Puzzle wie agiert und welchen Fehler gemacht? Und ich vermute, dass wir in dieser Kette nicht mal ansatzweise alle Details kennen. Also, können wir uns hier anmaßen die Schuld irgendwo hinzuschieben, ohne genau zu wissen was passiert ist? Sicherlich wurden Fehler gemacht, aber von wem und warum, das ist doch die Frage, und das ist auch die Frage, wenn man Fehler oder Versäumnisse in der Politik beurteilt.

Und wenn ich die Ergebnisse, die Fortschritte beim aktiven Gestalten von Sachfragen betrachte (ja, wir sind noch beim Thema Asyl- und Einwanderungspolitik) dann wäre das -im Vergleich zu Führungsjobs in der freien Wirtschaft- ein fristloser Kündigungsgrund wg. fortgesetzter Arbeitsverweigerung.


Ach komm, das hat doch jetzt Stammtisch-Niveau.

Aber das kann doch keine Rechtfertigung dafür sein, gewisse (ja, auch heikle) Teilbereiche der Politik brach liegen zu lassen?


Nochmal, WAS GENAU stört Dich und was genau lag brach? Ich habe jetzt schon 2 mal gefragt, wie Du als IM oder Kanzler die Problematik Datenabgleich und Kompetenzgerangel im Föderalismus begegnen würdest, ebenso das Thema innerhalb der EU, auch hier ist der Datenabgleich mangelhaft, wie man jetzt an einigen Fällen gesehen hat. Natürlich kann man jetzt sagen "da muss man als Merkel einfach Druck machen", aber genau das ist das Problem... man muss einfach, ohne zu wissen wie es dort läuft, welche Hindernisse bestehen, juristische wie politische, welches Land aus welchen Gründen bremst, welcher Staatschef aus welchen Gründen Bedenken hat usw. usf.
Jetzt einfach hinzustehen, das Ergebnis anzuschauen und zu bruddeln, dass es nicht geht, ohne sich mal ansatzweise Gedanken zu machen, wo die Probleme liegen könnten, das ist doch billig.
Sonst fang doch mal an, einfaches Thema, Datenabgleich zwischen den Bundesländer, etwa dem Dauerthema LfV. Es wurde vom Bund schon mehrmals der Vorstoß unternommen, das BfV zu stärken und die LfV als Unterbehörde einzugliedern, besondern nach der NSU Geschichte. Ziel war ein besserer Austausch von Daten, so wie es eben in anderen Bereich auch sein sollte. Was ist das Ergebnis? Das gleiche wie bei den Landesbanken, kein Bundesland gibt gerne Kompetenzen ab. So, wie würdest Du dem begegnen?

darkred
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Granadaseggl
Tifferette hat geschrieben:Warum? Da hat Mike doch Recht. Abschiebehaft gab es schon und wird es weiterhin geben. Völlig unabhängig von der ganzen Flüchtlingswellengeschichte.


Was hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun...?
Ich habe mit diesem Schlagsatz doch nur den relativ kurzfristigen Sinneswandel in der Haltung der Regierungsparteien exponieren wollen. Und der ist ja offensichtlich.

MTB hat geschrieben:Nö! ,... Willkommenskultur bezieht sich auf Flüchtlinge ,.. Abschiebehaft auf kriminelle Subjekte.
Wenn man die Brücke schlägt von Willkomenskultur zu Abschiebehaft würden wir jeden Flüchtling mit kriminellen Subjekt gleichsetzen ,.. genau was die AfD will


Puh. Ich will doch in der Bedeutung beider Begrifflichkeiten gar keine Brücken schlagen. Das geht aber doch auch aus dem Geschriebenen hervor meine ich. Denn in dem Trek der sich seit Anbeginn der Nahostkrise zu uns walzt sind halt mehrere Gruppen vertreten. Die wahren Kriegsflüchtlinge (die hier jederzeit Obdach finden sollen!), die Wirtschaftsflüchtlinge und all die Arschgeigen mit niederträchtigen, verbrecherischen Absichten. Aber wenn man diese Gruppen nicht als solche erkennen und trennen kann, dann ist man ordnungspolitisch schlichtweg ganz mies vorbereitet.

Ansonsten immer gerne
:prost:

darkred
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Granadaseggl
Aber genau da liegt doch das Problem, die Teilaspekte können derart gewichtig sein, dass man sie erst mal beleuchten muss, Thema Datenabgleich und Kompetenzen im föderalen System. Natürlich kann man nur das Endprodukt anschauen und sagen "Dat klappt so nicht", ohne die Probleme mal näher zu betrachten, aber mit solch einer Person kannst Du dann vielleicht diskutieren, ob man die 5 Liter Oettinger besser an einem Baum oder der Wiese entsorgt, aber nicht über strukturelle politische und gesellschaftliche Probleme.


Muffi
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin und hatte nun über 11 Jahre Zeit uns in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser aufzustellen. Förderalismusgerangel hin oder her. Schließlich hat sie die Richtlinienkompetenz. Hätte sie hier wirklich etwas bewegen wollen, wie das klassiche Einwanderungsländer wie der USA, Neuseeland, Australien längst getan haben, dann wäre da auch was passiert. Zumindest hätte man grundlegende Handlungsszenarien in petto, wie mit solchen Vorfällen umzugehen ist.
Deshalb sei mir nicht böse, aber dein Lavieren -oder "Bewerten" wie du es nennst- auf Makroebene kann nicht von den grundlegenden Versäumnissen ablenken. Obgleich eine detaillierte Analyse einer Sachlage svst. von nöten ist, außer Frage ... aber diese wurde ja in der Thematik von den handelnden Personen nicht, oder nur extrem stiefmütterlich vorgenommen. Und das ist, gerade in Anbetracht der zunehmend destabilisierten politischen Weltlage, einfach ein grandioses Regiererungsversagen, da gibts für mich kein Vertun.

Tifferette
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Granadaseggl
Da hat darkred nicht unrecht. Ich würde das Regierungsversagen auf alle Regierungen seit den 70ern (mit leichten Abstrichen bei Rot-Grün) ausweiten.

Ob es legitim ist, merkel dafür die Alleinverantwortung zuzuschieben, das möge jeder für sich entscheiden. Sie hätte jedenfalls was tun können, und hat es nicht.
'Of all the gin joints in all the towns in all the world, she walks into mine.'