Wenn auch nicht das Urteil selbst, so ist das Thema inhaltlich insgesamt doch eigentlich zu interessant um hier nicht diskutiert zu werden... deshalb mal ganz ohne Input den Thread eröffnet.
Muss los. Äußere mich später dazu. Ich dachte nur eventuell gibt es bis dahin schon ein paar Grundlagen.
Klaro – ohne die off-topic-Sachen wäre ich selbst schon lange nicht mehr dabei, und ob man Politik explizit davon ausschließen soll, mag ich den Leuten eigentlich nicht vorschreiben. Wenn’s nicht gut tut, gibt es Maßnahmen die wo man ergreifen kann.
Für mich waren die Politik-Themen eigentlich schon auch immer ein Grund dabei zu bleiben. Interessant bei diesem Thema finde ich neben der inhaltlichen Sache (die eigentlich adäquat diskutiert wurde) insbesondere die Tatsache wie schlampig sowohl Regierung als auch Parlament und schlussendlich das Bundespräsidialamt vorgegangen sind - betrachtet man die Eindeutigkeit mit der das BVerfG die Zuständigkeit des Bundes negiert hat.
Diese Schlampigkeit und zugrundeliegende Oberflächlichkeit der Institutionen finde ich irgendwie beunruhigend.
Diese Schlampigkeit und zugrundeliegende Oberflächlichkeit der Institutionen finde ich irgendwie beunruhigend.
Wenn ich gestern den Herrn Scheuer im Heute-Journal gesehen habe, hätte mal geglaubt, das Urteil wäre anders herum ausgegangen. Scheuer hat so getan, als ob das Betreuungsgeld politisch ein Erfolg dargestellt, wie überhaupt die Projekte der CSU immer von Erfolg gekrönt sind. Ein Politiker, der seine Wähler für dumm verkauft.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44596.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44596.html
Was dadurch relativ schnell wieder klar wurde ist mMN. : Bayern muss endlich ausgegliedert werden und München ohne die Allianz Arena und die Säbener Straße wird zur Enklave Deutschlands.
die Überschrift ist eigentlich irreführend. Nicht das Betreuungsgeld an sich wurde gekippt!
Mit dem eingesparten Geld kann man eventuell den Einnahmenausfall bei der Autobahnmaut kompensieren.
Ich finde es jedenfalls gut das unser Land vom Verfassungsgericht regiert wird, dass spart das Nachdenken und Festlegen vor den Wahlen.
publicenemy hat geschrieben:Mit dem eingesparten Geld kann man eventuell den Einnahmenausfall bei der Autobahnmaut kompensieren.
nöööh, mit dem eingesparten Geld könnte der VfB verstärkt werden.
thoreau hat geschrieben:Doch. Nur eben nicht aus inhaltlichen Gründen. Und dennoch.
ich möchte nicht zu semiotisch wirken, aber ging es in dem Urteil nicht eher um die Gesetzgebungskompetenz?
OldieGoldie hat geschrieben:thoreau hat geschrieben:Doch. Nur eben nicht aus inhaltlichen Gründen. Und dennoch.
ich möchte nicht zu semiotisch wirken, aber ging es in dem Urteil nicht eher um die Gesetzgebungskompetenz?
Hast du recht.
Aber bei der damaligen Grundsatzdiskussion wurde die CSU mehrmals gewarnt, dass der Bund die Herdprämie gar nicht beschließen kann. Insofern muss sich die CSU diese Niederlage anrechnen lassen.
Die CSU wird ständig gewarnt das irgendein Gesetzt nicht so funktioniert wie die es gerne hätten, leider sind die da beratungsresistent.
Man könnte was ich für Nice im Forum bin, ist die CSU in der Politik was die Beratungsresistenz angeht.
Man könnte was ich für Nice im Forum bin, ist die CSU in der Politik was die Beratungsresistenz angeht.
das ist natürlich wahr!BlauesTrikot hat geschrieben:OldieGoldie hat geschrieben:thoreau hat geschrieben:Doch. Nur eben nicht aus inhaltlichen Gründen. Und dennoch.
ich möchte nicht zu semiotisch wirken, aber ging es in dem Urteil nicht eher um die Gesetzgebungskompetenz?
Hast du recht.
Aber bei der damaligen Grundsatzdiskussion wurde die CSU mehrmals gewarnt, dass der Bund die Herdprämie gar nicht beschließen kann. Insofern muss sich die CSU diese Niederlage anrechnen lassen.
und als nächstes kommt überraschenderweise raus, dass das mit der autobahnmaut nicht so funktionieren wird....
Hier könnte ihre Werbung stehen.
Gestern bei ZDF heute Show gelesen:
"Die Maut wackelt, das Betreuungsgeld ist gekippt. Vielleicht sollte sich die CSU wieder auf Ihre Kernkompetenzen besinnen:
Ausländerhetze, besoffen Autofahren und Fremdgehen."
"Die Maut wackelt, das Betreuungsgeld ist gekippt. Vielleicht sollte sich die CSU wieder auf Ihre Kernkompetenzen besinnen:
Ausländerhetze, besoffen Autofahren und Fremdgehen."
Manolo hat geschrieben:und als nächstes kommt überraschenderweise raus, dass das mit der autobahnmaut nicht so funktionieren wird....
Das kam schon raus....die wollen es nur nicht wahrhaben.
Nordschwabe hat geschrieben:Gestern bei ZDF heute Show gelesen:
"Die Maut wackelt, das Betreuungsgeld ist gekippt. Vielleicht sollte sich die CSU wieder auf Ihre Kernkompetenzen besinnen:
Ausländerhetze, besoffen Autofahren und Fremdgehen."
Teil 1 machen sie ja gerade, sehr engagiert. (Die Teile 2 und 3 machen sie eh dauernd.)