BVerfG kippt Betreuungsgeld

Die Pressemitteilung des BVerfGs ist 5 DIN A 4 Seiten lang; es befasst sich ausschließlich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenz, also wer ist legitimiert, das Betreuungsgeld zu schaffen? Der Bund oder die Länder!
Da es der Bund gemacht hatte, aber die Länder zuständig waren, war es verfassungswidrig. Soweit klar.

Zur Frage, ob das vorliegende Betreuungsgeld in der Sache verfassungsgemäß ist, sagt das Gericht nichts.
Zu behaupten, das Betreuungsgeld sei wegen seine Inhalts gescheitert, gibt der Beschluss nix her!

Bücherwurm hat geschrieben:Die Pressemitteilung des BVerfGs ist 5 DIN A 4 Seiten lang; es befasst sich ausschließlich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenz, also wer ist legitimiert, das Betreuungsgeld zu schaffen? Der Bund oder die Länder!
Da es der Bund gemacht hatte, aber die Länder zuständig waren, war es verfassungswidrig. Soweit klar.

Zur Frage, ob das vorliegende Betreuungsgeld in der Sache verfassungsgemäß ist, sagt das Gericht nichts.
Zu behaupten, das Betreuungsgeld sei wegen seine Inhalts gescheitert, gibt der Beschluss nix her!

Meine Rede!

Dass es inhaltlich ein Schmarrn ist, wage ich trotzdem zu behaupten. Wer Ehepartner damit lockt sich jahrelang aus dem Berufsleben zurückzuziehen, der schafft damit Fehlanreize. Dies ohne eine massive Investition in Alternativen zu forcieren ist mMn. eine Rückentwicklung und führt nicht dazu, dass gut ausgebildete Arbeitnehmer mehr Kinder bekommen.

Jagdhütte: Da bin ich durchaus mit einig!!

Aber es gibt nun mal auch -möglicherweise- altmodische Argumente auch für das Betr.geld, so dass im Ernstfall einer inhaltlichen Prüfung wohl sicher keine Verfassungswidrigkeit festgestellt würde.
Letztlich ist beides irgendwie vertretbar, so dass es auch eine rein politische Entscheidung für oder wider das Betr.geld wäre in den einzelnen Bundesländern

wobei ich glaube, dass ein "anderes" Verfassungsgericht auch durchaus die Gesetzgebungskompetenz hätte anders beurteilen können.

Ich habe doch auch nie behauptet, dass es inhaltlich gekippt wurde? Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass das Gesetz gekippt wurde!?

Inwiefern ein anderes BVerfG? Die Begründung ist ziemlich eindeutig und mehrschichtig.

Irreführend ist auch die CSU-Ankündigung, man wolle den Menschen in Bayern auch weiterhin die Wahl lassen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder in die Kita zu schicken. So als hätten die Menschen vor der Einführung des Betreuungsgeldes nicht auch schon beide Optionen gehabt.

thoreau hat geschrieben:Ich habe doch auch nie behauptet, dass es inhaltlich gekippt wurde? Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass das Gesetz gekippt wurde!?

Inwiefern ein anderes BVerfG? Die Begründung ist ziemlich eindeutig und mehrschichtig.

Das frage ich mich allerdings auch.

thoreau hat geschrieben:Ich habe doch auch nie behauptet, dass es inhaltlich gekippt wurde? Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass das Gesetz gekippt wurde!?

Inwiefern ein anderes BVerfG? Die Begründung ist ziemlich eindeutig und mehrschichtig.

Schon 2 aa) der Erwägungen ist wachsweich - meine Meinung. Aber das finde ich jetzt nicht wichtig.
Da das betreuungsgeld großen Anklang gefunden hat, bräuchte man das BVerfG gar nicht. Der Bund bezuschusst die Länder und schon haben wir das Gleiche erreicht.

Du meinst wenn etwas beliebt ist und Anklang findet wird die Verfassungskonformität und die Zuständigkeit unwichtig? Oder verstehe ich Dich falsch?

OldieGoldie hat geschrieben:wobei ich glaube, dass ein "anderes" Verfassungsgericht auch durchaus die Gesetzgebungskompetenz hätte anders beurteilen können.

Ich wußte gar nicht, dass es zwei Verfassungsgerichte in Deutschland gibt

Er meint wohl ein Verfassungericht mit anderen Richtern drinne.

Zumal das BVerfG als extrem ausgeglichen besetzt angesehen wird.

Auf die Spitze getrieben: man geht von einem Gericht zum anderen, bis einem ein Urteil gefällt.
Ernsthaft. Das Bundesverfassungsgericht fällt m.e. Urteile mit guter Begründung, auch wenn es mir nicht immer in den Kram passt.
Im vorliegenden Fall hat es das Bundesverfassungsgericht ziemlich einfach gehabt , da erkennbar war, dass die Länder für das Gesetz zuständig sind. Nur die csu hat es, wie fast immer, anders gesehen.

OldieGoldie = Heinz

Der Milcheimer kann auch nix anderes, als auf einer persönlichen Schiene rum zu reiten!

crastro is nen Depp

Ein User wie nilkheimer ruiniert jede Unterhaltung mit Totschlagargumenten. Wenn ein User irgend etwas schreibt, was nicht von seiner Meinung gedeckt ist, versucht er ihn zu veräppeln oder bezeichnet ihn als Heinz. auf jeden fall kommt er über die persönliche Schiene. Vielen Dank dafür!

Mago hat geschrieben:Irreführend ist auch die CSU-Ankündigung, man wolle den Menschen in Bayern auch weiterhin die Wahl lassen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder in die Kita zu schicken. So als hätten die Menschen vor der Einführung des Betreuungsgeldes nicht auch schon beide Optionen gehabt.

würde mich auch wundern, wenn in bayern jeder problemlos einen kita-platz für sein kind bekommt, der einen will. die wahlfreiheit ist daher sicher keineswegs für jeden gegeben. mal ganz davon abgesehen, dass sich auch nicht jeder nur weil es ein paar euro betreungsgeld leisten kann, zu hause zu bleiben. wollte man wirkliche wahlfreiheit, müssten es daher a) genügend kita-plätze geben b) diese nichts kosten und c) eine mutter oder vater, der daheim bleibt so viel geld wie in seinem erlernten job bekommen und obendrein auch für die elternzeit volle rente bekommen. gibt´s das alles in bayern?

Auf den Punkt gebracht Manolo! Echt ein Kulturschock dieses Gesetz.

Manolo hat geschrieben:

Mago hat geschrieben:Irreführend ist auch die CSU-Ankündigung, man wolle den Menschen in Bayern auch weiterhin die Wahl lassen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder in die Kita zu schicken. So als hätten die Menschen vor der Einführung des Betreuungsgeldes nicht auch schon beide Optionen gehabt.

würde mich auch wundern, wenn in bayern jeder problemlos einen kita-platz für sein kind bekommt, der einen will. die wahlfreiheit ist daher sicher keineswegs für jeden gegeben. mal ganz davon abgesehen, dass sich auch nicht jeder nur weil es ein paar euro betreungsgeld leisten kann, zu hause zu bleiben. wollte man wirkliche wahlfreiheit, müssten es daher a) genügend kita-plätze geben b) diese nichts kosten und c) eine mutter oder vater, der daheim bleibt so viel geld wie in seinem erlernten job bekommen und obendrein auch für die elternzeit volle rente bekommen. gibt´s das alles in bayern?

So ist es, zu mal die dann arbeitende Mutter bzw. Vater sich auch noch an der Finanzierung (durch Steuern) der ganzen Sache direkt beteiligt.

jagdhuette hat geschrieben:Wer Ehepartner damit lockt sich jahrelang aus dem Berufsleben zurückzuziehen, der schafft damit Fehlanreize.

Naja, wer Paare damit lockt, das Neugeborene praktisch beim Staat abzugeben, macht ein bisschen auf DDR.

Mich nervt es allgemein, dass ich irgendwelchen gut verdienenden Akademikereltern das Geld in den Rachen werfen muss. Ob Elterngeld, Betreuungsgeld oder kostenlose Kita ist mir da eigentlich wurscht.

Sloggi, kinderlos.

1.ist ein Kitaplatz nicht kostenlos
2. zahlen deren Kinder später mal deine Rente