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fkAS
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Halbdaggl
Nilkheimer hat geschrieben:So, jetzt ist fast voll.

Bislang recht wenig Pros, habe ich den Eindruck.

Demokratietheoretisch ja übrigens ziemlich interessant, ob ein zweites Referendum legitim wäre. (Klar lässt es sich hinargumentieren, aber rein theoretisch?)

Die erste Frage wäre ja wohl, ob das erste Referendum legitim war, das formal ja nur eine unverbindliche Volksbefragung war und erst politisch zum Referendum hochgejazzt wurde. Mit lediglich beratender Funktion lässt sich auch begründen, weshalb eine so wichtige Frage wie der Exit Ja/Nein mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann. Als Referendum mit bindender Wirkung wäre für eine Frage von so weitreichender Bedeutung eine 2/3 Mehrheit geboten. Jetzt wird eine knappe Mehrheit - mehr oder weniger zufällig bei der Stimmungslage - zum unabänderlichen Volkswillen hochstilisiert, was ich theoretisch, praktisch, legitimatorisch und auch sonst für Megabullshit halte.

Nilkheimer
Halbdaggl
Das mag alles sein, aber was das angeht, kommt man an der normativen Kraft des Faktischen ja schon von Anfang an nicht vorbei.

Ganz was anderes, heute Götz Aly in der Berliner Zeitung über Höcke. Mir war DIESES Ausmaß nicht klar. Das ist erschütternd, und jede Minute, die dieser Vollnazi in der Partei bleibt, und dann noch Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der nächsten Thüringewahl, ist ein Skandal, der diesen Brüdern täglich um die Ohren gehauen werden muss. Aber dabei u.a. nicht vergessen: Der feine Herr Gauland gehört neben Poggenburg und Höcke zu den Erstunterzeichnern der Flügelgründung...

Von seinem Stichwortgeber, einem Sebastian Hennig, befragt, erläutert Höcke, wie er sich die Zukunft nach dem als siegreich gedachten „Ausfall“ seiner getreuen AfD-Mannen denkt: „In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden.“ Darauf wirft Hennig ein, „,brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden‘, wusste schon Hegel“, und Höcke fährt fort: „Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben (…), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“

Was der Vordenker des militanten Rechtsradikalismus darunter versteht, umschreibt er mit folgenden Stichworten: „Großangelegtes Remigrationsprojekt“, „wohltemperierte Grausamkeit“, „menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen“, „existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln“. Auch würden wir bei dieser Gelegenheit „leider ein paar (germanische) Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“.

Aber, so Höcke, „mit deutscher Unbedingtheit“ sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“ Soweit die Fantasien zur Machtergreifung, wie sie im geistigen Schoß der AfD ausgebrütet werden. Es handelt sich um einen nur leicht verschlüsselten, meines Erachtens eindeutig verfassungsfeindlichen Aufruf, Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten.


https://www.berliner-zeitung.de/politik ... --31877518

Da träumt einer von einer braunen Terrordiktatur. Wie kann es sein, dass der noch frei rumläuft?
Zuletzt geändert von Nilkheimer am 28. Juli 2019 15:25, insgesamt 1-mal geändert.
Aber das macht doch nichts.

Hasenrupfer
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Grasdaggl
Nilkheimer hat geschrieben:"Take back control of our fish, and our farms."

Ja leck mich doch, das ist es.


Und diese 350 Millionen können dann halt auch in's Gesundheitswesen gesteckt werden: Lebertran, das wusste schon die Omma...

fkAS
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Halbdaggl
Nilkheimer hat geschrieben:Das mag alles sein, aber was das angeht, kommt man an der normativen Kraft des Faktischen ja schon von Anfang an nicht vorbei.

Faktisch wars ja auch Bullshit. Aber welche normative Kraft soll denn gegen ein neues Referendum sprechen? Es geht um politische Grabenkämpfe und Macht, nicht um Legitimität.

Nilkheimer
Halbdaggl
Das war jetzt eher eine wissenschaftliche Frage: Mal angenommen, das erste Referendum wäre legitim und alles gewesen: Wäre es die Ansetzung eines zweiten 3 Jahre später jetzt auch? Mehr will ich eigentlich gar nicht wissen :-).
Aber das macht doch nichts.

fkAS
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Halbdaggl
Nilkheimer hat geschrieben:Das war jetzt eher eine wissenschaftliche Frage: Mal angenommen, das erste Referendum wäre legitim und alles gewesen: Wäre es die Ansetzung eines zweiten 3 Jahre später jetzt auch? Mehr will ich eigentlich gar nicht wissen :-).

Klar ist das legitim. Dafür braucht es nur ne politische Mehrheit und ein Gesetz. Sachliche Begründungen, wie bspw. veränderte Entscheidungsgrundlagen finden sich auch, wären aber nicht mal unbedingt nötig.

muffinho
Ich kann irgendwie gar nicht in Worte fassen wie es mir gerade geht, diese Faszination eines Volkes, das mit den Fakten konfrontiert wird und sich trotzdem in blindem Eifer in Richtung Abgrund bewegt, jedenfalls die Hälfte des Volkes und auch der sie repräsentierenden Politiker. Es ist irgendwie analog zu den USA, es scheint irgendwie keine Rolle mehr zu spielen, dass populistische Behauptungen sehr schnell entlarvt werden und einen Meinungsumschwung herbei führen... da wurde u. a. sehr früh widerlegt dass etwa die NHS Rechnung von BoJo mit hunderten Millionen Pfund pro Woche purer Bullshit ist, es wurde dargelegt welche wirtschaftlichen Auswirkungen es hat, die Lage mit benötigten Fachkräften, Engpässe bei Waren, Abwanderungen von Firmen, Probleme bei Flügen, ach die Liste ist endlos, und trotzdem scheinen viele Briten immer noch zu denken, dass man die wirtschaftlichen Vorteile der EU behalten und die gesellschaftlichen "Nachteile" einfach über Bord werfen kann, und die EU stimmt dem noch so zu und riskiert einen Exodus anderer Länder, die ebenfalls nur auf die wirtschaftlichen Vorteile spechten... ich verstehe es nicht, ich dachte der Höhepunkt solcher demagogischen Verführung hatte mit Trump seinen Höhepunkt, aber es geht scheinbar immer noch weiter.

Inzwischen sollte doch öffentlich bekannt sein dass ein Handelsabkommen jahrelang ausgehandelt wird, was denken die Briten eigentlich? Einfach ein bestehendes Abkommen der EU nehmen und in Word mit search and replace kurz die Daten ändern, plus ein paar Prozentpunkte hoch damit man einen Vorteil hat?

factotum
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Granadaseggl
Das Brexitding ist eine emotionale chose, da gehts nicht um Vernunft. Viele von den leavers wissen ziemlich gut, was da an Problemen entsteht, aber sie wollen das trotzdem so haben.

Nilki:
Da träumt einer von einer braunen Terrordiktator. Wie kann es sein, dass der noch frei rumläuft?


Bin zwar nicht vom Fach, aber ich schätze, das ist die Kehrseite der "den Rechtsstaat muss man auch mal aushalten" Medaille.
The shit that used to work, won`t work now.

Niedrich Fiepske
Muggaseggele
Vorallem hat in GB der Parlamentarismus postfinal seinen Offenbarungseid geleistet.

Unabhängig von vollständig hoffnungslosen Tories hatten Corbyns Labour-Genossen genau zwei glaubhafte Optionen:
1. Den Weg für eine zweite (völlig legitime) Volksabstimmung frei zu machen oder
2. Mays Vorschlag zu unterstützen

Dass sich beide großen Parteien, bei so einer wichtigen Frage, so unfassbar krass verantwortungslos gebärden, führt direkt zu der Frage, welche Existenzberechtigung dieses Parlament noch für sich reklamieren will? Es schafft aus rein parteitaktischem Kalkül Probleme, wo vorher gar keine waren, die sie dann weder lösen noch zurückstellen können.

Tifferette
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Grasdaggl
:nod:

...und die das Land seit zwei Jahren komplett lähmen. Da passiert außer Brexit fast nix.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)



Unter Westfalen
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Grasdaggl
Und wenn man überlegt, dass alles durch Camerons Fehleinschätzung,
die parteiinternen Hardliner durch ein Referendum mundtot machen zu wollen,
ausgelöst worden ist.
Incredible.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.


Nilkheimer
Halbdaggl
Hach, ist das ein Traum. Es müssen immer ein paar Versprengte sitzen bleiben, um bei der Wiederholung der Abstimmungsfrage "Aye" oder "No" brüllen zu können. Wenn das mal einer versemmelt (analog dem FEHLPASS gegen die Russen), kann man so wohl einen billigen Sieg einfahren.
Zuletzt geändert von Nilkheimer am 16. Januar 2019 20:12, insgesamt 1-mal geändert.
Aber das macht doch nichts.






Unter Westfalen
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Grasdaggl
She’s the Florence Foster Jenkins of politics, insulated from the realities of her situation by weird or venal enablers.



Ihre Aufnahmen sind Kult.
Wie die Reden von Lübke.
:arr:
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.