Politik

22625 Beiträge

27. Februar 2020 10:25

Politik

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Unser Wahlsystem ist so geschaffen worden, um die Fehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen. Es ist weitgehend repräsentativ und somit eins der "demokratischsten", wenn ich das mal so sagen darf. Vergleicht es einfach mal mit dem englischen oder amerikanischen.

Natürlich muss wegen der steigenden Zahl der Überhangmandate jetzt eine Wahlreform her, schon alleine deshalb, um die Politikverdrossenheit nicht noch größer werden zu lassen.

Was die USA betrifft, hat Trump gezeigt, dass ungeschriebene Konventionen nicht mehr wirken. Dort müsste dringend etwas geändert werden. Aber wegen der starken Stellung des Präsidenten - von den Gründervätern so gewollt - und der Spaltung in der Gesellschaft, dürfte das auf Jahre hinaus Utopie bleiben.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

27. Februar 2020 10:30

Politik

Flache9
Tifferette hat geschrieben:Mir wäre neu, dass Nonnen auf Richterbänken sitzen oder Zeugen vernehmen.


Auch im Himmel ? :mrgreen:

Du hast natürlich Recht. Es ging ja um Rechtsreferendarinnen.

27. Februar 2020 10:49

Politik

Airwin
Natürlich muss wegen der steigenden Zahl der Überhangmandate jetzt eine Wahlreform her, schon alleine deshalb, um die Politikverdrossenheit nicht noch größer werden zu lassen.



auch das dürfte auch auf jahre hinaus eine utopie bleiben :? das urteil des BVerfG ist von 2012 und auch in dieser legislaturperiode wird sich wieder nichts tun..... . Vielleicht wenn der bundstag dann mal größer als der volxkongress ist :mrgreen: .

27. Februar 2020 12:42

Politik

Cantona
Ob die Anzahl der Abgeordneten wirklich ein Problem ist, glaube ich nicht. Aus meiner Sicht gibt es genügend Themen, die es zu beackern gibt, und dafür braucht man Manpower, nicht nur in den Ministerien und der Verwaltung.

Und bei unserem System der parlamentarischen Demokratie, auch mit dieser föderalen Struktur, bin ich weitestgehend ganz bei UW: passt recht gut und hat sich bewährt.

Allerdings stört mich zunehmend die mangelnde strategische Weitsicht der Abgeordneten, der hohe Anteil an Beamten und Juristen in deutschen Parlamenten, sowie diese spezielle stromlinienförmige Spezies, die in den Parteiorganisationen rangezüchtet wird, bevor diese letztlich durch die Parteien (über Listen etc...) in die Parlamente gehievt werden.

27. Februar 2020 14:09

Politik

de mappes
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Spamferkel
Tamasi hat geschrieben:Fritzenfritz bei seiner Siegspiel-PK:

Die CDU muss wieder eine Partei der jungen Leute werden.


Oh. War sie das jemals?


ja
von Leuten wie Amthor oder Zymiak
Don't criticize what you can't understand

27. Februar 2020 15:01

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Southern Comfort
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Halbdaggl
redrum hat geschrieben:
Tifferette hat geschrieben:Mir wäre neu, dass Nonnen auf Richterbänken sitzen oder Zeugen vernehmen.

Nobody expects the Spanish Inquisition.


:lol:
Das Huhn wurde in den Urlaub geschickt. ENTSPANNT EUCH ALLE MAL!

27. Februar 2020 15:05

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Bundes-Jogi
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Grasdaggl
Southern Comfort hat geschrieben:
redrum hat geschrieben:
Tifferette hat geschrieben:Mir wäre neu, dass Nonnen auf Richterbänken sitzen oder Zeugen vernehmen.

Nobody expects the Spanish Inquisition.


:lol:


„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).

27. Februar 2020 16:59

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Unter Westfalen
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Grasdaggl
de mappes hat geschrieben:
Tamasi hat geschrieben:Fritzenfritz bei seiner Siegspiel-PK:

Die CDU muss wieder eine Partei der jungen Leute werden.


Oh. War sie das jemals?


ja
von Leuten wie Amthor oder Zymiak


Ich sach Ihnen mal eins.



Ich finde ihn knuffig.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

27. Februar 2020 22:55

Politik

Flache9
Laut internationalen Pressen bombardiert Russland, Iran und das Assad Regime Idlib. Heute wurden per Luftangriff 22 türkische Soldaten getötet und 172 Zivilisten. 1 Millionen Flüchtlinge stehen vor der türkischen Grenze und weitere 3 Millionen laufen in Richtung türkische Grenze und sind auf der Flucht vor dem Assad Regime, Russland und Iran. Die Türkei kann nach offiziellen Aussagen die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen und wird keinen Flüchtlingen an der Reise nach Europa hindern. Die EU schaut zu und glaubte das die Türkei 10 Millionen Flüchtlinge aufnimmt. Die Rote Linie wurde erreicht und der Sicherheitsrat der Türkei hat soeben inkl aller Parteien der Regierung die Grenzöffnung beschlossen. Die Türkei wird nicht mehr den Nah Ost Türsteher spielen und die Sicherheitszone beschützen. Russland und Iran haben den Luftraum über Idlib geschlossen und führen Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung aus. Aus der EU kommen seit Tagen nur Lippenbekenntnisse und Ausreden. Jetzt können wir alles es wieder ausbaden.

28. Februar 2020 07:23

Politik

Flache9
Sollte er auch tun, wird er wahrscheinlich aber nicht.Ändert aber nichts daran, dass durch Putins, Mullahs und Assads Massenmorden an der eigenen Zivilbevölkerung und Vertreibung weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa reisen. Herzlichen Glückwunsch.

Update: Die NATO kommt bezüglich Artikel 4 zur einem Sicherheitsmeeting zusammen.

US Pentagon: Wir stehen hinter der Türkei und werden ihnen mit allen Mitteln zur Seite stehen.

28. Februar 2020 08:44

Re: Politik

Airwin
türkische einheiten werden bei einer militäroffensive auf fremdem gebiet angegriffen. Auf dem fremden gebiet wollen sie v.a. die kurden verjagen, die der USA beim kampf gegen den IS geholfen hatten.

dürfte insofern nicht ganz einfach werden mit verteidigungsfall und unterstützung durch die verärgerten amis?

28. Februar 2020 09:27

Politik

Tifferette
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Grasdaggl
Airwin hat geschrieben:dürfte insofern nicht ganz einfach werden mit verteidigungsfall und unterstützung durch die verärgerten amis?

Haja, Vorwärtsverteidigung halt. Kenne mer doch.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

28. Februar 2020 09:48

Politik

Flache9
Airwin hat geschrieben:türkische einheiten werden bei einer militäroffensive auf fremdem gebiet angegriffen. Auf dem fremden gebiet wollen sie v.a. die kurden verjagen, die der USA beim kampf gegen den IS geholfen hatten.

dürfte insofern nicht ganz einfach werden mit verteidigungsfall und unterstützung durch die verärgerten amis?


Ich glaube auch nicht dass die NATO eingreift.

Ich lese es auch so, das erstens das Abkommen von Sotschi und Astana, die Gründung der Sicherheitszone mit den türkischen Beobachtungsposten von der NATO vor kurzem legitimiert worden sind. Dies würde bedeuten, dass genehmigte Aussenposten angegriffen wurde.
Das wäre der erste Beschreibung was Artikel 5 greift.
Ich denke nicht das alle NATO Mitglieder es so sehen und zustimmen werden, zumindest keiner aus den EU Ländern. Vielleicht als Europäer die UK, aber mehr nicht.

Aber bei der NATO weiß man nie.
Wie Tifferette geschrieben hat, weiß nicht ob das spaß war oder nicht, aber es existiert tatsächlich auch eine Vorwärts und Präventiv-Verteidigung wenn die Landesgrenzen davon betroffen sein könnte.

Es gibt noch viele Formulierungen.Alles schwammig und je nachdem die NATO Lust hat Krieg zu führen oder nicht.
Blickt keiner durch.

Eines ist aber sicher, das Flüchtlingsthema ist jetzt wieder ein europäisches Thema.

28. Februar 2020 10:34

Politik

Airwin
Strafraumgitarre hat geschrieben:Künftiger Dreikäseminister im Kabinett Fotzenfritz?



oder im kabinett fotzenroby oder gar baerfotz. Heutzutage weiß man ja nie, gell....
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