Politik

Nice Weather hat geschrieben:Wusste gar nicht, dass in der CSU solche Schneeflöckchen auf wichtigen Posten hocken. Weniger souverän kann man auf eine Demo kaum reagieren – Stefan Mappus mal ausgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 19628.html

Bin einmal in Hanau in den ICE nach Berlin....und bekam Prügel angedroht

Kronenclub hat geschrieben:

Bin einmal in Hanau in den ICE nach Berlin....und bekam Prügel angedroht

Kann ich verstehen

Paleto Gaffeur hat geschrieben:Hanau....was erwartet man von Hanau...Proletengesindel, von Storch....Wer da hinfährt darf sich net wundern.
Bin einmal in Hanau in den ICE nach Berlin....und bekam Prügel angedroht einfach weil ich da am hbf war...echt...Hanau

darkred hat geschrieben:Endlich hat man den Tarif- und Zonendschungel gelichtet. Zeit wurde das allemal. Hatte mehrfach Freunde aus anderen Städten/Ländern zu Gast, die allesamt der Meinung waren dass man ein halbes Studium braucht, um da durch zu steigen. Gut angelegte Subventionen sind das...

Bundes-Jogi hat geschrieben:https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-deutsch-tuerke-wird-in-spanien-verhaftet-der-urlaub-endet-dramatisch.465cc11a-5f72-4abd-8dc2-a83896e001bf.html

Die "Asso 28" hat Migranten in Seenot an Bord genommen - und nicht nach Italien gebracht, sondern zurück nach Libyen. Die Regierung in Rom jubelt, doch die Aktion war vermutlich illegal. [...]

Gegen 16.30 Uhr kam dann noch ein Boot der libyschen Küstenwache hinzu und geleitete die "Asso 28" bis in den Hafen von Tripolis. Dort wurden die Passagiere erst auf das Boot der Küstenwache umgeladen und dann an Land gebracht. Besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben, erklärte die Reederei, auch keine Proteste der Migranten.

Ende der Geschichte? Nein, es bleiben zu viele Fragen:

Wer hat den Notruf empfangen und weitergeleitet? Ist nicht bekannt. In aller Regel haben die Passagiere der lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrt die Telefonnummer der italienischen Küstenwache von ihren Schleppern bekommen.

Doch besteht zugleich die Pflicht, die Schiffbrüchigen zu einem "sicheren Ort" zu bringen, was nicht heißen muss: zum nächsten sicheren Hafen. Das wird oft durcheinandergebracht.

Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31. Juli 2017 schreibt, nicht in den nächsten Hafen, sondern "innerhalb einer angemessenen Zeit an einen 'sicheren Ort' zu bringen". "Sicher" ist nach dem Recht nur ein Ort, "an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden". In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, "menschenrechtlich überlagert". Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge "sicher" ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.

Die libysche Küstenwache kümmert dies allerdings wenig, denn ihr Land hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist auch kein EU-Mitglied und darum nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Europäische Schiffe hingegen können sich dem Verbot nicht entziehen, schon gar nicht Staatsschiffe der Marine oder der Küstenwache. Doch nach überwiegender Rechtsauffassung gelten diese menschenrechtlichen Beschränkungen auch für private Rettungsschiffe aus Europa. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Flüchtlinge an einen "sicheren Ort" zu bringen. Der gescheiterte Staat Libyen ist das nicht.

In der Regel soll den Seenotleitzentralen Folge geleistet werden. Doch besteht zugleich die Pflicht, die Schiffbrüchigen zu einem "sicheren Ort" zu bringen

Doch nach überwiegender Rechtsauffassung gelten diese menschenrechtlichen Beschränkungen auch für private Rettungsschiffe aus Europa.

Währenddessen laufen im Büro von SOS Méditerranée viele Gespräche mit Experten. Die Organisation arbeitet an einem neuen, rechtlich geprüften Regelwerk für die Crew. Es soll Anweisungen enthalten, in welchen Situationen die Besatzung die Kommandos der libyschen SAR-Leistelle ignorieren darf. Erst wenn das feststeht, darf die Aquarius ablegen. Allerdings fällt es selbst erfahrenen Juristen schwer, den Widerspruch in der Rechtslage auf die Schnelle zu lösen. Auch Nele Matz-Lück fehlen Ideen, sie ist Professorin für See- und Völkerrecht an der Universität Kiel. "Das Seerecht ist für dieses Phänomen nicht gemacht", sagt sie.