Politik

vivafernanda hat geschrieben:Ok, bin froh, dass wir darüber reden.

Es ist ein schwieriges Thema, denn für mich ist es nicht so einfach, einen Teil der Gesellschaft als Virus zu identifizieren und politisch zu isolieren.
Aber ich glaube, ich versteh, wie Du es meinst und Du hast auf jeden Fall recht, dass es nicht so einfach ist, die AFD-Wähler zurück zu gewinnen, ohne Niveau einzubüßen.
Also hier in Bayern konnte man das ja gut im Landtagswahlkampf beobachten: Die Södersche und Seehofersche Rülpelrhetorik den Flüchtlingen u.a. gegenüber hat sie die Mittewähler gekostet und als Söder umschwenkte, war es zu spät.
Dennoch habe ich eine ganz starke Hoffnung: AFD-Wähler sind umzustimmen, nicht in dem man ihnen jeden Gefallen tut, sondern in dem man sie überzeugt, dass eine Gesellschaft, in der alle Platz finden, die hier leben und sich einbringen wollen, der vorzuziehen ist, die ab-und aussondert.

Dass ein Konservativer beim Thema Gerechtigkeit nur an sich und seinesgleichen denkt, glaube ich nicht. Also kann er natürlich. Aber es gibt auch bei denen sodde und sodde.

Tifferette hat geschrieben:In Nevada wurde bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen auf Staatsebene ein toter Puffbesitzer ins Parlament gewählt. Schön.

Hasenrupfer hat geschrieben:Es hat einen Grund, dass sich der orange buffoon so gut wie nie der Presse stellt: jedesmal endet es im Desaster.

Heute:

Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maassens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch.

Gefährliche Ausgrenzungsroutinen
Als was der Mann nicht alles beschimpft worden ist. Gegenwärtig ist «Verschwörungstheoretiker» beliebt. Das klingt knackig, und der Beifall der kommentierenden Mehrheit ist einem gewiss. Doch letztlich befördern derlei Abwatsch- und Ausgrenzungsroutinen nur den Verdruss all jener Menschen, die die Sicherheitslage im Land bis heute besorgniserregend finden. Das sind nicht nur die gern geschmähten Wutbürger. Auch Persönlichkeiten wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehören dazu. Dieser Teil des Bürgertums weiss, bei aller berechtigten Stilkritik, um die Verdienste Maassens. Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.

https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-r ... ld.1433988

Migration, Dieselskandal oder Clan-Kriminalität: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger.


Er stand bis 2010 dem höchsten Gericht in Deutschland vor: Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 75-Jährige wirft nun der deutschen Justiz vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Dies könne dazu führen, „dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“, warnte Papier in der „Bild“-Zeitung.

Insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen sei deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der ehemalige Gerichtspräsident.

„Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion“, sagte Papier weiter. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland hätten, etwa weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sei nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern. Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“
Papier kritisierte diese Haltung auch bei der Frage im Umgang mit der organisierten Kriminalität von Clans in Großstädten. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben“, sagte der Verfassungsrechtler. „Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staats hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staats insgesamt.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ttert.html

Nilkheimer hat geschrieben:Jetzt zitiert er schon ein Breitbart-Schwein. Das/Ein Video darüber hat das Weiße Haus wahrscheinlich auch noch manipuliert (man stelle sich das hier vor...): https://www.deutschlandfunk.de/streit-u ... _id=943998

"Langsam" wird's ekelhaft.

Airwin hat geschrieben:hatte ich noch gar nicht gesehen, the donald im dialog mit einem besorgten wutjournalisten. Also das hatte unbestritten einen hohen unterhaltungswert,v.a wie ihm die junge dame letzten endes das mikro entwendet

Fairness, Inhalte, Werte oder Würde

dass man sich echt fragt was zum Henker dort drüben falsch läuft.

Airwin hat geschrieben:"Kyle Morris" sagt mir gar nichts

muffinho hat geschrieben:Zu Trump braucht man eigentlich nichts mehr sagen, unfassbar was für eine Bananenrepublik die USA geworden sind, Check und Balance kann das alles gar nicht mehr abfangen, weil es schon lange Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.

Tamasi hat geschrieben:

Airwin hat geschrieben:"Kyle Morris" sagt mir gar nichts

Steht doch direkt da, "Reporter @BreitbartNews". Schaust du denn überhaupt nicht hin?

Ich fürchte auch die längerfristige unumkehrbarkeit.