22594 Beiträge

de mappes
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Spamferkel
muffinho hat geschrieben:mappes mischt den Politikthread mit einem einzigen Smilie auf...


In jedem thread verfolgt...es muss wa(h)re Liebe sein bei muffi asumang
Don't criticize what you can't understand

Cantona
@Cannstatt Gang:

brauch'sch was??

:prost: :prost: :prost:

Aber herrlich, jetzt wohl doch SED-CDU in Thüringen.. die alte Blockflötenpartei.... herrlich....

:banane: :vfb: :banane: :vfb: :banane: :vfb: :banane: :vfb:




Gibts des
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Halbdaggl
Neben dem Umgang mit der imho nicht mehr abzuwendenden Umweltkatastrophe wird sich die Überlebensfrage der Dinosaurier Menschheit daran entscheiden, ob es gelingt rechtzeitig verbindliche Ethikgrundsätze in jegliche künstliche Intelligenzen zu implementieren, die selbstlernend sind. Rechtzeitig deswegen, weil die sehr wohl schlauer werden können, als ihre Programmierer. Da
gibt’s nur
noch unterschiedliche Prognosen über den Zeitpunkt oder -raum, wann es soweit ist. Kann 5 bis 30 Jahre dauern... Die Forscher in Siliconvalley (und Shanghai vermutlich) sprechen von Fortführung der Evolution mit anderen als natürlichen Mitteln.
Weiteres Problem ist dann die Absicherung vor kriminellen Energien :roll:

Strafraumgitarre
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Halbdaggl
Auswurf hat geschrieben:während die fdp mal wieder aufzeigt, warum 95% sie nicht gewählt haben


Und doch 5 Personen zuviel. Exakt fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde, sowas... :lol:
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!


Airwin
warum 95% sie nicht gewählt haben



also wie bei den grünen :nod: . Aber besonders hart getroffen hat es die richtigen, die stümper von der GroKo.

Man kann es eigentlich kaum glauben , aber in der woche vor der Thü-wahl entblödet sich spd-ministerdarsteller Meiko Haas nicht, seinen türkeibesuch als chefdiplomat und - eigentlich - vertreter deutscher interessen dazu zu nutzen seine eifersüchteleien mit AKK in ankara auf offener bühne auszutragen. Cavanoglu stand daneben und hat gegrinst, Erdogan dürfte sich schlappgelacht haben angesichts eines solchen deppen.

Die fdp - von der aktuell am häufigsten was vernünftiges zu hören ist - hat das auch völlig richtig kommentiert.



oder hier seine kollegin mit dem doppelten doppelnamen:





wer so einen stümper zum justiz- und dann zum minister des äußersten macht ist mit 8% noch viel zu gut bedient.
Und wer mit der partei koalliert hat nicht mehr als 20% verdient - insbesondere wenn man sich entgegen dem wahlversprechen überlegt ob man nicht doch mit der mauermörder SED-nachfolgepartei zusammenarbeiten will.


Gibts des
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Halbdaggl
Die wollen mit dem Brexit dem BER Konkurrenz machen, aber in erster Linie wirft diese Groteske Fragen nach der Qualität der britischen „Politik“ und der sie ausführenden Politiker auf. :evil:



Airwin
....die totale Verblödung an deutschen unis schreitet voran.

Julian Nida-Rümelin, Philosophie-Professor in München und ehemals Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, wird in einem Interview für Gabor Steingarts „Morning Briefing“ noch deutlicher. Der große Soziologe Jürgen Habermas habe 1967 recht gehabt, als er studentische Agitatoren „linke Faschisten“ genannt habe, sagt Nida-Rümelin: „Auch links gibt es eine Tendenz zum Faschismus. Die Selbstermächtigung von Bewegungen als große Zensoren ist das Problem.“


Zusammenfassung in der WELT:

Viele Deutsche haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen. Tatsächlich werden Menschen daran gehindert, sich zu äußern – von Radikalen, ob in Lehrsälen oder im Internet. Der Staat lässt sich das gefallen. So gerät die Meinungsfreiheit ins Wanken.


Er hat sich längst von dem, was aus seiner ehemaligen Partei geworden ist, distanziert. Bildungssenatorin Katharina Fegebank und der Universitätspräsident Dieter Lenzen vertraten zunächst die Auffassung, diese Art von „diskursiver Auseinandersetzung“ müsse „die Universität“ aushalten. Dabei ist das, was in Hamburg passiert, vielmehr das Gegenteil von Diskurs – nämlich seine Verhinderung durch eine radikale Minderheit fest entschlossener Störer.

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist für Deutschland aus historischen Gründen existenziell. In diesem Land war das Mundtotmachen politischer „Feinde“ der Anfang vom Ende einer zivilisierten Gesellschaft. Der Absturz in die Barbarei beginnt nicht erst mit politischem Mäkeln an Repräsentanten des demokratischen Systems, mit Anschlägen auf Synagogen oder Abgeordnetenbüros, nicht mit dem „Abfackeln“ von „Bonzenautos“.


Er beginnt mit der Weigerung zuzuhören und zu antworten, sich inhaltlich mit Argumenten auseinanderzusetzen und zu akzeptieren, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Meinungen vertreten. Grenzen setzt allein das Gesetz. In Deutschland sind sie aus guten Gründen relativ eng. Innerhalb derer aber gilt die Meinungsfreiheit.

Offenbar aber immer seltener: Womöglich noch problematischer als der Aufruf zum „Aushalten“ sind die „Raumvergabebestimmungen“ der Hamburger Universität. Sie verbieten „parteipolitisch“ ausgerichtete Veranstaltungen auf dem Campus. Dieser bürokratischen Anti-Demokratie-Klausel fiel in der vergangenen Woche der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zum Opfer. Sein Vortrag und eine Diskussion auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe wurden abgesagt.
L
Ein demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages darf nicht an einer öffentlichen, aus Steuermitteln finanzierten Universität reden? Und: Es gibt Zweifel daran, dass die in einer Stellungnahme von Senatorin Fegebank vorgebrachte „parteipolitische Neutralität“ an der Uni immer gilt.

Jedenfalls lud die dortige Juso-Hochschulgrupppe schon Kevin Kühnert (SPD) ein, auch Sahra Wagenknecht (Linke) war schon zu Gast. Die dortige AStA-Gruppe rief in diesem Oktober zur „Welcome Week“ auf, Thema unter anderem: „Wie können wir erfolgreich den Kapitalismus stürzen?“ Im Fall Sahra Wagenknecht lautete die Begründung: Wagenknecht halte einen wissenschaftlichen Vortrag.
Es kann fast jeden treffen

Hinter vorgehaltener Hand begründen manche Hochschulleitungen, aber beispielsweise auch Direktoren von Gymnasien, ähnliche Klauseln wie jene der Universität Hamburg mit dem Argument, andernfalls müsse man eben auch „rechte“ Parteien zu Wort kommen lassen. Selbstbewusste Demokratie und das Vertrauen in den „sanften Zwang des besseren Arguments“ (Jürgen Habermas) sehen anders aus. Aber wer wollte Bildungsbeamten etwas vorwerfen, wenn nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten die Bedeutung ihres freien Mandats begreifen?

„Der Staat ist nicht dafür zuständig, Ihnen, Herr Lindner, ein Podium zu geben“, sagte Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum Thema „Meinungsfreiheit“. Doch die Abgeordnete irrt: Genau dazu ist der Staat da, jedenfalls wenn es sich um eine Demokratie handelt.

Auch unabhängig von seinem eigenen Fall sieht Christian Lindner die Entwicklung des Diskursklimas mit Sorge – nicht nur an den Universitäten, sondern im ganzen Land. „Auf der einen Seite haben wir die AfD, die mit verletzender Sprache, Ressentiments und Tabubrüchen das Klima verroht“, sagt der Liberalen-Chef: „Auf der anderen Seite – und teilweise als Reaktion darauf – gibt es eine neue Intoleranz linksgrüner Positionen, die sich herausnehmen, andere niederzubrüllen. Das ist in den vergangenen Jahren erheblich schlimmer geworden.“ An den Hochschulen beobachte er eine starke Dominanz unterschiedlicher linker Positionen, sagt Lindner. Er halte das für besorgniserregend, „weil damit auch Einschüchterungsversuche verbunden sind“.


Tatsächlich ist die Neigung zum Niederbrüllen nicht auf die Uni Hamburg beschränkt. Und es kann fast jeden treffen: FDP-Leute wie Lindner, SPD- und CDU-Mitglieder. Denn entscheidend ist nicht, was ein Professor sagt und publiziert, sondern wie seine linken Kritiker ihn etikettieren. „Rechts“ ist für Akademiker ein ähnlich förderliches Label wie: enthält Rattengift. Und es ist fast unmöglich, diesen Aufkleber wieder loszuwerden.

Überall geht es rund: In Berlin drangsalierten radikale Studenten seit 2014 den renommierten Politikwissenschaftler und Sozialdemokraten Herfried Münkler: Er sei ein Sexist, ein Rassist, ein Imperialist. Sie besetzten sein Institut, beschmierten die Wände seines Lehrstuhl-Flures mit bedrohlichen Parolen und Zeichnungen; sie verfolgten ihn anonym auf einem Blog mit dem bürgerwehrartigen Titel „Münklerwatch“. Münkler, der inzwischen emeritiert ist, blieb bei alldem gelassen, aber wer ihm näherkam, spürte, dass ihn die Vorgänge bedrückten. Man könne einfach nicht mehr ungeschützt sprechen, wenn man unter Dauerbeobachtung stehe, sagt er.


Eine kleine trotzkistische Sekte treibt den Berliner Historiker Jörg Baberowski in den Wahnsinn, folgt ihm von Vortragsort zu Vortragsort und wiegelt dort Studentenvertretungen auf. Dem Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans (Direktor der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin) warfen Studenten der Humboldt-Universität „Arroganz“ und „konzeptionellen Nationalismus“ vor: Er werde nicht müde, „50 Prozent der deutschen Muslime eine fundamentalistische Weltsicht zu bescheinigen“. Das ist falsch: Sowohl in Koopmans’ Fundamentalismus- als auch in seiner Arbeitsmarktstudie betrachtet er ausschließlich die Frage, was Einwanderer an einer erfolgreichen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt hindert.

Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität, konnte sich in keinem der drei Fälle zu einer kämpferischen Verteidigung der angegriffenen Wissenschaftler durchringen. Sie sieht sich als äquidistante „Vermittlerin“ zwischen beiden Seiten.

In Frankfurt wurde die Migrationsforscherin Susanne Schröter anonym gemobbt, weil sie im Mai dieses Jahres eine Konferenz zur kulturellen und politischen Bedeutung des islamischen Kopftuchs organisierte. Denunziatorisch wurde im Internet gefordert, sie von ihrem Job als Leiterin des Forschungszentrums „Globaler Islam“ zu feuern. In Schröters Fall stellten sich allerdings sowohl die Universitätsleitung als auch die offizielle Studentenvertretung hinter sie – eine Ausnahme. Denn üblicherweise verhalten sich die Professorenkollegen, die Uni-Präsidenten und -Rektoren – jedenfalls im einhelligen Urteil der Betroffenen – mehr als zurückhaltend, wenn es linke Boykottmaßnahmen gibt.

So erlebte es der Hochschullehrer Johannes Varwick, der an der Universität Halle angegriffen wurde, weil er es, als Experte für Sicherheitspolitik, gewagt hatte, einen Bundeswehrgeneral in sein Seminar einzuladen. Nicht identifizierte Studenten plakatierten ihn in der ganzen Stadt mit ins Bild montierter Pickelhaube; die Hochschulleitung legte ihm nahe, doch gern einen Ruf an eine andere Universität anzunehmen.


An der Universität Vechta wurden die Veranstalter einer seit 1983 etablierten und beliebten Ringvorlesung von der Universitätsleitung unter Druck gesetzt: Stein des Anstoßes war ein Fragezeichen hinter der Vorlesungsüberschrift: „Wir schaffen das“.

An der Universität Siegen geriet der Philosophie-Professor Dieter Schönecker ins Sperrfeuer der Kritik, weil er im Wintersemester 2018/19 den AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen und den Autor Thilo Sarrazin (trotz mehrerer Ausschlussverfahren immer noch SPD-Mitglied) zu seinem Seminar „Denken und denken lassen“ eingeladen hatte. Schönecker erhielt eine Morddrohung. Das habe ihn schon etwas nervös gemacht, sagt der Professor.


Er, Schönecker, sei ein konservativer Liberaler und halte die Politik der „Linksgrünen“ für schlimm – „aber ich rede doch mit denen!“ Wie fast alle seiner betroffenen Kollegen glaubt Schönecker, dass es sich bei den studentischen Protestierern um eine lautstarke Minderheit handelt. Aber vor dieser Minderheit haben die Wissenschaftsinstitutionen offenbar eine Heidenangst. Denn die große, unpolitische und stille Masse der Studenten macht keine Schwierigkeiten – aber eine kleine, auf Krawall gebürstete Gruppe kann den gesamten Hochschulbetrieb lahmlegen.


In Dresden wurde der Politikwissenschaftler Werner Patzelt als AfD-Freund stigmatisiert – was den Christdemokraten am Ende seine Seniorprofessur, vor allem aber ein von ihm konzipiertes Institut für „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ kostete. Patzelt ist ein kluger und auch noch humorvoller Erzdemokrat. Wenn man mit ihm in einem italienischen Restaurant am Elbufer sitzt, ist er entspannt und gelassen wie kaum ein anderer mit dem bösen Etikett.

Aber dem Dresdner Universitätsrektor war Distanzhalten offenbar weniger unangenehm, als Solidarität mit einem als „rechts“ stigmatisierten Wissenschaftler zu zeigen. „Viele derjenigen, die an den Universitäten Verantwortung tragen, wollen keinen Ärger mit protestierenden Studenten und neigen deshalb zum Opportunismus, bisweilen zur Feigheit“, sagt Patzelt. „Diese Form der Bequemlichkeit gehört nun einmal zu den Eigentümlichkeiten der besonderen Spezies der Hochschullehrer.“

Die Furchtsamkeit seiner Kollegen führt er auch auf Veränderungen in der Medienlandschaft zurück: „Früher war ein großer Teil der Medien konservativ oder rechts der Mitte. Heute sind die meisten Medien linksliberal oder linksgrün, also links der Mitte der Bevölkerung. Damit ist die kommunikative Wucht derer, die ,rechte Thematisierungen‘ verhindern wollen, erheblich größer als früher.“

Dass man als Zielperson einer linken Kampagne die Nettozahl seiner echten Freunde ziemlich genau kennenlernt, berichten fast alle Betroffenen. Offenbar fürchten Bekannte und Kollegen eine Art Kontakt-Kontamination. Der Verleger Wilhelm Hopf, der vor Kurzem das Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ herausgegeben hat, machte noch eine weitere Beobachtung: Auch die Angegriffenen selbst hielten es nur selten für ratsam, ihren Fall dokumentieren zu lassen. Vermutlich waren sie froh, die Sache hinter sich zu haben.


Hopf gelang trotzdem eine lesenswerte Zusammenstellung von Fällen, mit Stellungsnahmen der angegriffenen Professoren, Einlassungen der Hochschulleitungen und Erklärungen der Studenten. Auf das Buch habe es allerdings bis heute keine einzige Reaktion gegeben, sagt der Verleger.

Mit „Einschüchterung“ benutzt Christian Lindner also offenbar einen treffenden Begriff: Niemand möchte sich mit dem Thema öffentlich gemeinmachen. Auf Englisch nennt man das den „chilling effect“, auf Deutsch „vorauseilenden Gehorsam“. Man zensiert sich vorsichtshalber selbst.

Wir erleben eine zwiespältige Situation: Obwohl jeder heute anonym im Internet die ungeheuerlichsten Dinge verbreiten kann (und viele das auch dauernd tun), wird an der Uni, im Sportverein, im Kollegenkreis, selbst innerhalb mancher Freundeskreise und Familien ein wachsendes Gefühl der Unfreiheit wahrgenommen – besonders von Menschen, die sich selbst für konservativ oder „rechts“ halten. Die linke Position dazu lautet: Wer in Deutschland über mangelnde Meinungsfreiheit klagt, will sich in Wirklichkeit nur als Opfer stilisieren und daraus politisches Kapital schlagen.

Solche Versuche gibt es tatsächlich, und nicht zu knapp. Aber dem demokratischen Diskurs hat es auch noch nie gutgetan, existierende Gefühle zu ignorieren. Und die lassen sich empirisch belegen: Laut der jüngst veröffentlichten „Shell-Jugendstudie“ fühlt sich ein Großteil der Jugendlichen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt: 68 Prozent der Befragten zwischen 15 und 25 Jahren stimmten der Aussage zu, in Deutschland dürfe man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, wenn man nicht als Rassist beschimpft werden wolle.

Das Institut für Demoskopie Allensbach ermittelte im Frühjahr in einer repräsentativen Umfrage, dass zwei Drittel der Bevölkerung das Gefühl haben, „sehr aufpassen“ zu müssen, zu welchen Themen sie sich äußerten. Denn es gebe „ungeschriebene Gesetze“, welche Meinungen akzeptabel und zulässig seien. Als heikle Themen nannten die Befragten den Islam, die Nazizeit, Juden, Rechtsextremismus, die AfD, Patriotismus, Homosexualität und das „dritte Geschlecht“. 57 Prozent der Bevölkerung gehe es „auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.
„Da müssen die Alarmglocken klingeln“

Nun gibt es in Deutschland gute Gründe, warum manche „Meinungen“ sich von selbst verbieten oder sogar strafrechtlich verboten sind: Niemand darf den Holocaust leugnen. Volksverhetzung wird bestraft – weil dieses Land entsetzliche Erfahrungen damit gemacht hat, wohin Volksverhetzung führt. Wer über diese beiden Umstände klagt, hat nichts Gutes im Sinn.

Doch was derzeit vor allem, aber nicht nur von links an deutschen Universitäten geschieht, beginnt, unheimliche Züge anzunehmen. Den Historiker Michael Wolffsohn erinnern die derzeitigen Attacken auf vermeintlich „rechte“ Professoren oder Gastredner an die NS-Studenten in der Weimarer Republik, die an den Hochschulen Angst und Schrecken verbreiteten. „Wohin das geführt hat, ist bekannt“, sagt Wolffsohn: „Wenn der Staat einer offenen Gesellschaft so etwas zulässt, müssen die Alarmglocken klingeln.“

Julian Nida-Rümelin, Philosophie-Professor in München und ehemals Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, wird in einem Interview für Gabor Steingarts „Morning Briefing“ noch deutlicher. Der große Soziologe Jürgen Habermas habe 1967 recht gehabt, als er studentische Agitatoren „linke Faschisten“ genannt habe, sagt Nida-Rümelin: „Auch links gibt es eine Tendenz zum Faschismus. Die Selbstermächtigung von Bewegungen als große Zensoren ist das Problem.“


Auffällig an den linken Störern vermeintlich rechter Veranstaltungen sei ihre Diskursverweigerung, sagt Herfried Münkler: „Der Unterschied zwischen 1968 und heute besteht darin, dass die Achtundsechziger-Studenten um jeden Preis diskutieren wollten. Heute schlagen die radikalen Studenten aus der Anonymität des Internets zu. Sie versuchen, Reputationen zu zerstören, Leute mundtot zu machen – und sie verweigern sich jeder Diskussion.“

Viele Betroffene berichten davon, dass es insbesondere keinen Sinn habe, der studentischen Seite Gespräche anzubieten. Liberalen-Chef Lindner, der Störungen seiner Vorträge in Bochum und in Halle erlebte, gab den jungen Leuten sofort Redezeit, um ihre Argumente vorzutragen: Die lehnten ab. „Ich habe kein Problem mit Protesten und anderen Meinungen“, sagt Lindner: „Aber dann muss man den Mut haben, Argumente zu äußern und in die Debatte zu gehen.“
WamS Titelthema Meinungsfreiheit Demonstranten, Illustration: Silke Bachmann
Quelle: Silke Bachmann

Die Studenten hingegen argumentieren oft so: Einerseits befürchten sie, den Professoren im offenen Meinungsstreit nicht gewachsen zu sein. Andererseits haben sie – angesichts der eigenen massiven Störmanöver – Angst, von den eben noch niedergebrüllten Professoren schlecht benotet zu werden. Indem man sich selbst zu klein für den Diskurs macht, erlangt man offenbar die moralische Selbstrechtfertigung, die nötig ist, um den unfairerweise überlegenen Gegner mit gutem Gewissen zum Schweigen zu bringen.
Argumentieren lernt man so nicht

Was kann der Grund für diese Selbstverzwergung der radikalen jungen Leute sein? Ein Deutungsversuch: Die Universität ist der erste öffentliche Raum, in dem sie auf gänzlich andere Weltanschauungen stoßen als ihre eigenen, gewohnten, vertrauten. Und viele von ihnen sind mit der Kommunikationskultur der sozialen Netzwerke aufgewachsen: Auf Facebook, Instagram und Snapchat geht es vor allem um Selbstdarstellung, auf Twitter dominieren Ironie und Betroffenheit. Doch weder über Witze noch über Emotionen kann man mit Argumenten streiten – man mag sie oder nicht, Punkt.

Die Mühen und Freuden des Argumentierens lernt man auf diese Weise gar nicht kennen; Elternhäuser und Schulen sind anscheinend nicht in der Lage, dieses Defizit zu kompensieren. Und Vorbilder der digitalen Welt predigen Diskursverweigerung als ultimative Methode im Umgang mit allen, die eine andere Meinung haben. 2018 verbreitete und empfahl zum Beispiel der ZDF-Mitarbeiter und Satiriker Jan Böhmermann Blocklisten auf Twitter. Das ist ein technisches Hilfsmittel, mit dem Nutzer die Meinungen von anderen ausblenden, und zwar massenhaft.


Tatsächlich scheint die Diskursverweigerung zu einem bestimmenden Teil unserer Zeit zu werden. Seit mehr als 30 Jahren hat sie die amerikanischen und die britischen Universitäten im Griff. Was in den USA als „affirmative action“ begann und helfen sollte, reale Benachteiligungen, vor allem von Schwarzen, zu überwinden, hat sich verselbstständigt.

Inzwischen gibt es „safe spaces“, sichere Räume, in die sich Studenten flüchten können, wenn sie sich durch irgendetwas gekränkt fühlen. Die Ausladung oder Behinderung von missliebigen Gastrednern ist eine Art Massensport geworden, man nennt das „no platforming“, den unerwünschten Gästen keine Bühne bieten. Strittige Bücher werden aus Bibliotheken entfernt; Bilder, an denen irgendjemand Anstoß nimmt, werden abgehängt. Eine solche kuschelig-widerspruchsfreie Umgebung führe zur Herausbildung einer sehr mimosenhaften Generation, schreibt der amerikanische Kult-Autor Bret Easton Ellis – er nennt diese jungen Leute „snowflakes“, Schneeflocken.


In Deutschland werden die amerikanischen Praktiken begeistert aufgegriffen. Wer sich verletzt fühlt, formt in manchen Kreisen, zum Beispiel bei manchen „Fridays for Future“-Treffen, mit beiden Händen ein Dach über dem Kopf, um seinem Gegenüber zu signalisieren: Hör auf! An der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin wurde nach endlosen Auseinandersetzungen ein Gedicht des bolivianisch-schweizerischen Dichters Eugen Gomringer übermalt, das von Frauen und Blumen erzählt – Studentinnen hatten das als sexistisch empfunden.


Natürlich beschränken sich die Denk- und Sprechverbote nicht allein auf die universitäre Sphäre. Über der linksliberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ schlug eine Welle der Empörung zusammen, als sie im Sommer 2018 ein „Pro und Contra“ zum Thema Flüchtlingsrettung im Mittelmeer veröffentlichte. Besonders hart angegriffen wurde Mariam Lau, die Autorin des „Contra“-Beitrags.

„Wir alle in der Redaktion waren völlig überrascht von der Heftigkeit der Reaktionen“, sagt Lau: „Eigentlich hätten wir gedacht, dass die Frage, ob die Seenotrettung von Flüchtlingen durch private Retter nur gut gemeint oder auch wirklich gut ist, allen unter den Nägeln brennt. Die Bereitschaft, das Schlechteste von der ,Zeit‘ oder einzelnen Autoren anzunehmen, das hat mich schon beschäftigt. Als ob wir alle der Überzeugung wären, dass man die Leute im Mittelmeer ertrinken lassen soll.“ Unter dem Druck der Leserproteste entschuldigte sich die Zeitung sogar auf ihrer Titelseite für Laus Text –mit der Autorenzeile „Die ZEIT-Chefredaktion“.

Mariam Lau führt die aktuelle Aggressivität im Meinungsklima darauf zurück, dass es in Deutschland viele Jahre lang kein ernst zu nehmendes „Rechts“ gegeben habe: „Jetzt gibt es das wieder“, sagt sie: „eine eloquente, wütende, artikulierte Rechte und obendrein eine Menge neuer Nazis. Mit dieser Situation können viele noch nicht richtig umgehen.“ Anders als in den USA oder Großbritannien gebe es in der Bundesrepublik keine konservative Tradition, keine rechten Denker. „Jetzt sind da plötzlich Leute. Und daran müssen sich alle anderen erst gewöhnen und lernen, damit auch strategisch umzugehen, nicht nur moralisch.“

Bis das gelernt ist, bis die Streitkultur sich enthysterisiert hat, wird moralische Entrüstung auch an gänzlich ungeeigneten Objekten ausprobiert. Beim Göttinger Literaturherbst, einem Festival mit vielen Lesungen, Vorträgen und Diskussionen, verhinderten vor ein paar Tagen teils vermummte Antifaschisten einen Auftritt des ehemaligen Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU). Sie warfen ihm eine Mitverantwortung für die türkische Offensive in Nordsyrien vor, außerdem sei er mit daran schuld, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertränken.

Einige Störer hielten ein „Fridays for Future“-Transparent hoch. Im Netz kann man nachlesen, wie sich die Bewegung mit „Antifaschisten“ solidarisiert, weil „Nazis“ bekanntlich den Klimawandel leugneten. Was das alles mit de Maizières Buch „Regieren“ zu tun hatte, blieb unklar, denn auch mit diesen Demonstranten war keine Diskussion möglich, der Veranstalter des Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold, geriet in ein Handgemenge und büßte Hemdknöpfe ein.


Für die Demokratie ist eine Stimmung, die zwischen moralischer Erregung und Gesprächsverweigerung schwankt, gefährlich. Dinge, die nicht verboten sind, müssen gesagt werden dürfen. Jürgen Habermas definiert als eine der Regeln des rationalen Diskurses die „Problematisierbarkeit aller Themen und Meinungen“.

Der Philosoph Karl Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) schrieb: „Die einzige rationale Einstellung zur Geschichte der Freiheit besteht in dem Eingeständnis, dass wir es sind, die für sie die Verantwortung tragen.“ Aufgrund seiner eigenen biografischen Erfahrungen dachte Popper vermutlich vor allem an die nationalsozialistische Bedrohung, als er sein „Paradox der Toleranz“ formulierte: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Selbstverständlich gilt dieser Satz für die Pöbler, die Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 permanent niederbrüllten. Selbstverständlich gilt er für die antidemokratischen Anhänger des AfD-Scharfmachers Björn Höcke. Und er gilt auch für Linke, die alle anderen ihrer Sprachpolitik und genau ihrer Vorstellung von Moral unterwerfen wollen – und die keine Widerrede dulden.

An der Universität Hamburg haben Vertreter des Allgemeinen Studentenausschusses inzwischen mit Bernd Lucke diskutiert – das ist ein Anfang. Die Hochschulleitung wird sich daran messen lassen müssen, ob Luckes Vorlesungen künftig ungehindert stattfinden können. Und die Studenten auch. Jeder einzelne von ihnen trägt, im Sinne Poppers, Verantwortung für die Meinungsfreiheit.

An der Universität Hamburg spielt auch der Roman „Der Campus“ von Dietrich Schwanitz. Der Anglistikprofessor und Autor lehrte bis in die späten neunziger Jahre in der Hansestadt. Sein Romanheld Hanno Hackmann wird ein Opfer der Political Correctness und verliert dadurch alles: seinen guten Ruf, seine Familie, seinen Lehrstuhl. Das Buch endet mit einem Showdown vor einem Senatsausschuss. Der Vorsitzende versucht, Hackmann das Wort zu entziehen. „Da drehte sich Hanno Hackmann um“, heißt es in der letzten Szene des Romans.

Und Hanno Hackmann spricht: „Sie sind zwar ein kleines, intrigantes Schwein, das die Schlauheit besessen hat, mir alles zu nehmen. Aber eines können Sie mir nicht entziehen: das Wort.“


Brennpunkte einer gesellschaftlichen Erosion:

Januar 2017: Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, dem man Nähe zu Pegida unterstellt, wird bei einem Vortrag in der Uni Mainz von Störern beleidigt und ausgebuht.

Januar 2017: Das sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität Berlin wird besetzt und das Büro des Professors Herfried Münkler verwüstet und beschmiert.

Januar 2017: Bei einem Auftritt von AfD-Politiker André Poggenburg in Magdeburg gibt es Rangeleien. Er muss unter Polizeischutz den Raum verlassen.

Mai 2017: In Düsseldorf werden in der Nacht vor einer Lesung des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD) die Scheiben eines Restaurants eingeschlagen.

Juli 2017: An der Uni Bochum versuchen Demonstranten, FDP-Chef Christian Lindner bei einer Veranstaltung niederzubrüllen.

September 2017: Im Bundestagswahlkampf werden Auftritte von Angela Merkel von wütenden Schreien und Pfiffen begleitet, vor allem von AfD- und NPD-Anhängern.

Oktober 2017: Aus Angst vor Krawall linker Gruppierungen wird ein Vortrag des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Frankfurt/Main abgesagt.

November 2018: Mit Morddrohungen gegen einen Kinobesitzer verhindern Rechtsextreme in Bad Schwartau die Aufführung eines Dokumentarfilms über die linke Musikband Feine Sahne Fischfilet.

Dezember 2018: In Köln blockieren Demonstranten einen Auftritt des AfD-nahen Ökonomen Max Otte.

April 2019: Die Professorin Susanne Schröter wird anonym bedroht, weil sie in Frankfurt/Main eine Konferenz zum Kopftuch organisiert.

September 2019: Die hessische Filmförderung trennt sich von ihrem Chef Hans Joachim Mendig, nachdem er mit AfD-Chef Jörg Meuthen zu Mittag gegessen hatte.

Oktober 2019: An der Uni Hamburg wird AfD-Gründer Bernd Lucke daran gehindert, seine Vorlesungen zu halten. Demonstranten gelingt es, Lucke niederzubrüllen und den Abbruch zu erzwingen.

Oktober 2019: Aktivisten blockieren in Göttingen den Veranstaltungssaal einer Lesung des CDU-Politikers und ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière. Die Veranstaltung muss abgesagt werden.

Oktober 2019: In Berlin kommt es zu mehreren Angriffen auf Büros von CDU-Politikern. Auch die SPD-Zentrale wird von Unbekannten attackiert und beschädigt.



Airwin
Tifferette hat geschrieben:Gleich mal die erste Zeile - wo wird man im Internet daran gehindert, seine Meinung zu sagen?



Die erwähnung des internets hat mich auch irritiert, zumal es im folgenden nicht mehr thematisiert wird (außer böhmermanns blocklisten) . Ändert aber nichts an den diversen bemühungen der linken faschisten die meinungsfreiheit einzuschränken.

Airwin
die der weltuntergangsbewegung bekanntlich sehr nahestehenden grünen fordern ja üblicherweise listen to the scientists. Aber nicht wenn es um globuli geht :lol: :!:

BERLIN taz | Grüne Fachpolitikerinnen aus der Bundestagsfraktion werben für eine Kommission mit MedizinerInnen und HomöopathInnen, um den parteiinternen Streit über Homöopathie beizulegen. Das geht aus einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November hervor. Die Grünen müssten diskutieren, „was der Wissenschaftsbegriff und die evidenzbasierte Medizin bedeutet und wie beides im Kontext der Integrativen Medizin einzuordnen ist“, begründen die Abgeordneten ihr Anliegen.

https://taz.de/Gruene-und-Homoeopathie/!5636394/


Airwin
auch in der schweiz wird nun über die vorgänge an der exzellenzuni :mrgreen: hamburg berichtet:

Kolumne
Warum die identitäre Linke den Kulturkampf verlieren wird
Falsche Freunde der Demokratie verwechseln gerade Angriff und Verteidigung. Es braucht ein liberales Bollwerk gegen Faschismus von links und rechts.


Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der identitären Linken. Diese findet, dass bestimmte Menschen vom Diskurs ausgeschlossen gehören. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nur in dem von ihr vordefinierten Raum, nach den Massstäben der eigenen «diversity» und sicherheitshalber mit Sascha Lobo als Türsteher – denn was rote Linien sind, bestimmen jetzt nicht mehr Gesetze und Verfassungen, sondern ein wolkiger «gesellschaftlicher Konsens», also im Zweifel ein Twitter-Mob. Das alles ist in den Augen der identitären Linken höchst fortschrittlich und anständig, wenn auch unklar ist, wie die selbsternannten wehrhaften Demokraten die Demokratie retten wollen, wenn sie zugleich ihr tragendes Element, die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, abschaffen.

Für eine Vorschau auf die neuen Massstäbe genügt ein Blick in die Praxis: In den letzten Wochen verlor der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung seinen Job, weil er mit dem Chef der AfD zu Mittag gegessen hatte. Die Vorlesungen von Bernd Lucke an der Universität Hamburg werden massiv gestört, ohne dass die Unileitung für Ordnung sorgt. Und der deutsche FDP-Chef Christian Lindner darf an besagter Uni nun auch nicht auftreten – Kevin Kühnert und Sahra Wagenknecht allerdings schon. Es muss irgendwie an diesen höchst eingängigen roten Linien liegen, dass manche noch das Privileg der öffentlichen Rede an der Universität Hamburg geniessen und andere nicht.

[...]

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/war ... ld.1518294

Airwin
Auswurf hat geschrieben:"die grünen"
Wiedermal ne krasse Verallgemeinerung,
ähnlich unlängst mit " mauermörder"




oh - ich dachte tatsächlich, dass die grünen im allgemeinen FFF nahestehen? Ich lasse mich aber gerne von dir eines besseren belehren.

Airwin
kubicki von der fdp liegt mal wieder völlig richtig - mittlerweile selten gewordener durchblick....

In jüngster Zeit erleben wir, dass der politische Meinungskampf in Deutschland nicht mehr ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgetragen wird, sondern immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden. Dabei wird der politische Mitbewerber denunziert, Wahlkreisbüros oder Privatwohnungen werden beschmiert, Morddrohungen werden ausgesprochen, und es gibt sogar körperliche Attacken. Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich zu machen, dass sie Rechtsbrüche im politischen Meinungskampf nicht tolerieren, nicht gutheißen, dass es keine klammheimliche Freude gibt, sondern dass sie solche Sachen klar verurteilen, egal welche Person oder welche Parteizentrale gerade angegriffen wird. Keine Ideologie, keine Überzeugung kann für sich in Anspruch nehmen, über dem Gesetz zu stehen. Kein Motiv kann so lauter sein, dass man unsere Rechtsordnung brechen darf.

Wir können bezweifeln, dass die Aktivisten, die unseren Kollegen Thomas de Maizière am Montag an einer Lesung in Göttingen hinderten, dabei Besucher bepöbelten und anrempelten, Artikel 1 unseres Grundgesetzes im Sinn hatten. Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazi-Schwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten, und es ist offenkundig, dass diejenigen, die Morddrohungen gegen politische Entscheidungsträger ausstoßen, das Gegenteil dessen wollen, was unsere Verfassung vorsieht.

All diese Vorkommnisse sind keine Lappalien. Sie sollten uns endlich aufrütteln. Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft –, dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... -wird.html

Tamasi
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Grasdaggl
Airwin, das stimmt durchaus. Die Aktion gegen Lucke... was für dumme Deppen. Die anderen Beispiele ebenso.

Schön, dass du dich am Aufschrei so erfreust und seit gestern dazu postest.

Wo aber war / ist dein freudiger Eifer, bei solchen Aktionen von rechter Seite? Bei üblen Hetzen und Diffamierungen? Vermutlich warst du da immer verhindert?

„Morddrohungen“, die Kubicki im selben Atemzug mit der Lucke-Blockade nennt, kenne ich vor allem von rechter Seite. Ganz aktuell hatten wir ja auch die Umsetzung so einer Morddrohung.

Beide Seiten sind bescheuert und wer ständig tumb andere und andere Meinungen diffamiert, ist nicht weit davon entfernt.

Airwin
Beide Seiten sind bescheuert und wer ständig tumb andere und andere Meinungen diffamiert, ist nicht weit davon entfernt.



Ist das jetzt tamasische einsicht und selbstkritik :cyclops: :?:

Nilkheimer
Halbdaggl
Ich bin nicht der Meinung, dass der hiesige Politikfred ein Verlautbarungsblättchen der Neuen Rechten sein sollte. Es scheint aber wieder mal grad so.
Aber das macht doch nichts.