Re: Politik
Verfasst: 19. Mai 2019 18:51
Wir sind doch auch auf den Heuchler Dietrich reingefallen?
Regierungsskandal in Österreich
Wer ist Tal Silberstein?
Österreich rätselt über die Quelle des Ibiza-Videos. Bundeskanzler Kurz und die FPÖ lenken den Verdacht auf einen Spindoktor mit SPÖ-Verbindungen - der schon einmal eine Schmutzkampagne lieferte.
Es war ein politischer Skandal erster Güte, der die jüngst in Österreich geplatzte Koalition aus ÖVP und FPÖ überhaupt erst ermöglicht hatte. 2017 war das - und dabei spielte ein gewisser Tal Silberstein eine wichtige Rolle.
Jener Tal Silberstein, den Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag in seiner "Genug ist genug"-Rede erwähnte. "Auch wenn die Methoden mich klarerweise an die von Tal Silberstein erinnern und verachtenswert sind - der Inhalt, der ist einfach, wie er ist", sagte Kurz über die heimlich gemachten Videoaufnahmen von Strache und Johann Gudenus.
Doch wer ist dieser Tal Silberstein ?
Rückblick in den Herbst 2017. Österreich ist im Wahlkampf. Zwischen den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP herrscht Zwietracht. Der damalige Außenminister und Shootingstar der christdemokratischen ÖVP, Sebastian Kurz, liegt seit Monaten in den Umfragen weit vor seinem Konkurrenten und Amtsinhaber Christian Kern von den Sozialdemokraten der SPÖ. Zwei Facebook-Seiten sollen das ändern: "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" heißt die eine, "Wir für Sebastian Kurz" die andere.
Auf der "Wahrheit"-Seite wird Kurz durchgehend als "Fake-Basti" bezeichnet, der Ton ist rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch. Kurz wird dargestellt als Lügner und Befürworter der Migrationspolitik von Angela Merkel. Bilder zeigen ihn als Marionette des bei Rechten verhassten ungarischen Milliardärs George Soros. Die anonym betriebene Seite (16.000 Fans) soll nicht nur den Herausforderer diskreditieren. Auch die rechtsnationalistische FPÖ erscheint in einem schlechten Licht - als möglicher Initiator der Diffamierungen.
"Wir für Sebastian Kurz" hingegen erweckt den Eindruck einer Fanseite. Dort werden Aussagen des Kandidaten zu rechtsradikalen Positionen zugespitzt und von echten und vermeintlichen Anhängern bejubelt. Das Kalkül dahinter: Kurz-Fans aus der politischen Mitte werden davon abgeschreckt und machen ihr Kreuz dann doch lieber bei der SPÖ von Christian Kern.
Internationaler Experte für Negativkampagnen
Doch hinter den Seiten stecken weder die rechtpopulistische FPÖ oder die christdemokratische ÖVP noch deren Anhänger. Sie werden vielmehr betrieben im Auftrag von Tal Silberstein, ein Spindoktor mit dem Ruf als internationaler Experte für Negativkampagnen. Der wiederum agiert auf Geheiß der SPÖ. Recherchen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "Profil" decken die Intrige schließlich auf.
Silberstein ist Politikberater und Wahlkampfstratege. Ein politischer Söldner, geschätzt für sein Know-how und die als brillant geltenden Datenanalysen, gefürchtet wegen seiner umstrittenen Praktiken. Neben Ehud Barak oder Julia Timoschenko arbeitete er auch schon für Michael Häupl (Wiener Landtagswahl 2001) und Alfred Gusenbauer (Nationalratswahlen 2002 und 2006). Im Wiener Wahlkampf 2015 beschäftigten ihn die Neos. Laut eigener Aussage soll auch Sebastian Kurz schon um ihn geworben haben.
Als die Silberstein-SPÖ-Connection im September 2017 publik wird, dementieren die Sozialdemokraten und Amtsinhaber Christian Kern zunächst. Doch immer mehr Unterlagen aus dem Silberstein-Team kommen an die Öffentlichkeit. Irgendwann hilft alles Leugnen nichts mehr. Der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, tritt zurück.
Schließlich werden auch noch interne Strategiepapiere und Analysen veröffentlicht, die kein gutes Haar an Kern lassen. "Leider Gottes ist eine der wesentlichen Schwachstellen der Kanzler himself", ist darin zu lesen, oder: "Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel." Der Skandal ist perfekt. Die SPÖ stürzt in den Umfragen ab. Die Silberstein-Affäre bestimmt den Wahlkampfendspurt, aus dem Sebastian Kurz als Sieger hervorgeht und seine ÖVP als mit Abstand stärkste Kraft.
Wahrscheinlich weil die "Ibiza-Videos" aus der Zeit eben jener Wahl-Schlammschlacht stammen, rückte Sebastian Kurz am Samstag Silberstein in den Fokus.
In diese Kerbe schlägt auch die FPÖ: "Das erinnert verdächtig an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Attentats", hatte Generalsekretär Christian Hafenecker bereits am Freitag gesagt. Heinz-Christian Strache erwähnte Silberstein in seiner Rücktrittsrede ebenfalls (neben dem Satiriker Jan Böhmermann und angedeuteten Netzwerken und Gruppierungen).
Und was sagt Tal Siberstein dazu? Gar nichts. Er wurde im August 2017 wegen diverser Korruptionsvorwürfe in Israel verhaftet. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. Gegen ihn und einige Geschäftspartner - darunter Beny Steinmetz, einer der reichsten Männer Israels - wird ermittelt wegen Geldwäsche, Bestechung und Behinderung der Justiz.
factotum hat geschrieben:reifeprozess
Gegenfrage: Stellst Du Verbesserungen fest im Laufe der Jahrzehnte, bei Dir persönlich? Ich nämlich nicht, also bei mir.
Sloggi hat geschrieben:@Airwin: Klasse Avatar.
Unter Westfalen hat geschrieben:Interessant,
wo hier bei einigen so die Schwerpunkte liegen.
Unter Westfalen hat geschrieben:Interessant,
wo hier bei einigen so die Schwerpunkte liegen.
Schäuble hält Erpressung Straches für möglich – und spekuliert über Geheimdienstbeteiligung
Bundestagspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble hält es in der österreichischen Regierungskrise für möglich, dass Heinz-Christian Strache mit den im Jahr 2017 angefertigten Aufnahmen erpresst wurde. "Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst", so der CDU-Politiker.
Wer steckt hinter den heimlich auf Ibiza erstellten Aufnahmen, die Österreich zur schweren Regierungskrise führten? Seit "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag Sequenzen des Videos veröffentlicht haben, gibt es – mitunter wilde – Spekulationen über den oder die Urheber. Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" wird genannt, ebenso ZDF-Moderator Jan Böhmermann oder der Politikberater Tal Silberstein. Doch die Hintergründe der Falle liegen weiterhin im Dunkeln.
Nun hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in die Debatte um die Entstehung des Mitschnitts eingeschaltet – und vermutet Geheimdienste hinter der Aktion.
Erpressung Grund für Regierungskrise?
Auf einer Veranstaltung an einem Freiburger Gymnasium äußerte sich der 76-Jährige am Montagnachmittag zur Ibiza-Affäre rund um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. "Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein", sagte er vor den rund 400 Zuschauern und kommt zu dem Schluss: "Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst."
Schäuble hält es offenbar für möglich, dass Strache mit den Aufzeichnungen unter Druck gesetzt wurde. "Man fragt sich: Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck? Hat man gedacht, man kann den erpressen? Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst?"
Dem stern liegt ein Mitschnitt von Schäubles Aussagen vor. Die Aufnahme wurde offen und erkennbar für Schäuble, das Publikum und die wenigen anwesenden Journalisten im Rotteck-Gymnasium angefertigt.
Lückenlose Aufklärung gefordert
Wolfgang Schäuble bekleidete in seiner Karriere mehrfach das Amt des Bundesinnenministers und war somit auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Er dürfte also mit dem Vorgehen von Geheimdiensten vertraut sein. Dennoch: Belege für seine Mutmaßungen lieferte Schäuble in Freiburg nicht.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Skandalvideo indes eine "lückenlose Aufklärung" der Ibiza-Affäre und eine "vollständige Transparenz" angemahnt. Darauf hofft auch Schäuble. "Ich bin mal gespannt, wie das aufgeklärt wird", so der Bundestagspräsident.
Nilkheimer hat geschrieben:Findet Ihr eigentlich auch, dass Meuthi "Prof. (FH)" Meuthen mit solch dicken Beinen weder beigefarbene Hosen tragen noch sie derart undeutsch übereinanderschlagen sollte?
Tamasi hat geschrieben:Sexiiii....
smusalarm!
Wobei, es dient natürlich der eigenen Gesundheit, bei Meuthen NICHT aufs Inhaltliche zu achten.
Findet Ihr eigentlich auch, dass Meuthi "Prof. (FH)" Meuthen mit solch dicken Beinen weder beigefarbene Hosen tragen noch sie derart undeutsch übereinanderschlagen sollte?