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Re: Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 13:17
von Tifferette
Das ist richtig, war aber schon immer so. Die deutsche Rechtssprache ist abstrakt und hat - jedenfalls außerhalb des Grundgesetzes - auch meist gar nicht den Anspruch, für Laien überall verständlich zu sein.

Das "nicht mehr" wird halt gerne von Populisten in die Welt gesetzt um ihre These zu stützen, dass Toitschlant vor die Hunde geht und es jetzt mal deutlicher Maßnahmen Bedarf, um alles wieder in Ordnung zu bringen.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 13:19
von Tifferette
Nachtrag: das Problem ist eher, dass es erstens nur ganz wenige Journalisten gibt, die juristische Sachverhalte fachlich korrekt analysieren können. Und dass zweitens aus Urteilen meist irgendwelche Sätze aus dem Kontext gerissen werden. Und dann klingt es halt komisch oder jedenfalls nicht sinnvoll.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 13:34
von Flache9
Cantona hat geschrieben:"Tifferette hat geschrieben:Weil es für uns halt um den Faktor 40 relevanter ist"

In der Tat hoechst unangebracht, dass Deutschland als groesste und staerkste Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage ist, in Kooperation mit den anderen europaeischen Nationen fuer die eigene und Europas Sicherheit zu sorgen. Ein Versagen der europaeischen politischen Eliten, was umso peinlicher ist, als das Deppen-Trump in dieser Frage voellig recht hat.


Die Frage ist
- Was bedeutet exakt eine europäische Sicherheit ?
- Wer entscheidet darüber und verfügen sie über die Kompetenz ?
- Wird wieder die Stimmlast und Votings in der EU nach Bevölkerungszahl des Landes vergeben ?
- Gibt es ein ausgeglichenes Veto Recht oder ähnlich wie im Sicherheitsrat ?
- Frankreich würde am liebsten gleich in den Krieg ziehen. Was sie ja im Hintergrund sowieso schon tun.
- Wessen Interessen werden in einem Ernstfall vertreten ?
- Können sich Staaten Europas dagegen wehren, nicht an einem Einsatz teilzunehmen ?
- Was passiert mit der Nato ?
- Hat jedes Land die gleiche Ansicht bei einem Ernstfall ?
Nicht jedes EU Land oder europäisches Land teilt die politische Meinung gegenüber anderen Ländern ?


Ich denke das sind noch viele Fragen offen und daher wird man auch keinen Konsens finden.
Ich finde die Nato reicht komplett aus.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 13:38
von halensee
@Tifferette :nod:
... und diese "Verkürzung" ist eine Spezialität der sozialen Medien, welche meinungsbildend genutzt wird. Wer liest heute schon noch einen gut recherchierten 4-seitigen Artikel und die Kontraposition in einem anderen Blatt :?:
... in 20 Jahren wird es vermutlich sowieso keine Printmedien mehr geben.

Re: Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 14:12
von Tifferette
Übrigens, John Roberts hat sich schon wieder gegen seine konservative Mitrichter gestellt und mit den Liberalen das Inkrafttreten eines verschärften Abtreibungsrechts in Louisiana blockiert.

Seine Begründung, sinngemäß: "Wir haben das im Grunde vor vier Jahren genau so für Texas entschieden. Ich war damals dagegen und halte die damalige Entscheidung immer noch für falsch. Die Umstände haben sich in den letzten vier Jahren aber nicht geändert, daher fühle ich mich an die alte Entscheidung gebunden."

Das ist bemerkenswert. Er stützt eine Entscheidung, die er für falsch hält, weil sie damals eben so getroffen wurde. Das ist ein deutliches Zeichen gegen politische Einflussnahme auf die Richterbank.

Das Weiße Haus tobt. Das ist für den Irren im Oval Office gar nicht so unproblematisch, weil die Evangelikalen ihn (nur?) deshalb stützen, weil er ihnen die Erfüllung ihrer Kernforderung verspricht - ein auf Jahre konservativer SCOTUS, der in puncto Waffenbesitz und Abtreibung in ihrem Sinne agiert. Wenn er das dauerhaft nicht liefern kann, dann könnte eine von Trumps wichtigsten Säulen bröckeln.

Re: Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 17:17
von Nilkheimer
Noch gibt es also einen Unterschied zwischen Scotus und Skrotum. Das ist gut.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 21:30
von Cantona
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... ed16e87535

Tagtaeglich neue Jubelmeldungen fuer die Gruene Entschleunigungsfront.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 22:33
von killroy
hehe, voll geil
hat sich doch gelohnt, dem cem und dem winfried über meine persönlichen kontakte (ehefrau aus RT und es-stadion-buddy aus sigmaringen) den plan mit diesem virus zur ermöglichung der grünen weltrevolution als floh in die ohren zu setzen
was sind da schon die kohl'schen schwarzgeldkonten und die gazprom-connection vom schröder dagegen.

in der historischen rückschau wird das von der grünen partei im labor entwickelte virus zur zerschlagung der CO2-erzeugenden industrie der politikskandal der letzten jahrtausende sein

:prost:

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 22:37
von publicenemy
:D :lol: voll witzig.

Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 22:38
von Nilkheimer
:twisted:

Re: Politik

Verfasst: 30. Juni 2020 22:38
von killroy
nö, eigentlich gar nicht

Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 06:02
von higgi
Agenda 2030
Decarbonisierung und Decarnesierung

Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 09:24
von muffinho
Tifferette hat geschrieben:Das Weiße Haus tobt. Das ist für den Irren im Oval Office gar nicht so unproblematisch, weil die Evangelikalen ihn (nur?) deshalb stützen, weil er ihnen die Erfüllung ihrer Kernforderung verspricht - ein auf Jahre konservativer SCOTUS, der in puncto Waffenbesitz und Abtreibung in ihrem Sinne agiert. Wenn er das dauerhaft nicht liefern kann, dann könnte eine von Trumps wichtigsten Säulen bröckeln.


Trump erhält gerade Feuer von vielen Seiten. Am besten gefällt mir aktuell The Lincoln Project, deren Videos nehmen von Woche zu Woche an Schärfe zu. Sind alles Republikaner, was Trump dann nicht so einfach als ANTIFA abbügeln kann. Corona, Russland, China, die eigene Bevölkerung, wird alles aufs Korn genommen.

Das neuste Werk:



Das war auch nett


Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 09:39
von Unter Westfalen
Wenn man seine Tweets und die Reaktionen darauf verfolgt, muss man annehmen, dass sich mehr und mehr Amerikaner von ihm abwenden.
Seine Tweets werden immer bizarrer und hasserfüllter, die Antworten verachtender.
Die Absatzbewegungen der Reps von ihm werden stärker.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 10:17
von Unter Westfalen
Trumps Tweet von gestern:

Bild

Und die prompte Antwort im Netz:


Bild

Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 12:51
von Balbriggan
https://www.stern.de/politik/ausland/ve ... 19908.html
Das nennt sich dann wohl Kontinuität. Putin bis 2036 :banane:

Politik

Verfasst: 1. Juli 2020 16:22
von Unter Westfalen

Politik

Verfasst: 2. Juli 2020 00:17
von Hasenrupfer
Cantona hat geschrieben:"Tifferette hat geschrieben:Weil es für uns halt um den Faktor 40 relevanter ist"

In der Tat hoechst unangebracht, dass Deutschland als groesste und staerkste Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage ist, in Kooperation mit den anderen europaeischen Nationen fuer die eigene und Europas Sicherheit zu sorgen. Ein Versagen der europaeischen politischen Eliten, was umso peinlicher ist, als das Deppen-Trump in dieser Frage voellig recht hat.



Als ob diese freiwillige(!) 2-Prozent-Grenze strukturelle Probleme der BW lösen würde. Und nee, ich rede hier nicht von Medien-getriebenen Debatten über vermeintlich schräg schießende Gewehre oder 4 verfügbare Eurofighter.

Darüber hinaus weißt du hoffentlich selbst, dass die US-Militärpräsenz in Deutschland einzig und allein deren globaler power projection zugute kommt. Stichwort Ramstein AFB.

Übrigens hast du vergessen, die Grünen zu erwähnen...

Politik

Verfasst: 2. Juli 2020 13:02
von Balbriggan
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 22938.html
Für 10.000 € im Monat. Das ist ein nett bezahlter Nebenjob.

Politik

Verfasst: 2. Juli 2020 13:34
von Cantona
Hasenrupfer hat geschrieben:
Cantona hat geschrieben:"Tifferette hat geschrieben:Weil es für uns halt um den Faktor 40 relevanter ist"

In der Tat hoechst unangebracht, dass Deutschland als groesste und staerkste Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage ist, in Kooperation mit den anderen europaeischen Nationen fuer die eigene und Europas Sicherheit zu sorgen. Ein Versagen der europaeischen politischen Eliten, was umso peinlicher ist, als das Deppen-Trump in dieser Frage voellig recht hat.



Als ob diese freiwillige(!) 2-Prozent-Grenze strukturelle Probleme der BW lösen würde. Und nee, ich rede hier nicht von Medien-getriebenen Debatten über vermeintlich schräg schießende Gewehre oder 4 verfügbare Eurofighter.

Darüber hinaus weißt du hoffentlich selbst, dass die US-Militärpräsenz in Deutschland einzig und allein deren globaler power projection zugute kommt. Stichwort Ramstein AFB.

Übrigens hast du vergessen, die Grünen zu erwähnen...


Ich weiss zwar nicht genau, was du mir inhaltlich mitteilen wolltest, aber um Dich gluecklich zu machen, erwaehne ich jetzt die "Gruenen":

An welcher sicherheitspolitischen Doktrin orientieren sich derzeit eigentlich die Gruenen?

Politik

Verfasst: 2. Juli 2020 18:02
von Unter Westfalen
Das Foto ist bei Twitter gesperrt.
Dabei sah er so präsidial aus,
wie Uncle Sam.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... rrung-foto

Für alle, die das Foto noch mal gerne sehen wollen:

https://pbs.twimg.com/media/EbyLeFMUcAA ... ame=medium

:mrgreen:

Politik

Verfasst: 3. Juli 2020 22:35
von Tifferette
Nice Weather hat geschrieben:
Tifferette hat geschrieben:Über die "Qualität" von Kavanaughs Entscheidungen kann ich nichts sagen, das habe ich nicht verfolgt. Seine fachliche Eignung stand jedenfalls nie in Zweifel. Bei der Beurteilung der Qualität muss man aber genau die Quelle anschauen (wobei ich die Aussage gar nicht anzweifeln will, habe das schlichtweg so noch nicht gehört).


Diese neulich:

“Justice Brett Kavanaugh’s dissent, by contrast, falsely accused the state of religious discrimination in an extremely misleading opinion that omits the most important facts of the case. [Chief Justice] Roberts went out of his way to scold Kavanaugh’s dishonest vilification of the state.”

https://slate.com/news-and-politics/202 ... rches.html


Das war noch offen. Habe es mir jetzt mal angeschaut. Vorab - ich kenne das Verfahren nicht und habe weder Zeit noch Lust, mich da einzulesen. Und natürlich spitzt man die Ohren, wenn ein sehr, sehr bekennender Christ als Richter zu Entscheidungen über Religion berufen ist. Das geht häufig schief.

Was mir aber sehr übel aufstößt ist die Wortwahl. Und das ist jetzt keine reine Formalie, das geht tiefer. Begriffe wie "misleading" und "dishonest" sind unter Juristen sehr große Worte. Das wirft man jemanden nicht einfach so vor. Dass ein Vorsitzender Richter jemanden zurechtweist bzw. ausschimpft, das ist eine ähnliche Kragenweite. Nichts davon sehe ich hier. Was ich sehen kann ist eine Rechtsansicht, die vielleicht falsch ist, aber nichts mit Täuschung oder Unehrlichkeit zu tun hat. Der Typ hat ein bestimmtes Argument für nicht wichtig erachtet bzw. ein Tatbestandsmerkmal für unproblematisch gegeben gesehen. Dem haben sich mehrere andere Richter angeschlossen. Nichts davon rechtfertig solch eine Tirade und derartig gewagte Interpretationen.

Die Ansicht mag falsch oder vielleicht sogar grob falsch sein. Aber der Autor sollte lieber mal die Kirche im Dorf lassen. Das ist nicht der richtige Ort für nen Kreuzzug.

Oder noch kürzer: Die Quelle ist mal echt scheiße.

Re: Politik

Verfasst: 3. Juli 2020 22:47
von Tifferette
Ansonsten: ich sehe bei uns Supermärkte, die sich mit dem direkten Weitergeben der Mehrwertsteuersenkung gegenseitig überbieten. Das summiert sich schon.

Die Handwerker vertrösten mich übrigens bislang. Ich werde noch nicht misstrauisch, bin aber kurz davor.

Re: Politik

Verfasst: 4. Juli 2020 04:45
von George Best
Beim Edeka hier um's Eck haben sie sämtliche Preisschilder ausgetauscht. Wahnsinniger Aufwand für den ganzen Markt. Mein Lieblingsdeo Vanille-Rosenkohl kostet jetzt 4 Zents weniger.

Politik

Verfasst: 4. Juli 2020 21:04
von Unter Westfalen
Ein größerer Unterschied ist kaum vorstellbar:



Großes Kino.