4543 Beiträge

Der Koalitionsvertrag und die Ämterverteilung ist ...

... nahezu perfekt
1
5%
... ein (sehr) guter, zukunftsfähiger, Kompromiss
3
16%
... ok, bin vorsichtig optimistisch
1
5%
... neutral, ich bin gespannt
1
5%
... nicht optimal, bin eher pessimistisch
3
16%
... nicht gut, da zu weit links
1
5%
... nicht gut, da zu liberal
1
5%
... nicht gut, zu viel unrealistische Ideologie
2
11%
... insgesamt schlecht für Deutschland
6
32%

Goofy
Benutzeravatar
Grasdaggl
100 mal 130€ soll er zahlen.



Das juckt Höcke glaub net arg. Die 13000€ werden schon irgendwoher kommen.
Den Sprachgebrauch in eine bestimmte Richtung zu verschieben kostet eben etwas Geld ...


Strafraumgitarre
Benutzeravatar
Halbdaggl
100 Tagessätze bedeuten aber auch, dass er nun den Status "vorbestraft" verliehen bekam.

Schließt ihn das ggf. von irgendwelchen Ämtern von vorn herein aus? Also außer Richter?

Falls ja, hätten mir auch 100 mal 50 Cent gereicht...
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!

jagdhuette
Benutzeravatar
Halbdaggl
Das hatte ich mich auch gefragt inwiefern eine Vorstrafe ihn einschränkt.

Ich hoffe zumindest, dass ein paar Menschen in Deutschland etwas mehr Vertrauen in die Justiz haben als in die Politik und durch solche Urteile noch mal ins grübeln kommen.


Tifferette
Benutzeravatar
Grasdaggl
Strafraumgitarre hat geschrieben:100 Tagessätze bedeuten aber auch, dass er nun den Status "vorbestraft" verliehen bekam.

Schließt ihn das ggf. von irgendwelchen Ämtern von vorn herein aus? Also außer Richter?

Falls ja, hätten mir auch 100 mal 50 Cent gereicht...

Na es steht jetzt halt im Register und auch im Führungszeugnis - wobei sich der Bernd wohl in nächster Zeit nicht irgendwo bewerben dürfte, wo das einen Unterschied macht. Vorbestraft könnte er ein Problem mit Waffenbesitzkarten etc. bekommen. Aber wichtig dürfte wohl sein, dass er jetzt nicht mehr Ersttäter ist, wenn er wieder vor Gericht kommt.

Higgi hat aber Recht, nun schauen wir erst mal, ob es rechtskräftig wird.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)



Frank N Furter
Benutzeravatar
Himbeertoni
2005 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Formel "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" kein gem. § 86a StGB strafbares Kennzeichen ist


Aus:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... wtab-de-de

Ich fand den Artikel ganz interessant, weil er aus einer explizit juristischen Sicht offenbart, welche abenteuerlichen logischen Verrenkungen notwendig sind, um Symbole oder Parolen unter Strafe zu stellen.

Ich halte diese Vorgehensweise für recht mitteralterlich und außer in Deutschland wird das auch meines Wissens in keinem anderen westlichen Land mit einer halbwegs modernen Verfassung so gehandhabt. Natürlich ist mir klar, dass es hierzulande eine andere Form des Umgangs mit insbesondere Nazisymbolen oder Naziparolen bedarf. Aber ich hielte es für geschickter, dies auf wenige Symbole und Parolen zu begrenzen. Bei Höckes "Alles für Deutschland" das ja gar nicht in der Nazizeit entstanden ist, halte ich es für eine maßlose Ausuferung, die am Ende der Sache an sich eher schadet als nützt.
https://bit.ly/2x1Kpuf

flux
Benutzeravatar
Granadaseggl
Frank N Furter hat geschrieben:..., die am Ende der Sache an sich eher schadet als nützt.

Das gilt leider für viele der Aufgeregtheiten im Umgang mit der AfD, bei denen häufig in allererster Linie die eigene Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt.
Robert Schlienz ist unser Held, war der beste Mann der Welt!

Bundes-Jogi
Benutzeravatar
Grasdaggl
Bild

Nicht weinen, Bernd, Du darfst noch zweimal über Los, und dann vielleicht auch ins Gefängnis.

Der Mann ist Geschichtslehrer. Das allein ist gruselig. Ich frage mich ja wirklich, wie er die Zeit 1933-1945 seinen Schülern vermittelt hat. Ist ja kein Teil der tausendjährigen Volksgeschichte Deutschlands.
„Selbst das wildeste Tier kennt doch des Mitleids Regung“ – „Ich kenne keins und bin deshalb kein Tier“ (Richard III).





Auswurf
Benutzeravatar
Grasdaggl
mein gläsernes Hirn

blöd halt, dass fast niemand das Video anklickt

Ich überfliege Beiträge, stolpere ...
und erst dann lese ich notgedrungen

Deinen Kopf schau ich mir später an
das ist doch keine Musik


halensee
Benutzeravatar
Granadaseggl
jagdhuette hat geschrieben:Wie sieht es eigentlich aus? Könnte nach rechtskräftiger Verurteilung auch endlich mal das Land Hessen aktiv werden und ihn auf Basis des Radikalenerlasses endgültig aus dem Schuldienst entfernen?

Ich kann dir deine Fragen leider nicht beantworten, bin gerade aber meiner Pflicht als Demokrat nachgekommen und habe via Briefwahl mein Votum abgegeben.
Interessant war, dass je größer das Wahlgebiet wurde, desto weniger Stimmen dufte ich abgeben.

Gemeinderat: 18
Kreisrat: 5
Europa: 1

Im übrigen habe ich keine Lehrer gewählt.
Je älter ich werde, desto besser bin ich gewesen.