Gibts des hat geschrieben:Bin ja z. Zt. in Peru. Da ist ja auch die Rede von Bananenrepublik.
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Gibts des, es hat eine Weile gedauert, bis ich heute die vielen Beiträge der letzten Zeit in nur einem Politik-Strang "Politik, Deutschland" gelesen (teils überflogen) habe.
Vielleicht interessant für dich und andere, auf die Schnelle hier zitiert:
Flucht und Asyl in Europa > Peru
EU: Asyl-Erstanträge nach häufigsten Staatsangehörigkeiten 2023
Unter den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren auch drei südamerikanische Staaten vertreten – Venezuela, Kolumbien und Peru.
Peru: 23 Tausend
destatis.de
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema ... raege.html--
Verfassungsblog
ON MATTERS CONSTITUTiONAL12 February 2025Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?
EU-Kommission für legale „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen
https://verfassungsblog.de/kippt-in-bru ... asylrecht/Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatzdebatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wendung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das individuelle Asylrecht beseitigen. Dagegen hebelten deutsche Zurückweisungen „nur“ die EU-Gesetzgebung aus...
...Doch auch ein Urteil, das polnische Pushbacks für menschenrechtswidrig erklärt, könnte eine Grundsatzdebatte entfachen. Beim informellen EU-Innenministerrat in Warschau zirkulierte die polnische Ratspräsidentschaft vor zwei Wochen ein Hintergrundpapier, das offen eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und anderer Verträge anspricht. In Deutschland registriert all das kaum jemand – nur das **Wahlprogramm der Grünen lehnt solche Praktiken ab (hier, S. 131 am Ende).
Stattdessen konzentrieren sich die deutsche Öffentlichkeit und Politik auf eine national verengte Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Das könnte sich nach der Bundestagswahl schnell ändern, wenn die künftige Bundesregierung realisiert, dass der Merz-Plan nachhaltig nur bei einer europäischen Einbettung funktioniert. Dann könnte wahr werden, was Torsten Frei (CDU) vor 18 Monaten in der FAZ verlangte und jüngst der Historiker Heinrich August Winkler in DER SPIEGEL skizzierte: eine förmliche Abschaffung des individuellen Asylrechts. Juristisch geht das heutzutage nur noch mittels einer EU-weiten Reform...
Refoulementverbot als absolute Grenze
Nicht nur im Wahlkampf wünschen viele klare Antworten, die die übergroße Komplexität des Migrationsrechts häufig nicht liefern kann....
**https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf
Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Grundsatz, der u.a. Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist.
den "Legale Pushbacks-Artikel habe ich überflogen und muss ihn nochmals in
Ruhe durchlesen
