By the way, jemand Hart aber Fair am Montag gesehen?
Das Feuilleton der FAZ hat hier eine treffliche Kritik verfasst, die neben Beleuchtungen des AfD-Politikers Meuten ein paar noch trefflichere Zustandsbeschreibungen liefert...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 05362.htmlJörg Meuthen, der PolitikerMan kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten.Die große Koalition hat in den vergangenen Wochen ihre Fähigkeit zur Selbstdemontage eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie will sich jetzt wieder der Sachpolitik widmen. Es ist allerdings fraglich, ob das noch etwas nützt.
Die Sitzverteilung der Gäste sagte alles über die verquere politische Lage im Land. Vom Zuschauer aus gesehen saßen auf der linken Seite Stephan Mayer (CSU) und Michael Müller (SPD) als Vertreter der großen Koalition. Auf der rechten Seite fanden sich mit Sahra Wagenknecht (Linke) und Jörg Meuthen (AfD) die beiden Herausforderer wieder. In der Mitte schließlich als neutraler Analytiker der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
In der klassischen Lagerbildung des deutschen Parteiensystem wären die Fraktionsvorsitzende der Linken und der sozialdemokratische Bürgermeister aus Berlin noch Seit an Seit geschritten. Und der CSU-Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium und der AfD-Bundessprecher hätten auf der anderen Seite ihre verwandten Seelen entdeckt.
Glaubwürdigkeit der AfD?Oder auch nicht? Sahra Wagenknecht gilt in Teilen ihrer Partei bekanntlich schon längst als Rechtspopulistin. Ihre innerparteilichen Kritiker werden die Sitzordnung wahrscheinlich für richtig halten. Währenddessen bemühte sich Meuthen, die wirtschaftsliberalen Wurzeln seiner Partei möglichst zu verbergen. Seine sozialpolitischen Argumente waren kaum von denen der Linken zu unterscheiden. Meuthen beklagte die fehlende soziale Gerechtigkeit und die Unzulänglichkeit unserer Transfersysteme. Kurios war sein Versuch, den rentenpolitischen Eklektizismus der AfD als innerparteiliche Demokratie zu vermarkten. Dort ist alles zu haben: von der steuerfinanzierten Grundsicherung Meuthens bis zur Besserstellung deutscher Beitragszahler im Konzept Björn Höckes aus Thüringen. Die AfD ist ein sozialpolitischer Gemischtwarenladen, wo linkssozialistische Versprechungen problemlos mit wirtschaftsliberalen Restbeständen koexistieren.
Die gestrige Sendung von Frank Plasberg hatte den Vorzug, das überhaupt einmal zu thematisieren. Dafür muss man die AfD erst einmal einladen. Meuthen erwies sich als geschmeidiger Politiker, der möglichst keine Antwort geben will. Das wäre mit dem hochtönenden Antifaschismus eines Niema Movassat natürlich nicht passiert. „Nach all den rechtsextremen, teilweise faschistischen Äußerungen der AfD ist es ein Unding, Meuthen einzuladen“, so der Bundestagsabgeordnete der Linken bei Twitter. „Nicht mal ein kritisches Wort am Anfang, nichts. Rassismus wird so normalisiert und in den politischen Prozess eingebunden.“
Der Vorwurf sollte sicherlich auch seine Fraktionsvorsitzende treffen. Sahra Wagenknecht reagierte aber auf Meuthen nicht mit Phrasen. Sie machte im Gegenteil deutlich, wie sehr die AfD von der Verunsicherung vieler Menschen profitiert, die ihre prekäre soziale Lage und die Großzügigkeit in der Flüchtlingspolitik als Widerspruch empfinden. Es ist eben nicht damit getan, diesen Eindruck einfach zu ignorieren. Die Masseneinwanderung hat die staatliche Infrastruktur bisweilen an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Eine schon vorher verschärfte Wohnungssituation in Ballungszentren hat zu zusätzlichen Belastungen geführt. Bestehende soziale Probleme wurden so „verstärkt“, so war gestern Abend zu hören.
Diese Anmerkung wird nicht dadurch falsch, weil sie von Meuthen kam. Er bemühte sich in jeder Hinsicht, Angriffsflächen zu vermeiden. Etwa indem er es „für unseriös“ hielt, allein die Migration als Ursache gegenwärtiger Schwierigkeiten zu deklarieren. Das hörte sich alles gut an, wenn es nicht einen Pferdefuß gäbe. Meuthen lehnt zwar Höckes Überlegungen zur Rentenpolitik ab. Aber die sind nicht einfach nur ein „diskutabler“ Vorschlag. Höcke plädiert für die Ethnifizierung der sozialen Sicherungssysteme. Das ist eine rechtsradikale Idee von Sozialpolitik. Das kann man zwar diskutieren, aber nicht in einer demokratischen Partei. Es ist aber trotzdem nicht rechtsradikal, die Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu diskutieren. Nichts hat den Parteien der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode mehr geschadet als ihre haltlosen Versprechungen.
Etwa der Skepsis über die unkontrollierte Zuwanderung mit der Ankündigung eines forcierten Wohnungsbaus oder der Einstellung neuer Lehrer zu begegnen. Das Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik dauert Jahre, die Ausbildung von Lehrern ebenfalls. Die Flüchtlinge brauchen aber sofort eine Wohnung und ihre Kinder müssen in die Schule. In Wirklichkeit wurde noch kein einziges dieser Probleme gelöst. Das könnte auch keine andere Regierung in Jahresfrist leisten. Nur muss sich eine Regierung die Frage gefallen lassen, warum sie es soweit hat kommen lassen. Die AfD legte von Anfang an ihren Finger in diese Wunde. Das macht paradoxerweise bis heute ihre Glaubwürdigkeit aus. Sahra Wagenknecht hatte das als eine der wenigen etablierten Politiker frühzeitig erkannt und versucht, gegenzusteuern. Der hohltönende Antifaschismus ihres Parteifreundes Mossavat läuft dagegen ins Leere: Er baut keine Wohnungen.„Wünsch Dir was“ als SachpolitikDafür kündigten Mayer und Müller wieder einmal die Rückkehr zur Sachpolitik an. Die wird unter dem Titel „Was die Bürger wirklich bewegt“ seit drei Jahren als argumentative Allzweckwaffe zur Abwehr des Rechtspopulismus gepredigt. Zwischenzeitlich streitet man sich über andere Themen, die seltsamerweise meistens mit Flüchtlingen zu tun haben. Gestern wurde es nur einmal etwas leidenschaftlicher, als es um die Aufarbeitung der Sachfrage ging, die mit dem Namen Hans-Georg Maaßen verbunden bleibt. Wagenknecht und Meuthen sahen sich den großkoalitionären Disput recht gelassen an. Sie schienen ihn für nützlich zu halten. Als das ausgestanden war, ging es um besagte Sachpolitik, wenn auch ohne den neuen Sonderberater des Bundesinnenministers.
Alle möglichen Themen wurden angesprochen: Bildung, Renten, Wohnungsbau oder Pflege. Mayer und Müller stritten sich um die Meriten für die im Koalitionsvertrag festgelegten politischen Ziele. Jenseits dessen wurde aber die Unzulänglichkeit dieses Ansatzes deutlich. [color=#´BF0000]Unter „Sachpolitik“ versteht man mittlerweile eine Art „Wünsch Dir was“. Sie muss alles leisten und das sofort. In Wirklichkeit ist diese ominöse Sachpolitik immer noch das zähe Ringen um jeden Zentimeter Fortschritt. Wobei selbst die Richtung dieses Fortschritts häufig umstritten ist. Aber die Sachfragen beschäftigen sich nicht mehr mit realen Problemen, sondern sollen als Wundermittel gegen den Rechtspopulismus helfen.[/color] Nur werden wir auch in drei Jahren das Pflegeproblem nicht gelöst oder die Wohnungsnot endgültig beseitigt haben. Die Unzulänglichkeiten im Bildungssystem werden auch dann noch zu beobachten sein, genauso wie die Umweltprobleme.
In unserem politischen System gibt es nur schrittweise Verbesserungen. Daran wird sich nichts ändern, höchstens in den feuchten Träumen einiger AfD-Anhänger über die Omnipotenz der Politik. Zudem ist die Identifizierung neuer Krisen und Probleme eines der Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Deutschland sei „eine Angstgesellschaft", sagte der Politikwissenschaftler Korte. Aber jenseits dessen macht sich eine große Koalition das Leben selber schwer, wenn sie über ihre eigene Politik nichts mehr Positives zu sagen weiß. Das gilt vor allem für die SPD. Müllers Gesichtsausdruck steht für das Seelenleben der Partei. Mit hängenden Mundwinkel will er die scheinbar desaströsen Verhältnisse in einem Land mit Hochkonjunktur verbessern. Von den vergangenen zwanzig Jahren regierten die Sozialdemokraten sechzehn Jahre. Gibt es wirklich nichts, was sie in diesen Jahren positiv geleistet haben? Sahra Wagenknecht und Meuthen fiel verständlicherweise wenig ein. Müller leider auch nicht. So identifizierte er die Sozialdemokraten als das Problem, das sie selber nicht lösen können. Müllers Erwartung mit Reformen in der Erwerbsminderungsrente oder einer Grundrente nach fünfunddreißig Versicherungsjahren aus diesem Dilemma herauszukommen, ist illusorisch. Er sprach zwar an die Adresse von Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ über die „Notwendigkeit zum Kompromiss.“ Nur findet sich niemand mehr in der SPD, der einen Kompromiss verteidigt. In der Regel entschuldigen sich die Müllers lieber dafür.
„Unumkehrbarer Machtabstieg“Da hatte es Mayer einfacher. Er wagte den zarten Hinweis, dass Altersarmut zurzeit lediglich drei Prozent der Rentenbezieher betrifft. Jenseits dessen hat die Union selber mit ihrer Ermüdung zu kämpfen. Korte nannte die Koalition ein „Stillstandsabkommen über einem Minenfeld“ und diagnostizierte „einen Steuerungsverlust der Politik.“ A
ngeführt von einer Kanzlerin seien die Akteure mit einem „Realitätsverlust“ konfrontiert. Dieser Autoritätsverlust habe Konsequenzen, die Wähler seien nicht mehr bereit, der Politik ihre Unzulänglichkeiten „zu verzeihen.“ Es fehlt ihr in Kortes Worten die „Machtfülle“, um politische Krisen noch halbwegs unbeschadet zu überstehen. Den Koalitionsparteien fehlt es längst am politischen Kapital, um mit ihren politischen Ideen noch in der Öffentlichkeit durchzudringen. So habe der „unumkehrbare Machtabstieg“ dieser Koalition mit der Kanzlerin an der Spitze begonnen.
Eine ermattete Regierung trifft auf eine Opposition ohne Machtperspektive. So sitzt das Land in einer Dauerschleife fest, in der jedes Sachthema unvermeidlich auf den Ausgangspunkt namens Flüchtlingskrise zurückführt. Das wird sich erst ändern, wenn das Siechtum dieser vierten Regierung Angela Merkel beendet ist. Anschließend könnte sich sogar die Sitzordnung bei Frank Plasberg wieder ändern.
Hohltönender Antifaschismus ... FAZ made my day.
. Aber wenn du schon namen willst: Flintenuschi müßte es nun nicht gerade sein, kamerad brinkhaus hat gestern eindrucksvoll durchsetzungskraft demonstriert und der schwule rechte kamerad spahn würde die union wieder da verorten wo sie hingehört. Bitte nur nicht Laschet, das schlimmste aller muttisöhnchen ( außerhalb des forums).
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. Was hat der Salvini denn nun gesagt 
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