Politik

factotum hat geschrieben:Seufz. Früher ist man uns noch mit Feindseligkeit begegnet, wenigstens.

Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen

Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.

Der öffentlichrechtliche Rundfunk steht in Deutschland regelmässig in der Kritik. So wie bei allen Medien ist sie manchmal fair und manchmal nicht. Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.

Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.

Nachteile? Welche Nachteile?
Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredaktor, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.

Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht.

Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen masslose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug. Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?

Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schliesslich ist da noch die fast ausschliesslich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.

Wäre all das keine Debatte wert? Nicht um der gerne als angeblich einzige Alternative gegeisselten «Abschottung» das Wort zu reden, sondern ergebnisoffen und im Sinne einer deliberativen Demokratie selbstbestimmter Bürger: Welche Form von Migration will ein Volk? Und auch: wie viel?

Der Moderator als Stichwortgeber
Es gibt weitere Fragen, über die man nüchtern diskutieren könnte. Im «Bericht aus Berlin» sucht man sie alle vergebens. Stattdessen zeigt die Redaktion ein paar schrille Äusserungen rechtsradikaler Aktivisten und blendet dann CDU-Politiker wie den Gesundheitsminister Jens Spahn ein, deren Kritik sich auf die Feststellung beschränkt, dass (aber nicht was) man früher hätte debattieren sollen. Auch ein Kommunikationswissenschafter darf mitreden. Leider beantwortet auch er nur Fragen des Agenda-Setting. Nach dem Motto: Hülfe womöglich ein «Frühwarnsystem» dagegen, dass die Rechten politische Debatten prägen?

Dem Moderator fällt beim Interview mit Aussenminister Heiko Maas ebenfalls kein Argument gegen den Pakt ein, von einer Frage nach dessen angeblicher Unverbindlichkeit abgesehen. Warum die Regierung nicht früh und massiv gegen die Kritik von rechts vorgegangen sei, will er stattdessen wissen. Und ob man in Deutschland womöglich auch ein Gesetz gegen Fake-News brauche. Nein, antwortet der Minister und hat damit recht.

Fernsehsendungen, die sich nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung degradieren, wären ein Anfang.

Die 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“

2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“

3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“

4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“

5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“

https://www.focus.de/politik/experten/p ... 73666.html

Airwin hat geschrieben:

In dem zustand ist die partei überflüßig, das angebot bekommt man bei den grünen in reinkultur.

Gar nichts anfangen kann ich mit den besserverdienenden mittelstandsspezialdemokraten aus gentrifizierten stadtbezirken - in denen es selbstverständliche keine flüchtlingsunterkünfte gibt - die ihre kinder auf privatschulen schicken, damit sie nicht womöglich mit einem frühreifen afghanen in kontakt geraten. Die sich aber ansonsten gerne über "abschottungs"-wünsche der ehemaligen stammwähler dieser partei erregen.

“International bodies must help facilitate cooperation that bolsters the security and values of the free world, or they must be reformed or eliminated,” Pompeo said. “When treaties are broken, the violators must be confronted, and the treaties must be fixed or discarded. Words should mean something.”

RedBlues hat geschrieben:Tippe auch auf AKK