22595 Beiträge

Nilkheimer
Halbdaggl
3rd Brexit filibuster in the Lords broken 227 to 111. Now on to the fourth. Because there is no timetabling of business in the Lords, this could go on for many hours!


:D
Aber das macht doch nichts.


Nilkheimer
Halbdaggl
Lord Baker (Cons) fährt ganz großes Geschütz auf und ich bin mir absolut nicht sicher, dass Mill ihm hier zustimmen würde.

:? :lol:


Curtailment of debate in this House is a very serious matter ... I would just remind [peers[ what JS Mill wrote in On Liberty. He was the one who warned democracy against the tyranny of the majority. He thought that that was the greatest threat to democracy. There is a clear majority on the benches opposite that this bill should pass. This is a minority on this side of the house. And to silence the minority is against very much the principles of ... JS Mill. He would not have approved that at all ...

This is an abuse of majority power power and really this house should not be sanctioning this.
Aber das macht doch nichts.

Nilkheimer
Halbdaggl
Auch Nigel Lawson mag es gern grob:


I have served in parliament for 45 years and there has never been an instance of constitutional vandalism on the scale that we are witnessing today, and at the present time more generally.
Aber das macht doch nichts.

Nilkheimer
Halbdaggl
Meanwhile in the House of Commons:

NEW: Commons sitting suspended as torrents of water pour out of chamber roof into press gallery seating below. Pick your apocalyptic Brexit metaphor now.


:cry: :twisted:
Aber das macht doch nichts.

Nilkheimer
Halbdaggl
Ah, sieht doch nach Referendum aus (richtig und warum nicht gleich so):

"This could be a major development: Downing Street appears ready to countenance a confirmatory referendum." (15 min. ago :-))
Aber das macht doch nichts.

Nilkheimer
Halbdaggl
14: 41 Uhr

Labour Chief Whip Nick Brown to @callummay:

“We’ve received something from the govt we’re looking at now”

Q: “What sort of thing?”

A: “A piece of paper”
Aber das macht doch nichts.

Unter Westfalen
Benutzeravatar
Grasdaggl
Neues von der AFD, diesmal aus Bayern:

"Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Markus Plenk, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.


Plenk möchte in die CSU eintreten.

Inzwischen sind erste Namen in der AFD-Spendenaffäre bekannt geworden.

Näheres bestimmt hier in der täglichen Presseschau.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

Nilkheimer
Halbdaggl
Erwin tippt sich seit gestern abend, als das alles ruchbar wurde, die Finger wund. Er folgt dabei nur seiner feinen Pflicht, unterschiedslos üble Missstände in diethm unsthrm Lande anprangern zu müssen und hierbei niemals ermüden zu dürfen.
Aber das macht doch nichts.


Unter Westfalen
Benutzeravatar
Grasdaggl
Darf man eigentlich Alice Weidel,
die die political correctness auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen hat,
Blauzungenskink nennen? :P
Oddr isch des Tiergwählerei? 8) :mrgreen: :arr:
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.






Unter Westfalen
Benutzeravatar
Grasdaggl
Bild

Geschnallt! :banane: ;) :prost:

Das Wappentier der blauen Partei.

"blau, blau, blau blüht der Enzian..... :cyclops:
sorry 8)
Habe mich da in der Farbe vertan. 8)

Nilk: :prost:
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

Nilkheimer
Halbdaggl
:prost:


Und jetzt hinaus: die Straßen sprühn und klingen

und auf den Plätzen die Fontänen springen

und in den Gärten wird die Welt so weit !
Aber das macht doch nichts.




Unter Westfalen
Benutzeravatar
Grasdaggl
Die Hüllen fallen vollends, und da kommt was auf uns zu:


Hoffentlich nicht.
Wenn schon Alice und Beatrix,
dann lieber angezogen.
:mrgreen:
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

muffinho
Seit über einer Woche ist nun das neue IT Sicherheitsgesetz als Entwurf aus dem Hause Vollhorst bekannt und keine Empörung von unseren Jura-Nerds :shock:

Ich habe dazu mal ne Frage, sofern ich Eure kostbare Zeit kurz belasten darf:

Laut dem neuen 163g:

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Straftat im Sinne von § 100g Absatz 1 StPO ist, so dürfen die Staatsanwaltschaft sowie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations- oder Telemediendienstes dem Verdächtigen zur Verfügung stellt und mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- oder Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält, zugreifen. Sie dürfen unter dieser virtuellen Identität mit Dritten in Kontakt treten.


So weit so klar, sobald eine Straftat nach §100, geht es rund. Folglich greift der nächste Satz

Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.


Damit ist der Teil, dass ich mich nicht selbst belasten muss, wohl Geschichte.

Aber jetzt kommt der Teil, der mir unklar ist, nächster Satz
§ 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.


Sehe ich das richtig, dass man damit Beugehaft aussprechen kann, sofern ein Verdächtiger oder Zeuge sich weigert, wegen der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit seine Passwörter rauszurücken? Deute ich das korrekt? Könnte damit theoretisch Nice dazu gezwungen werden, seine Passwörter rauszurücken, weil ich User XYZ einen Spacko nenne (Tatbestand Beleidigung) und Nice als Admin könnte dazu beitragen, dies zu verfolgen? Ernsthaft?

Drauf geschissen dass man die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwenden darf, jedenfalls in der Theorie.

Hasenrupfer
Benutzeravatar
Grasdaggl
Ja, das deutest du vermutlich ganz richtig. Bin natürlich kein Jurist, sondern nur Zeitungsleser.

Viel bizarrer ist aber, dass die Bullen dann deinen Account übernehmen dürfen, und damit allerhand Unfug anstellen können. Also zum Beispiel irgendwelche Vendettas mit einzelnen Usern anzetteln, oder so.

Das würde bei dir natürlich sofort auffliegen.