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de mappes
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Tifferette hat geschrieben:PatrickChristian Lindner ist heute im Bundestag übrigens in Sack und Asche gegangen und hat sich für die Thüringer Landtagsgeschichte entschuldigt. Ganz schön kleine Brötchen, aber was bleibt ihm anderes übrig...


Rücktritt wäre eine Option...aber dafür ist er zu machtgeil
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de mappes
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Spamferkel
Southern Comfort hat geschrieben:
Tifferette hat geschrieben:
thoreau hat geschrieben:Da ist er ganz gierig, der Erwin. Wenn er doch nur bei jeder Ungerechtigkeit und Gewalt, die passiert, so enthusiastisch wäre.

Das ändert aber nichts dran, dass diese Vorgänge erschreckend sind. Was treibt diese Leute?


Das, was übrig bleibt, wennn man sich nicht kurz Zeit zum Nachdenken nimmt.

Man muss immer stärker darauf achten, nicht missverstanden zu werden. Sonst kommt sofort die Moral-Polizei. Oder noch schlimmer: Man wird von den falschen Leuten vereinnahmt. Wenn Sie etwas Kritisches über Linke sagen, droht das auf der Facebookseite irgendwelcher Rechten zu landen. Umgekehrt ist es ähnlich. Ich will aber nicht von irgendwelchen verbohrten Gestalten vereinnahmt werden. Die bürgerliche Mitte wird in dieser Erregungsroutine überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Der falsche Eindruck ist heute: Alle sind rechts oder links. Die Mehrheit fühlt sich in dieser Hysterie überhaupt nicht mehr repräsentiert. Von denen kommen viele zu mir. Ich fungiere quasi als Antiextremist. Früher sagte man: Ich will nicht mit den Wölfen heulen. Heute muss man sagen: Es heulen so viele Wölfe, dass es Mühe macht, zu keinem Rudel zu gehören.

In Deutschland gab es schon immer zahlreiche Menschen, die keine Haltung, sondern einen Gerichtshof im Kopf haben. Oder noch schlimmer: Sie urteilen nicht, sondern gehen gleich über zur Exekution. Ich bin absolut kritikfähig und jedem Argument gegenüber offen. Aber bei den „Diskussionen“ bei uns geht es in 99 Prozent der Fälle nicht um die Weiterentwicklung eines Standpunktes, sondern um die Herabwürdigung des Andersdenkenden. Ich versuche meinen Standpunkt weiterzudenken. Die öffentliche „Diskussion“ in den sozialen Medien ist aber geprägt von Desinteresse und Vernichtungswille gegenüber abweichenden Haltungen.


Dieter Nuhr in einem Interview des Tagesspiegels.


tiffi :nod:
sc :nod:
Dieter :nod:
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Tifferette
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Grasdaggl
Machtgeil, was für ein Quatsch. Kein Politiker tritt unfreiwillig zurück, wenn er nicht muss.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

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Cantona
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c05116fdbb

Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger"Es müssen nicht gleich Bomben fallen"

In München beginnt die Sicherheitskonferenz. Leiter Wolfgang Ischinger spricht mit dem SPIEGEL über das Versagen europäischer Außenpolitik und fordert eine härtere Gangart gegenüber den Kriegsparteien in Libyen.

Kann mich mit der derzeitigen Aussen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung wirklich nicht anfreunden, für die grösste Volkswirtschaft der EU ein absolutes Armutszeugnis.

Ischinger kann man nur recht geben.

de mappes
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Tifferette hat geschrieben:
Airwin hat geschrieben:Man darf z.B. durchaus der meinung sein, dass eine ungeordnete zuwanderung dem gemeinwesen schadet. man kann auch das ganze gendergedöns übertrieben und merkwürdig finden und die entscheidung der engländer für den Brexit gutheißen - OHNE dass man deshalb kein demokrat oder homophob oder sonstwas wäre. Eigentlich absolute selbstverständlichkeiten und absolut kein grund irgendwas von "vergiftung" zu labern.

Zumindest hier stimme ich vollauf zu.


ich ebenso :nod:
ohne dem ein-oder anderen Thema jetzt ebenfalls die gleiche Haltung zu attestieren. dass man ne andere Meinung zu nem Thema hat sollte einfach auch mal toleriert werden...eben das, was Nuhr sagt
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de mappes
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Spamferkel
Tifferette hat geschrieben:Machtgeil, was für ein Quatsch. Kein Politiker tritt unfreiwillig zurück, wenn er nicht muss.


sorry
ging ja gegen die 2% FDP...mein fehler.
aber ob er es an der stelle muss oder nicht...darüber kann man ja diskutieren
Musste AKK denn den Vorsitz abgeben?
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Tifferette
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Grasdaggl
Nilkheimer hat geschrieben:Einwurf zur angeblichen Vollliberalität der FDP:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/re ... _id=470164


Der Autor liegt nicht falsch, die Schwerpunktsetzung auf die wirtschaftlichen Aspekte des Liberalismus wird ja seit langem kritisiert. Völlig zu Recht.

Trotzdem betreibt der Cherry-Picking im negativen Sinne. Er definiert sich Liberalität so, wie es ihm passt und sucht dann nach Ereignissen, die seine These stützen. Man kann sich halt alles zusammenbasteln, dass es passt. Gerade bei einem komplexen Thema wie dem Liberalismus wird man da natürlich fündig. Es ist auch nicht wirklich neu, dass es in der FDP einen nationalliberalen Flügel gibt bzw. gab. Das war früher übrigens wesentlich schlimmer. Mir scheint, dass der Autor jetzt halt mal abledern wollte. Mei.
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Nilkheimer
Halbdaggl
Ja komm, das ist ja nun nichts Neues. Würde man bei allen Themen bis ins Endlose differenzieren wollen, könnte man Journalismus ja gleich bleiben lassen. Das Wichtige ist, dass die Tendenz stimmt, und das tut sie hier wohl.

Ich mein, wir unterhalten uns ja seit Anbeginn des Forums ab und an über die FDP, und es ist seither nicht besser geworden. Als Bürgerrechtler ist zum Beispiel - wie es scheint, ich wäre echt interesssiert an neuen Namen - nur noch der halbgreise Baum übrig. Das ist schon sehr sehr wenig. Und der Eindruck, dass das Nationalliberale in den letzten Jahren stärker wird/stärker betont wird (siehe die entsprechenden Aussagen seit 2015 von Lindner, Kubicki etc.), macht es nicht besser. Echt schade, nach wie vor, denn eine krasse Bügerrechts-FDP könnt ich glatt wählen.
Aber das macht doch nichts.

Tifferette
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Grasdaggl
Ah. Enttäuschte Liebe also. :mrgreen:

Mir geht so was von Journalisten nur auf die Nerven. Wenn eine Partei nicht monothematisch unterwegs ist, dann wird man immer Dinge finden, die widersprüchlich oder zu kritisieren ist. Aber so wie der Kerle da zu dem Schluss kommt, dass die FDP nicht liberal sei..... Handwerklich angreifbar, bestenfalls. Allein schon die Aussage, dass Bolsonaro und die FNS dem gleichen politischen Spektrum zuzuordnen sind. Also bitte. Da können wir dann doch mal zB ein wenig bei der Ebertstiftung graben, da finden wir bestimmt irgendwo in der Vergangenheit was zu Chavez. Ha! Selbes politisches Spektrum! Was für ein Blödsinn. :roll:
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Flache9
Cantona hat geschrieben:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-im-interview-es-muessen-nicht-gleich-bomben-fallen-a-76b0702e-f1cc-459e-b4e5-cdc05116fdbb

Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger"Es müssen nicht gleich Bomben fallen"

In München beginnt die Sicherheitskonferenz. Leiter Wolfgang Ischinger spricht mit dem SPIEGEL über das Versagen europäischer Außenpolitik und fordert eine härtere Gangart gegenüber den Kriegsparteien in Libyen.

Kann mich mit der derzeitigen Aussen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung wirklich nicht anfreunden, für die grösste Volkswirtschaft der EU ein absolutes Armutszeugnis.

Ischinger kann man nur recht geben.


Ischinger ist ein Lobbybotschafter, sonst nichts.
Heute so, morgen was anderes und nach zwei Tagen interessiert ihn nicht was in den ersten zwei Tagen von sich gegeben hat.
Seine Meinung interessiert keine Sau mehr. Er kann gerne seine Show weiterhin moderieren.



Airwin
Haber hat geschrieben:wieso werden straßenbanden mit der partei die LINKE gleichgesetzt? :roll:




@Haber

wird nicht gleichgesetzt :P . Und um es vorwegzunehmen: Ich bin sowieso nicht der meinung, dass derjenige der demonstriert dafür verantwortlich ist wer noch mitdemonstriert oder sich wie das immer so schön hieß "gemein macht". Wenn du morgen eine muttimuweg-demo anmeldest wirst du es gar nicht verhindern können, dass sich rechtsextreme anschließen. Und ich nehme an das würde dir in diesem fall vorgeworfen werden. Wenn aber kühnert zusammen mit der linksjugend und der RAF Berlin gegen Kemmerichs wahl demonstriert, dann ist das ein nicht-thema, während es im anderen fall skandalisiert wird.


edit: und bzgl. dem so "bürgerlichen" ramelow - der kann ja bis heute nicht zugeben, dass es in der DDR einen schießbefehl gab. Neuerdings wird der begriff "leugner" ja recht inflationär verwendet, aber ramelow argumentiert da verblüffend ähnlich wie die verrückten holocaustleugner, die berufen sich auch immer auf fehlende schriftliche befehle.
Wie der Bodo halt beim schießbefehl
"Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung."

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 10170.html

Airwin
hmmmwois etzt edda was du konkret meinst? werte-union? cdu-ost? ich meine dass zwischen gemäßigten afdlern und konservativen cdulern bei verschiedenen themen schnittmengen existieren finde ich logisch, auch ganz ohne quellen. Und der maaßen wird eher dem meuthen zustimmen als dem d.günther usw. Ist doch im linken lager nicht anders. linke spdler und die linke dürften gemeinsame interessen haben und die kommunistische plattform in der linken dürfte gemeinsame interessen mit der RAF berlin und anderen sturmtrupps haben. ganz rechtsaußen genau dasselbe latürlich.

Um welche quelle gings denn jetze?

Nilkheimer
Halbdaggl
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... c976f8613a

Die Antifa richtet sich (wie der Name schon sagt) gegen diese Leute, die einfach so Leute umbringen und "bürgerkriegsähnliche Zustände" herstellen wollen. Manche schießen (kein Smiley hier) übers Ziel hinaus etc., es ist wie überall. Aber sie bringen zum Beispiel keine Leute um, und Ziel und Zweck sind ohnehin richtig.

Die Gleichsetzung von ANTI-Fa mit FA ist und bleibt skandalös und man weiß bei jenen sofort, mit wem man es zu tun hat.
Aber das macht doch nichts.

Airwin
Haber hat geschrieben:
Langsam zeichnet sich das Netzwerk ab, das Thüringen ins Chaos gestürzt hat: Karl-Eckhard Hahn, der Berater von Mohring, kommt wie auch Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek aus der Deutschen Gildenschaft, einem elitären nationalistischen Akademikerbund, der als Rekrutierungsreservoir der Neuen Rechten dient. Ein Kollege, der ungenannt bleiben will, schickt mir gerade dieses Archivdokument, ein Auszug aus der neurechten »Fragmente 75« von 1984. Unter den Autoren: Hahn und Weißmann. Der Inhalt ist beredt: ein Aufsatz über Gehlen, einer über Spengler, einer über Mohler. Die inhaltlichen Positionen werden im Vorwort klar bestimmt. Bemerkenswert ist v.a. ein Absatz auf der Folgeseite: »Dazu gehört (…) der Elitengedanke und die Grundauffassung, dass Elitenbildung zu den wichtigsten Aufgaben gerade unserer Gegenwart gehört. Dazu gehört außerdem ein unbedingter Antiliberalismus, der in dem schrankenlosen, jedes Gemeinschaftsgefühl zerstörenden Individualismus ein zu bekämpfendes Grundübel unserer Zeit sieht. Und dazu gehört endlich ein klares und unmißverständliches Bekenntnis zur Nation als der zentralen Bezugsgröße unserer heutigen Identität als Deutsche« Unterzeichnet ist der Text von Karl-Eckhard Hahn, Hans-Christof Kraus und Karlheinz Weißmann. Die Gildenschaft ist ein Lebensbund. Weißmann arbeitet seit Jahren an der Koaltionsfähigkeit der AfD, Hahn kommt ihm aus der CDU entgegen. Das sind die Kreise, von denen sich die Thüringer FDP hat einspannen lassen. »Liberale«, die keinen Begriff mehr von Liberalismus haben ...


hab ich per fb bei dem Stuttgarter Journalist Joe Bauer gesehen



@Haber

also von Dr. Hahn hab ich schon gehört jetzt im zusammenhang mit Thü. . Aber mit verlaub ein dokument von 1984 - 35 Jahre alt? Wer war da von die Linke in Thü noch alles für die stasi tätig? Also falls der Joe graben möchte :D .... .

Unter Westfalen
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Grasdaggl
Um die Rolle der FDP in der bundesrepublikanischen Nachriegsgeschichte verstehen zu können, genügt es nicht, sich mit dem Etikett „wirtschaftsliberal“ zufrieden zu geben. Die Wurzeln der Partei sind vielschichtiger.

Eine ihrer Vorläuferparteien war die Deutsche Volkspartei (DVP)

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Volkspartei

In den Anfangsjahren der Bonner Republik firmierte die FDP noch unter FDP/DVP.

Die Nachkriegsgeschichte der FDP ist von Udo Leuschner (https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Leuschner) aufgearbeitet worden, aus dessen Werk ich nachfolgend zitiere:

https://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm

.....
Im ersten Bundestag von 1949 bis 1953 spielte die FDP die Rolle einer schwarz-weiß-rot gefärbten Rechtspartei, die teilweise sogar vom Ungeist des Nationalsozialismus angekränkelt schien. In den wesentlichen Fragen der Innen- und Außenpolitik stimmte sie mit dem Koalitionspartner CDU/CSU überein. Vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs unterstützte sie wie diese die Wiederaufrüstung und Westintegration der Bundesrepublik. Beide verband auch der schroffe Gegensatz zur oppositionellen SPD unter Kurt Schumacher. Unterschiede zur Union gab es vor allem in Fragen der Schul-, Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik. Während die Unionsparteien die Klerikalisierung des Staates betrieben, empfahl sich die FDP den Wählern als laizistische Partei, die beispielsweise die Einführung von Konfessionsschulen ablehnte. Ferner profilierte sich die FDP als kompromißlose Vertreterin von Kapital- und Eigentumsinteressen, während die CDU damals noch vom "Ahlener Programm" geprägt war, das zumindest verbal einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Marxismus propagierte.

Bei Leuschner kann man auch nachlesen, warum und wie die FDP zum Sammelbecken von Rechtsnationalen und alten Nazis geworden ist. Die „Naumann-Affäre“ ist wahrscheinlich keinem von Euch ein Begriff:

Am 15. Januar 1953 gab die britische Besatzungsmacht bekannt, sie habe eine Verschwörung von ehemals führenden Nationalsozialisten aufgedeckt und die Rädelsführer verhaftet. Hauptverdächtiger war der frühere Staatssekretär im NS-Propagandaministerium, Werner Naumann, den Hitler in seinem Testament zum Nachfolger von Goebbels ausersehen hatte. Die Nazi-Verschwörer wollten ihre Anhänger bei der FDP und anderen Rechtsparteien Schlüsselpositionen besetzen lassen, um wieder an die Macht zu kommen. Prominentestes FDP-Mitglied mit Kontakten zum Naumann-Kreis war der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Bundespartei.
Die Naumann-Affäre verschärfte die Spannungen innerhalb der Partei, die sich mit dem Konflikt zwischen dem "Deutschen Programm" und dem "Liberalen Manifest" bereits überdeutlich abgezeichnet hatten. Zu denjenigen, denen der ganze "Rechtsgalopp" zuwider war, gehörte etwa Reinhold Maier. Sogar in Nordrhein-Westfalen probte nun eine liberale Minderheit den Aufstand gegen den Landesvorsitzenden Middelhauve. Sie unterlag aber mit 52 gegen 231 Stimmen der Mehrheit, die Middelhauve das Vertrauen aussprach. Daraufhin beschloß am nächsten Tag der Landesverband Berlin, auf dem kommenden Bundesparteitag einen Mißtrauensantrag gegen Middelhauve einzubringen.


Bundesjustizminister Thomas Dehler hielt es ebenfalls für an der Zeit, einen klaren Trennstrich zu den Ewig-Gestrigen zu ziehen: "Die letzten Wochen haben uns in erschreckender Weise gezeigt, daß diese gefährlichen Toren wieder am Werke sind. Wer an ihrem Geist teil hat oder wer sich auch nur mit ihnen eingelassen hat, taugt nicht für uns."

Die FDP beauftragte Thomas Dehler, Fritz Neumayer und Alfred Onnen mit der Untersuchung der Vorwürfe. Am 5. Juni 1953 legte die Kommission ihren Bericht dem Bundesvorstand vor. Er offenbarte, daß in der nordrhein-westfälischen FDP eine Seilschaft alter Nazis bestand und die hauptamtlichen Mitarbeiter der Partei sich weitgehend aus ehemaligen hohen Chargen des NS-Staates rekrutierten. Die Unterwanderung begann mit dem inzwischen verstorbenen Fraktionssekretär Wilke, einem ehemaligen Mitglied der Reichsjugendführung, der 1947 zur nordrhein-westfälischen FDP gekommen war. Nach Feststellung der Kommission hatte Wilke den "Apparat" der Partei beherrscht und zahlreiche braune Gesinnungsgenossen protegiert. Als Beispiele für braune Hauptamtliche nannte der Bericht die Namen Zoglmann (SS-Obersturmführer und HJ-Gebietsführer in der Reichsjugendführung), Jäckel (Hauptgeschäftsführer in der Reichsarbeitskammer), Dr. Brandt (persönlicher Referent von Konrad Henlein), Marks (SS-Standartenführer), Gröschel (SS-Hauptsturmführer), Kraas (SS-Brigadeführer), Rieger (Kreisleiter), Stolle (Mitglied der Reichsleitung der "Deutschen Arbeitsfront"), Sieger (Ordensjunker), Mundolf (Gaurichter der NSDAP), Prager (Gebietsführer der HJ), Stachon (Kreisamtsleiter), Dr. Deumling (SS-Obersturmbannführer bei Gestapo und SD, Berndt (SS-Standartenführer beim SD) und Mertens (HJ-Bannführer).

Das „Umfaller-Image“ hatte die FDP ihrem damaligen Vorsitzenden Erich Mende („der schöne Erich“ oder auch „Ritterkreuz-Mende“ genannt) zu verdanken:

Bei den Bundestagswahlen am 17. September 1961 erzielte die FDP mit 12,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Sie bekam 67 Sitze im Bundestag, die Union 242 und die SPD 190. Es gab nur noch diese drei Parteien im Parlament. Der langjährige Trabant der CDU, die schwarz-weiß-rote DP, war inzwischen zerfallen bzw. in der CDU aufgegangen. Die FDP besaß damit eine hervorragende Position bei den Koalitionsverhandlungen. Rechnerisch hätte sie sogar mit der erstarkten SPD koalieren können, die nun die ersten Früchte ihres 1959 beschlossenen "Godesberger Programms" erntete. Aber das blieb reine Arithmetik. Die SPD erklärte sich sowieso für eine Allparteien-Regierung, aus der auch leicht eine Große Koalition mit der CDU/CSU hätte werden können.

Die CDU/CSU hatte starke Einbußen erlitten. Die kurz vor den Wahlen erfolgte Errichtung der Berliner Mauer am 13. August 1961 markierte das vorläufige Scheitern von Adenauers Deutschlandpolitik, soweit sie aus dem illusionären Versprechen bestand, die Westintegration der Bundesrepublik mit einer friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vereinbaren zu können. Außerdem hatte sich Adenauer in den Tagen des Mauerbaues sehr ungeschickt verhalten und damit den alten Argwohn bestärkt, ihm sei an dem "heidnischen" Mitteldeutschland samt Berlin ohnehin nichts gelegen.

Das Hauptproblem bei den Koalitionsverhandlungen war, daß der 86jährige Adenauer noch immer nicht abtreten wollte. Die FDP hatte im Wahlkampf versprochen, sich an keiner Regierung unter Adenauer zu beteiligen. Der Bundesvorstand bekräftigte diese Haltung nochmals kurz nach den Wahlen. Adenauer bestand indessen darauf, auch die neue Regierung zu bilden. Sein einziges Zugeständnis war, keine vollen vier Jahre an der Spitze der künftigen Koalitionsregierung zu stehen. Aber auf einen Termin für den Rücktritt wollte er sich von den Freien Demokraten auch nicht festlegen lassen.

Der Bundeshauptausschuß der FDP beschloß am 21. Oktober 1961 mit 60 gegen 37 Stimmen, diese Kröte zu schlucken. Die FDP bekam so zum erstenmal das Odium einer "Umfaller"-Partei. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Oswald Kohut (Hessen) und Heinrich Schneider (Saar) legten aus Protest ihre Ämter nieder, weil sie mit der Kanzlerschaft Adenauers nicht einverstanden waren.

An das Verhalten der FDP in der Debatte um die Verjährung von Naziverbrechen kann ich mich noch gut erinnern. Ich hing damals tagelang am Radio.

Am 25. März 1965 votierte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord, mit der die weitere Verfolgung von Massenmorden an den Juden und ähnlicher Nazi-Verbrechen ermöglicht werden sollte. Der gemeinsam von Union und SPD getragene Gesetzentwurf unterbrach die Verjährung für den Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis Ende 1949, in dem es keine eigenständige deutsche Gerichtsbarkeit gab. Das war insofern eine recht formale Konstruktion, als es auch nach der Gründung der Bundesrepublik so gut wie keine Verfolgung von Nazi-Verbrechen gegeben hatte. Man hatte die braune Vergangenheit derart gründlich unter den Teppich gekehrt, daß selbst Massenmörder noch immer frei herumliefen. Die Aussetzung der Verjährung garantierte keineswegs, daß ihnen endlich der Prozeß gemacht würde, verhinderte aber wenigstens den Skandal, daß sie sich ungestraft zu ihren Taten bekennen konnten. Da mußte es wie Hohn wirken, wenn die FDP nun rechtsstaatliche Gründe ins Feld führte und sogar Thomas Dehler, der nun wirklich keine braune Weste hatte, sich vehement gegen die Aussetzung der Verjährung von Nazi-Verbrechen aussprach.

Wie Liebedienerei vor der alten Klientel der braunen Parteigenossen konnte es auch wirken, als Bundesjustizminister Ewald Bucher nach der Verabschiedung des Gesetzes seinen Rücktritt erklärte, weil er es nicht unterzeichnen wollte. Die FDP setzte noch eins drauf, indem sie sich außerstande sah, einen Nachfolger zu benennen, da alle in derselben Situation wie Bucher seien. Kanzler Erhard ernannte ersatzweise den CDU-Abgeordneten Karl Weber zum neuen Bundesjustizminister.

Unbekannt dürfte den meisten die Rolle der FDP bei der Abstimmung zu den „einfachen Notstandsgesetzen“ sein:

Nicht so skrupulös war die FDP hinsichtlich der Notstandsgesetze, von denen weithin befürchtet wurde, daß sie der Exekutive eine Art neues Ermächtigungsgesetz in die Hand geben würden. Im Juni 1965 setzte sie gemeinsam mit der CDU/CSU die Verabschiedung der sogenannten einfachen Notstandsgesetze durch. Daß es nicht auch zur Verabschiedung des verfassungsändernden Kerns der Notstandsgesetzgebung kam, lag allein am Widerstand der SPD, ohne deren Zustimmung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu erlangen war. Mit der SPD stimmten die FDP-Abgeordneten Oswald Kohut und Heinrich Schneider gegen die Notstandsverfassung. Aber auch die SPD taktierte in dieser Frage nur: Sie war längst entschlossen, sich ihre Zustimmung für eine Große Koalition mit der CDU/CSU abkaufen zu lassen.

Gerade von der FDP hätte man in dieser Frage mehr Sensibilität erwarten dürfen, zumal ihr Vorläufer, die DDP bzw. Deutsche Staatspartei, 1933 das Ermächtigungsgesetz für Hitler gebilligt hatte. Zwei der Abgeordneten, die damals im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz die Hand gehoben hatten - nämlich Theodor Heuss und Reinhold Maier - wurden sogar zu Galionsfiguren der FDP.


Die wahren Liberalen, Hoffnung und Resignation, Karl-Hermann Flach:

Krönender Abschluß des Freiburger Parteitags war die einmütige Wahl von Karl-Hermann Flach zum Generalsekretär der FDP (mit 345 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen). Den Posten des Generalsekretärs gab es bis dahin nicht. Er war gewissermaßen für Flach maßgeschneidert worden.
Der 1929 geborene Karl-Hermann Flach hatte 1947 beim LDP-Blatt "Norddeutsche Zeitung" in Schwerin seine journalistische Laufbahn begonnen und sich der Liberaldemokratischen Partei der Ostzone angeschlossen. Nachdem die Sowjets ihre Repressalien gegenüber der LDP verschärften, war er 1949 in den Westen gewechselt. Ab 1954 betätigte er sich in der FDP und wurde 1959 als Nachfolger von Werner Stephan deren Bundesgeschäftsführer. Es war jene Zeit, als die FDP gegen Adenauer aufbegehrte und lieber in die Opposition ging, als weiterhin die Rolle eines gefügigen Vasallen der Unionsparteien zu spielen. Der Erfolg der FDP bei den Bundestagswahlen 1961 war auch das Verdienst ihres Geschäftsführers Flach. Die Partei ließ sich dann jedoch - entgegen ihrem Wahlversprechen - erneut auf ein Regierungsbündnis mit Adenauer als Kanzler ein. Die treibende Kraft bei diesem "Umfall" war Erich Mende, der seit 1960 als Parteivorsitzender amtierte. Für einen echten Liberalen wie Flach, der unter Thomas Dehler der FDP beigetreten war und unter Reinhold Maier die Bundesgeschäftsführung übernommen hatte, bedeutete der Ritterkreuz-Träger Mende das Ende aller Hoffnungen auf eine wirklich liberale FDP. Enttäuscht zog er sich 1962 wieder in den Journalismus zurück. Das Amt des FDP-Bundesgeschäftsführers übernahm nun Hans-Dietrich Genscher, der zugleich Geschäftsführer der Bundestagsfraktion war. Bereits die "Spiegel-Affäre" am Ende des Jahres 1962 kommentierte Flach als Journalist der "Frankfurter Rundschau", für die er dann von 1964 bis 1971 als stellvertretender Chefredakteur amtierte.
Mit den Worten "Hiermit melde ich mich aus der Reserve in den aktiven Dienst der FDP zurück" hatte sich Flach den Delegierten des Freiburger Parteitags vorgestellt. Seine Wahl zum Generalsekretär unterstrich die Abkehr von der Mende-FDP. Den erneuten Rechtsschwenk der Partei erlebte Flach nicht mehr. Am 25. August 1973 erlag er einem Gehirnschlag - ein schwerer Verlust für die FDP, deren Generalsekretäre seitdem von wesentlich bescheidenerem geistigen Format waren und der es nie mehr gelungen ist, mit programmatischen Äußerungen solche Beachtung zu finden wie mit den Freiburger Thesen.


Über die Rolle der FDP nach 1978 in der sozialliberalen Koalition habe ich mich schon eingelassen. Die meisten werden sich aus eigenem Erleben dazu eine Meinung gebildet haben.

Daher nur stichpunktartig:
„Kieler Thesen“, das Hinausdrängen der Sozialliberalen aus der Verantwortung, die innerparteiliche Machtübernahme durch die Wirtschaftsliberalen, die 18%-Schuhsohlenaktion, „Partei der Besserverdienenden“, „Guidomobil“ usw. das sind für mich die prägenden Charakteristika der FDP in den letzten 30 Jahren. Eintreten für Bürgerrechte?

Eines muss man der FDP allerdings lassen. An fast allen Regierungen beteiligt zu sein, das Optimale für das Stammklientel (5-8%) herausgeholt zu haben, das ist schon eine erstaunliche Leistung.
Für eine freie und selbstbestimmte Ukraine.

Hasenrupfer
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Haber hat geschrieben:
hab ich per fb bei dem Stuttgarter Journalist Joe Bauer gesehen


Bundes-Jogi hat geschrieben:
Langsam zeichnet sich das Netzwerk ab, das Thüringen ins Chaos gestürzt hat: Karl-Eckhard Hahn, der Berater von Mohring, kommt wie auch Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek aus der Deutschen Gildenschaft, einem elitären nationalistischen Akademikerbund, der als Rekrutuierungsreservoir der Neuen Rechten dient. [...]


Bild


Sammal, habt ihr hierfür keine bessere Quelle als nen Facebook-Post?

Ich find das überaus interessant und wichtig, dieses Pamphlet existiert ja wohl auch, aber die Quellenkritik dar man halt nicht außer Acht lassen.

Hasenrupfer
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Grasdaggl
Flache9 hat geschrieben:Ischinger ist ein Lobbybotschafter, sonst nichts.
Heute so, morgen was anderes und nach zwei Tagen interessiert ihn nicht was in den ersten zwei Tagen von sich gegeben hat.
Seine Meinung interessiert keine Sau mehr. Er kann gerne seine Show weiterhin moderieren.


Aha, für wessen Lobby tritt er denn ein?

Hasenrupfer
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Grasdaggl
Haber hat geschrieben:
und zu hasi:

was im programm steht und schließlich politiker der LINKE sagen wenns um Koalitionen geht sind zwei paar Stiefel.


Ja scho, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Nur, die koalitionsfähigen Pragmatiker sind zwar öffentlichkeitswirksam an der Parteispitze, die Basis ist aber zum Teil noch hardcore-dogmatisch unterwegs. Die Grünen waren um die Jahrtausendwende ähnlich aufgestellt.

btw Utopismus ist doch keine Eigenschaft. Konkrete Utopie ist ein marxscher Begriff.


Ok, dann halt ein Merkmal linker Parteien, durch die Zeitläufte hinweg. Da wirst du mir doch wohl kaum ernsthaft widersprechen wollen.

factotum
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Granadaseggl
Weil ich hier grad Ischinger gelesen habe, und weil wir wieder Blaulichttage haben hier bei uns im Nabel der Welt.... ein Kommentar zu einem aktuellen Artikel in der "Zeit", copyright liegt bei Einhornwürger:

Die Welt will immer noch nicht am deutschen Wesen genesen, auch wenn es jetzt statt in Knobelbechern auf Birkenstocks daherkommt. Einfluss nehmen ist schwierig - denn die Scheckbuchdiplomatie wirkt nur auf Länder, die käuflich sind, und eine militärische Drohkulisse mit der Bundeswehr ist lächerlich. Die Bundesrepublik ist ein außenpolitischer Zwerg. Ich wäre schon froh, wenn diese Regierung darauf verzichten könnte, europäische Initiativen zu sabotieren. Es ist besser, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn das Falsche zu tun, als allein das Richtige, das gilt besonders für Deutschland. Und manchmal sind die europäischen Nachbarn vielleicht auch gar nicht so viel dümmer als wir - die Möglichkeit sollte Berlin gelegentlich in Betracht ziehen.
Witzige Beobachtung am Rande: Steinmeier ist wesentlich pastoraler als Gauck.


Schön zusammengefasst. Wir könnten wirklich mehr Kompetenz in der Regierung brauchen. Es wird mittlerweile eng. Wir haben die Goldilocksdekade verbummelt und verblödelt, wir müssten jemanden finden, der schlechte Zeiten kann. Hm.

Btw. die Rentenkommission schmeisst wohl den Bettel hin, weil die politischen Wünsche / Denkverbote nicht mit der Wirklichkeit kongruent zu kriegen sind. Mahlzeit allerseits.
The shit that used to work, won`t work now.


Einfache Faustregel: wenn dir jemand erklärt, dass links und rechts gleich gefährlich sind, dann redest du mit einem Rechten oder einem Trottel.

Dieser Quatsch ist rechte Propaganda und soll dazu dienen, rechtsextreme Positionen zu normalisieren. Am linken Ende dieser Scheißtheorie kann man alles positionieren, was man will: wenn man in Deutschland die Linke nicht hätte, würde man da eben die Grünen hintun.

CDU-Politiker, die den Schwachsinn nachplappern, tragen aktiv zu einer Spaltung der Gesellschaft bei, die sie angeblich verhindern wollen. Wenn man braune Wähler hofiert, lässt man sich von den Braunen Themen aufzwingen, bei denen man eh nur verlieren kann.