Politik

Tamasi hat geschrieben: ... eigentlich will ich gerade gar nicht wählen ...

Cantona hat geschrieben:nen Wahlprogramm hat die CDU/CSU glaub' auch noch nicht.

Das kurze Schreiben lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. »Wichtig! Einladung Kreisvorsitzendenkonferenz heute!«, lautet die Information, die an die Mitglieder des niedersächsischen CDU-Landesvorstands, der Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden ging. Aufgrund der »aktuellen Lage zur K-Frage« werde zu einem »Zoom-Meeting« am Sonntag um 20 Uhr gebeten.

Die kurzfristige Aufforderung des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann zeigt, wie heftig im Hintergrund um eine Entscheidung zwischen den Anhängern von Armin Laschet und Markus Söder gerungen wird. Offenbar wollen die Niedersachsen in der CDU auf ihrer Videoschalte ein Meinungsbild erheben.

Denn noch haben sich CDU-Bundesvorsitzender Laschet und CSU-Chef Söder nicht einigen können, wer von beiden die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt.

Anzeichen dafür, dass der Prozess entgleitet
In der CDU herrscht deswegen massive Unruhe über die offenbar stockenden Gespräche zwischen den beiden Parteivorsitzenden der Union. Ähnliche Initiativen wie in Niedersachsen werden auch in anderen Landesverbänden diskutiert. Am Abend wollen zudem die Landesverbände der Jungen Union (JU) über eine Positionierung in der K-Frage beraten.
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Niedersachsen dürfte insofern wichtig für den weiteren Verlauf der Diskussion werden, da es innerhalb der CDU zu den Schwergewichten zählt. Für Parteichef Laschet könnte es daher ein ambivalentes Bild werden. Manche Kreisverbände aus dem Norden neigen dem Vernehmen nach mittlerweile einer Kanzlerkandidatur Söders zu.
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Der Spalt zwischen Landesvorsitzenden, die teils auch im CDU-Präsidium sitzen, und ihren Bezirks- und Kreisverbänden hatte sich am Wochenende in mehreren Landesverbänden verschärft. In Rheinland-Pfalz steht CDU-Vize Julia Klöckner mit ihrer Unterstützung für Laschet zunehmend auf verlorenem Posten. In Schleswig-Holstein ist die Situation für Landeschef Daniel Günther ähnlich schwierig.

»An der Küste elektrisiert Markus Söder unsere Basis. Bei der anstehenden Entscheidung in der Fraktion weiß die übergroße Mehrheit der Abgeordneten um die notwendige und richtige Entscheidung«, sagte Oliver Grundmann (CDU), Chef der Küstenparlamentarier der Unionsfraktion und Befürworter von Söder als Kanzlerkandidat, der Zeitung »Die Welt«. Die Uhr ticke unaufhörlich, so der CDU-Bundestagsabgeordnete am Sonntag. Sollte eine Entscheidung nicht sehr zeitnah vor Dienstag fallen, werde sich durch »den beantragten Tagesordnungspunkt in unserer Fraktion« die historische Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion wiederholen.
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Hintergrund der Unruhe in den Landesverbänden sowie in der JU ist die Blockade in den Gesprächen zwischen Laschet und Söder. Beide Kandidaten seien seit mehreren Tagen »im Gespräch«, heißt es, wobei nicht klar ist, in welcher Form und wie intensiv.

Große Teile der CDU-Führung drängten darauf, bis zum Sonntag eine Lösung zu finden. Intern rechnet aber mit einer solchen Lösung bis zum Abend niemand mehr. Keiner der Kandidaten sei gewillt zurückzuziehen, heißt es. Indirekt wurde dem SPIEGEL damit eine Meldung der »Bild«– Zeitung vom Sonntag bestätigt. Das Blatt hatte gemeldet, eine Einigung am Sonntag sei »wohl« nicht in Sicht.

Wie es weitergeht, ist noch völlig offen. Jetzt rächt sich, dass die Union keinen Prozess zur Klärung der K-Frage organisierte, sondern sich nur darauf verließ, dass beide potenziellen Kandidaten es schon freundschaftlich unter sich ausmachen würden. Hinter den Kulissen versuchen führende Unionspolitiker nun zu verhindern, dass über die Kanzlerkandidatur in der Bundestagsfraktion abgestimmt wird, wie das schon 1979 einmal der Fall war. Schon am Dienstag kommt die Fraktion abermals zusammen. Längst kursieren unter den Abgeordneten Unterschriftenlisten, um ein solches Votum herbeizuführen, sollten sich Laschet und Söder bis dahin nicht geeinigt haben.

Ein eigener Landesverband in Bayern: Diese Idee hat die CDU in der Geschichte der Union nicht nur einmal ins Spiel gebracht, wenn sie mit ihrer Schwesterpartei, der bayerischen CSU, aneinandergeriet. 2018 etwa, damals stritt man erbittert über die Flüchtlingspolitik, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, die CDU wäre im Notfall »schnell« in der Lage, einen Ableger in Bayern zu gründen.

Knapp drei Jahre später ist das Thema plötzlich zurück im politischen Tagesgeschehen – mit dem Unterschied, dass diesmal über Armin Laschet selbst gestritten wird. Es geht um die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird: der CDU-Chef Laschet – oder doch Markus Söder, sein Rivale aus Bayern mit den derzeit besseren Umfragewerten?

Wie das ZDF berichtet, sagt nun ein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen als Erster, eine Gründung der CDU in Bayern dürfe »kein Tabu mehr sein« – jedenfalls dann nicht, »wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will«.

Armin Laschet hat geschrieben:Die SPD hat keinen der es kann, wir haben zwei.

Eine Aachenerin hat geschrieben:Ein ehemaliger Klassenkamerad von Laschet, der Mann von der Ärztin der Kinder meiner Schulfreundin, nennt Laschet einen "Klugscheißer" und "unsportlichen Messdiener" - meint das aber nicht böse. "Der Laschet ist ein netter Kerl, aber als Unternehmer wäre er nicht übers mittlere Management hinausgekommen. Als Note würde ich ihm eine glatte Drei geben."

Armin Laschet gilt als integrativ, jovial, sympathisch, aber nicht mal ansatzweise genial oder faszinierend. Er ist Alemannia-Fan, trinkt Wein, raucht Zigarillos, hört zu und bildet sich seine Meinung gerne erst dann, wenn er weiß, welche gut ankommt. Wurde Laschet früher, als er noch Ratsherr in Aachen war, gebeten, bei einer Umfrage Stellung zu beziehen, soll seine Antwort zunächst stets gelautet haben: "Was haben denn die anderen gesagt?"

Wundermann hat geschrieben:Zwei Kanzler hätte was.
Jeweils einer für gerade Tage und einer für die ungeraden oder einer vor und einer nach 12.

"Ja ich war noch nie Kanzlerin, ich war noch nie Ministerin. Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht."

"Die Gerüchte, dass unsere Präsidiumssitzung um 13 Uhr einen Rückzug bedeutet, sind frei erfunden"