Jedes Volk hat die Regierung, die es in Mehrheit gewählt hat.
Ob wir unter Laschet oder Söder anders auftreten würden, als unter Scholz, wird, je nach Parteineigung, entweder bejaht oder verneint.
Die Wut über das unsägliche Leid, das jetzt über die Ukraine gekommen ist, an Steinmeier auszulassen ist mir doch zu billig. Natürlich hat er als Kanzleramtsminister die Schrödersche Russlandpolitik unterstützt. Als Außenminister diente er aber seit 2005 (mit Ausnahme von 2009-2013) bis 2017 unter Merkel.
Damit keine Missverständnisse entstehen. Auch ich habe diese Politik für die richtige gehalten, weil ich noch bis vor kurzem gedacht hatte, dadurch wäre eine Annäherung und letzten Endes auch eine Friedenssicherung gewährleistet. Und gerade vor dem Hintergrund seiner jüngeren Geschichte war Deutschland sicherlich besonders aufgerufen, gegenüber Russland eine ausgleichende Politik zu betreiben. Und wir wollen ja nicht unterschlagen, dass diese Politik in Deutschland auf breiteste Zustimmung gestoßen ist. Einige, darunter auch führende Köpfe der deutschen Wirtschaft haben, wie Steinmeier, im Nachhinein erkannt, dass sie Fehler gemacht haben. Andere schweigen, noch oder für immer.
Ich halte auch das Nein der Ex-Kanzlerin zur Aufnahme der Ukraine in die NATO nach wie vor für richtig. Allerdings kam es zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zug schon in die Putinsche Richtung abgefahren war. Jetzt kann man aber trefflich darüber streiten, wer dafür die Verantwortung hatte und wie sich die russische Politik bei einem Ja der NATO-Staaten entwickelt hätte.
Die Verteidigungsministerin, die für mich eine gute Justizministerin war, ist sicher deutlich überfordert. Das waren aber auch 5 Vorgänger*innen von ihr, die das Glück hatten, sich nicht in einer Kriegssituation beweisen zu müssen. Peter Struck war in meinen Augen der letzte, der diesem Amt gewachsen war. Vielleicht wäre die Strack-Zimmermann die bessere Alternative, auch wenn ihre Biographie sie ebenfalls nicht als gerade prädestiniert für dieses Amt ausweist. Aber hätten Lindner, Buschmann oder Wissing zu ihren Gunsten auf ein Ministeramt verzichtet? Ich glaube nicht.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai
