Politik

Alles richtig. No argument there.

Das "berechtigte Interesse" ist hier nach meinem Verständnis aber klar - das sind die Verplichteten im Sinne des GwG, die ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen müssen. Dafür ist das Transparenzregister ja da.

Wie gesagt, man kann auch Gründe dagegen finden. Oder das "berechtigte Interesse" weiter fassen. Es ist nur sehr ermüdend, wenn solche Sachen immer dermaßen skandalisiert werden.

Das Geldwäscheproblem ist ja seit Jahrzehnten bekannt. Es wurde nichts unternommen, wohl auch, weil es politisch zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Hat ja auch Vorteile, so ein Kapitalzufluss... Eine Skandalisierung kann schon helfen, den halbblinden Mandatsträgern etwas Beine zu machen. Frag mal Fabio De Masi.

Auch alles richtig.

Aber nicht das Thema. Es geht um EU-Recht, und hier hat der EuGH gesagt, dass das zu weit geht. Es geht nicht um die - völlig zutreffende - Blindheit der deutschen Politik.

Ja, aber von EU-Recht hab ich halt keine Ahnung, deshalb wechsle ich ja das Thema ...

Absolut nachvollziehbare Strategie.

Also, bei mir kann jeder in das Grundbuch schauen.
Alles ehrlich erworben und nachweisbar belegt.

Das sagen sie alle.

Unter Westfalen hat geschrieben:Also, bei mir kann jeder in das Grundbuch schauen.
Alles ehrlich erworben und nachweisbar belegt.

Bei Dir ist nur noch nicht gründlich genug draufgeschaut worden. Alles großen Dynastien bauen auf einem Verbrechen auf. Schick mal Deine Daten per PN, ich leite das dann weiter.

Spielgerät hat geschrieben:Es hängt davon ab, wie man "sensible Daten" definiert.

In Österreich ist beispielsweise das Grundbuch für Jedermann einsehbar, ohne dass ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss. In manchen Ländern sind Teile der Steuerklärungen für alle einsehbar.

Deutschland ist immer noch ein Geldwäscheparadies. Dazu tragen eben auch datenschutzrechtliche Vorschriften bei, die eigentlich eine ganz andere Stoßrichtung haben. Oder die Liebe der Deutschen zum Bargeld, immer wieder schön populistisch vom Boulevard am köcheln gehalten. Da lachen sich die Skandinavier scheckig drüber.

Bis vor nicht allzu langer Zeit war es ja sogar möglich, eine Eigentumswohnung mitten in München für 1,8 Mio in kleinen Scheinen zu bezahlen, ohne dass das irgend welche Meldepflichten ausgelöst hätte... Ein Grund, warum es die Ndrangheta, Camorra, sämtliche Triaden dieser Welt und wer weiß noch alles so wunderschön bei uns finden, dass sie ein Restaurant nach dem anderen eröffnen.

Ich kann nachvollziehen, was Du meinst. Und das D ein Paradies für Geldwäsche ist, stimmt wohl leider auch. Und obwohl ich seit mindestens 20 Jahren keine Boulevardzeitung mehr in der Hand hatte, bin auch ich ein Freund des Bargeldes. Mag sein, dass die Skandinavier jetzt über uns lachen. Aber politische Systeme und die in ihnen gelebte politische Kultur können kippen. Manchmal schneller, als man glaubt. Ich empfinde Unbehagen bei der Gewissheit dass es ausreicht, einige Kommunikationsknotenpunkte zu kontrollieren und schlagartig könnten nur noch die etwas einkaufen (dann auf einem Schwarzmarkt), die Gold oder ausländische Währungen in bar daheim haben. Bargeldgrenzen wie z.B. an Januar in ITA (5000 Euro) sind aber ok.

Tifferette hat geschrieben:Das "berechtigte Interesse" ist hier nach meinem Verständnis aber klar - das sind die Verplichteten im Sinne des GwG, die ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen müssen. Dafür ist das Transparenzregister ja da.

So wie es in dem Tweet steht, hatten ja manche Länder das genauso gehandhabt - also bei Antrag oder gegen Gebühr mitgeteilt. Wenn diese weiterhin von jedem, bei "berechtigtem Interesse" (welches für mich gegeben ist, wenn genau solche Dinge aufgedeckt werden sollen) einzusehen sind, will ich nichts gesagt haben - nur sehe ich das da nirgends erwähnt. Was nicht heisst, dass es nicht irgendwo so steht, da liest der Jurist sicher mehr raus. Für mich klang es eben nach "wir machen dicht, das geht Euch gar nichts an". Und das fände ich bedenklich.

Local Zero hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Also, bei mir kann jeder in das Grundbuch schauen.
Alles ehrlich erworben und nachweisbar belegt.

Bei Dir ist nur noch nicht gründlich genug draufgeschaut worden. Alles großen Dynastien bauen auf einem Verbrechen auf. Schick mal Deine Daten per PN, ich leite das dann weiter.

Einverstanden.
"Do ut des" kennst Du doch bestimmt.
Also, du "Do", ich "Des"?

niwoh hat geschrieben:

Tifferette hat geschrieben:Das "berechtigte Interesse" ist hier nach meinem Verständnis aber klar - das sind die Verplichteten im Sinne des GwG, die ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen müssen. Dafür ist das Transparenzregister ja da.

So wie es in dem Tweet steht, hatten ja manche Länder das genauso gehandhabt - also bei Antrag oder gegen Gebühr mitgeteilt. Wenn diese weiterhin von jedem, bei "berechtigtem Interesse" (welches für mich gegeben ist, wenn genau solche Dinge aufgedeckt werden sollen) einzusehen sind, will ich nichts gesagt haben - nur sehe ich das da nirgends erwähnt. Was nicht heisst, dass es nicht irgendwo so steht, da liest der Jurist sicher mehr raus. Für mich klang es eben nach "wir machen dicht, das geht Euch gar nichts an". Und das fände ich bedenklich.

Ja, es geht ums berechtigte Interesse. Es ist leider ein bekanntes Problem, dass die Berichterstattung über solche Entscheidungen häufig mau ist - und manchmal Dinge auch bewusst unvollständig oder schief dargestellt werden. Die Entscheidung führt übrigens wirklich zu Problemen, aber das sind eher solche in der Abwicklung. Ein Freund von mir arbeitet in einer Klitsche, die geldwäscherechtliche Prüfungen und die ganze Compliance drumherum für Unternehmen anbietet. Die haben jetzt das Problem, dass sie nicht ohne weiteres ein "berechtigtes Interesse" nachweisen können - bzw. die deutschen Gericht sich nicht so ganz sicher sind, ob das wirklich berechrtigt genug ist. Die Entscheidung ist wirklich wichtig (und Geldwäscherecht und Datenschutzrecht rauschen gerade an mehreren Brennpunkten ineinander).

Und das mit der Transparenz ist halt immer so ne Sache. Das finden immer alle toll, bis es sie mal selbst betrifft. Daher ist das "Transparenz ist gut", so wie es gerne in den Medien verkürzt dargestellt wird, nicht der Weisheit letzter Schluss.

Unter Westfalen hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:Also, bei mir kann jeder in das Grundbuch schauen.
Alles ehrlich erworben und nachweisbar belegt.

Bei Dir ist nur noch nicht gründlich genug draufgeschaut worden. Alles großen Dynastien bauen auf einem Verbrechen auf. Schick mal Deine Daten per PN, ich leite das dann weiter.

Einverstanden.
"Do ut des" kennst Du doch bestimmt.
Also, du "Do", ich "Des"?

Du zuerst!

Local Zero hat geschrieben:

Unter Westfalen hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben: Bei Dir ist nur noch nicht gründlich genug draufgeschaut worden. Alles großen Dynastien bauen auf einem Verbrechen auf. Schick mal Deine Daten per PN, ich leite das dann weiter.

Einverstanden.
"Do ut des" kennst Du doch bestimmt.
Also, du "Do", ich "Des"?

Du zuerst!

hehe,

Schön, wenn wenigstens diese Kuh dann vom Eis wäre:

‘Packing their bags’ Russia might be leaving the Zaporizhzhia NPP in hopes of ‘a deal’

https://meduza.io/en/feature/2022/12/03 ... their-bags

Ich und meine kulturinvasorischen Werte Sichtweisen nun schon wieder:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... aatsanwalt

Großteil des iranischen Volkes einfach nur Opfer meiner moralisierenden Zwangsvorstellungen.

The dog that caught its tail.

Dabei ist deren Strategie dahinter weitaus perfider.

We’re in Denial About the True Cost of a Twitter Implosion

Elon Musk’s platform may be hell, but it’s also where huge amounts of reputational and social wealth are invested. All of that is in peril.

"People giddy to see Musk fall on his face might not fully know what role Twitter plays day to day in many other countries. We’ve heard about Twitter’s role in the Arab Spring but less about how the political life of, for instance, Zimbabwe—run by a repressive government that cracks down ruthlessly on physical protests and political speech—now takes place on Twitter. Twitter has become “our political meeting point,” says Tinashe Mushakavanhu, a Zimbabwean journalist. The app’s anonymity has allowed “a discourse about the country that is very free, very critical.”

Midnight is the hour to reconnoiter on Zimbabwean Twitter, Mushakavanhu says. That’s when cell phone data becomes cheaper; it’s also why Twitter is irreplaceable. Loading image- or video-heavy apps just uses way too much data for most Zimbabweans to afford."

https://www.wired.com/story/musk-denial ... implosion/

GSG9 durchsucht Liegenschaften des KSK. What the fuck...

Was auf einmal alles geht beim Bundesamt für Verfassungsschutz, interessant, interessant.

Krasse Geschichte und natürlich mal wieder unter Beteiligung der Calwer Elite(Nazi)Einheit.

Zählt das eigentlich auch als "Abgrund an Landesverrat"? Ich frage für einen toten Alt-Konservativen.

Eine der besten Reden im deutschen Bundestag in den letzten Monaten.

https://www.tiktok.com/@janine_wissler/ ... 6502583557

jagdhuette hat geschrieben:Krasse Geschichte und natürlich mal wieder unter Beteiligung der Calwer Elite(Nazi)Einheit.

Sorry an alle Calwer:
Sarkasmus an:
Pietistischer als Calw geht ja auch nicht. Wenn man in so einem Dreckloch wohnt, bei dem es aufgrund der Enge im Winter gar kein und im Sommer vielleicht 5 Stunden Tageslicht gibt und aufgrund der schlechten Erreichbarkeit früher Inzucht/Verwandtensex gang und gäbe war, dann wundert einen das doch nicht.