Grünen-Chefin Lang sagt:
»Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören«
Klimaziele wurden wie immer verfehlt, die Bahn wird (gefühlt) immer unpünktlicher.
Ein Konzept ist nicht bekannt.
Was 16 Jahre lang von der CSU versaubeutelt wurde, wie kann man da die FDP beauftragen, das in Ordnung zu kriegen?
Ok, bisschen polemisch - weil eigentlich sollte auch die FDP da mehr hinkriegen, als nur ein Tempolimit zu verhindern.
Habeck sagt, sie hätten etwas erreicht:
„Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen,
weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt. Die ist so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Verkehrsministerium sagt: es ist ein bisschen weniger, wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss.“
Sie haben erreicht, dass sie sich einig darin sind, dass bisher zu wenig gemacht wurde.
Super
30 Milliarden € umweltschädlicher Subventionen fließen in den Verkehr - das wurde bisher nicht besser.
Die Infrastruktur zum Laden von E-Autos soll verbessert werden - da gibt es wohl gute Ansätze.
Die FDP gibt aber nicht auf, von Wasserstoff für Autos zu reden.
Das ÖPNV Ticket für 49€ ist ja eher ein Zufallsprodukt, das durch eine fixe Idee, das 9€-Ticket, entstand.
Aber es ist gut. Wenn auch zu teuer, als das es für die Meisten sich lohnen würde.
Im Haushaltsplan 2023 werden 11,5 Milliarden für die Straßen eingeplant (etwas mehr als bisher), nur 9,5 für die Bahn. Nur 2 Milliarden für das Schienennetz.
Das war im Koalitionsvertrag anders geplant!
Bis 2030 wollen sie doppelt so viele Fahrgäste haben - wie soll das funktionieren?
Güterverkehr soll von 18 auf 25 Prozent gesteigert werden.
Wenn die Schienen im selben Tempo weiter ausgebaut werden, wie bisher, sind die wichtigsten Maßnahmen bis zum Jahr 2090 abgeschlossen
Immerhin wurde eine Beratungskommission eingerichtet
, die wohl schon viele gute Vorschläge gebracht hat, was man verbessern kann.
.
Bis 2030 sollen 75% der Bahnstrecken elektrisch sein. Dazu müsste man jährlich 500km Strecke ausbauen - 2021 waren es unter 174km. Ok, war noch CSU, neuere Zahlen hab ich nicht.
Für den Ausbau der Fernstraßen ist genug Geld da ...
Autobahnbrücken müssen saniert werden. Da gibt es je nach Quelle unterschiedliche Zahlen.
Das will Wissing beschleunigen.
Dafür viel Geld auszugeben leuchtet ein, denn weder gesperrte noch eingestürzte Brücken helfen irgendjemand - dann wird es nur noch teurer.
Die Verkehrsministerkonferenz hat gefordert, jährlich eine Milliarde für den Ausbau der Radwege auszugeben. 561 Millionen sind 2023 geplant.
Das Straßenverkehrsrecht sollte wohl reformiert werden. Da tut sich nichts. Viele Kommunen drängen nun drauf, selbst mehr zu entscheiden - aber sie dürfen nicht.
Ein Jahr mag wenig sein, um hier viel zu bewegen, was die Infrastruktur angeht.
Manche Änderungen, z.B. Steuern und Subventionen, sollten sich jedoch schneller machen lassen.
Besonders gefallen hat mir dieser Auszug aus dem Handelsblatt:
Seit 2021 baut und verwaltet die Autobahn GmbH des Bundes anstelle der Länder die Autobahnen und Teile der Bundesstraßen. Bei der von Bund und Ländern 2017 beschlossenen Reform wurde aber vergessen, die bereits bestehende Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges) in die neue Gesellschaft zu integrieren. Seither ist der Bund an zwei Gesellschaften beteiligt, die Bundesfernstraßen planen und bauen. „Dies ist ihm nach dem Grundgesetz nicht erlaubt“, attestiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten.
Übrigens, das BaWü-Konzept, dass jeder Ort von 5 Uhr bis Mitternacht mit Öffentlichen erreichbar sein soll, finde ich gut, da ist, so weit ich das beurteilen kann, auch einiges passiert die letzten Jahre.
