my two cents zur Sammelklage…
Dass die GRUNDsteuer den Wert von Grund und Boden besteuert ist an sich so folgerichtig. Dass die Bebauung den Nutzwert eines Grundstücks erhöht, ist ja richtig, aber die Steuer heißt eben nicht Grundnutzwertsteuer…
Jetzt wird es vielleicht etwas abstrakt. Der Wert eines Grundstücks ist „ewig“. Ein Gebäude veraltet, verfällt und verschwindet. Das heißt unter einem Zeitraffer schwankt der Wert des Gebäudes, der Wert des Platzes darunter nicht. Da gibt es keinen Verschleiß und somit nur sehr langfristige Wertschwankungen.
Diese werden über den Bodenrichtwert adäquat abgebildet. Der hinkt nur, je nach Fleiß der Gutachterausschüsse, ein paar Jahre hinter den Marktpreisen her, was ich aber für verkraftbar halte.
Im Bodenrichtwert werden zudem auch die Bebauungspläne bepreist. Das ist daher auch eine ausreichende Berücksichtigung der Bebauung und man kann die Hütte obendrauf als das behandeln, was es ist: Zukünftiger Staub.
Allerdings… O-Ton eines Mitarbeiters des Gutachterausschusses meiner Gemeinde: „Die Werte sind doch Kraut und Rüben.“ Hier ist ein Ansatzpunkt der Klage. Die Datengrundlage ist nicht homogen genug. Da haut man sich vor Gericht dann zig Gutachterwerte um die Ohren, bis einer Seite die Beispiele ausgehen. Da erwarte ich nichts.
Der gesetzliche Länderflickenteppich ist etwas spannender. Föderalismus in allen Ehren, aber eine Halbhöhenlage in Stuggi oder in Wiesbaden sollte doch ziemlich gleichwertig sein. Aber Hessen packt das Thema ganz anders an als wir. Hier bin ich eher gespannt, ob die Gerichte auf „Tjoa, Ländersache!“ oder „Bundeseinheitlich!“ entscheiden.
Der dritte Punkt der Klage ist imho der wichtigste und Interessanteste: Die Grundsteuererklärung heute stellt einen Messbetrag fest, den die Liegenschaftsgemeinden nachher mit einem Multiplikator (Hebesatz) vervielfältigen. Es ist jeder Gemeinde selbst überlassen, ob sie 400% oder 350% des Messbetrags einnehmen will.
Die neuen Grundsteuermessbeträge liegen meinen Erfahrungen nach ca. um den Faktor 2,5 - 3,0 höher als die Vergangenheitswerte. Bedeutet auch, dass die Gemeinden bei gleichbleibenden Hebesätzen deutliche Mehreinnahmen erzielen werden.
Die Ansage der Länder an ihre Gemeinden war aber: „Bitte senkt Eure Hebesätze, damit die Grundsteuer ungefähr das gleiche Niveau behält.“
Keine Raketenwissenschaft: Jeder weiß natürlich, was kommen wird… aber nichts genaues weiß man eben nicht. Und das ist der springende Punkt: Die neuen Messbeträge gelten ab 1.1.25. Davor bleibt alles beim Alten.
Im Prinzip kann aber heute keiner, der eine Grundsteuererklärung abgibt, errechnen, was in drei Jahren an Steuer rauskommen wird. Das ist ein fundamentales Problem, denn eine Steuer darf nicht „willkürlich“ erhoben werden. Hier bin ich schon gespannt, was die Verfassungsnerds aus Karlsruhe dazu sagen würden. Eine pessimistische Einschätzung: „Lieber Gesetzgeber, Du solltest nach 80 Jahren Schlendrian mal die Wertansätze auf marktübliches Niveau heben. Haste gemacht, brav! Der Rest ist die gleiche Systemkacke wie vorher auch, aber das hat weder Euch noch uns bisher gestört. Also verpisst Euch alle!“
Entspannt Euch doch mal... - AM ARSCH GELECKT!
