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Nilkheimer
Halbdaggl
Eine Top-Finanzbeamtin gibt Steuertricks an Superreiche weiter? Zur ZDF-Doku "Milliardenspiel".

Von Philipp Bovermann

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Der Moderator führt durch eine Tagung in einem Fünf-Sterne-Hotel bei Frankfurt, gestaltet von "Flick Gocke Schaumburg", einer Großkanzlei, die sich vor allem im Bereich der "aggressiven Steuergestaltung" einen gewissen Ruf erworben hat. Die nächste Rednerin, sagt er, werde ihr Skript wohl gar nicht benötigen, "weil sie andere, ganz aktuelle Themen aus dem Bereich der Gesetzgebung mitgebracht hat". Im Publikum der exklusiven Veranstaltung sind die Reichsten und ihre Berater unter sich. An diesem Tag aber ist ein Reporter des ZDF mit versteckter Kamera dabei.

Der Name der Rednerin, um die es geht, war im Programm vorab nicht angekündigt. Erst auf der Tagung war zu erfahren, dass dort die Ministerialrätin Gerda Hofmann sprechen werde, Leiterin des Referats IV D 4 im Bundesfinanzministerium, unter anderem verantwortlich für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer. Sie ist die höchste Staatsbeamtin für eben jene Steuerbereiche, die Anwälte und Berater von Superreichen so zu "gestalten" wissen, dass ihre Mandanten unterm Strich wenig bis keine Abgaben an die Allgemeinheit zahlen müssen, effektiv 0 bis 0,5 Prozent laut dem Global Tax Evasion Report. Wer den Tagungsauftritt in der ZDF-Dokumentation Milliardenspiel: Die geheime Welt der Superreichen sieht, versteht: Dass die Reichen reicher werden, auch in Krisenzeiten, ist kein Versehen, es ist das gesetzte Ziel.
Dem Bundesfinanzministerium ist an Aufklärung wenig gelegen

Ministerialrätin Hofmann, die laut dem vor Ort ausgehändigten Tagungsprogramm "nicht in dienstlicher Eigenschaft" als Ministerialrätin spricht, hat eine Warnung mitgebracht. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbsteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das "seit Dienstag".

Die News kommen offenbar nicht so super an, aber ihr Tonfall bleibt munter. "Sehe ich hier betretene Gesichter?" Das Problem werde sich schon lösen lassen! "Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können. Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln. Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein. Da können Sie Ihre Mandanten beruhigen."

Wie bitte?

Bislang war davon auszugehen, das natürliche Interesse von Finanzbeamten sollte lauten: Steuern kassieren. "Werkzeugkästen", das ist die Sprache derjenigen, die dieses Interesse buchstäblich aushebeln wollen.
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Die Ministerialrätin, die an diesem Tag keine Ministerialrätin sein will, hat auch noch eine kleine Serviceleistung für die zahlenden Tagungsgäste erbracht. "Ich habe mir erlaubt, alles Wesentliche, was seit Oktober 2022 in der Finanzverwaltung passiert ist, in den Unterlagen aufzuarbeiten. Dann bedanke ich mich und wünsche Ihnen alles Gute." Bravo. Ein paar kleine Fragen aber wären da noch.

War der Auftritt genehmigt? Hat Gerda Hofmann Geld dafür erhalten? Sowohl die Fragen der Filmemacher Jochen Breyer und Julia Friedrichs als auch die Nachfragen der SZ bleiben unbeantwortet. Das Bundesfinanzministerium will sich "zu Einzelpersonalien" nicht äußern.

So markiert die Szene die große deutsche Frage wie mit Leuchtstift: Warum funktionieren Steuern für Vermögende eigentlich so, als seien sie Almosen an die Allgemeinheit, nach persönlichem Gusto zu entrichten oder eben auch nicht - während für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, die Bundeswehr, den Betrieb des Landes also, vor allem diejenigen aufkommen, die statt von ihrem Vermögen von ihrer Arbeit leben? Was genau hat das alles mit Leistungsgesellschaft zu tun?
Die Reichsten haben wohl mehr Vermögen als bislang geschätzt

Hinter vorgehaltener Hand geben auch Fachpolitiker zu, dass sie die Gesetze, die sie beschließen, oft nicht in der Tiefe durchdringen. Gerade Steuergesetze sind so komplex, dass Schlupflöcher bisweilen unbemerkt durchs Parlament gehen. Die Beamten in den Ministerien wie Gerda Hofmann, die die Gesetze schreiben, haben also keine geringen Gestaltungsräume.

Die Komplexität hat noch einen zweiten Nebeneffekt: Nicht nur entstehen in den unzähligen Winkeln der Paragrafen dunkle Ecken, durch die sich Vermögen am Fiskus vorbeimogeln lässt - es entsteht auch eine große Nachfrage nach Fachleuten, mit deren Hilfe man sich in den Gesetzen zurechtfindet, gegen ein üppiges Honorar.

Wenn mit dieser Doku also der Eindruck entsteht, dass an der Spitze eines Bundesministeriums absichtsvoll daran gearbeitet wird, "Werkzeugkästen" für Steuervermeider bereitzustellen, sie vorbei an den Volksvertretern in die Gesetzestexte zu schmuggeln, damit sie von Steuerprofis wie jenen auf der Fachtagung entschlüsselt und für gut zahlende Mandanten genutzt werden können - dann ist das, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, konfrontiert mit den Aufnahmen, im Film sagt: "Ein dickes Ding".
Was sagt eigentlich Christian Lindner zu dem Spektakel?

Im Film erklärt auch Schauspielerin Esther Schweins als Vermögensverwalterin Gabriele König, warum das alles ziemlich super ist - nicht für die Allgemeinheit, wen kümmert die schon, sondern für ihre wohlhabenden Kunden. Sie klappt einen Koffer auf, darin ein USB-Stick: Daten, die im Rahmen des Films erstmals veröffentlicht werden.

Die Organisation "Netzwerk Steuergerechtigkeit" hat Vermögenswerte aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen und daraus Schätzungen synthetisiert, wie viele deutsche Milliardäre es gibt und wie viel Geld sie besitzen - rund 500 Milliarden mehr als bislang angenommen seien es. Allein diese zusätzliche Summe, sagt König, sei genug, um ganz Berlin zu kaufen, also beinahe alle Wohn- und Geschäftshäuser der Hauptstadt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte sich auf Anfrage der ZDF-Reporter nicht äußern zu den Vorgängen in seinem Ministerium. Kevin Kühnert sagt im Film, für eine stärkere Besteuerung Vermögender gebe es nun mal keine politischen Mehrheiten. So als handle es sich um das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung, die leider, leider niemand beeinflussen könne.

Auch die SPD saß mehrfach in der Bundesregierung, als die Steuern für die Reichsten seit den Neunzigerjahren immer nur weiter sanken: keine Vermögensteuer mehr, niedrigere Unternehmensteuern, niedrigerer Spitzensteuersatz. Dazu Schlupflöcher wie die "Verschonungsbedarfsprüfung", deretwegen mutmaßlich etwa das Land Brandenburg noch auf die 300 Millionen Euro wartet, die fällig geworden wären, als ein gewisser Mathias Döpfner Springer-Aktien im Wert von rund einer Milliarde geschenkt bekam.
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Riecht es hier angebrannt? Springer-Chefkoch Mathias Döpfner hat bei der "Bild" mal wieder was angerichtet.   Von Laura Hertreiter

Eingebracht wurde dieses Instrument 2015 von der Abteilung für Vermögen- und Erbschaftsteuer im Bundesfinanzministerium, geleitet schon damals von: Ministerialrätin Gerda Hofmann.

Der Film ist auch über diese Enthüllungen hinaus sehenswert, den Machern ist es gelungen, einige sehr reiche Deutsche vor die Kamera zu bekommen, etwa den "Capri Sonne"-Milliardär Hans-Peter Wild. Sie alle betonen, wie unglaublich hart sie gearbeitet hätten. Einer merkt an, dass Reiche eine "diskriminierte Minderheit" seien.

Die Welt, die Milliardenspiel beschreibt, ist die logische Voraussetzung für die Verhältnisse, die die Autorin Julia Friedrichs in ihrem 2021 erschienenen Buch "Working Class" sezierte: Das Aufstiegsversprechen bröckelt, weil sich das Geld immer stärker bei den Vermögenden konzentriert. Ganz besonders in Deutschland.
Literatur "Die Reichen heben ab"
Interview mit Julia Friedrichs
"Die Reichen heben ab"

Die Publizistin Julia Friedrichs über ihr Buch "Working Class", die "Lindenstraße" und die Frage, warum es so schwer geworden ist, sich aus eigener Kraft Wohlstand zu erarbeiten.   Von Nadja Schlüter

Was das für den sozialen Frieden bedeutet, lässt sich allenthalben besichtigen. Der Aufstieg der USA zur Supermacht im 20. Jahrhundert beruhte wesentlich auf der Kombination zweier Faktoren: Migration und Aufstiegschancen - der American Dream. Migration ohne Aufstiegschancen hingegen ist eine gefährliche Mischung. Solang es gut geht, profitieren einige wenige von den gläsernen Decken. Und wenn es nicht mehr gut geht, steigen sie in ihren Privatjet und heben ab. Die Welt ist groß.
Aber das macht doch nichts.


flux
Nilkheimer hat geschrieben:Der Aufstieg der USA zur Supermacht im 20. Jahrhundert beruhte wesentlich auf der Kombination zweier Faktoren: Migration und Aufstiegschancen - der American Dream.

Der German Dream heißt Bürgergeld.

Auswurf
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Grasdaggl
Amerikanische Verhältnisse können sich nur Reiche wünschen.
Deren Vermögen steigt stetig, während der Mittelstand schrumpft und das bereits seit der Generation, die in den 1940 er Jahren geboren ist.

Wer bei uns wenigstens noch abgefedert wird,
fällt dort unter den Rost.

Flux gefällt das
das ist doch keine Musik

flux
@Auswurf: Die Glorifizierung des American Dream betreibt Philipp Bovermann in dem Text, den Nilkheimer gepostet hat. Nicht ich.
Und was mir gefällt oder nicht, kannst du nicht ansatzweise beurteilen.

Auswurf
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Grasdaggl
Das wäre ja dann schwach deinerseits, wenn all deine Beiträge überhaupt nichts mit deiner Denke zu tun haben und keine Rückschlüsse auf deine Haltung abzuleiten ist.
Wozu schreibst Du dann überhaupt?
das ist doch keine Musik


flux
Auswurf hat geschrieben:Das wäre ja dann schwach deinerseits, wenn all deine Beiträge überhaupt nichts mit deiner Denke zu tun haben und keine Rückschlüsse auf deine Haltung abzuleiten ist.

Natürlich kann man von meinen Beiträgen Rückschlüsse auf mein Denken ziehen. Nur du halt nicht. Dafür bist du zu voreingenommen.

Strafraumgitarre
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Halbdaggl
flux hat geschrieben:Natürlich kann man von meinen Beiträgen Rückschlüsse auf mein Denken ziehen. Nur du halt nicht. Dafür bist du zu voreingenommen.

Weil er sich auf das bezieht, was Du schreibst? Hm...
Fick den Reichskanzler! Und den Kaiser!





de mappes
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Spamferkel
Auswurf hat geschrieben:Das wäre ja dann schwach deinerseits, wenn all deine Beiträge überhaupt nichts mit deiner Denke zu tun haben und keine Rückschlüsse auf deine Haltung abzuleiten ist.
Wozu schreibst Du dann überhaupt?


Hab ich mich irgendwie auch grad gefragt, weil mir diese Antwort von ihm geläufig war aus anderen Diskussionen

Der Autor des Textes (danke nilki fürs einstellen) bezieht sich, wie ich das verstand, auch auf das Amerika des 20.Jahrhunderts…wenn er die erste Hälfte meint hat er damit vermutlich besser getroffen

Zum Artikel und dieser sauerei generell: da is manch eine Verschwörungstheorie garnicht so weit weg von der Realität; dass die Politik mit den Reichen gemeinsame Sache macht wird da ja einigermaßen sichtbar…dass das erneut zu Politikverdrossenheit führt und die Ränder füttert dürfte klar sein
Don't criticize what you can't understand

Tifferette
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Grasdaggl
jagdhuette hat geschrieben:Wäre eigentlich ein Fall für Herrn Toncar. Bisher hatte ich den Eindruck dass sein moralischer Kompass für fdp Verhältnisse noch einigermaßen gut geeicht ist

Man darf annehmen, dass es da hinter den Kulissen ziemlich qualmt. Eigentlich mögen die "Ministerialen" diese Verkumpelungen gar nicht.
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."

(Batman)

higgi
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Grasdaggl
jagdhuette hat geschrieben:Wäre eigentlich ein Fall für Herrn Toncar. Bisher hatte ich den Eindruck dass sein moralischer Kompass für fdp Verhältnisse noch einigermaßen gut geeicht ist

Katja Hessel ist für die Abteilung IV (Hofmann) zuständig
von daher