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Lauterbachs Reform ist steckengeblieben

Dass der Medizinalcannabismarkt derart aufgeblüht ist, zeigt letztlich auch, dass die deutsche Legalisierungsreform der vergangenen Regierungskoalition auf halbem Wege steckengeblieben ist. Warkens Vorgänger Lauterbach plante, in ausgewählten Modellregionen Shops für zertifiziertes Cannabis eröffnen zu lassen, scheiterte aber an EU-Recht. Die Schweiz, wo Cannabis illegal ist und der Schwarzmarkt genauso blüht wie bisher in Deutschland, etwa ist da weiter: In den Kantonen Basel und Zürich laufen zu Forschungszwecken von zwei Hochschulen sieben begleitete Pilotversuche, Cannabis an Genusskiffer zu verkaufen. Stand Mitte 2024 gaben dafür 7.000 Versuchsteilnehmende über ihren Erwerb und Konsum Auskunft. Noch präsentieren die Forschenden keine belastbaren Erkenntnisse. Einer Zwischenbilanz zufolge verlaufen jedoch "die Pilotversuche bislang ruhig und die Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren ist ausgezeichnet".

Cannabis-Shops nach Schweizer Vorbild
Einer der Träger ist neben dem Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung die Sanity Group. Das Berliner Unternehmen hat sich dafür beworben, in zwei Berliner Stadtbezirken Testverkaufsstellen für Cannabis einzurichten. Hintergrund ist ein Ausweg, den die abgewählte Ampelkoalition in den letzten Tagen ihre Amtszeit einschlug: Weil das Einrichten von Cannabis-Shops an EU-Recht scheiterte, erlaubte das grün geführte Landwirtschaftsministerium nach Schweizer Vorbild die "Forschung an und mit Konsumcannabis". Denn auch zu wissenschaftlichen Zwecken darf es angebaut oder importiert und – das ist entscheidend – auch an die Teilnehmenden von Modellversuchen abgegeben werden. "Damit entstünde eine klare Trennung zwischen Konsum und Therapie", sagt Sanity-CEO Hänsel. "Wer Cannabis konsumieren möchte, muss sich nicht länger in eine medizinische Indikation pressen lassen." Neben Berlin wollen knapp 30 weitere Kommunen solche Test-Shops einrichten.

Bis die aber Wirklichkeit werden, hoffen die Cannabisunternehmen auf einen Kompromiss – und auf die SPD. Der Koalitionspartner von Warkens CDU war in der Ampel Mitbefürworter der Cannabislegalisierung. Die Branche hofft, dass Warkens Gesetzesänderung mithilfe der Sozialdemokraten abgemildert werden kann. Sie wollen, dass zumindest Videosprechstunden möglich bleiben

Während die Onlineapotheken bereits vor drohenden Insolvenzen warnen, dürften die niedergelassenen auf Warkens Seite sein. Denn sie profitieren insbesondere von Beratung und Abgabe.

Local Zero hat geschrieben:So lange Cem sich nicht explizit und öffentlich gegen die Nutzung von Palantir in BW ausspricht, hat er einen Tritt in den Arsch verdient. Aber gewiss keine Wählerstimme.

RedBlues hat geschrieben:Naja, das Mißtrauen gegen über unseren Politikern, auch den Grünen

Goofy hat geschrieben:wollt ihr euch heut Abend nicht lieber wieder dem Thema Socken widmen?

buten un binnen hat geschrieben:Die Bundesländer bewerten das Cannabis-Gesetz ganz unterschiedlich. Mehrere Länder halten die Freigabe der Droge innerhalb bestimmter Grenzen für falsch, Bremen äußert sich dagegen positiv.

Das Bremer Gesundheitsressort sagte auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes, es sehe beim Cannabis-Gesetz zurzeit keinen Grund nachzubessern. Die gesetzlichen Bestimmungen würden eingehalten, auch der Kinder- und Jugendschutz.

In Bremen und Bremerhaven ist bislang je ein Cannabis-Club zugelassen, drei Anträge werden laut Behörde gerade bearbeitet. In Niedersachsen gab es bis Anfang September 67 lizensierte Vereine. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte, er halte das Gesetz nach wie vor für einen Fehler, so sieht es auch die bayerische Gesundheitsbehörde.

Die Regierung in Baden-Württemberg spricht mit Blick auf die Cannabis-Legalisierung von "gewaltigen Problemen" und hält das Gesetz für "handwerklich verkorkst".

Cannabis soll nach dem Willen des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) in Deutschland weiter legal bleiben, aber strenger kontrolliert werden. „Wir sehen derzeit deutliche Fehlentwicklungen“

„Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen – nicht dorthin zurückdrängen“

Die Verschreibungen von Medizinalcannabis sei seit der Teillegalisierung explodiert, bekräftigte Streeck zudem. Die Importmenge sei um rund 430 Prozent gestiegen. „Ich möchte nicht, dass sich Dealer im weißen Kittel über Schlupflöcher der Telemedizin legitimieren“, sagte Streeck.

die Weitergabe von selbst angebautem Cannabis unter Freunden oder Bekannten. Das sei nicht erlaubt und falle unter den Schwarzmarkt. „Wenn dieser Bereich wächst, dann wächst eben auch der Schwarzmarkt – nur unter einem anderen Namen.“