Nilkheimer hat geschrieben:Spielgerät hat geschrieben:Vorgestern bei Maischberger war wieder einmal gut zu beobachten, wie sich radikale Positionen, die von Politikern (links wie rechts) als Allheilmittel propagiert werden, sehr schnell in Luft auflösen, wenn da nicht ein nur mau gebriefter Journalist gegenüber sitzt, sondern ein Experte. Am Ende blieb von Schwerdtners Vergesellschaftungsphantasien jedenfalls wenig bis gar nichts übrig.
Klar, wenn man die Wähler mit dem Argument für blöd verkauft, dass das "auch nur wenige Euro" kosten könnte, was natürlich niemals der Fall sein wird. Realistische - weil verkehrswertorientierte - Schätzungen gehen von 28 bis 36 Mrd Entschädigungsleistungen aus. Und das auch nur, falls die Vergesellschaftung überhaupt einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten sollte. Und in der Sache gibt es noch sehr viel mehr Konjunktive.
Da ich Berlin aber ohnehin für verloren halte, wäre es vllt ganz heilsam, wenn sich Rot und Rot (dass die Grünen da am Ende mitspielen, bezweifle ich stark) selbst entzaubern und das mal versuchen durchzubringen. Art 15 GG wäre damit dann zumindest für die nächsten Jahrzehnte vom Tisch.Local Zero hat geschrieben:Aber gut, wer von der Union Lösungen erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Das trifft zumindest in punkto Wohnungsbaupolitik zu. Und nur, weil da ein Versagen auf ganzer Linie festzustellen ist, kommen diese unausgegorenen Vergesellschaftungsideen überhaupt erst auf.
Das ging ja schon damit los, dass die Union damals durchgedrückt hat, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse (immer noch) fucking SANKTIONSLOS bleiben. Tolles Gesetz, gegen dass du verstoßen kannst, wie du lustig bist, weil das keinerlei Folgen hat - Lobbysieg auf ganzer Linie.
An der Mietpreisbremse ist tatsächlich sehr viel zu verbessern. Zumal das Hauptargument, mit dem man sie abschaffen möchte/nie einführen wollte, ja erwiesenermaßen nicht stimmt:
Die Tatsache, dass trotz stark gestiegener Kaltmietpreise in den letzten Jahren so wenig neu gebaut wurde, entlarvt das als Spekulantengeschwätz.
Ich halte die Enteignung aus volkswirtschaftlichen Gründen trotzdem für falsch. Die öffentiche Hand sollte mit diesen - geborgten! - 40 Milliarden (das war die Hausnummr, die ich gehört habe) besser neue Wohnungen bauen, als alte, sanierugsbedürftige zurückkaufen. Diese Veräußerungsgewinne würden ohnehin zum Großteil nur in die Taschen der "Kouponschneider" wie UWe sie genannt hat, zurückfließen. Wahrscheinlich käme nicht einmal ein erkleckliches Sümmchen an Steuereinnahmen dabei rum. Mit 40 Mrd. kann man mehrere zehntausend Wohnungen bauen. Das würde enormen Druck vom Berliner Mietmarkt nehmen. Und würde vielen Firmen und ihrem Angestellten auf Jahre hinaus Arbeit und Aufträge sichern.
Ach so: Wo bauen in Berlin? Nun, da gibt es bspw. über 300 Hektar allerbestes, brachliegendes, innerstädtisches Bauland zwischen Hasenheide, A100 und Tempelhofer Damm. Die metropolitanen Bionade-Abonnenten müssen sich halt (um)entscheiden. Beides - den Kuchen behalten und ihn essen - geht nun einmal nicht.
"Ein Wort, Herr! Sag mir nur ein einziges Wort in diesem Elend!" - "Ich sage dir sogar zwei: Guten Appetit!"
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"Es gibt keine Lösung. Weil es kein Problem gibt."
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