Politik. Deutschland.

Falls dies unklar sein sollte

"Das automatische Verbot von ErsatzorganisationenWird eine politische Partei durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, ordnet das Gericht im Urteil zwingend auch das Verbot an, eine Ersatzorganisation zu schaffen (gemäß § 46 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)). [1] (https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__46.html)Definition einer Ersatzorganisation: Laut § 33 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) ist es verboten, Organisationen zu gründen, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen Partei an deren Stelle weiterverfolgen, oder bestehende Strukturen dafür zu nutzen. [1] (https://dejure.org/gesetze/PartG/33.html)Kriterien für eine Nachfolge: Um als illegale Ersatzorganisation eingestuft zu werden, kommt es auf das Gesamtbild an. Ausschlaggebend sind eine hohe personelle Identität (z. B. dieselben Führungskräfte), die Übernahme der politischen Ziele, eine ähnliche Organisationsstruktur oder die gezielte Ansprache derselben Anhängerschaft."

Auswurf hat geschrieben:Falls dies unklar sein sollte

Dankeschön.

Dauert halt auch wieder, das nachzuweisen. Dumm sind die ja nicht (die Führungskräfte)


Und wie ist es, wenn Alice und Björn zur Werteunion wechseln?

Was Auswurf schreibt. Plus das, was ich vorgestern schon schrieb:

Local Zero hat geschrieben:

1893-er hat geschrieben:

pauljose hat geschrieben:Parteienverbot ist so mit die schärfste Waffe gegen eine Partei.

Und da sollten sich die anderen Parteien einigen und wirklich gerichtsfeste Belege vorlegen.
Sonst wird das nichts.
Und letztens ist ein mögliches Verbot eine Lösung für was genau?

Vor allem bis es durch ist..... Klageweg etc. pp.

Wenn die dort regieren geht das Gehetze weiter ohne Ende.. So einfach ist das.

Äh, nein. Genau das würde nach Einleitung eines Verbotsverfahrens - das eigentlich ein Verbotsprüfungsverfahren ist -, aller Wahrscheinlichkeit nach eben genau nicht passieren.

Goofy

.,.des Parteiengesetzes (PartG) ist es verboten, Organisationen zu gründen, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen Partei an deren Stelle weiterverfolgen, oder bestehende Strukturen dafür zu nutzen.

Ich nehme an, die Werteunion würde unter diesen Begriff fallen

Warum soll das Gehetze nicht weiter gehen?
Sie selbst werden vorsichtiger auftreten. Das ist ja jetzt schon ihr Plan.
Die Propagandamaschine wird zur Hochform auflaufen.

Auswurf

ok. Dann nehme ich meine Bedenken gegen ein Verbot zurück und behaupte das Gegenteil

Local Zero hat geschrieben:

1893-er hat geschrieben:EDIT: Gestern abend hatte ich das unsagbare Vergnügen einer Mutter aus Sachsen Anhalt zuzuhören, die zwei kleine 2 Jahre alte Kinder hat, und die herumjammerte dass Sie nicht wolle dass Ihre Kinder in 18 bis 20 Jahren in den Krieg müssten.

Du hast ihr sicherlich in der schieren Unschlagbarkeit Deiner Rhetorik verklickert, dass - je mehr Menschen bereit sind, dieses Land zu verteidigen - die Wahrscheinlichkeit, dass sie es auch tatsächlich tun müssten, sinkt, gell?

Das ging nicht, weil es eine Nachberichterstattung zur Wahl war im Fernsehen.

Und: Meine Unschlagbarkeit?

@Local: Es gab mal eine Zeit in Deutschland, das war zur Zeit des kalten Krieges. Damals gingen die Männer entweder zum Zivildienst, oder zur Bundeswehr, und zwar ohne daß die Eltern herumgejammert und herumgeklagt hätten.

Und es geht auch nicht darum, dass, wie Du in Deiner unschlagbar herablassenden Rhetorik schreibst, daß "je mehr Menschen bereit sind, dieses Land zu verteidigen - die Wahrscheinlichkeit, daß diese es auch tatsächlich tun müssten, sinkt, gell"

Darum geht es noch nicht mal ansatzweise. Es geht um eine Generation von im Wohlstand und Frieden aufgewachsenen Menschen, die die Ukraine an die Russen verkaufen würden, ohne mit der Wimper zu zucken. Darum geht es. Dass nicht der ANGEGRIFFENE geschützt und unterstützt wird, sondern dass wider besseres Wissen, trotz hybrider Kriegsführung, trotz nachgewiesener RUSSISCHER DROHNEN in Leipzig einer RUSSLANDFREUNDLICHEN landesverratenden Partei die Stimmen gegeben werden. Dass ungestraft die AfD die RUSSISCHE RHETORIK übernehmen darf, daß nicht mehr Fakten, sondern nur noch Lügen zählen.

Obwohl Putin seit Jahren sowohl Georgien, als auch Tschetschenien, die Ukraine angegriffen hat, unterstützt von seinem Geheimdienst, der Anschläge im eigenen Land gemacht hat und anderen in die Schuhe geschoben hat.

Und wenn Du der Auffassung sein solltest, dass ich Krieg befürworte: Sicher nicht, ganz sicher nicht.

Aber ich gebe meinen Anstand sicherlich nicht preis, nur weil eine völlig bescheuerte Generation von Bürgern nur noch mit dem Handy vor der Birne spazierengeht, und Fake-News, das ständige AfD Geschrei, gesteuert von Russland aus, mir mein Hirn verdreht hat.

So einfach ist das.

Achja, und für alle die wissen wollen, wo es denn hingeht: Wenn der Irre in Russland nicht Krieg beginnt mit einem Freund und seiner Familie ins Kosovo

Goofy hat geschrieben:@1893-er
Es ehrt dich, wie sehr du gegen Faschismus und all den Kram bist.

Du beschreibst die Lage auch nicht falsch, wenn auch mit drastischen Worten, das sind wir Seggl nicht so gewöhnt.
Aber es führt zu Diskussion.


Du beschreibst also den Zustand, und erklärst, wie es nicht funktioniert.

1893-er hat geschrieben:Wie gesagt: Putin, die AfD, Trump KANN MAN NICHT MIT ARGUMENTEN ausschalten.

Aber was ist deine Lösung?
Ein Afd-Verbot? Gut.

Aber was ist mit den Leuten, die jetzt schon nicht mehr an die Demokratie im Land glauben und deshalb AfD wählen?
Deren Gedankengut verschwindet deshalb ja nicht.
Werden die danach wieder an unsere Demokratie glauben? Ein AfD-Verbot ist kein Allheilmittel.

Also bleibt die Frage: Was macht man mit denen?
Abschieben?
Windelweich schlagen?
Wahlrecht entziehen?

Und wie findet man raus, wer DIE sind? Nicht alle Afd-Wähler tragen ein Hakenkreuz.


Ich würde mir von dir wünschen, eine kurze, knappe, und sehr konkrete Antwort, was dein Weg wäre. Danke.

Ich befürchte, dass dies, so denn ein Verbot nicht SEHR SCHNELL KOMMT, nur mit der Waffe in der eigenen Hand machbar ist. Das befürchte ich, leider....

Man hat dieses Faschistenpack viel zu lange machen lassen. Jeder konnte es sehen, der es sehen wollte.

Ich verstehe nicht, wie man in einem Land, dass den zweiten Weltkrieg durchgemacht hat, diese Faschisten und nachweisbaren Nazi's nicht einfach festnimmt und aburteilt.

Und damit wir uns richtig verstehen: Ich bin ganz sicher kein Freund einer völlig verfehlten Asylpolitik. Auch hier fehlen die Gesetze und das klare Handeln.

Denn sonst hätten wir nicht ca. 200.000 Personen im Land, die eigentlich das Land verlassen müssten, aber nix geschieht.

Jede Wette, niemand hatte Kosovo auf der Rechnung.
Ohne mich auszukennen, im Alter spielen Ärzte eine größere Rolle, siehst Du dich da gut abgedeckt?

konfettikotz hat geschrieben:Jede Wette, niemand hatte Kosovo auf der Rechnung.
Ohne mich auszukennen, im Alter spielen Ärzte eine größere Rolle, siehst Du dich da gut abgedeckt?

Also ich vertraue was das angeht meinem Freund sehr, zumal er weiss, daß ich ja zu 70 % steh- und gehbehindert bin.

Mittlerweile tut ständig was anderes weh, aber so scheints halt im Alter zu sein .

Und dann muss ich halt rechtzeitig schauen, wg. der KV und der Kosten...

Wenn man jahrelang liest, wie im Pforum über Deutschland gelästert wird, was alles so grottenschlecht läuft in Deutschland, und tw auch haarscharf analysiert wird, muss man sich nicht wundern, dass es die AfD gibt, die AfD als Protest gegen all die Probleme, die wir in Deutschland haben, riesige Baustellen, Wahlversprechen, Betrügereien, ich will es gar nicht aufzählen was in Deutschland alles so passiert, wieviel Menschen sich so richtig veräppelt vorkommen. Und hinterfragen, was ist das? Demokratie? Eine funktionierende Marktwirtschaft?
Gerechtigkeit? Toleranz?
Gut, dass wir wenigstens noch das GG haben und die Hoffnung und den Stolz auf unsere Heimat was wir darunter verstehen und viele Menschen die an Vielfalt glauben und dafür arbeiten.

1893-er hat geschrieben:

konfettikotz hat geschrieben:Jede Wette, niemand hatte Kosovo auf der Rechnung.
Ohne mich auszukennen, im Alter spielen Ärzte eine größere Rolle, siehst Du dich da gut abgedeckt?

Also ich vertraue was das angeht meinem Freund sehr, zumal er weiss, daß ich ja zu 70 % steh- und gehbehindert bin.

Mittlerweile tut ständig was anderes weh, aber so scheints halt im Alter zu sein .

Und dann muss ich halt rechtzeitig schauen, wg. der KV und der Kosten...

Sollte Rußland tatsächlich den Westen angreifen, wäre es schneller im Kosovo, als in Deutschland.

1893-er hat geschrieben:... Also ich vertraue was das angeht meinem Freund sehr, zumal er weiss, daß ich ja zu 70 % steh- und gehbehindert bin. ...

Ich würde schon annehmen, dass das deutsche Gesundheitssystem NOCH besser bzw. besser/leichter verfügbar ist als das im Kosovo, aber o.k. ...

Unter Westfalen hat geschrieben:Sollte Rußland tatsächlich den Westen angreifen, wäre es schneller im Kosovo, als in Deutschland.

Allerdings - außer: Sie lassen den Kosovo links oder rechts liegen .

@1893-er: Und wenn es Stress mit den kosovarischen Ethno-Nationalisten oder den Serben gibt, ziehst du dann weiter?

Oder andersrum gefragt: Gibt es in D keine Werte, die es aus deiner Sicht zu verteidigen lohnt? Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ja gerade der Vorwurf, den du den Russenlurchen machst. Vaterlandslose Gesellen sozusagen.

Sollte so ein Szenarion eintreten, fällt im Kosovo sicher weniger Nuklearzeugs als in Deutschland.
Aber ob das besser ist?

Mit meiner Rente kann ich in Deutschland nicht leben. So einfach ist das... Das hat nichts mit Werten verteidigen zu tun etc..
Von Deutschen würde ich beschissen, von H4 und Schröder verraten und verkauft (dass ich gehe hat aber nix mit Verbitterung zu tun, also überhaupt nicht), alle Kosovo-Albaner, die ich kenne arbeiten, sind fleißig und ehrlich, also Stress gäbe es wohl eher zwischen Serben und Kosovaren.

Also auf meine Leute, die ich kenne, lasse ich da mal aber gar nix kommen...

Edit: Seine Söhne wohnen, arbeiten und leben ja eh weiterhin hier im Ort.

Apropos: Da kein EU Staat wird meines Wissens nach die Rente Brutto ausbezahlt, und ich denke mal für 3 bis 400 Euro pro Monatmüsste man dann schon eine ordentliche private KV bekommen, die alle Kosten abdeckt....

Plan B hat geschrieben:Mein Vater kommt auch S-A. Wo ist das Problem?

Meiner war au in der...äh, Moment...

1893-er hat geschrieben:Ich befürchte, dass dies, so denn ein Verbot nicht SEHR SCHNELL KOMMT, nur mit der Waffe in der eigenen Hand machbar ist. Das befürchte ich, leider....

Ok. Bin dabei. Küchenmesser hab ich.

Auf wen soll ich los?

Jetzt 1893.
Es ist einfach Scheiße, wenn man Faschisten mit den Mitteln des Faschismus bekämpfen möchte.
Wie beschmutzen uns selber und machen uns gemein mit denen, die wir bekämpfen.
Wir stehen für Demokratie.
Wenn wir das aufgeben, geben wir uns auf.

pauljose hat geschrieben:Jetzt 1893.
Es ist einfach Scheiße, wenn man Faschisten mit den Mitteln des Faschismus bekämpfen möchte.
Wie beschmutzen uns selber und machen uns gemein mit denen, die wir bekämpfen.
Wir stehen für Demokratie.
Wenn wir das aufgeben, geben wir uns auf.

Genau.

Wir Demokraten fangen doch keinen Bürgerkrieg an.
Gegen wen denn?

Das ist mir ja im Gartenstress der letzten Tage völlig durchgegangen, gerade erst entdeckt:

Im Juli tritt Jens Spahn von seinem Posten als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurück. Nun findet sich ein neues Aufgabengebiet für den CDU-Politiker: Er soll in einen der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag einziehen.

https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn- ... 65419.html

Und mir wurde hier mitgeteilt, dass "Spahn...fertig" hat und "seine weiteren politischen Ambitionen... sich ihrem Ende" zuneigen würden.

Auf nix kann man sich mehr verlassen.

Goofy hat geschrieben:

pauljose hat geschrieben:Jetzt 1893.
Es ist einfach Scheiße, wenn man Faschisten mit den Mitteln des Faschismus bekämpfen möchte.
Wie beschmutzen uns selber und machen uns gemein mit denen, die wir bekämpfen.
Wir stehen für Demokratie.
Wenn wir das aufgeben, geben wir uns auf.

Genau.

Wir Demokraten fangen doch keinen Bürgerkrieg an.

Wie der Name schon sagt, ist das eine Sache der Bürgerlichen.

Local Zero hat geschrieben:Das ist mir ja im Gartenstress der letzten Tage völlig durchgegangen, gerade erst entdeckt:

Im Juli tritt Jens Spahn von seinem Posten als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurück. Nun findet sich ein neues Aufgabengebiet für den CDU-Politiker: Er soll in einen der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag einziehen.

https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn- ... 65419.html

Und mir wurde hier mitgeteilt, dass "Spahn...fertig" hat und "seine weiteren politischen Ambitionen... sich ihrem Ende" zuneigen würden.

Auf nix kann man sich mehr verlassen.

Nur auf den Söder. Bei dem gilt immer, was er sagt:

CSU-Chef Markus Söder hatte (…) im Juli gesagt: "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist."

Er ist Mitglied im Haushaltsauschuss.

Einer von 41 Mitgliedern.

Da macht der Local Zero ziemlich viel Wind.

Der Palmer ist einfach so ein notorisch-konträrer Querulant:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101427800/tuebinger-oberbuergermeister-boris-palmer-nennt-afd-wahlerfolg-gluecksfall-.html

Man könnte ja meinen, die Aussage wär irgendwie aus dem Kontext gerissen, aber nö...