Populismus kann er, der Jensi.
Gehört schließlich auch zum Handwerkszeug eines zur Macht strebenden Jungpolitikers dieser Tage.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fru ... 81366.htmlWie es inzwischen um das Nervenkostüm des Spitzenpolitikers bestellt ist, zeigt ein Auftritt Spahns in der neugeschaffenen „Taskforce Testlogistik“, über den die „Bild“ berichtet. Im Auftrag von Merkel sollte Spahn mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Vorstandschefs der größten Supermarkt- und Drogerieketten klären, wie die Tests an Schulen, Kitas und Behörden gebracht werden können. Die Konzernchefs hätten in der Videokonferenz angeboten, ihre Logistikzentren zur Verfügung zu stellen und die Verteilung zu übernehmen – der Bund müsse die Tests nur zentral beschaffen, schreibt das Blatt.
Spahn sei währenddessen ungeduldig mit seinem Handy beschäftigt gewesen und habe schließlich äußerst genervt reagiert, so das Blatt. Es sei von ihm der Satz gefallen: „Das habe ich alles mit Masken schon einmal durch. Das muss man nicht so oft in seinem politischen Leben haben.“
Und dann: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“, zitiert die „Bild“ aus dem Sitzungsprotokoll. Die Testbeschaffung sei schließlich Ländersache. „Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen.“ Die Teilnehmer der Konferenz seien „überrascht“ über das Auftreten des Ministers gewesen, so die Zeitung.
Spahn: Mir ist der Kragen geplatzt
„Mir ist in einer internen Runde der Kragen geplatzt“, sagte Spahn der „Bild“. „Einige Länder drücken sich vor ihrer Verantwortung, Corona-Tests für Schulen und Kitas zu besorgen. Das ist ureigene Aufgabe der Länder. Doch statt diese wahrzunehmen, zeigen sie auf den Bund.“
Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Saarland oder Sachsen zeigten, „wie es geht“, so Spahn weiter: „Die Länder bekommen täglich Angebote von Herstellern und Händlern. Sie müssen aber zugreifen. Solange einige das nicht machen, muss die Bundesregierung mit der Taskforce einspringen.“
Am Samstag verteidigte Spahn seine Teststrategie auch bei einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf. „Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft“, sagte er. „Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.“
Die Aussage vom BaWü Gesundheitsminister Lucha von vor 2 Wochen lautet dagegen:
Da der Bund angekündigt hat, zeitnah eine Regelung zur Selbsttestung vorzulegen und eine große Menge an entsprechenden Tests zur Verfügung zu stellen, ist klar, dass das Angebot des Landes zunächst befristet ausgestaltet werden muss. Die Teststrategien von Bund und Land müssen zusammenpassen. Mit dem heutigen Beschluss sind wir hier auf einem guten und verantwortungsvollen Weg.“
Was ist denn das für ein Miteinander?
Föderalismusprobleme hin oder her.
Wenn hier zwischen Bund und Ländern auf Kosten des Volkswohls der schwarze Peter hin- und her geschoben wird, dann ist das nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung.
